AKTUELLE STUNDE IM NATIONALRAT ZUR AUFTRAGSVERGABE IN DER BAUBRANCHE

Wien (PK) - Seitens der Grünen, die heute das Thema für die Aktuelle Stunde vorgeben, werden "Massnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand" gefordert.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) hält angesichts des bestehenden Verdachtes von "Preisabsprachen im grossen Stil" auf dem Bausektor die kleinen Korruptionsaffären, Veruntreuungen und illegalen Reiseeinladungen der Vergangenheit für Lappalien. Bei den Absprachen handelt es sich nicht mehr um Kavaliersdelikte, sondern um einen Verstoss gegen das Kartellrecht, der strafrechtlich zu sanktionieren ist. Hinzu kommen Fragen des Schadenersatzes, sind doch die Delikte nicht verjährt. Vom Wirtschaftsminister erwartet sich die Grün-Fraktion Antwort auf Fragen, die das Kartellgesetz bzw. die Kartellaufsicht sowie die Vergabepraxis und die Billigstbieterphilosophie betreffen.

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER stellt vorerst einmal richtig, dass sein Ressort nur für den Strassen- und den Bundeshochbau zuständig ist. In seinem Bereich sind die Aufträge der letzten Jahre durchgegangen worden: Überwiegend gab es  "Peanuts"-Aufträge, nur wenige hatten eine Auftragssumme über 20 Mill. S. Seiner Ansicht nach waren in diesem Bereich keine Absprachen möglich, zumal das Ressort eine innere Revision und die Kontrolle für Kollaudierungen kennt. Was im Rahmen des Bundesstrassenbaues vor Ort passiert, fällt in die Zuständigkeit der Landeshauptleute, die Strassengesellschaften wiederum unterliegen einem internen Controlling und der Überprüfung einer begleitenden Kontrollkommission von unabhängigen Drittexperten. Sollte es trotzdem zu Absprachen kommen, würde Anzeige erstattet werden, betont der Bundesminister. Änderungen im Kartellgesetz, vor allem hinsichtlich des Klagerechts und einer unabhängigen kontrollierenden Wettbewerbsbehörde, hält Farnleitner für angebracht.

Abgeordnete Dr. Gabriela MOSER (G) zeigt sich erstaunt über die äusserst defensive Position des Wirtschaftsministers, sind doch Absprachen tägliche Usance. Im Gegensatz zu Bayern, wo zur Überprüfung des Baugeschehens eine eigene Staatsanwaltsschaft mit zwölf Personen eingerichtet ist, sind in Österreich ein Staatsanwalt und ein Untersuchungsrichter mit diesen Agenden befasst. Nunmehr geht man aber daran, Massenrazzien durchzuführen, räumt Moser ein.

Im Interesse der Auftraggeber liegt es, so Abgeordneter EDER (SP), dass Behauptungen über Absprachen zwischen einzelnen Baufirmen schohnungslos und vollständig aufgeklärt werden. Er vertraut der Tätigkeit des Kontrollamtes der Stadt Wien ebenso wie dem Rechnungshof und den unabhängigen Gerichten. Die Opposition hingegen ist seiner Meinung nach aufgefordert, strafrechtlich relevante Unterlagen vollständig an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, um eine rasche Aufklärung der Malversationen zu ermöglichen.

Abgeordneter Dr. SCHWIMMER (VP) wirft den Grünen vor, die Konzentration in der Bauwirtschaft anzuprangern, gleichzeitig aber als falsch anzusehen, dass kleine Baulose vergeben werden. Gerade dies ermöglicht den kleineren und mittleren Unternehmungen, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, und erschwert aufgrund der grösseren Anzahl von Anbietern Preisabsprachen, die ein zu ahndender Verstoss gegen das Kartellgesetz und das Bundesvergabegesetz sind.

Abgeordneter Dr. HAIDER bezeichnet die FPÖ als einzige Partei, die Unterlagen vorgelegt hat, die Kartellbildungen und Preisabsprachen in der Bauwirtschaft belegen würden. Der Minister sollte in seinem Ressort nachfragen, ob dort nicht die gleichen Unterlagen, wie sie den Freiheitlichen zugegangen sind, aufliegen. Als ein Beispiel von Auftragsvergabe nennt der F-Chef den U-Bahn-Bau, wo "vieles gelaufen" ist. Ein Dokument belegt etwa, dass es bei Angebotserstellungen Arbeitsgemeinschaften und Sub-Arbeitsgemeinschaften, die zwischen 10 und 20 % der Bausumme kassiert haben, gegeben hat. 

Abgeordneter Mag. PETER (L) prangert die aus seiner Sicht falschen politischen Vorgaben im Vergaberecht, den "Kantönligeist" im Ausschreibungsverfahren, die zu vielen Wettbewerbsbeschränkungen, die zu kleinen Baulose und die politischen Einflussnahmen an. Er würde das Vergabesystem überprüfen, den Best- vom Billigstbieter trennen und regionalpolitische Interventionen unterbinden, sagt Peter.

Für Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) gibt es politische Verflechtungen in der Baubranche, grosse Baugesellschaften sind in der Regel politischen Parteien zuorderbar. Daher erachtet sie es als höchst an der Zeit, die Offenlegungsprinzipien zu ändern und von den Baufirmen "gläserne Kassen" einzufordern.

Abgeordneter Mag. MAIER setzt sich namens der Sozialdemokraten für eine bedingungslose Aufklärung der angeblichen Preisabsprachen und für Änderungen im Kartellgesetz, etwa für die Einführung des Straftatbestandes Submissionsabsprachen, ein. Die Diskussion über eine Reform müsste seiner Ansicht nach EU-weit geführt werden.

Unregelmässigkeiten gehören ohne Rücksicht auf die Person abgestellt, betont VP-Abgeordneter Dr. PUTTINGER. Den Grünen und den Freiheitlichen, die den Minister der Unkorrektheit verdächtigt haben, wirft der Redner vor, das Parlament zur politischen Schaubühne zu machen und die ORF-Übertragung zur Stimmungsmache zu benutzen.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) richtet im Zusammenhang mit dem Flughafen Schwechat Vorwürfe an die Regierung und ortet insbesondere Aufklärungsbedarf über die Rolle von Sektionschef Nolz.

Abgeordneter Dr. HASELSTEINER (L) kritisiert die Art der Aufdeckung durch die Grünen und wendet sich gegen Verallgemeinerungen und Vorwegverurteilungen. Angesichts der schlechten Lage der Bauwirtschaft könne jedenfalls von Milliardengewinnen zulasten des Staates keine Rede sein, meint er.

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER fordert die konsequente Verfolgung von Missbräuchen, warnt aber davor, die ganze Baubranche nun in Misskredit zu ziehen. (Schluss)