NATIONALRAT DISKUTIERT FALL ROSENSTINGL BIS IN DEN FRÜHEN ABEND

Wien (PK) - Die Debatte des Nationalrates zur Causa Rosenstingl setzt sich auch in den Nachmittagsstunden fort. 

Im Hinblick auf die Kritik an den Freiheitlichen gibt Abgeordneter Mag. SCHREINER (F) zu bedenken, dass sogar die Justiz ein halbes Jahr gebraucht habe, um vermeintliche Malversationen von Rosenstingl zu hinterfragen. Da er persönlich wie auch in seiner Wirtschaftstreuhandkanzlei strenge Massstäbe anlege, gibt Schreiner seine Entscheidung bekannt, die einstweilige Rücklegung seines Nationalratsmandates zu veranlassen. Weiters habe er heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung jener zwei Firmen vorzunehmen, an denen auch Rosenstingl beteiligt ist.

"Es möge Ihnen allen nicht das widerfahren, was mir widerfahren ist", sagt Schreiner abschliessend, nämlich dass eine Person, die man jahrelang kennt und von deren Lauterkeit man überzeugt ist, einen auf so verabscheuungswürdige Weise hintergeht.

Der Sachverhalt liege auf dem Tisch, stellt Abgeordneter Dr. KIER (L) fest, und jeder könne sich nun seine Meinung bilden. Es gehe allerdings auch um die Frage, ob es zwischen den Rosenstingl nun vorgeworfenen Handlungen und seiner politischen Tätigkeit einen untrennbaren Zusammenhang gibt. Kier bezeichnet die Argumentation der Freiheitlichen als unredlich, da sie jetzt so tun, als bestünde kein Zusammenhang, während sie im Ausschuss dem Fünf-Parteien-Antrag bezüglich der behördlichen Verfolgung von Rosenstingl zustimmten.

Abgeordneter MENTIL (F) betont ausdrücklich, dass es "keinen wie immer gearteten Geldfluss" zwischen der FPÖ Niederösterreich und Rosenstingl gegeben habe. Er werde aber dafür sorgen, dass unabhängige Experten eine Überprüfung der Finanzgebarung vornehmen, wobei er, Mentil, während dieser Zeit sein Mandat zurücklegen werde.

Nach mehreren Wortmeldungen zur Geschäftbehandlung, die das Vorgehen freiheitlicher Abgeordneter kritisierten, sich während der Debatte trotz anderslautender Vereinbarung als Contra-Redner zu melden, wird auf Antrag von G-Klubobfrau Dr. Petrovic eine Präsidiale einberufen. Nach der Sitzungsunterbrechung teilt Präsident Dr. Neisser mit, dass die Diskussion über die Anwendung des Paragraphen 60 GOG in der Präsidialkonferenz noch nicht abgeschlossen wurde.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) sieht sich angesichts der Erklärung des Justizministers vor die Frage gestellt, ob Exekutive und Gerichte ausreichend gegen Korruption und dubiose Machenschaften gewappnet sind. In einem Fall wie dem Rosenstingls - die Verdachtsmomente lauten auf Urkundenfälschung, Wechselbetrug und Millionenbetrügereien - sollte ein Irrläufer nicht einen Monat lang auftreten können. Wieso ist der EDOK, die seit Herbst 1997 ermittelt, nicht aufgefallen, dass ein Abgeordneter direkt und unmittelbar im Verdacht strafrechtlicher Handlungen steht? Die Ermittlungen müssten längst weitergediehen sein.

Petrovic erinnert auch an Hinweise auf Geldwäsche und meint, was immer bei den Untersuchungen über Rosenstingl herauskommt, ein "gewöhnlicher Gauner" sei er nicht, zumal er war mit dem Nimbus der "Partei der Saubermänner" ausgestattet gewesen sei. Daher stelle sich nun die Frage, wie es mit der politischen Kontrolle in dieser Partei aussieht und wie deren Parteispitze ihre politische Verantwortung wahrnimmt.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (SP) bezeichnet die Rede des Abgeordneten Stadler, der dem Nationalratspräsidenten die Schuld an der Causa Rosenstingl habe zuweisen wollen, als charakterlos. Geradezu skandalös nennt Jarolim den Versuch, das Verhältnis zwischen dem Präsidenten des Nationalrates und den Abgeordneten mit dem zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zu vergleichen. Wären die Abgeordneten disziplinarrechtlich vom Nationalratspräsidenten abhängig, wären sie nicht mehr frei. Derartige Auffassungen können nur in der Freiheitlichen Partei bestehen, betont Jarolim. Fragt man nach den Wurzeln des Falles Rosenstingl, stosse man auf das Führerprinzip in der FPÖ, denn Parteiobmann Haider sei zwar bereits 1994 verständigt worden, habe es aber unterlassen, Konsequenzen zu ziehen.

Abgeordnete Dr. FEKTER (VP): Niemand hätte Herrn Rosenstingl 200 Millionen gegeben, wäre er nicht Nationalratsabgeordneter, Kammerfunktionär und Rechnungsprüfer des FP-Klubs gewesen. Daher könne sich die FPÖ jetzt nicht aus der politischen Verantwortung für die Causa Rosenstingl davonstehlen, sagt Fekter und mahnt die Verantwortlichkeit von Bundesparteiobmann Haider für den Geldfluss zwischen Bundespartei und Landesparteien ein. Zu klären sei auch die Frage, mit welchen Geldern der letzte Wahlkampf der FP Niederösterreich finanziert wurde.

Die Kritik Haiders an Wohnbaugenossenschaften entpuppe sich zunehmend als Schlagworte, da nun bekannt werde, dass die FP-Parteizentrale in Niederösterreich mit Wohnbaugeldern finanziert wurde und auch die Errichtung und Renovierung von Privathäusern mit Geldern einer FP-Wohnbaugenossenschaft abgewickelt wurden.

Schliesslich weist Fekter darauf hin, dass alle freiheitlichen Funktionäre verpflichtet sind, Einkommen über 60.000 S an einen Parteifonds abzuliefern. Haider hätte also wissen müssen, wie es um die Finanzen von Rosenstingl steht. Andernfalls müssten die eingezahlten Gelder retourniert werden. "Haider soll den Augiasstall in seiner Gruppe ausmisten", folgert Fekter.

Wenn die Causa Rosenstingl ein Einzelfall ist, warum müssen dann Schreiner und Mentil die Konsequenzen ziehen, fragt sich L-Abgeordneter Mag. BARMÜLLER. Warum bleiben Haider und Stadler unbehelligt? Auch Meischberger ist noch immer Abgeordneter, wahrscheinlich, mutmasst der Redner, weiss er zuviel, weil er schon so lange mit Haider beisammen ist. Barmüller, der, wie er ausführt, von 1990 bis 1993 der FPÖ angehört hat, aber "um nichts in der Welt dorthin zurück möchte", spricht von doppelter Moral in dieser Partei sowie von Gesinnungs- und Verantwortungslosigkeit an der F-Spitze unter Haider.

Dem Schlusssatz seines Vorredners, die F unter Haider sei nicht die Lösung, sondern das Problem, schliesst sich Abgeordneter ÖLLINGER (G) an. Eigenartig mutet ihn die Aussage von Gratzer an, der nun sagt, er wisse nicht, ob der Bankbeamte in einer vertraulichen Sitzung bezüglich Rosenstingl dessen Vor- oder Nachnamen genannt habe. Wer von beiden hat nun recht, stellt sich für Öllinger die Frage: der Bankbeamte, der betont hat, er habe das Bankgeheimnis gewahrt, oder Gratzer, der meinte, es sei der Name gefallen. Wäre der Name genannt worden, hätte für Gratzer die Verpflichtung bestanden, den Beamten anzuzeigen, stellt Öllinger fest.

Das Verhalten des F-Landesparteivorsitzenden sei aber typisch für die Freiheitliche Partei, bei der es sich um eine reine Führerpartei handle. Alle Macht sei untrennbar mit dem Namen Jörg Haider verbunden, seine "Günstlinge" hätten profitiert. Das Problem des Herrschers sei aber, dass er nur mehr die Danksagungen seiner Günstlinge wahrnehme. Es gibt nach Ansicht von Öllinger keine Partei in Österreich, deren Aufstieg mit so vielen Fällen von Korruption, persönlicher Verunglimpfung und Betrugsfällen verbunden ist wie die FPÖ. Sie glaube, das Land unterwerfen und sich alles erlauben zu können. Aber das anstehende Problem lässt sich mit einem Führerprinzip nicht lösen, resümiert der Abgeordnete.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) will nicht so recht daran glauben, dass die F von der Causa Rosenstingl nichts gewusst hat, behauptet doch Haider stolz von sich, er könne sich jede Information von der Polizei besorgen. Die FPÖ ist für Cap, der gegenüber den freiheitlichen Mandataren vorwiegend mit Haider- und Stadler-Zitaten argumentiert, als Partei "geistig und moralisch weggetreten" und stellt sich als "ein Haufen Hühner, die aufgescheucht durch den Pleitegeier ziellos herumflattern" dar.

Abgeordneter Dr. HAIDER (F) spricht davon, dass die Entwicklung für die Freiheitlichen nicht angenehm ist, und vermerkt kritisch, die "Vierer-Gruppe des Parlaments" wolle nun ihre Chance nützen, um gegenüber der FPÖ zu punkten. Die Freiheitlichen werden jedoch alle Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Verfilzungen zwischen Politik und privaten Geschäften möglich sind. Es steht aber, so Haider, mehr zur Diskussion, als eine Oppositionspartei "anzuschütten", insbesondere stellt sich die Frage, wieso eine Einzelperson so viele Kredite ohne entsprechende Besicherung aufnehmen konnte, ohne dass im Bankenbereich Informationen weitergegeben wurden. Dem Justizminister wirft der F-Obmann vor, die Ermittlungen nicht vorangetrieben zu haben. 

Nationalratspräsident Dr. FISCHER gibt bekannt, dass Abgeordnete Petrovic einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die von den verschiedenen Behörden und Institutionen gesetzten Verfolgungshandlungen nach dem Auftauchen von Verdachtsmomenten wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen des Abgeordneten Rosenstingl eingebracht hat. Die Debatte und die Abstimmung über diesen Antrag erfolgen nach Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung.

Abgeordneter Mag. PETER (L) zollt zunächst den ehemaligen Abgeordneten Mentil und Schreiner Achtung für ihre Haltung. Der Fall Rosenstingl freilich sei mehr als nur die Affäre eines einzelnen. Das Fehlverhalten eines Politikers präge das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, und insofern trage die Partei durch ihre Personalauswahl für ihren Schaden die Mitverantwortung. Den Freiheitlichen sei daher angeraten, sich selbst als gläserne Partei zu präsentieren und ihre Finanzen offenzulegen. Generell übt Peter Kritik an der politischen Ausrichtung der FP: Andere Leute verächtlich zu machen sei nicht Ausdruck guter Politik, sondern schlechte Erziehung.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) meint, es stelle sich die Frage, ob das Agieren der Freiheitlichen ihre neue Politik der Verantwortung darstellen solle, denn Rosenstingl war ein Spitzenfunktionär des FPÖ-Klubs, der seine gesamte Karriere unter Jörg Haider gemacht habe. Diesen Rosenstingl werde die FP nicht loswerden, er werde an ihr kleben bleiben. Interessant sei auch, dass Haider immer Rosenstingls Kritiker, niemals aber diesen selbst politisch kaltgestellt habe. Man müsse sich fragen, was wusste Rosenstingl über die Finanzen der FP, landeten etwa einige von den 200 Rosenstingl-Millionen über irgendwelche Wege auf einem F-Konto. Das seien die Themen, welche die Öffentlichkeit interessierten und wo Aufklärung not tue. Letztlich sei die Affäre Rosenstingl aber auch Ausdruck des Scheiterns des "selbsternannten Saubermanns".

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) vertritt die Ansicht, es werde den anderen Parteien nicht gelingen, den RFW-NÖ als Täter darzustellen, vielmehr zähle dieser zu den Opfern, was auch eine Anzeige durch den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender belege. Weiters sei zu fragen, welche Verantwortung die Banken tragen, die binnen weniger Augenblicke Kredite in Millionenhöhe einräumten.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) gesteht, er sei "wirklich tief schockiert" gewesen, als ihm die Malversationen von Peter Rosenstingl bekannt geworden seien. Es sei unglaublich und für ihn bestürzend, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass ein von ihm geschätzter Kollege ein derart perfektes Doppelleben geführt habe. Krüger spricht sich dafür aus, die Sache unter dem Gesichtspunkt der Individualschuld zu sehen. Für ihn ist die Causa Rosenstingl ein Kriminalfall, aber kein politischer Fall. Weiters macht der Abgeordnete geltend, dass von den Betroffenen alle Massnahmen ergriffen worden seien, die zu Gebote standen. (Fortsetzung)