SCHLÖGL INFORMIERT PLENUM ÜBER LETZTSTAND DER BRIEFBOMBENERMITTLUNGEN

Wien (PK) - Der nächste Tagesordnungspunkt lautet:

ERKLÄRUNG DES INNENMINISTERS ZUM ABSCHLUSS DER ERMITTLUNGEN DURCH DIE SICHERHEITSBEHÖRDEN ZUR AUFKLÄRUNG DER BOMBEN- UND BRIEFBOMBENANSCHLÄGE DER LETZTEN JAHRE

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Innenminister Mag. SCHLÖGL erinnert einleitend an den kurzen Bericht, den er nach der Verhaftung von Franz Fuchs im vergangenen Oktober dem Nationalrat erstattet hat. Nunmehr könne er mitteilen, dass die Sonderkommission zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge die Vollanzeige an die Justizbehörden übergeben hat. Vorbehaltlich weiterer Aufträge durch das Gericht sind die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden damit abgeschlossen.

Der Innenminister dankt zunächst der Exekutive, insbesondere der Sonderkommission, der ETB und der Staatspolizei für Einsatz und professionelles Vorgehen und gibt dann einen Überblick über die sechs Terrorserien mit insgesamt 25 Briefbomben, einer Rohrbombe und zwei Sprengfallen. Trauriger Höhepunkt war die Explosion der Bombe vom

4. Februar 1995, die vier Menschenleben forderte. Darüber hinaus waren 15 Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die Briefbombenserie bildete den aufsehenerregendsten, langwierigsten und umfangreichsten Kriminalfall in der Zweiten Republik und stellte das Innenressort vor eine grosse Belastungsprobe.

Die Polizei sei dem Terror zunächst unvorbereitet gegenübergestanden, berichtet der Ressortchef und macht auf die neuen Ermittlungsmethoden und Wege aufmerksam, die in der Aufklärung der Causa Briefbomben beschritten wurden, etwa die elektronische Sicherung von Briefkästen, um Sprengladungen zur Umsetzung zu bringen, oder das Projekt "Restwasseruntersuchung", mit dem es möglich war, das Wasser, mit dem die Mörtelmischung des Sockels der Sprengfalle in Oberwart angerührt worden war, molekularphysikalisch zu untersuchen und geographisch einzugrenzen. Diese Untersuchung bildete ein wesentliches Element bei den Vorbereitungen zur Durchführung einer Rasterfahndung in sieben Bezirkshauptmannschaften des Burgenlandes und der Steiermark, in deren Zug die Exekutive letztlich auf Franz Fuchs gestossen wäre, zeigt sich Mag. Schlögl überzeugt.

Unmittelbar davor, am 1. Oktober 1997, ist der Briefbombenfall durch die Explosion der Bombe von Gralla und die Festnahme von Franz Fuchs in seine entscheidende Phase getreten. In den sieben Monaten seither haben die Sonderkommission und andere Organisationseinheiten die Klärung des Falles gemeinsam mit Gericht und Staatsanwaltschaft vorangetrieben. Dabei zeigte sich, dass die Festnahme von Franz Fuchs auf Glück und Zufall, aber nicht nur auf Glück zurückzuführen war. Die Strategie, den Täter unter Druck zu setzen, ihm das Gefühl zu vermitteln, die Behörden seien ihm bereits auf der Spur, ist aufgegangen. Schon 1996 habe Fuchs begonnen, belastendes Material zu vernichten. Franz Fuchs hatte Angst vor der Rasterfahndung - und das führte zu der bekannten Überreaktion bei der Kontrolle durch die Gendarmerie.

Die 947 Seiten starke Vollanzeige der Sonderkommission fasst die Ermittlungen der letzten viereinhalb Jahre zusammen. Das Resümee lautet: Der Tatverdacht gegen Franz Fuchs beruht auf einer dichten Indizienkette und auch auf einigen Sachbeweisen. Das Wasser des Bombensockels von Oberwart stammt aus Gralla und wurde, wie sich aus dem Tritiumgehalt ergibt, im Arbeitsraum des Franz Fuchs angemischt.

Dazu kommen u.a. handschriftliche Schaltpläne für den Aufbau von Briefbomben und anderen Sprengvorrichtungen, die bei den Hausdurchsuchungen gefundenen elektronischen Bauteile, eine Sprengfalle, Sprengstoff, die von Fuchs verwendete EDV-Anlage und eine Reihe von Gutachten, die den Tatverdacht gegen Franz Fuchs stützen.

In der siebenmonatigen Ermittlungstätigkeit seit der Festnahme von Franz Fuchs konnte nicht der geringste Anhaltspunkt erbracht werden, dass Franz Fuchs Mittäter oder auch nur Helfer hatte. Versuche, die von manchen behauptete Verschwörung durch Versendung angeblicher Bekennerschreiben zu untermauern, sind fehlgeschlagen, diese Schreiben wurden als Nachahmungen erkannt.

Der Briefbombenterror hat eine blutige Spur hinterlassen und uns vor Augen geführt, dass in unserer Mitte Menschen leben, die die Werte der Demokratie, der Freiheit, der Toleranz und des Miteinander der Menschen zutiefst verachten. Viele Österreicherinnen und Österreicher haben angesichts dieses feigen und hinterhältigen Terrors Angst vor der Zukunft gehabt. Österreich hat sich aber einig gegen politisch motivierte Gewalttaten gestellt und jeder Art des Terrorismus, der Einschüchterung und des Fremdenhasses eine deutliche Absage erteilt. Der Terror darf und wird in Österreich auch in Zukunft keine Chance erhalten, schliesst der Innenminister.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) führt den dargestellten Ermittlungsstand auch darauf zurück, dass sich im Ressort eine politische Veränderung abgespielt hat, nachdem der Vorgänger Schlögls noch versucht habe, den Briefbombenterror politisch zu instrumentalisieren, was unermesslichen kriminalistischen und finanziellen Schaden nach sich gezogen habe. Stadler würdigt die anständigen Spitzenbeamten im Innenressort, die mit Strafanzeigen bedroht wurden, weil sie nicht an der politisch erwünschten Linie bei den Ermittlungen festgehalten haben. Schlögls Amtsvorgänger habe versucht, den Polizeiapparat zu einer Vorfeldorganisation seiner Partei zu machen, zudem erinnert Stadler an den menschenrechtlich bedenklichen Versuch, die Bezieher der Zeitung des Freiheitlichen Akademikerbundes pauschal zu kriminalisieren. Aus diesen Vorgängen sei der Schluss zu ziehen, dass alles getan werden müsse, um parteipolitischen Einfluss von Polizei und Justiz fernzuhalten. Eine weitere Sorge Stadlers gilt der Gefahr, dass Österreich zu einem Aufmarschgebiet für die Ostmafia wird. In diesem Zusammenhang weist er auf Medienberichte über Mafia-Kontakte ehemaliger Regierungsmitglieder hin.

Abgeordneter LEIKAM (SP) weist die Anschuldigungen gegen Vranitzky als haltlos zurück und wirft Stadler Rufmord am früheren Bundeskanzler vor.

Der Redner stellt klar, dass niemand in der SPÖ die FPÖ wegen der Bombenserie beschuldigt hatte. Es sei ursprünglich in Richtung rechtsextremer Szene ermittelt worden. Wenn sich die FPÖ in dieser Szene wiederfindet, dann ist dies ihr Problem, sagt er.

Leikam hebt die Arbeit der Exekutive bei den Ermittlungen als hervorragend hervor und sieht auch Zusammenhänge zwischen der Einführung der Rasterfahndung und der Verhaftung des Verdächtigen. Durch die neuen Ermittlungsmethoden sei Fuchs nervös geworden, was letztlich zu seiner Festnahme geführt habe, glaubt Leikam.

Abgeordneter MOSER (L) bemerkt kritisch, die Exekutive sei weder organisatorisch noch technisch auf die Terrorwelle vorbereitet gewesen, und sieht darin Versäumnisse seitens der SP-Innenminister. Es bedurfte bedauerlicherweise eines wirren Kopfes wie Fuchs, um Fortschritte in der Exekutive zu ermöglichen, sagt Moser. Der Reformstau bei der Staatspolizei, beim kriminalpolizeilichen Dienst und im Ausbildungsbereich ist für den Redner aber nach wie vor unübersehbar. Es gehe nicht an, dass die Reform des militärischen Nachrichtendienstes mit der Reform der Staatspolizei junktimiert werde, meint Moser an die Adresse der ÖVP gerichtet.

Abgeordneter KISS (VP) zollt dem Innenminister Anerkennung für dessen Erklärung und drückt ferner den Opfern des Terrors die Anteilnahme seiner Fraktion aus. Die ÖVP wird als Partei der Mitte ihren Weg der Ablehnung und Bekämpfung von Gewalt, Extremismus, Rassismus und Terrorismus fortsetzen. Kiss versichert auch, dass eine Reform der Staatspolizei, wie sie von Moser eingemahnt wurde, nicht an der ÖVP scheitern werde.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) sieht in den Ermittlungsergebnissen keinerlei Rechtfertigung für die Einführung der Rasterfahndung. Die Beweise im Fall Fuchs seien ausschliesslich auf konventionelle Ermittlungsmethoden zurückzuführen, meint sie. Petrovic zweifelt im übrigen daran, dass Schlögl mit seiner Fixierung auf Fuchs als Einzeltäter dem bevorstehenden Prozess einen guten Dienst erwiesen hat.

Der FPÖ wirft die Rednerin vor, durch permanente Ausländerfeindlichkeit den Boden für einen schwer gestörten Täter wie Fuchs aufbereitet zu haben. Eine politische Mitverantwortung könne man den Freiheitlichen nicht abnehmen, sagt sie.

Abgeordnete PARFUSS (SP) führt die Bombenserie auf eine fremdenfeindliche, rassistische Ideologie zurück und wirft den Freiheitlichen vor, Feindbilder und Ausgrenzung gesellschaftsfähig zu machen.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F): Bei aller Erleichterung über die Aufklärung der Attentate darf man die Pannen bei den Ermittlungen nicht vergessen. Die Rednerin kritisiert Konkurrenzdenken der einzelnen Gruppen und Kommissionen in der Exekutive und meint zudem, in Zukunft sollte auch Vorsorge getroffen werden, dass Täterprofile nicht aus politischen Motiven zurückgehalten werden.

Abgeordneter PLATTER (VP) hält es für unbestritten, dass die Einführung der Rasterfahndung beim Täter zu Unsicherheit und schliesslich zur Verhaftung geführt hat. Scharfe Kritik übt er ferner an Versuchen der politischen Zuordnung der Bombenserie. Im übrigen meint der Redner, Einem habe sich durch seine einseitige Ermittlung keine Lorbeeren verdient.

Abgeordneter Dr. KIER (L) sieht in den Erfolgen der Ermittlungen kein Argument für die Rasterfahndung. Die Merkmale des Täterprofiles seien in keiner Datenbank erfasst, argumentiert er.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (SP): Die Gedankenwelt des Franz Fuchs ist am ehesten im Spektrum der FPÖ unterzubringen. Fremdenhass und Ausgrenzung könne man eben keiner anderen Partei des Hohen Hauses zuordnen, fügt er an.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) zeigt sich zufrieden und erleichtert über das Ermittlungsergebnis. In der Erklärung Schlögls vermisst sie aber Hinweise auf die Hintergründe und das Klima, in dem sich der Kriminalfall entwickeln konnte. Schwere Angriffe richtet sie an die Freiheitlichen.

Stoisits beklagt, dass sich Österreich in den letzten Jahren verändert habe. Durch das geänderte geistige Klima sei "eine Schleuse geöffnet worden", heute sei es nichts Besonderes mehr, wenn man Politikern, Menschenrechtsaktivisten und anderen engagierten Bürgern "seine Meinung sagt". Keine Veranlassung sieht die Abgeordnete dazu, durch den Aufklärungserfolg bei den Briefbombenattentaten nachträglich die Rasterfahndung zu rechtfertigen.

Abgeordneter LAFER (F) wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheitlichen im Zusammenhang mit den Briefbombenanschlägen. Als positiv wertet er, dass die Bombenserie dazu geführt habe, dass die Exekutive mit technischen Mitteln ausgestattet worden sei, die sie dringend benötige. Kritik übt Lafer am ehemaligen Innenminister Einem. Er wirft ihm vor, ein richtiges Täterprofil aus politischen Gründen ein Jahr lang schubladisiert und damit auch die Kosten der Fahndung verteuert zu haben.

SP-Klubobmann Dr. KOSTELKA weist eine "lockere Bemerkung" des Autors Jürgen Roth in der gestrigen ZiB 2 zurück, wonach der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky einen Dienst für einen Repräsentanten der Ostmafia geleistet hätte. Diese solle wohl dazu dienen, die Auflage des Buches von Roth zu steigern, vermutet er. Den Aufgriff dieses Themas durch die FPÖ sieht er als Ablenkungsmanöver.

Innenminister Mag. SCHLÖGL nimmt in einer zweiten Wortmeldung zu mehreren Debattenbeiträgen Stellung und begründet seinen heutigen Bericht damit, dass nunmehr die polizeilichen Ermittlungen in der Briefbombencausa abgeschlossen seien. Er habe sehr klar dargestellt, sagt der Minister, dass die Motive, die hinter den Attentaten stecken, in Richtung Fremdenhass, Minderheitenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit gingen und es einen gesellschaftspolitischen Hintergrund gebe. Jene, die auf die Spur des Täters geführt haben, sollen ihm zufolge nach Abschluss des Falls ihre Belohnung bekommen.

Zu den neuen Ermittlungsmöglichkeiten der Exekutive hält der Innenminister fest, er sei kein Illusionist, der glaube, dass die Rasterfahndung ein Allheilmittel sei. Er wisse nicht einmal, ob die Exekutive bis zum Auslaufen des Gesetzes im Jahr 2001 überhaupt in die Situation kommen werde, dieses Instrument anzuwenden. Klar sei jedoch, dass bei den Briefbombenattentaten die Rasterfahndung ein geeignetes Mittel gewesen wäre. Man hätte damit im Zusammenspiel mit anderen Methoden die berechtigte Chance gehabt, auf den mutmasslichen Täter Franz Fuchs zu kommen.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) wird, wie er meint, das Gefühl nicht los, dass einige Abgeordnete von der Verhaftung von Franz Fuchs enttäuscht seien, weil sie das Spiel, das unter Innenminister Einem so gut funktioniert habe, nämlich den Täter in falschen Kreisen zu suchen, nicht weiter verfolgen könnten. Der SPÖ unterstellt er, die Justiz politisch unterwandern zu wollen.

Damit ist die Debatte über den Bericht des Innenministers beendet. (Fortsetzung)