DRINGLICHER ANTRAG: GESETZ FÜR OSTHILFE ERFORDERLICH

Wien (PK) - Abgeordneter Mag. STADLER (F) sagt eingangs der Begründung des Dringlichen Antrags, es sei bezeichnend für den Bundeskanzler, bei einem "so heissen Thema" den Staatssekretär in das Parlament zu schicken und nicht selbst zu kommen. Er erinnert daran, dass der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, bereits vor Wochen in einem Profil-Interview erklärt habe, es drohe am Ende die Diktatur, wenn es mit der Ostmafia so weitergehe.

Nach Ansicht von Stadler steckt die SPÖ "tief im Mafia-Sumpf". Er macht geltend, dass der ehemalige Innenminister Karl Blecha in Geschäftsverbindung mit Mafia-Paten stehe und auch SPÖ-Abgeordneter Marizzi mit Privatjets der Russenmafia in die ehemalige Sowjetunion fliege. Nunmehr habe der international anerkannte Mafia-Experte Jürgen Roth im ORF skizziert, dass auch der frühere Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia gehabt habe. An Staatssekretär Wittmann richtet der Abgeordnete die Aufforderung, Bundeskanzler Klima auszurichten, wenn er nicht aufpasse, werde er "bald dort landen, wo sein Vorgänger bereits jetzt stecke, im Sumpf der Ostmafia". Ausserdem urgiert Stadler die baldige Schaffung materiell-rechtlicher Grundlagen für Förderungsmassnahmen im Rahmen der Osthilfe.

Staatssekretär Dr. WITTMANN weist die Angriffe der Freiheitlichen scharf zurück. "Diese Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird, man nenne unter dem Deckmantel der Immunität einige private Namen und bringe sie mit Kriminalität in Verbindung, in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibt, ist grundsätzlich abzulehnen", sagt er. Insbesondere die Art, wie man versuche, den ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky anzuschwärzen, ist für Wittmann "völlig inakzeptabel", die Vorgangsweise mache ersichtlich, dass den Antragstellern offensichtlich alles recht sei, um von ihren eigenen Problemen abzulenken.

Wittmann zitiert aus dem Dringlichen Antrag der Freiheitlichen, wonach es keines Nachweises bedürfe, dass es für Österreich wichtig sei, die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte auch mit den osteuropäischen Reformstaaten und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu fördern und auszubauen, und meint, diese Einschätzung sei richtig und werde auch von der Bundesregierung geteilt. Der Regierung sei aber auch klar, dass es sich beim Problem der Organisierten Kriminalität um ein ernstes handle, sie habe den Kampf dagegen bereits aufgenommen. Wittmann verweist auf die verstärkte internationale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Aufbau von zentralisierten Sondereinheiten in Österreich.

Dem Staatssekretär zufolge wird der Anteil der Organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität in Österreich auf 30 bis 35 % geschätzt. Für die Russenmafia diene Österreich vor allem als Rückzugsgebiet. Die erfolgreiche Tätigkeit der Sicherheitsbehörden auf diesem Gebiet werde dadurch bewiesen, dass sämtliche mit dem Organisierten Verbrechen in Zusammenhang gebrachte Auftragsmorde hätten geklärt werden können. Das Problem der Geldwäsche wolle Österreich, so Wittmann, zu einem Schwerpunktthema im Rahmen der Ausübung der EU-Präsidentschaft machen.

Zum Antrag der Freiheitlichen merkt der Staatssekretär an, dadurch, dass dienstliche und offizielle Auslandsreisen der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung über offizielle Vertretungsbehörden und unter Einbindung der Wirtschaftskammer Österreich vorbereitet und durchgeführt würden, sei sichergestellt, dass die Auswahl von Gesprächspartnern "mit der international üblichen diplomatischen Umsicht" erfolge.

Sinn und Zweck der Osthilfe ist laut Wittmann die Bereitstellung österreichischen Know-hows für die Schaffung von demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen in den ehemaligen Staaten des Ostblocks. Die Förderungsmittel würden dabei stets unmittelbar und direkt an die österreichischen Firmen bezahlt. Einen Geldfluss an Stellen und Personen im Ausland gebe es grundsätzlich nicht. Zudem werde die Osthilfe aufgrund bestehender rechtlicher Grundlagen - der allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln und einer Sonderrichtlinie - abgewickelt.

FP-Klubobmann Dr. HAIDER weist darauf hin, dass die Oesterreichische Kontrollbank Haftungen über 107 Mrd. S übernommen habe, wobei ein grosser Teil auf Ostkredite falle. Für solche Ostkredite verlange der Rechnungshof schon seit Jahren eine gesetzliche Grundlage, die Regierung unternehme aber nichts.

Haider wirft dem ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky und jetzigen österreichischen Regierungsvertretern vor, in "sehr intensiver Korrespondenz" mit Mafiafirmen zu stehen. So habe die Regierung 1994 mit "Geldwaschfirmen und Mafiafirmen" verhandelt, die Haftungen für die Geschäfte habe der österreichische Steuerzahler übernehmen müssen. Haider verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Sachlage. "Wieweit ist diese Regierung von der Mafia gelenkt?", fragt er.

Ein Antrag von Abgeordnetem Mag. STADLER (F) auf Anwesenheit des Bundeskanzlers wird lediglich von seiner Fraktion unterstützt und bleibt damit in der Minderheit.

Abgeordneter Dr. LÖSCHNAK (SP) versichert, die Regierung habe seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wirklich alles unternommen, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und zwar auch mit Mitteln, die nicht unumstritten gewesen seien. Als Beispiele nennt er die Zusammenlegung der Gendarmerieposten zur Effizienzsteigerung und den Ausbau von Sondereinheiten.

In Richtung der Freiheitlichen hält der Abgeordnete fest, Kritik sei zulässig, aber was diese Fraktion "hier aufgeführt hat", sei mit Kritik nicht mehr zu umschreiben, "das ist Hass, das ist Denunziation, und für das sind wir einfach nicht zu haben". Nachträglich sei es immer einfacher, alles besser zu wissen, etwa welche Firmen in die Ostmafia verwickelt seien. Die Regierung habe nichts anderes getan, bekräftigt Löschnak, als Anbahnungen in der Wirtschaft zu unterstützen bzw. diese möglich zu machen, um damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Abgeordneter DDr. KÖNIG (VP) weist den Vorwurf der Freiheitlichen zurück, dass die ÖVP zum Thema Mafia schweige. Er macht geltend, es sei seine Fraktion gewesen, auf deren Initiative hin der Lauschangriff beschlossen wurde. König zufolge ist die Zunahme der Organisierten Kriminalität ein ernstes Problem, das nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden könne. Er versteht daher nicht und hält es für "völlig abwegig", warum die FPÖ in ihrem Dringlichen Antrag behaupte, "Schengen" begünstige die internationale Kriminalität.

Banken meldeten heute dubiose Fälle, weil die Regierung in diesem Bereich entsprechende Massnahmen gesetzt habe. Die Freiheitlichen sollten nicht immer nur "nein" sagen, erst durch die europäische Vernetzung lasse sich nachhaltiger Erfolg bei der Bekämpfung der Kriminalität erzielen.

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) wirft den Freiheitlichen vor, sie zitierten falsch und seien durch das Herstellen von Zusammenhängen, wo diese nicht gegeben seien, unseriös. Wenn sie in Wien die Drehscheibe der internationalen Geldwäsche vermuteten, weshalb sperrten sie sich dann gegen eine Abschaffung der anonymen Sparbücher?

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) bezweifelt eingangs, dass Lauschangriff und Rasterfahndung so erfolgreich seien, wenn in Wien am hellichten Tag von der Organisierten Kriminalität ein Mord verübt werden könne. Sodann verweist die Rednerin auf Jean Zieglers Thesen, der die Organisierte Kriminalität als Spiegelbild unseres Wirtschaftssystems sehe. Die Organisierte Kriminalität sei die Kehrseite der Medaille eines entfesselten und skrupellosen "Killerkapitalismus". Der Dringliche Antrag der FPÖ aber sei durchsichtig, solle dieser doch nur von der "ansehnlichen und beachtlichen Häufung" an strafrechtlich relevanten Tatbeständen bei F-Funktionären ablenken.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) konzediert der SPÖ, man habe damals nicht wissen können, um welche Leute es sich handle. Nun aber sei deren Rolle offenkundig, daher stelle sich die Frage, wo die Konsequenzen bleiben. Alles in diesem Zusammenhang müsse untersucht und danach entsprechend gehandelt werden. Führende Sozialdemokraten seien die "Türöffner" für die Organisierte Kriminalität gewesen, und wenn Wien heute zum Zentrum internationaler Verbrechensorganisation geworden sei, so trage die Sozialdemokratie dafür Mitverantwortung.

Bei der nachfolgenden Abstimmung wird der Antrag abgelehnt. (Schluss)