G-DRINGLICHE ZU MOCHOVCE: VERSÄUMTE MASSNAHMEN, OFFENE MÖGLICHKEITEN

Wien (PK) - Erstunterzeichnerin der Dringlichen Anfrage, Abgeordnete Dr. Gabriela MOSER (G): 180 km östlich von Wien kann stündlich ein Reaktor in Betrieb genommen werden, der die Bevölkerung sowohl der Slowakei als auch Österreichs bedrohen wird. Dabei handelt es sich um die Aktion eines souveränen Staates, Österreich hat keine internationale Handhabe gegen die Aktivierung der Brennstäbe eines Nachbarkraftwerkes.

Fest steht, dass es für Mochovce - das erste Kernkraftwerk, welches eine Kombination zwischen westlicher und östlicher Technologie darstellt und von einer französischen und einer deutschen Firma nachgerüstet wurde - keine international verbindlichen Richtlinien gibt, die die Sicherheitsstandards festlegen würden. Vor diesem Hintergrund werden jetzt von österreichischer Seite hektisch Briefe an die 14 Aussen- und Umweltminister der EU-Mitgliedsländer verschickt, und man vertraut darauf, dass sich Meciar der Vernunft nicht verschliesst. Die österreichische Anti-Atompolitik hat nach Ansicht Mosers auf ein falsches Pferd gesetzt, nämlich auf die Sicherheitsstandards, statt auf Ausstieg und Stillegung zu drängen und für eine zukunftsträchtige Energieversorgung einzutreten.

Bundeskanzler Mag. KLIMA wünscht sich einen gemeinsamen Appell an die slowakische Regierung, die Sicherheitsbedenken der Experten ernst zu nehmen und von einer Aktivierung der Brennstäbe Abstand zu nehmen. Es muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass nach wie vor der Betrieb von Kernkraftwerken international gesehen zulässig ist und Entscheidungen über die Errichtung bzw. den Betrieb von Atomkraftwerken weitgehend der nationalen Souveränität unterliegen. Was Österreich für sich und für Mitteleuropa hinsichtlich der Nichtnutzung der Kernenergie in Anspruch nimmt, ist auch anderen Staaten hinsichtlich der Nutzung von Kernenergie zuzugestehen, stellt Klima fest.

Das bedeutet aber nicht, dass man den Entwicklungen in den Nachbarstaaten und anderswo tatenlos zusehen muss, unterstreicht der Bundeskanzler. 1994/95 wurde das damalige Fertigstellungsprojekt massiv kritisiert und auf die inneren Widersprüche dieses Projekts hingewiesen. Österreichs Verdienst ist es, diese Widersprüche aufgezeigt und beigetragen zu haben, dass der Projektbetreiber seine Kreditanträge bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie bei Euratom zurückgezogen hat. Bereits damals hat die österreichische Bundesregierung der slowakischen Republik massive Hilfe zur Entwicklung einer nichtnuklearen Alternative angeboten, die jedoch nicht angenommen wurde.

Die Bemühungen um einen energiewirtschaftlichen Dialog hat Österreich nicht aufgegeben. Es ist gelungen, Teilergebnisse zu erzielen, die die Entscheidungsträger der Slowakei aber nicht überzeugen konnten, von der Fertigstellung des Akw Mochovce abzurücken.

Im Rahmen einer zweiten Begehung dieses Kernkraftwerkes konnte das internationale Expertenteam erhebliche Verbesserungen in einer Reihe von Bereichen feststellen. Die Fortschritte verblassen aber angesichts der zu befürchtenden dramatischen Mängel des Reaktordruckbehälters des ersten Blocks. Diese Mängel haben selbst die Experten überrascht, und ohne die Begehung wären sie wohl nie ans Tageslicht gekommen, gibt Klima zu bedenken. Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, die slowakischen Partner wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Verschiebung der Inbetriebnahme zu erreichen.

Auch wenn Österreich an seiner grundsätzlichen Ablehnung der Kernenergie festhält und nach wie vor um einen energiewirtschaftlichen Dialog mit der Slowakei bemüht ist, muss die Forderung erhoben werden, dass der Betrieb von Kernkraftwerken auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau erfolgt. Keine Radikalisierung, sondern nur ein konstruktiver Dialog kann zu einer Lösung führen.

Die Bundesregierung hat insbesondere Deutschland anlässlich der Vergabe der Kreditgarantien auf die Problematik der Inbetriebnahme des Kkw Mochovce hingewiesen. Damals war die deutsche Regierung davon überzeugt, dass dieses Atomkraftwerk ein international anerkanntes hohes Sicherheitsniveau erreichen kann. Die Regierungen nicht nur Frankreichs und Deutschlands, sondern aller EU-Staaten sowie der Nachbarstaaten der Slowakei wurden sowohl von der Begehung an sich als auch von den besorgniserregenden Ergebnissen in Kenntnis gesetzt. Damit verbunden war der österreichische Wunsch nach Aufschub der Aktivierung bis zur Klärung der offenen Fragen.

Die Erarbeitung einer nichtnuklearen Alternative setzt die Kooperation der slowakischen Regierung voraus. Ein Werben um Unterstützung für Österreichs antinukleare Haltung erscheint Klima gerade bei jenen beiden europäischen Staaten mit der grössten Anzahl von Kernkraftwerken wenig zweckdienlich.

Dem Präsidenten der Europäischen Kommission ist sowohl die ablehnende Haltung Österreichs zur energetischen Nutzung der Kernenergie als auch seine Präferenz für nichtnukleare Energiestrategien bekannt, da unser Land diese Position seit Anbeginn seiner EU-Mitgliedschaft auf allen Ebenen vertritt.

Die im Zuge der nunmehr langjährigen Umsetzung der österreichischen Kernenergiepolitik geschaffenen Strukturen bzw. Institutionen gewährleisten eine kompetente und umfassende Beratung der Regierung, erklärt der Kanzler zu einer der Anfragen. Die weiteren Schritte Österreichs werden aber wesentlich vom Verhalten der Slowakischen Republik abhängen. Da man davon ausgehen muss, dass die sicherheitstechnischen Probleme bei beiden Blöcken des Kkw Mochovce gleich gelagert sind, gelten die österreichischen Interventionen und Vorstösse dem gesamten Kernkraftwerk, unterstreicht Bundeskanzler Klima.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) hält die Regierung für unglaubwürdig, da diese in ihrer Politik zwar auf nukleare Sicherheit setzt, die es aber in der Realität nicht gibt. Eine gemeinsame österreichische Vorgangsweise wäre nach Ansicht der Klubobfrau der Grünen durchaus möglich, würden die grundsätzlichen Argumente ihrer Fraktion ernst genommen. Wer aber auf die Konzepte der Sicherheitsinvestitionen setzt, verschafft Firmen wie Siemens und Framatome Milliardeneinnahmen und verhindert einen raschen und wirkungsvollen Ausstieg, betont sie.

Die Rednerin räumt ein, dass der Bundeskanzler gegenüber der Slowakei alles versucht hat, jedoch ist dieses Nachbarland für sie der falsche Partner. Gegenüber der deutschen und der französischen Regierung sowie gegenüber jenen Firmen, die an dem Kernkraftwerk beteiligt sind, müsste mit gleicher Deutlichkeit vorgegangen werden, unterstreicht Petrovic. Geld für einen Ausstieg aus der Kernkraft sei vorhanden, liegen doch 50 Mrd. S beim Euratom-Fonds für Sicherheitsinvestitionen.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (SP) erinnert an die Bemühungen Österreichs im Jahr 1990, an die Expertenkommission, die bereits damals einen dringenden Handlungsbedarf geortet hat, und an das 1991 gemachte Angebot, im Rahmen eines Massnahmenpaketes rund 3 Mrd. S zur Verfügung zu stellen. Er verweist aber auch auf die Situation der Slowakei nach dem Fall der Mauer, wo sich für die Atomindustrie ein neuer Markt erschlossen hat. Seiner Ansicht nach hat die Slowakei auch ohne Kkw Mochovce jedenfalls genügend Strom.

Abgeordnete RAUCH-KALLAT (VP) bedauert, dass sich Mochovce zu einem Prestigeprojekt der slowakischen Regierung entwickelt hat. Nun bleibe Österreich nur noch, die von der Expertenkommission festgestellten Sicherheitsmängel einer breiten europäischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Angesichts der grossen Gefährdung für die Bevölkerung müsse Österreich alles unternehmen, um die Aktivierung des Reaktors zu verhindern. Rauch-Kallat meint damit vor allem internationalen Druck, den Österreich nicht alleine ausüben kann, sondern nur gemeinsam mit den europäischen Bündnispartnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) bezeichnet Mochovce auch als Geschäft der westlichen Atomlobby und weist auf die Beteiligung der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF hin. Es sei zu wenig, auf diplomatischer Ebene aktiv zu werden. Der Redner verlangt die Erstellung eines Massnahmenkataloges über internationale und völkerrechtliche Möglichkeiten und meint, sämtliche Schritte bis hin zur Retorsion müssten überlegt werden, um die Aktivierung von Mochovce zu verhindern.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) hält das Problem nur auf einer freundschaftlichen, gutnachbarlichen Basis für lösbar. Die slowakische Regierung sollte alle Massnahmen unterlassen, die vollendete Tatsachen schaffen. Wünschenswert wäre nach Meinung Barmüllers eine klare Willensäusserung der österreichischen Volksvertretung in diesem Sinne. Vor dem Hintergrund der ausserordentlichen Gefährdung sieht der Redner die Inbetriebnahme des Akw nicht bloss als Frage der Souveränität. Barmüller spricht sich weiters auch dafür aus, die friedliche Nutzung der Atomenergie in Europa nicht mehr voranzutreiben, und tritt für eine entsprechende Änderung des Euratom-Vertrages ein.

Abgeordnete Ing. LANGTHALER (G) wirft der Regierung vor, auf europäischer Ebene nicht nach Bündnispartnern gesucht zu haben. Sie erinnert auch daran, dass der erste Bericht von Prof. Kromp bereits im November 1995 vorlag, der Bundeskanzler aber erst zwei Jahre danach mit Initiativen begonnen hat. Die Glaubwürdigkeit Österreichs im Kampf gegen Mochovce werde auch durch Geschäfte mit der EDF nicht gerade gestärkt, meint sie. Langthaler vermisst weiters sinnvolle finanzielle Kompensationsangebote an die Slowakei. Das Geld dafür wäre vorhanden, man müsste die Milliarden nur in Alternativenergie und nicht in Panzer investieren, sagt sie.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) beschuldigt die westlichen Atomfirmen, über Mochovce das grosse Geschäft beim Umbau der Ost-Akw zu machen. Österreich müsse seinen Spielraum in der EU nützen und eine Bündnisstruktur gegen die Inbetriebnahme von Mochovce aufbauen, appelliert er.

Abgeordneter KOPF (VP) hält es nicht für sinnvoll, heute über Versäumnisse der Bundesregierung in der Atompolitik zu sprechen. Das Parlament sollte vielmehr ein Signal nach aussen senden. Für Kopf geht es vor allem darum, die Aktivierung Mochovces zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern und den Einbau weiterer zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen in das Akw zu fordern.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) meint, die Entscheidung der Slowakei für die Aktivierung der Brennstäbe in Mochovce sei längst gefallen. Zu diskutieren sei nur noch darüber, warum Österreich seinen politischen Handlungsspielraum selbst eingeschränkt hat. Schweitzer erinnert etwa an das Abstimmungsverhalten der Volkspartei im Europaparlament, mit dem sie Zweifel an ihrer Anti-Atomhaltung erweckt habe, oder an den Bundeskanzler, der einen Bericht über 156 schwerwiegende Mängel im Akw Mochovce zwei Jahre lang nicht veröffentlicht habe. 

Die FPÖ verlange nach wie vor, die Zustimmung Österreichs zu einem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder an konkrete Ausstiegsszenarien zu binden. In diesem Sinn legt Schweitzer einen Entschliessungantrag der Freiheitlichen vor, der darüber hinaus die sofortige Stillegung aller Kernkraftwerke sowjetischer Bauart, die Verhinderung des Atommüllendlagers Dukovany und die verstärkte Förderung erneuerbarer Energieformen fordert. (Fortsetzung)