DAS BUDGET DES INNENRESSORTS

Wien (PK) - Für das Kapitel "Inneres" sind im Budgetentwurf 1999 Ausgaben von 23,2 Mrd. S veranschlagt, wovon auf den Personalbereich 15,9 Mrd. und auf den Sachaufwand 7,3 Mrd. entfallen. Im Zeitraum 1988 bis 1999 sei es zu einer Aufstockung der Exekutive um nahezu 4.000 Planstellen gekommen, hatte Minister Schlögl bereits anlässlich der Ausschussberatungen unterstrichen. 

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) äussert sich lobend über das Verhalten von Innenminister Schlögl im Budgetausschuss und hält fest, eine solche ehrliche und offene Diskussion habe sie bisher noch nicht erlebt. Der Minister habe etwa zugegeben, dass die Entwicklung bei der Fremdenkriminalität besorgniserregend sei und die Ausrüstung der Exekutive nicht zuletzt durch das ständige Drängen der Opposition besser geworden sei.

Zum Budget des Innenressorts merkt Partik-Pable an, sie könne dem überhaupt nichts Positives abgewinnen. Vom Budget 1999 gingen keine neuen Impulse aus, in Wirklichkeit würden die Zahlen aus dem Vorjahr fortgeschrieben. Der Abgeordneten zufolge werden ausserdem auch für nächstes Jahr die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch geschätzt.

Abgeordneter LEIKAM (SP) erklärt gegenüber seiner Vorrednerin, deren Kritik am Budget sei nicht gerechtfertigt. Er macht geltend, dass es vom Budget 1997 zum Budget 1998 bereits ein Plus von 1,7 Mrd. S gegeben habe und jetzt noch fast eine halbe Milliarde Schilling dazukomme. Damit würden 1999 um 2 Mrd. S mehr für die Sicherheit in Österreich ausgegeben als noch zwei Jahre zuvor.

Leikam betont, Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt und eine sichere Heimat mit guter Lebensqualität. Erfreut zeigt er sich ausserdem darüber, dass Österreich trotz vielfach geäusserter Bedenken die geforderte "Schengen-Reife" vollinhaltlich erreichen konnte. Zur Kritik von Abgeordneter Partik-Pable an den Personaleinsparungen bei der Exekutive stellt der Abgeordnete fest, das Innenministerium habe derzeit fast 2.000 Beamte mehr als noch vor fünf Jahren.

Abgeordneter Hans Helmut MOSER (L) begrüsst die Budgetsteigerung des Innenressorts. Minister Schlögl sei es gelungen, die Interessen der Exekutive innerhalb der Regierung zu vertreten. Moser zufolge hat die Exekutive nunmehr eine zeitgemässe technische Ausstattung, auch wenn der Funkverkehr noch modernisiert werden müsste, und es gebe durchaus ausreichend Personal. Er weist darauf hin, dass Österreich nach Italien und Portugal die relativ grösste Dichte an Exekutivbeamten besitze.

Der Sprecher der Liberalen ortet aber auch einige Schwächen in der Sicherheitspolitik und sieht die Gefahr, dass die vorhandenen Mittel nicht optimal eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang übt er Kritik an der Heranziehung des Bundesheeres zur Grenzsicherung und urgiert eine rasche Reform der Staatspolizei wie der Kriminalpolizei. Weiters drängt Moser auf die baldige Einrichtung der Sicherheitsakademie.

Abgeordneter KISS (VP) äussert sich erfreut über die seiner Auffassung nach positiven Reaktionen der Oppositionsredner zum Budgetkapitel Inneres. Die ÖVP verstehe sich als Motor im Bereich der inneren Sicherheit, sagt er. Der Innenminister werde immer dort die Unterstützung seiner Fraktion haben, wo es darum gehe, die Präsenz der Polizei auf den Strassen zu erhöhen und somit der Bevölkerung ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Positiv wertet Kiss den Grenzdienst der Gendarmerie, er warnt aber davor, Neuaufnahmen von Exekutivbeamten nur im Bereich der Aussengrenzen zu Lasten der Gendarmerieposten und der Wachstuben im Binnenland einzusetzen.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) spricht sich für eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffs aus und mahnt verstärktes Augenmerk für ökologische Probleme und die vorhandene Armut ein. Sodann wendet sich die Rednerin gegen eine undifferenzierte Anwendung diverser Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie etwa Lauschangriff und Rasterfahndung, da dies den Menschen- und Bürgerrechten zuwiderlaufe.

Zwar könne man registrieren, dass die Exekutive um ein positives Image bemüht sei und diesbezüglich eine gewisse Wandlung eingesetzt habe, dennoch mangle es noch an der nötigen Sensibilität. Hier bestehe entschieden ein weiterer Entwicklungsbedarf, weshalb es eine Sicherheitsakademie brauche, um den nötigen Dialog in diesen Fragen auf geeigneter Ebene weiterführen zu können. In diesem Zusammenhang sei die Übergabe ganzer Bereiche an private Wachdienste zumindest diskussionswürdig.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (SP) lobt eingangs das konstruktive Klima im Ausschuss, wofür er Obmann Leikam seinen Dank abstattet. Sodann votiert auch er für einen umfassenden Sicherheitsbegriff und weist darauf hin, dass Beamte, die sich heute mit neuen Problemen und Aufgaben konfrontiert sähen, auch entsprechend darauf vorbereitet werden müssten, weshalb die Errichtung einer Sicherheitsakademie zu begrüssen sei. Diese Akademie solle es ermöglichen, noch besser den neuen Anforderungen gewachsen zu sein.

Abgeordneter LAFER (F) gibt zu bedenken, dass nur eine ausreichende Zahl an Exekutivkräften Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen könne, und erinnert an entsprechende Statistiken. Daher dürfe bei der Exekutive auch nicht der "Rotstift" angesetzt werden. So seien Einsparungen im Bereich der Gendarmerie Niederösterreich kontraproduktiv, wie der Redner an einigen konkreten Beispielen ausführt.

Abgeordneter PLATTER (VP) verweist auf die Steigerung der budgetären Mittel für das Innenressort in den letzten Jahren, wofür sicherlich auch die Massnahmen zur Grenzsicherung beigetragen hätten. Dennoch gebe es noch Defizite, etwa im Ausrüstungsbereich, die ehebaldigst behoben werden müssten.

Abgeordneter Dr. KIER (L) wendet sein Augenmerk der Problematik der Schubhäftlinge zu und erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussagen des Justizministers, wonach Hungerstreik und ähnliches in einem Zustand der Betreuung wesentlich eher verhindert werden könnten als in einem reinen Verwahrungsvollzug. Generell sollte die Bundesbetreuung die Regel sein und die Schubhaft nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.

Bundesminister Mag. SCHLÖGL bekennt sich ebenfalls zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. So heisse Sicherheit auch soziale Gerechtigkeit, hohe Beschäftigung, demokratischer Zugang sowie  ökologische Sicherheit. Der Minister nennt Massnahmen, die sich bewährt und der Exekutive generell ein besseres Image verschafft haben.

Private Wachdienste hätten zwar ihre Bedeutung, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass nur jene Sicherheit bekommen, die es sich leisten können. Hier sei also der Staat nach wie vor gefordert. Es gebe in Gendarmerie und Polizei Reformbedarf, der gemeinsam und engagiert angegangen werde. Als konkretes Beispiel könne die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes genannt werden. Weiters referiert Schlögl die Eckpunkte der Reform der Staatspolizei sowie die Pläne zur Sicherheitsakademie ein. Zum Problemkreis Bundesbetreuung versus Schubhaft erläutert der Minister die von seinem Ressort ausgearbeiteten Richtlinien und verweist auf die gute Zusammenarbeit mit den karitativen Organisationen. Minister Schlögl schliesst mit Gedanken zur Verkehrssicherheit, bei der nachhaltige Erfolge erzielt werden konnten.

Abgeordnete PARFUSS (SP) meint, Österreich bringe einen hervorragenden Sicherheitsstandard in die EU ein und sei seinen Aufgaben als "Schengen-Aussengrenze" bestens gewachsen. In ihrer Heimatregion zeige dies bereits erste konkrete Auswirkungen, bei allen Delikten könne man einen merklichen Rückgang registrieren, wofür der erfolgreichen Tätigkeit des Innenministers Dank geschuldet sei.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) erinnert den Innenminister daran, dass es bei der Einhaltung von Grundrechten keinen Mittelweg geben könne, sondern nur ein konsequentes Eintreten für Rechtsstaatlichkeit. Weiters ortet die Rednerin ein Manko an Exekutivbeamten mit den erforderlichen Fach- und Detailkenntnissen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, worauf sie einen Entschliessungsantrag betreffend die Aufstockung von Fachkräften im Bereich der Wirtschaftspolizei einbringt.

Abgeordneter MURAUER (VP) ersucht darum, von den geplanten Einsparungsmassnahmen im Bereich der oberösterreichischen Gendarmerie Abstand zu nehmen, und unterstreicht die Notwendigkeit verstärkter Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) äussert sich zum Bereich Suchtgiftkriminalität und ortet eine dramatische Zunahme der Drogendelikte. Immer noch seien 230 Drogentote pro Jahr zu beklagen. Daher brauche es effiziente Gegenstrategien und eine konsequente Fortsetzung der Bekämpfung der Drogenkriminalität.

Abgeordneter KIERMAIER (SP) begrüsst die Vernetzung der einzelnen Einsatzabteilungen, die nun erstmals direkt miteinander kommunizieren könnten, was sich vor allem im Katastrophenfalle sehr bewähren werde. Dieses neuartige System sei also eine interessante Sache, die freilich auch Geld koste. Daher sollte man nicht in alte Systeme investieren, sondern gemeinsam in dieses neue System einsteigen.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) beschäftigt sich mit den nicht detonierten Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg und weist auf die Gefahr hin, die von diesen für die Bevölkerung ausgehe. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoll, bei der Beseitigung der Bomben einen Schwerpunkt zu setzen. Barmüller bringt daher einen Entschliessungsantrag ein, in dem die Liberalen den Innenminister ersuchen, die Erarbeitung eines Verdachtsflächenkatasters und die sukzessive Beseitigung und Entsorgung der Fliegerbomben zu beauftragen. Die notwendigen finanziellen Mittel sollten gemeinsam von Bund und den Ländern bereitgestellt werden.

Abgeordneter Dr. PUTTINGER (VP) weist eine Behauptung der Freiheitlichen zurück, wonach das Sicherheitsrisiko in Österreich durch das Schengener Abkommen gestiegen sei. Vielmehr ist er überzeugt, dass durch Schengen zusätzliche Sicherheit geschaffen werde. Internationale Kriminalität könne nur international, mit internationalen Einrichtungen und internationalen Fahndungsmethoden, bekämpft werden.

Abgeordneter DIETACHMAYR (SP) macht darauf aufmerksam, dass die Sachausgaben im Innenressort in den letzten Jahren beachtlich gestiegen seien und damit auch ein "Quantensprung" bei der technischen Ausstattung der Exekutive erfolgte. Die positive Entwicklung bei der Kriminalstatistik zeige den Erfolg der getätigten Massnahmen. Zum Thema sexueller Missbrauch merkt Dietachmayr an, Opferhilfe müsse im Vordergrund stehen, Härte gegenüber dem Täter helfe dem Opfer nur in bescheidenem Rahmen.

Abgeordneter Dr. MAITZ (VP) nimmt zur Suchtgiftprävention Stellung und lobt die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien. Dadurch sei es möglich, private Initiativen effektiv zu unterstützen. An Innenminister Schlögl richtet der Abgeordnete die Bitte, die erfolgreichen österreichischen Konzepte bei der Sondertagung der UNO zum Thema Drogen zu vertreten. (Fortsetzung)