BUNDESFINANZGESETZ 1999 PASSIERT DEN NATIONALRAT

Wien (PK) - Für den gewichtigen Bereich Finanzen werden an Einnahmen 556,5 Mrd. S prognostiziert, denen Ausgaben in der Höhe von

292,9 Mrd. S gegenüberstehen. Die Privatisierungserlöse sind mit

3 Mrd. S budgetiert, wobei der Verkauf von 49 % der Anteile bei der Österreichischen Postsparkasse sowie eine weitere Privatisierung der Austria Tabak, aber auch der Staatsdruckerei und des Dorotheums zur Diskussion stehen.

Abgeordneter BÖHACKER (F): Bereits bei der Behandlung des Budgets 1998 haben Experten, aber auch die Freiheitlichen massive Kritik geübt, dass die Konsolidierung des Etats überwiegend einnahmenseitig und nicht ausgabenseitig erfolgt. Dies gilt auch für den Bundesvoranschlag 1999. Trotz Rekordeinnahmen in der Höhe von 700 Mrd. S gibt es ein Budgetdefizit von 70 Mrd. S. Das strukturelle Budgetdefizit konnte nicht gesenkt werden, was dazu führt, dass beim geringsten konjunkturellen Gegenwind das Budget wieder explodiert. Noch nie war die Abgabenquote in der Zweiten Republik so hoch wie jetzt, noch nie haben Arbeitnehmer und Unternehmer so viele Steuern und Abgaben - bei steigender Tendenz - zahlen müssen, streicht der Redner heraus. Edlinger mache es zwar eleganter als Staribacher, aber greife trotzdem immer mehr in die Taschen der Steuerzahler. Damit erzeuge er Steuerfrust, was zur Steuervermeidung führe. Die einzige Wachstumsbranche ist die Schattenwirtschaft, sagt Böhacker pointiert.

In einer tatsächlichen Berichtigung zitiert SP-Abgeordneter Mag. MAIER aus seiner gestrigen Rede, wonach er keineswegs den gesamten Berufsstand der Wirtschaftstreuhänder verunglimpft habe, wie von Böhacker behauptet wurde.

Abgeordneter Mag. KAUFMANN (SP) nennt den Budgetkurs der Bundesregierung erfolgreich, weil die Konsolidierung fortgesetzt wurde und trotz des Sparkurses wieder Platz für neue Impulse, den NAP und die ersten Etappe der Familienförderung, ist. Die Budgetpolitik wertet Kaufmann als glaubwürdig, die wirtschaftlichen Rahmendaten seien gut. Seiner Ansicht nach muss der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden, um Spielraum für konjunkturelle Schwankungen zu schaffen.

Des weiteren befasst sich der Abgeordnete mit den Steuerausfällen durch Schwarzarbeit und Geschäfte ohne Beleg. Bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft geht es nicht nur um den Entfall von Steuereinnahmen und Sozialabgaben, sondern auch um Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem der organisierten Schwarzarbeit einzelner Firmen will Kaufmann mittels Behördenkooperation und Einschaltung der Finanzbehörden den Kampf ansagen.

Abgeordneter Mag. PETER (L) gesteht dem Finanzminister zu, das Budget "handwerklich perfekt gezimmert" zu haben, er vermisst aber jeglichen dynamischen, reformatorischen Ansatz. Mit dem "Budget ohne Brösel" habe Edlinger staatstragend Ruhe vor dem EU-Vorsitz hergestellt. Peter geht davon aus, dass der Bundesvoranschlag 1999 das letzte Budget von Edlinger ist, deshalb hat dessen Nachfolger ein schweres Erbe anzutreten. Immerhin wurden um 70 Mrd. S mehr Schulden aufgenommen, und das bei einem Wachstum von 3 %. Gleichzeitig sind die Investitionen des Bundes von 1990 bis 1999 auf die Hälfte geschrumpft. Der Gesamtschuldenstand wird mit 1.600 Mrd. S angegeben, auf alle Fälle liegt er nach Ansicht des Sprechers der Liberalen über 2.500 Mrd. S.

Überleitend zur Lohnsteuerfrage meint Peter, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen, bekommen sie doch netto lediglich ein Drittel der Arbeitskosten ausbezahlt. Der private Konsum kann jedoch nur durch höhere Nettoeinkommen angekurbelt werden.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP) zeigt sich erfreut darüber, dass das Budget in ruhiger und sachlicher Atmosphäre ein halbes Jahr früher als üblich beschlossen wird. Als Vorteil sieht er es an, wenn der Finanzminister sein "Handwerk" versteht. Volle Unterstützung sagt Stummvoll namens der ÖVP dem "europäischen Finanzminister" des nächsten Halbjahres in bezug auf die Harmonisierung der europäischen Steuersysteme zu.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) wirft die Frage der "Intransparenz" des Budgets auf und demonstriert dies anhand der Gewinnabfuhr und der Körperschaftsteuer der Nationalbank. Es geht dabei um insgesamt 7,1 Mrd. S für das Jahr 1998, die sich budgettechnisch nicht nachvollziehen lassen. Transparenz wäre somit wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund des fehlenden Geldes für die Technologie-Milliarde, der nicht gesicherten Finanzierung des NAP und der unzureichenden Mittel für das AMS. 

In einem Entschliessungsantrag verlangt Van der Bellen die Vorlage eines Berichtes über die erfolgten Budgetausgliederungen.

Abgeordneter SIGL (SP) nennt als Ziele der Steuerreform 2000 die Kostenentlastung des Faktors Arbeit, eine Ökologisierung des Steuersystems sowie Konvergenzkompatibilität. Die Reform der Familienbesteuerung werde aber auf den Umfang und die Möglichkeiten der Reform 2000 Auswirkungen haben, gibt er zu bedenken.

Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F) kritisiert, dass das Konsolidierungsziel in erster Linie einnahmenseitig und durch kreative Buchhaltung sowie Budgettricks erreicht wurde. Ansätze von Strukturveränderungen seien im Budget nicht enthalten. Nussbaumer vermisst insbesondere Einsparungsaspekte in der Verwaltung und meint, der hohe Anteil der Beamten an den unselbständig Beschäftigten sei bloss verdeckte Arbeitslosigkeit. Der Redner beklagt auch überbordende Bürokratie im Gewerberecht und rügt weiters die Forschungsquote als zu gering.

Finanzminister EDLINGER qualifiziert das Budget als optimale Möglichkeit des Machbaren in dieser Regierung. Wenn es gelungen ist, innerhalb von zwei Jahren das Defizit um die Hälfte zu reduzieren, ohne dass es dabei wie in anderen Ländern zu gesellschaftlichen Eskalationen gekommen ist, dann spricht dies für die Effizienz unseres Systems und ist auch Ausdruck einer zivilisierten Konfliktaustragungskultur, sagt er.

Eine gesellschaftspolitisch erträgliche, erfolgreiche Konsolidierung und Stabilisierung soll die Basis für die Steuerreform 2000 legen, bei der es um die notwendige Lösung von strukturellen Problemen zu gehen hat. Edlinger sieht dabei Steuerpolitik auch als gestaltendes Element. Es sollen dort Veränderungen vorgenommen werden, wo Österreich im internationalen Wettbewerb Probleme hat. Der Minister weist ferner auf die grosse Bedeutung der Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik hin und spricht sich für die Beseitigung des unfairen Steuerwettbewerbs aus.

Abgeordneter FINK (VP) fordert eine spürbare Senkung der Lohnsteuer und betont mit Nachdruck, die Steuerreform 2000 müsse eine Nettoentlastung von 15 Mrd. S bringen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) mahnt grössere Klarheit bei den Ausgliederungen ein.

Abgeordnete HAGENHOFER (SP) spricht sich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bildungskarenz durch den Arbeitnehmer auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers aus.

Abgeordnete Mag. FRIESER (VP) zollt den Beamten der Finanzverwaltung Lob und meint, in den letzten Jahren seien wesentliche Reformen, die Erleichterungen für den Steuerzahler brachten, möglich gewesen, obwohl Personaleinsparungen von 5 % vorgenommen wurden.

Abgeordneter KIERMAIER (SP) wertet das vorliegende Budget als Beweis für die Kompetenz des Finanzministers und der gesamten Bundesregierung. Angesichts der kommenden EU-Präsidentschaft kann Österreich auf dieses Budget mit Stolz verweisen, sagt er.

Abgeordneter Dr. SCHWIMMER (VP) erinnert an die positiven Effekte der Auflösung der steuerfreien Mietzinsrücklage für Bauwirtschaft und Arbeitsplätze und appelliert an den Finanzminister, diese Möglichkeit noch bis Ende 1999 offenzuhalten.

Abgeordneter KRÖLL (VP) erinnert daran, dass das Instrument des Finanzausgleiches seit vielen Jahren gut funktioniere. Dem trage auch dieses Budget Rechnung, was auch nötig sei, da auf den Finanzausgleich in nächster Zukunft grosse Aufgaben zukämen. Hier sei auch gemeinsame Verantwortung gefragt, dürfe man doch auf das Fundament von Bund und Ländern, die Gemeinden, nicht vergessen.

Abgeordneter PLATTER (VP) äussert sich im Sinne seines Vorredners und plädiert dafür, keinen "Abtausch von Getränke- und Grundsteuer" vorzunehmen, was nur die Häuslbauer treffe, ohne den Gemeinden zu nützen. Allfällige Überlegungen in diese Richtung sollten daher nicht umgesetzt werden.

Abgeordneter SAUER (VP) beleuchtet die geplante Steuerreform aus der Sicht der Grenzregionen. Mit einer guten Steuerpolitik könnte die Abwanderung aus solchen Regionen vermieden werden, betont der Redner, der daran erinnert, dass die Politik die Grundlagen für eine funktionierende Wirtschaft schaffen müsse.

Abgeordneter Dr. HASELSTEINER (L) weist darauf hin, dass er sein Mandat mit Ende dieser Sitzung niederlegen werde, weshalb er die Gelegenheit nutzen wolle, am Ende dieser Budgetverhandlungen noch einige abschliessende Gedanken anzuschliessen. Konkret ortet Haselsteiner eine Diskrepanz zwischen der geschriebenen und der Realverfassung, die zu überdenken angezeigt sei. Es brauche eine offene und vorurteilsfreie Diskussion über den Klubzwang sowie über den Zustand der Minderheitenrechte in diesem Haus, appelliert Haselsteiner und äussert den Wunsch nach einem lebendigen Parlamentarismus mit einem Wettbewerb der Argumente und der Bereitschaft, sich mit anderen Ideen konstruktiv auseinanderzusetzen.

Man müsse die Frage einer inneren Reform des Parlamentarismus rasch angehen, unterstreicht Haselsteiner, der sich abschliessend bei all jenen bedankt, die ihm in diesen vier Jahren als Gesprächspartner zur Verfügung gestanden haben.

Die Beratungsgruppe wird mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen, der G-Antrag bleibt in der Minderheit.

Eine Mehrheit durch die Regierungsparteien finden auch der Text des BFG sowie die diesbezüglichen Anlagen. SPÖ und ÖVP stimmen abschliesend dem Bundesfinanzgesetz 1999 in dritter Lesung zu.

KURDENMORDE: G-ANTRAG AUF EINSETZUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Mehrheit dieses Hauses, die politische Verantwortlichkeit in der gegenständlichen Causa zu klären und wiederholt die in diesem Zusammenhang bereits vorgebrachten Argumente.

Abgeordneter Dr. LÖSCHNAK (SP) äussert Unverständnis darüber, dass seine Vorrednerin "zum xten Mal" mit einer Begründung, die vom Kammergericht in Berlin widerlegt wurde, hier diesen Antrag einbringe.

Abgeordnete Dr. SCHMIDT (L) erneuert die Forderung, den Berliner Bericht eben in einem Untersuchungsausschuss diskutieren zu wollen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Sodann findet eine weitere, 126., Sitzung statt, die geschäftsordnungsmässig vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen dient. (Schluss)