BUNDESRAT BEKRÄFTIGT VERBOT VON ANTIPERSONENMINEN

Wien (PK) - Abschliessend beschäftigt sich die Länderkammer mit

ÄNDERUNGEN ZUR ANLAGE DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS BETREFFEND REGELUNG DES WALFANGS

Berichterstatter: Bundesrat RIESER (VP)

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Bundesrätin MÜHLWERTH (F) tritt im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen für ein Handelsverbot mit Walfleisch und für die Klärung der Frage, wie mit dem Walfang der indigenen Bevölkerung umgegangen wird, ein. Nicht nur die Walfangquote soll kontrolliert werden, sondern bei Fehlverhalten müssten auch Sanktionen greifen.

Bundesrat Mag. LEICHTFRIED (SP) bekennt sich zur aktiven Rolle Österreichs bei den internationalen Bemühungen um ein Verbot des kommerziellen Walfangs und wendet sich auch gegen die Ausbeutung und Zerstörung der Weltmeere. Künftig sei darauf zu achten, dass nur jenen indigenen Völkern Abschussquoten eingeräumt werden, die den Walfang traditionell betreiben, dass der Handel mit Walfleisch verboten und der wissenschaftliche Walfang geregelt wird.

Bundesrat SCHAUFLER (VP) weist auf das grosse Interesse der österreichischen Bevölkerung am Schutz der Wale hin. Gegenüber Bundesrätin Mühlwerth unterstreicht Schaufler das Recht der Eskimos und der Indianer, Walfang zu betreiben, zumal Tourismus für diese Völker keine wirtschaftliche Alternative darstelle. Als Schande bezeichnet Schaufler das Verhalten der reichen Industriestaaten Norwegen und Japan, die Walfangverbote unterlaufen und Wale in Schutzgebieten töten.

Zustimmung mit SP-VP-Mehrheit.

ZUSATZABKOMMEN UND PROTOKOLL ÜBER DIE PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DES EUROPARATES BETREFFEND DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR LEBENDE SPRACHEN

Berichterstatter: Bundesrat RIESER (VP)

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Abgeordnete Dr. RIESS-PASSER (F) hält die steuerlichen Privilegien, die den Bediensteten des Europäischen Zentrums für lebende Sprachen in Graz und den Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeräumt werden, für nicht mehr gerechtfertigt, insbesondere dort nicht, wo sie rückwirkend eingeführt werden. Die FPÖ stimmt den beiden Abkommen daher nicht zu.

Demgegenüber vergleicht Bundesrat DROCHTER (SP) die Beamten internationaler Organisationen mit Diplomaten und plädiert dafür, sie ebenso zu behandeln. Hinsichtlich der Richter am EuGH für Menschenrechte sei daran zu erinnern, dass die menschenrechtliche Situation noch nicht in allen Mitgliedsländern des Europarates befriedigend sei und Richter und ihre Familienmitglieder vor möglichen Versuchen geschützt werden müssten, durch Druck Einfluss auf ihre Entscheidungen zu nehmen.

Verfassungsmässige Zustimmung und kein Einspruch.

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS VERBOT VON ANTIPERSONENMINEN UND LASERWAFFEN

Berichterstatter: Bundesrat Mag. HIMMER (VP)

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Bundesrat KRAML (SP) unterstreicht das Ziel zu verhindern, dass Kinder, die die Wirren des Krieges überlebt haben, im Frieden von Minen zerrissen werden. Er wendet sich gegen die Unterscheidung zwischen unintelligenten und intelligenten Minen und bedauert, dass Länder wie die USA, Russland und China noch nicht bereit seien, dem Antipersonenminen-Verbot beizutreten. Kraml würdigt die Rolle Österreichs bei der Formulierung des Übereinkommens und begrüsst die Hilfestellung des Bundesheeres bei internationalen Minenräumaktionen.

Bundesrat Dr. LIECHTENSTEIN (VP) gibt einen Rückblick auf den im Jahr 1980 begonnenen Verhandlungsprozess für ein internationales Verbot von Antipersonenminen, der durch die Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens in Ottawa seinen Abschluss gefunden hat. Nun gehe es darum, das Verbot der Herstellung, des Handels, der Lagerung und des Einsatzes von Antipersonenminen international durchzusetzen und konkret dafür zu sorgen, dass alle vorhandenen Antipersonenminen zerstört und alle verlegten Minen geräumt werden.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) bezeichnet die Antipersonenminen als eine Geissel der Menschheit und zeigt sich stolz darauf, einer der ersten gewesen zu sein, die sich im österreichischen Parlament für ein Verbot dieser mörderischen Waffen eingesetzt haben. In einem Entschliessungsantrag seiner Fraktion verlangt Gudenus, dem Bundesheer ausreichend Mittel zur Anschaffung moderner Minenräumgeräte zur Verfügung zu stellen.

Bundesrätin CREPAZ (SP) befasst sich insbesondere mit der Situation in Bosnien-Herzegowina, wo 6 Millionen Landminen, 1,4 Minen pro Kopf der Bevölkerung vergraben wurden. 80 Menschen werden dort pro Monat verletzt oder getötet. Darunter leide der Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr der Flüchtlinge, insbesondere auch deshalb, weil den Bosniern das Geld für Minenräumaktionen fehle. Eine Mine kostet rund 30 Dollar, ihre Räumung aber zwischen 300 und 1.000 Dollar, klärt Crepaz auf. Daher bedarf es umfassender internationaler Konzepte für die Räumung der Minen, aber auch für die Rehabilitation der Minenopfer.

Bundesrat THUMPSER (SP) bekennt sich nachdrücklich zu einem finanziellen, personellen und logistischen Beitrag Österreichs zur Minenräumung. Er erinnert an die Zusage von Bundesminister Schüssel, für 1998 und die Folgejahre jeweils 40 Mill. S für diese Massnahmen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus fordert Thumpser den Aussenminister dazu auf, gegenüber den Regierungen der USA, Chinas und Russlands auf eine Unterzeichnung des Übereinkommens zu drängen.

Bundesrätin GIESINGER (VP) unterstreicht den verbesserten Schutz der Bevölkerung als Hauptziel des Übereinkommens. Es sei erfreulich, dass mit den Beschlüssen ein weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Zieles gesetzt werden könne. Hinsichtlich des F- Entschliessungsantrages erinnert Giesinger an den seinerzeit gemeinsam beschlossenen Entschliessungsantrag, weshalb eine Zustimmung heute nicht erforderlich sei.

Kein Einspruch. Der Entschliessungsantrag der Freiheitlichen verfällt der Ablehnung.

WAHL DER BEIDEN VIZEPRÄSIDENTEN SOWIE VON ZWEI SCHRIFTFÜHRERN UND DREI ORDNERN FÜR DAS 2. HALBJAHR 1998

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Zu Bundesratsvizepräsidenten werden Anna Elisabeth HASELBACH und Jürgen WEISS neuerlich gekürt, nachdem der Wahlvorschlag der Freiheitlichen als nicht den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend zurückgewiesen worden war. Als Schriftführer fungieren die Bundesräte Irene CREPAZ und Ilse GIESINGER, als Ordner die Bundesräte Engelbert SCHAUFLER, Erhard MEIER und Andreas EISL.

Präsident BIERINGER (VP) hält sodann seine Schlussansprache, in der er den Mitgliedern der Präsidiale des Bundesrates seinen Dank abstattet und das gute Klima in diesem Gremium hervorhebt. Auch für die führenden Beamten des Bundesratsdienstes findet der Präsident Worte des Dankes. In der Folge lässt Bieringer die wichtigsten Ereignisse des Halbjahres Revue passieren, so etwa die Rede des Bundespräsidenten am 12. März sowie die Reden der Landeshauptleute Sausgruber und Schausberger und äussert sich sodann zum Thema Bundesstaatsreform. Weiters sei es ihm ein Anliegen gewesen, die Tätigkeit der österreichischen UN-Soldaten zu würdigen, so der Präsident, der auf seine diesbezüglichen Aktivitäten verweist. Abschliessend wünscht Bundesratspräsident Bieringer seinem Nachfolger, Bundesrat Gerstl, viel Erfolg für dessen kommende Präsidentschaft. (Schluss)