TREFFEN ÖSTERREICHISCHER UND NORWEGISCHER ABGEORDNETER IM PARLAMENT

Wien (PK) - Die kommende EU-Präsidentschaft Österreichs, die Osterweiterung der Union, Schengen und die Nato standen heute im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs zwischen österreichischen und norwegischen Abgeordneten im Parlament. Sowohl Haakon Blankenborg, Vorsitzender des Aussenpolitischen Ausschusses des Storting und Delegationsleiter, als auch Abgeordneter Peter Schieder, der den Vorsitz beim Gespräch innehatte, wiesen auf die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten hin. Schieder hielt fest, Österreich vermisse Norwegen in der EU vor allem als Partner in Grund- und Menschenrechtsfragen.

Haakon Blankenborg unterstrich, Norwegen unterstütze die verstärkte Einbindung der mittel- und osteuropäischen Länder in das europäische Gefüge und damit auch die Erweiterung der Europäischen Union. Es werde derzeit überlegt, wie man den Beitrittswerbern helfen könne, EU-Reife zu erlangen. Als eines der grössten Probleme der Nichtmitgliedschaft Norwegens bei der EU qualifizierte er die Tatsache, dass man von politischen Entscheidungen, die auch Norwegen betreffen, ausgeschlossen sei, Schwierigkeiten würden sich aber auch durch Schengen ergeben.

Abgeordneter Erik Solheim von der Sozialistischen Linkspartei erklärte, die Frage eines Beitritts Norwegens zur EU sei derzeit nicht aktuell, sie werde sich dann wieder stellen, wenn der Erweiterungsprozess in Richtung Osten entschieden sei. Als Hauptgrund für die - knappe - Ablehnung bei der letzten Abstimmung nannte er die Befürchtung vieler, Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Ein Vertreter der Fortschrittspartei äusserte die Ansicht, dass vor Abschicken eines neuerlichen Beitrittsgesuchs eine Volksabstimmung in Norwegen abgehalten werden müsste, um schon vor etwaigen Verhandlungen Klarheit über die grundsätzliche Stimmung in der Bevölkerung zu gewinnen.

Abgeordneter Peter Schieder (SP) wies auf die Mitbestimmungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten hin und betonte, dass auch über die kommende EU-Präsidentschaft Österreichs eine Diskussion im Hauptausschuss stattgefunden habe. Es sei den Abgeordneten aber nicht möglich, der Regierung im Rahmen ihrer Vorsitztätigkeit bindende Aufträge zu erteilen. Schieder zufolge laufen die technischen Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft planmässig. Auf eine Frage der norwegischen Abgeordneten nach der Währungsunion erklärte Schieder, dass es in Österreich eine Mehrheit für den Euro gebe, auch wenn anfänglich grosse emotionale Bedenken existiert hätten.

VP-Abgeordneter Friedrich König merkte an, dass man von kleinen Ländern in der EU nicht erwarte, während ihrer Präsidentschaft neue grosse Themen aufs Tapet zu bringen, vielmehr gehe es darum, Fortschritte bei den anstehenden Problemen zu erzielen. Als Hauptthemen nannte er die Fortsetzung der Institutionenreform, die aber erst nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags durch alle Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden könnte, die Strukturreform im Rahmen Agenda 2000 und die Vorbereitung der Beitrittswerber auf eine EU-Mitgliedschaft.

Von Abgeordnetem Wolfgang Nussbaumer (F) wurde das Thema Nato zur Sprache gebracht. Seine Frage, ob Norwegen Österreich in der Nato vermisse, beantwortete Haakon Blankenborg dahin gehend, dass seiner Ansicht nach die Frage der Mitgliedschaft weniger wichtig sei als vielfach angenommen. Schliesslich gebe es etwa im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden ohnehin eine enge Kooperation zwischen der Nato und anderen Ländern. (Schluss)