AKTUELLE STUNDE IM NATIONALRAT: NIEDRIGE STEUERN, NEUE ARBEITSPLÄTZE

Wien (PK) - In der Aktuellen Stunde des Nationalrates stellen dieses Mal die Freiheitlichen das Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" zur Diskussion.

Abgeordneter Dr. HAIDER (F) weist auf den steigenden Abgabendruck hin und meint, die hohen Steuersätze würden die Fleissigen belasten und der Beschäftigung schaden. Die von der Regierung angekündigte Steuerreform wolle bloss bestehende Belastungen verschieben, ohne aber Senkungen zu erreichen, kritisiert er. Lohn- und Einkommensteuerbelastungen würden weiter nach oben getrieben, Mehrarbeit werde dadurch mit zusätzlicher Steuer bestraft. Haider fordert eine Korrektur des steuerpolitischen Kurses und ein Absenken des Lohn- und Einkommensteuertarifes. Dies sei der einzige Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen, überall dort, wo es niedrige Steuersätze gibt, sei das Beschäftigungsniveau höher als in Österreich, stellt Haider unter Hinweis auf ausländische Beispiele fest.

Staatssekretär Dr. RUTTENSTORFER: Das Ziel der Bundesregierung ist es, durch Schaffung von Arbeit die Steuern zu senken. Die Steuer- und Abgabenquote müsse reduziert werden, um Österreich im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Standortvorteile sollen dabei aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und des sozialen Netzes, sondern durch eine intelligente Standortpolitik erzielt werden.

Als Grundzüge dieser Politik nennt Ruttenstorfer eine neue Regulierungskultur im Sinne von Ausgliederungen von Monopolbereichen, die weitere Reform der Verwaltung und die Einführung eines leistungsorientierten Dienstrechtes, eine Entwicklung der Subventionen in Richtung Technologieförderung bei gleichzeitigem Abgehen vom Giesskannenprinzip sowie eine Steuerreform, die die Belastung des Faktors Arbeit reduziert.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) verlangt mit Nachdruck Steuersenkungen und meint, die Regierung müsste die Inlandsnachfrage stärken, anstatt immer nur auf den Export zu setzen. Dem Redner geht es vor allem um Entlastungen der Unternehmen und um die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Nur dadurch werde es gelingen, die Eigenkapitalbasis der Betriebe zu festigen und das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen. Der Start der Steuerreform sollte nach Ansicht Trattners über die Reserven der Notenbank finanziert werden.

Abgeordneter Dr. NOWOTNY (SP) spricht sich für eine solide und seriöse Steuerreform aus, die jenen Entlastungen bringt, die diese wirklich brauchen. Die Reform dürfe nicht auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und sozialen Leistungen gehen, warnt er. Hinsichtlich der Vorschläge der Freiheitlichen rechnet er vor, dass 1 % Senkung der Abgabenquote einen Einnahmenausfall von 25 Mrd. S bedeutet; das FP-Konzept würde somit Ausfälle von 115 bis 225 Mrd. S nach sich ziehen. Zu glauben, dass man so massive Einnahmenrückgänge ohne Kürzungen im sozialen Bereich finanzieren kann, sei einfach unseriös, sagt Nowotny.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP) fordert eine Steuerreform, bei der es nicht bloss zu Umschichtungen, sondern auch zu spürbaren Entlastungen kommt. Steuerpolitik müsse aber auch im Zusammenhang mit Budgetkonsolidierung und Finanzausgleich gesehen werden, gibt er zu bedenken. Stummvoll qualifiziert die FP-Vorschläge gleichfalls als unseriös und erklärt, es gehe nicht an, Steuersenkungen von 100 Milliarden zu verkünden und dazu Einsparungsvorschläge von bloss 50 Milliarden zu machen.

Abgeordneter Mag. PETER (L) hält das derzeitige Steuer- und Abgabensystem nicht für geeignet, Arbeit zu schaffen. Der Standort Österreich könne nur durch Senkung der Steuer- und Abgabenquote attraktiv gemacht werden. Zuerst müssten die Steuern gesenkt werden, dann könne man Arbeit schaffen und Wirtschaften wieder möglich machen, betont er.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) bezeichnet die Steuer- und Abgabenquote sowie die Belastung der Arbeit als zu hoch und fordert eine Senkung der Lohnsummensteuer um einen Betrag von mindestens 80 Mrd. S. Dies sei auch bei leeren Kassen möglich, meint er und sieht den Spielraum für eine solche Steuerreform in einer Erhöhung der Energiebesteuerung.

Sozialministerin HOSTASCH zweifelt an der Sinnhaftigkeit, Beschäftigung für Problemgruppen durch Steuerentlastungen zu schaffen, zeigt sich aber offen für weitere Beratungen und eine Diskussion diesbezüglicher ausländischer Modelle.

Die Politik, die seitens der Mehrheit dieses Hauses in den letzten Jahren betrieben wurde, habe dazu geführt, dass seit 1990 175.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Das war, vermerkt die Sozialministerin stolz, ein Erfolg der Zusammenarbeit der Wirtschaft mit der Politik, die entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen hatte.

Mit der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung soll ein ehrgeiziges Ziel verwirklicht werden, nämlich bis zum Jahr 2002 weitere 100.000 Arbeitsplätze zu errichten. Zugleich will man die Arbeitslosenrate von 4,5 auf 3,5 % senken sowie die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit der älteren Kollegenschaft halbieren, bekräftigt Hostasch.

Sie senken weder die Steuern noch schaffen Sie Arbeit, meint F-Abgeordneter GAUGG in Richtung der Regierungsparteien, es wird nur Arbeitslosigkeit produziert. Um 4.000 Jugendliche unterzubringen, damit sie nicht auf der Strasse stehen, muss die Regierung zu budgetären Massnahmen greifen, kritisiert er die Politik von SPÖ und ÖVP, auch die angekündigte Steuerreform werde keine Ent-, sondern eine weitere Belastung der Bürger bringen. Wichtig wäre nach Ansicht Gauggs, die Lohnsteuer zu senken, um die Arbeitsplätze zu sichern.

Als ausgesprochen erfolgreich stuft SP-Abgeordneter Mag. KAUFMANN die Beschäftigungspolitik und die Budgetpolitik ein. Eine Steuerreform, die auch die Lohnsteuer zu umfassen hat, um neue Nachfrage zu schaffen, ist nach seinem Dafürhalten unbedingt notwendig. Zudem muss der Schwarzarbeit der Kampf angesagt werden, unterstreicht Kaufmann, denn wo es Schwarzarbeit gibt, gibt es auch Schwarzgeld und Steuerhinterziehung.

Die Sicherung der Beschäftigung ist auch für Abgeordneten Dr. FEURSTEIN (VP) primäres Ziel. Seiner Auffassung nach muss es im Rahmen der Steuerreform zu einer klaren Entlastung des Mittelstandes kommen. Überdies dürfen der 13. und 14. Monatsgehalt nicht besteuert werden. Feurstein lehnt auch eine Veränderung bei der Besteuerung des Substanzvermögens ab.

Abgeordneter Dr. KIER (L) hält angesichts der steigenden Bruttolohnsummen und der sinkenden Nettoeinkommen eine Entlastung der Masseneinkommen für notwendig. Damit würde man auch einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. Der Spielraum für eine echte Steuerreform wurde allerdings vergeben, bedauert Kier.

Für Abgeordnete Dr. Gabriela MOSER (G) ist eine Umschichtung wichtiger als ein Absenken der Steuern. Wenn man aber eine Steuerreform in Angriff nimmt, dann müsste bei den kleineren und mittleren Einkommen angesetzt und die Lohnsteuer verringert werden. Das Steuermodell der Grünen sieht etwa vor, dass bei einer höheren Energiebesteuerung jeder in Österreich einen Öko-Bonus von 10.000 S pro Jahr als Ausgleich für höhere Heizkosten erhalten soll. (Schluss)