PARLAMENTARISCHER STAATSSEKRETÄR HOON IM HOHEN HAUS

Wien (PK) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Lord Chancellor's Department, Geoffrey HOON, besuchte heute im Rahmen seiner Österreich-Visite das Hohe Haus und traf dabei mit Mitgliedern des Justizausschusses zusammen. Von österreichischer Seite nahmen an diesem Gedankenaustausch Ausschussvorsitzende Dr. FEKTER (VP) sowie die Abgeordneten Dr. JAROLIM (SP), JUNG (F) und Mag. BARMÜLLER (L) teil.

Im Vorfeld des vom Vereinten Königreich auf Österreich übergehenden EU-Vorsitzes diskutierte die Gesprächsrunde über europäische Rechtsfragen. Gemeinsam war den Teilnehmern die Ansicht, dass die Europäische Union sich nicht auf ökonomische Belange allein beschränken dürfe, vielmehr ein gemeinsames Europa im Interesse seiner Bürger auch ein gemeinsames Rechtssystem brauche. Hoon berichtete bei dieser Gelegenheit von britischen Initiativen während der aktuellen Präsidentschaft, die auf eine Vereinheitlichung des Rechtsbestandes abzielten, um allen EU-Bürgern gleiche Rechte bieten zu können. Es klinge zwar attraktiv, nach weniger Reglementierung zu rufen, doch würden in einer sich ständig verändernden Gesellschaft auch die Probleme immer komplexer, und diese Entwicklung müsse durch das Recht reflektiert werden. Prinzipiell sollte man sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen, dass solche Regelungen vor allem den weniger privilegierten Bevölkerungsschichten zum Vorteil gereichen müssten.

Hoon verwies in diesem Zusammenhang auf die sich differenzierenden Identitäten. Werde er selbst in London als jemand aus den Midlands gesehen, so sei er in Brüssel bereits ganz allgemein ein Brite, und in Japan würde er schlicht als Europäer wahrgenommen. Darauf aber lasse sich eine gesamteuropäische Identität aufbauen, die sich ebenso in einer Harmonisierung der verschiedenen nationalen Rechtsnormen widerspiegeln könne. Hier wäre auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den jeweiligen nationalen Parlamenten von Wichtigkeit.

Die österreichischen Abgeordneten informierten den Gast über die gegenwärtigen Debatten in der heimischen Justizpolitik. Angesprochen wurden weiters europäische Belange, etwa der Beitragsschlüssel für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Erweiterung der Union, wozu Fekter den österreichischen Standpunkt einbrachte.

Geoffrey Hoon, seit 1997 Staatssekretär, ist seit 1992 Abgeordneter für Ashfield in Westminster und war zuvor seit 1984 Mitglied des Europäischen Parlaments. Hoon traf während seines Österreich-Aufenthalts auch mit Justizminister Dr. MICHALEK zusammen. (Schluss)