AUSSENMINISTER IM NR-PLENUM: SOLIDARITÄT ALLER EUROPÄER IST GEFORDERT

Wien (PK) - Von der Aussenpolitik, die im Zeichen der EU-Präsidentschaft Österreichs mit den Vorhaben der Osterweiterung, einer Weiterentwicklung der Menschenrechte und der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik befasst ist, aber zurzeit von der Kosovo-Krise überschattet wird, spannt sich der Bogen bis zum Weingesetz, dessen Änderung für gravierende Delikte gegen das EU-Weinrecht wie Weinverfälschung gerichtliche Strafen statt Verwaltungssanktionen sowie Verladekontrollen bei Qualitätsweinexport in Tankbehältern ab 60 Litern vorsieht. Dazwischen liegt für den ersten Plenartag des Nationalrates in dieser Woche eine Palette verschiedenster Themen auf.

So das ElWOG, in dem die Grundsätze zur Liberalisierung der E-Wirtschaft, aber auch eine Reihe von Schutzbestimmungen für Strom aus Wasserkraft und andere erneuerbare Energieträger bzw. die Förderung von "grünem" Strom festgelegt werden - "elektrifizierter Proporz" hiess es dazu seitens der Opposition im Ausschuss. Ein Kompromiss der Regierungsparteien ist auch bei den "Zeltfesten" zustande gekommen, die gemeinnützige Vereine wie Feuerwehren und Rotes Kreuz an bis zu drei Tagen pro Jahr abhalten dürfen, während Gastwirte ihr Gewerbe auch ohne spezielle Genehmigung ausserhalb ihrer Betriebsstätte ausüben und ihre Gäste bei entsprechender Konzession im eigenen Fahrzeug befördern können. Bereichswechsel zur neuen Bundesstelle für Sektenfragen, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Aufklärungs- und Informationstätigkeit weisungsfrei, jedoch unter Bedachtnahme auf die Grundrechte erfolgen soll. Den Abschluss bilden Regelungen am Sozialsektor mit einer Änderung des Bundepflegegeldgesetzes sowie mit dem ersten Schritt zur Finanzierung der Chipkarte im Rahmen der Sozialversicherung.

Präsident Dr. FISCHER kündigt vor Eingang in die Tagesordnung für 15 Uhr eine Debatte über einen Dringlichen Antrag der FPÖ betreffend "Schutz unserer Kinder vor Kindesmissbrauch und Kinderpornographie" an. Im Anschluss daran wird auf Verlangen des Liberalen Forums eine kurze Debatte zum Fristsetzungsantrag hinsichtlich Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach stattfinden.  

ERKLÄRUNG DES AUSSENMINISTERS ZU FRAGEN DER ÖSTERREICHISCHEN AUSSENPOLITIK * AUSSENPOLITISCHER BERICHT 1997

---------------------------------------------------------------------

Aussenminister Dr. SCHÜSSEL stellt das gemeinsame Europa in den Mittelpunkt seiner Erklärung. Er streicht die wirtschaftlichen Erfolge der EU heraus und weist vor allem auf den Friedensaspekt der Union hin. Das "Grossprojekt Europa" müsse nun aber zu einem "gemeinsamen europäischen Haus" aufgebaut werden, das auch die Länder Mittel- und Osteuropas umfasst. Die Erweiterung der EU ist europapolitisch eine Notwendigkeit, da sie das weitaus beste Mittel darstellt, um auch für Österreich wichtigen Themen wie Umweltschutz, Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität zum Durchbruch zu verhelfen. Klar ist für Schüssel, dass diese Erweiterung nicht gratis sein kann und innerhalb der EU Reformen, insbesondere in der Agrarpolitik und der Finanzverfassung, unumgänglich macht.

Weitere zentrale Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft werden neben der Osterweiterung die vorzeitige Umsetzung des Vertrages von Amsterdam, der Kampf für Menschenrechte und Kinderrechte und die Bemühung der EU um Bürgerrechte, Effizienz und demokratische Legitimität sein.

Das schwierigste Thema der Aussenpolitik stellt für den Vizekanzler allerdings der Kosovo dar. Wichtig ist es dabei, dass die EU, die USA und Russland gemeinsam in die Friedensbemühungen integriert werden, meint er. Der OSZE könnte nach Einschätzung Schüssels im übrigen eine Schlüsselrolle zukommen. Gerade die Einbindung Jugoslawiens in die OSZE  würde eine Chance für eine länger dauernde Mission ermöglichen. Der Aussenminister spricht sich für eine Aufrechterhaltung des Drucks auf Belgrad und für eine internationale Präsenz ausserhalb des Kosovo aus.

Das Beispiel des Kosovo-Konfliktes zeigt für Schüssel, dass heute von allen Europäern Solidarität gefordert ist. Sicherheit könne nur im europäischen Verbund im Zusammenspiel von UNO, EU, OSZE und Nato gewährleistet werden, wobei, wie Schüssel betont, die transatlantischen Strukturen unverzichtbar bleiben. Wenn wir an eine Europäische  Union glauben, die diesen Namen wirklich verdient, dann sind wir aufgerufen, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik bis zur gemeinsamen Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln, unterstreicht Schüssel mit Nachdruck.

Abgeordneter Dr. HAIDER (F) stellt kritisch fest, das gemeinsame Haus, von dem der Aussenminister spricht, bringe für die Österreicher einen Delogierungsbescheid mit sich. Haider wirft Schüssel vor, undifferenziert in die Osterweiterung hineinzudrängen, ohne dabei auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Der FP-Chef warnt vor steigender Arbeitslosigkeit durch einen Ansturm von Billigarbeitskräften aus dem Osten und sieht im übrigen auch grosse Probleme für die heimische Landwirtschaft. Eine Osterweiterung hält Haider nur bei langen Übergangsfristen für verantwortbar.

Abgeordneter Dr. KHOL (VP) sagt, die erste Erklärung eines Ratspräsidenten im österreichischen Parlament erfülle ihn mit Freude. Es sei ein langer Weg seit 1918, als es geheissen habe, Österreich sei, was übrigbleibe, bis zum Vollmitglied der EU, das in Europa Verantwortung trage, gewesen.

Österreich sei sich der Bedeutung der EU-Erweiterung bewusst, die Geschwindigkeit dieses Prozesses aber würden diese Länder selbst bestimmen: "Sobald sie europareif sind, sind sie uns willkommen."

Man sei dabei, die WWU zu vollenden, nun ginge es um die Umsetzung des Amsterdamer Vertrages, die Schaffung einer politischen Union. Dazu gehöre auch eine Friedensunion, wobei man erkennen müsse, dass die klassische Neutralität sich seit 1955 grundlegend geändert habe und man sich auch schon lange vom "Abseitsstehen in der Neutralität" zum "Mitmachen in der Solidarität" begeben habe. Das müsse auch den österreichischen Bürgern klar gesagt werden.

Hinsichtlich eines allfälligen Nato-Beitritts zitiert Khol Prinz Eugens "Si vis pacem, para bellum". Man müsse in der Sicherheitspolitik ehrlich sein, wenn Österreich in einer europäischen Friedensordnung mitmachen wolle, dann müsse man auch über Österreichs Beitritt zu einem Militärbündnis reden, denn die Nato werde Österreich nicht beitreten. Über diese Frage werde man beständig weiterreden müssen.

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) bemängelt eingangs das Amtsverständnis des Aussenministers und fragt, ob die im Vorwort des Aussenpolitischen Berichts geäusserten Standpunkte tatsächlich die Meinung der Regierung reflektierten oder nicht vielmehr die Ansicht des VP-Obmanns. So, wie dies dort geschehe, dürfe die Diskussion jedenfalls nicht geführt werden.

Zu kritisieren sei auch, dass die Themen der Präsidentschaft mit der Opposition nicht besprochen werden. Weiters wirft die Rednerin der Bundesregierung vor, dass die noch im Mai formulierten klaren Ziele nunmehr ziemlich entschärft wurden. Gredler beendet ihre Ausführungen mit einem Entschliessungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Anschluss an einen EU-Gipfel dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten.

Abgeordneter SCHIEDER (SP) meint, die Sozialdemokraten seien selbstverständlich zu jeder Debatte bereit, aber Debatte könne nicht heissen, dass damit bereits ein geltendes Gesetz in Frage gestellt werde. Es sei das Bild gebracht worden, die Nato könne nicht Österreich beitreten, aber es könnte auch nicht der Aussen- oder der Verteidigungsminister ad personam der Nato beitreten, da brauche es schon eine Mehrheit in der Bevölkerung. Über eine neue Linie könne wohl diskutiert werden, aber während dieser Diskussion müsse selbstverständlich noch die alte Linie gelten.

Man müsse sich fragen, wie man die Legitimation der europäischen Strukturen stärke, wie man die Beteiligung der Bürger intensiviere, so Schieder weiter. Hier müsse man sich Gedanken machen, um die EU lebendiger und bürgernäher zu gestalten, damit sich die Bürger besser mit ihr identifizieren können.

Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) kritisiert das Verhalten der Bundesregierung im Umfeld der Ratspräsidentschaft, welches Unsicherheit signalisiere und keinen Raum für eine substantielle Auseinandersetzung biete. Dies entwerfe ein Bild in der Öffentlichkeit, das in sich völlige Unglaubwürdigkeit hervorrufe.

Auch müsse darauf hingewiesen werden, dass der Hauptausschuss zu einem Ritual geworden sei, wo wirkliche Debatten über die Ausrichtung der Europapolitik schon lange nicht mehr geführt würden. Mangels klarer Worte sei Österreich auf der europäischen Bühne unglaubwürdig. Die Bundesregierung habe keine konkrete Vorstellung von Europa und gehe so letztlich mangelhaft vorbereitet in diese Ratspräsidentschaft.

Abgeordneter Dr. MOCK (VP) würdigt es, dass die österreichischen Erfahrungen in der Nachbarschaftspolitik nun in die europäische Politik eingebracht werden könnten. Die Europäische Union lasse sich nur Schritt für Schritt errichten, doch sei das Ziel diesen Aufwand wohl wert. Bemerkenswert sei, dass Österreich, einst ein Land, das als nicht lebensfähig galt, heute den Status eines Nettozahlers in der EU habe und einen wichtigen Beitrag zur Aussenpolitik Europas leisten könne.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) hält der ÖVP vor, sie habe in der Sicherheitspolitik "nichts weitergebracht", obwohl sie seit elf Jahren in der Regierung den Aussenminister und den Verteidigungsminister stelle. "Das Bundesheer geht vor die Hunde, und in der Sicherheitspolitik schlittert Österreich von einer Blamage in die andere", konstatiert er. In einem von Scheibner eingebrachten Entschliessungsantrag fordern die Freiheitlichen die Regierung auf, umgehend in Verhandlungen mit der Nato einzutreten, mit dem Ziel eines frühestmöglichen österreichischen Beitritts.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) spricht sich für eine aktivere Rolle Österreichs in der EU aus. Er beklagt, dass Themen wie die Osterweiterung oder die Institutionenreform nur unter dem Blickwinkel innerösterreichischer Interessen diskutiert würden, und fordert die Entwicklung eines Konzepts, das "über den eigenen Schrebergarten hinausgeht". In bezug auf die Auslandskulturpolitik plädiert Cap für eine parlamentarische Enquete, in der über neue Wege und neue Zielsetzungen nachgedacht werden sollte.

Abgeordneter SMOLLE (L) führt aus, jahrelang sei die EU-Osterweiterung das "Steckenpferd" der österreichischen Aussenpolitik gewesen, jetzt, da es ernst werde, gebe es "eine vehemente Zurücknahme des Tempos". Für ihn ist diese Vorgangsweise unverständlich. Smolle urgiert zudem ein neues österreichisches Volksgruppenrecht, das als Vorbild für Europa dienen sollte.

Aussenminister Dr. SCHÜSSEL repliziert in seiner Stellungnahme auf die Wortmeldung von FP-Klubobmann Haider und betont, es sei nicht Aufgabe der österreichischen EU-Präsidentschaft, in der Union "alles zu verösterreichern und rot-weiss-rot anzustreichen". Die Themen, die dort in den nächsten sechs Monaten auf der Tagesordnung stehen, seien aber sehr wohl Themen, die auch die Österreicher besonders interessierten, sagt er, beispielsweise die Frage der Beschäftigungspolitik, das geplante Aktionsprogramm gegen organisierte Kriminalität oder der Umweltschutz. Österreich und Europa seien, so Schüssel, eine untrennbare Einheit.

Auch die Kritik von Abgeordneter Kammerlander, er schaffe als Aussenminister Unsicherheit, weist Schüssel zurück. "Ich glaube, dass ich mit meiner Linie einen ganz klaren Kurs fahre", erklärt er, zur Osterweiterung sage er im Ausland nichts anderes als in Österreich. In diesem Zusammenhang wertet es der Minister als positiv, dass im Rahmen der Agenda 2000 nicht unwesentliche finanzielle Mittel zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf die EU vorgesehen seien. Zum Konflikt im Kosovo erklärt Schüssel, ein militärisches Eingreifen könne nur das allerletzte Mittel sein. (Fortsetzung)