REDE DES BUNDESPRÄSIDENTEN VOR DER BUNDESVERSAMMLUNG /2. Teil

Wien (PK) - Der Bundespräsident fährt in seiner Rede fort:

Hohe Bundesversammlung! Unsere Republik durchlebt derzeit wichtige, ja entscheidende Jahre. Die Jahrhundert- und Jahrtausendwende ist auch eine politische Zeitenwende. Das gilt für unseren Platz in Europa und in der Welt, und das gilt für die Entwicklung in Österreich selbst.

Ich bin überzeugt, dass auch der Bundespräsident in dieser Phase des Wandels wesentliche Aufgaben zu erfüllen hat: In einer Zeit wachsender Europäisierung und Globalisierung ist er Repräsentant Österreichs nach aussen. Angesichts zunehmender Individualisierung ist er der Hüter der Gemeinsamkeit nach innen. Er muss für alle, die sich von den Veränderungen überfordert fühlen, eine Stimme der Orientierung sein und Schneisen der Zuversicht und des Selbstvertrauens in die Unübersichtlichkeit unserer Zeit schlagen. Der Bundespräsident sollte aber auch Probleme ins Bewusstsein heben, die sich aus dieser rasanten Entwicklung ergeben, und er sollte überall dort seine Stimme erheben, wo wir in Fragen der Zukunft, der Sicherheit und der demokratischen Entwicklung zurückbleiben könnten.

Sie alle wissen, wie sehr heute die Entwicklungen in vielen Bereichen dem verfassten Regelwerk unseres Staates buchstäblich voranlaufen. Mehr denn je ist der Bundespräsident deshalb aufgerufen, über die Konzepte und Rezepte von gestern hinauszudenken. Er muss mögliche Fehlentwicklungen, Verwachsungen und Versteinerungen aufzeigen und dort zu Reform und Aufbruch mahnen, wo wir in Verzug geraten könnten. Er muss also "nach bestem Wissen und Gewissen" zugleich Hüter und Wahrer der Stabilität im raschen Wandel der Tagespolitik und ein Anwalt des Künftigen sein. Und er muss immer wieder dafür eintreten, dass notwendige Veränderungen auf dem von der Verfassung vorgezeigten Weg erfolgen.

Hohe Bundesversammlung! Ich habe bereits unmittelbar nach der Wahl angekündigt, dass mir drei Zukunftsthemen besonders am Herzen liegen, denen ich mich in den kommenden Jahren mit besonderem Nachdruck widmen möchte. Es sind dies die Vermeidung einer Kluft zwischen Politik und Bürgern, die notwendige Bildungs- und Forschungsoffensive und die künftige Sicherheit Österreichs.

Ausgangspunkt aller Sicherheitsüberlegungen muss die Frage sein, wie die künftige Sicherheit Österreichs am besten gewährleistet werden kann. Ich bin überzeugt, dass dies nur durch solidarisches Mittragen von Verantwortung im Rahmen gemeinsamer Strukturen erfolgen kann. Vor genau sechs Jahren habe ich von dieser Stelle aus wörtlich gesagt: "Wir müssen ernsthaft und im vollen Bewusstsein der damit verbundenen Verantwortung über Inhalt und Zukunft unserer Neutralität nachdenken. Die veränderte Situation in Europa und die neuen Bedrohungsbilder erfordern eine Fortentwicklung der Neutralität in Richtung Solidarität. Denn Europas Sicherheit ist auch unsere Sicherheit." Diese Aussage ist bis heute unverändert gültig.

Parlament und Regierung sind also aufgerufen, die Bürger über alle sicherheitspolitischen Optionen zu informieren und gemeinsam die für die Zukunft Österreichs erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Nirgends ist die Verantwortung der Politik für den Bürger grösser als dort, wo es um seine unmittelbare Sicherheit und die seiner Kinder geht. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, die wir gewissenhaft wahrnehmen müssen. Auch ich werde mich bei geeigneter Gelegenheit wieder klar zu Wort melden, um im Bewusstsein meiner Verantwortung mitzuhelfen, dass die richtigen Weichenstellungen für unser Land getroffen werden.

Das zweite Zukunftsthema, das mir an der Wende in ein neues Jahrtausend am Herzen liegt, ist Bildung und Forschung. Die Mobilisierung unserer intellektuellen und kreativen Reserven entscheidet über die Stellung Österreichs im künftigen Europa des Geistes und der Kultur, über die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich im globalen Wettbewerb und damit über unsere Überlebensfähigkeit im Informationszeitalter.

Trotzdem führen Forschung und Entwicklung nach wie vor ein Schattendasein - finanziell, mehr aber noch im öffentlichen Bewusstsein. Die Skepsis gegen Wissenschaft und Technik ist weitverbreitet, sie richtet sich nicht nur gegen riskante Anwendungen, sondern zu oft auch gegen die Erkenntnisse selbst. Wir brauchen also nicht nur mehr Mittel, offenere Strukturen und eine stärkere Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft, wir brauchen auch eine konsequentere Förderung und Anerkennung von Begabungen und Leistungen und mehr Innovationsverständnis und Zukunftsoptimismus.

Als Bundespräsident will ich mithelfen, dass wir - gerade als kleines Land ohne nennenswerte Bodenschätze - unser "Humankapital" als unseren grössten Reichtum neu entdecken und Österreich als ein Land gilt, in dem Fleiss, Talent und Phantasie mehr als anderswo gefordert und gefördert werden.

Mein drittes grosses Anliegen gilt der Zukunft unserer Demokratie, vor allem der Vermeidung einer Kluft zwischen Politik und Bürgern. Es geht um die Gefahr der wachsenden Entfremdung und Distanz der Bürger, der zunehmenden Verunsicherung der politisch Verantwortlichen und um den Verlust an Grundvertrauen.

Die neue Zeitrechnung, von der ich gesprochen habe, braucht auch neue Formen der Demokratie. An die Stelle des verwalteten Bürgers muss eine lebendige Bürgergesellschaft treten. Voraussetzung dafür ist, dass der einzelne imstande ist, die Mechanismen demokratischer Willensbildung zu durchschauen;

dass er vom Stil der politischen Diskussion, von medialer Trivialisierung und Skandalisierung nicht in Desinteresse oder gar Ablehnung getrieben wird. Ich warne deshalb einmal mehr vor einer Radikalisierung der Sprache und vor einer Beschädigung der Institutionen, die für das Funktionieren unseres Staates notwendig sind.

Voraussetzung für eine Bürgergesellschaft ist auch,

dass über zeitgemässe Formen der politischen Bildung und Information nachgedacht wird, dass wir neue Formen der Mitgestaltung und Mitverantwortung finden. Wenn sich Staat und Parteien aus dem Leben der Menschen ein Stück zurückziehen, gewinnen auch die Bürger neue Handlungsräume. Die Demokratie lebt von der Durchlässigkeit für neue, junge Kräfte.

Eine Bürgergesellschaft setzt aber auch voraus, dass politisches Engagement wieder mehr Akzeptanz findet, dass Politik wieder glaubhafter wird, dass die Verantwortlichen offen sagen, was zu tun ist und welche Folgen sich daraus ergeben - unbeeindruckt von öffentlichem Beifall und Umfragedaten.

Als Bundespräsident möchte ich Mut zu mehr Demokratie machen. Mut, aus der Bequemlichkeit und Unmündigkeit herauszutreten. Mut zur aktiven Teilnahme an der Politik, Mut, über das Bestehende hinauszudenken, Mut zur Selbständigkeit und zum Handeln.

In Erinnerung an ein Wort des Papstes in Salzburg möchte ich heute allen Landsleuten zurufen: Steigt nicht aus, sondern steigt ein! Es zahlt sich aus, sich für Österreich zu engagieren. Auch ich will es in den kommenden Jahren mit Freude und nach besten Kräften tun. Denn ich wüsste kein anderes Land, das mehr Anlass hätte, an seine Zukunft zu glauben, als unsere geliebte Heimat, die Republik Österreich! (Schluss)