NATIONALRAT: SITZUNGSZAHL UND SITZUNGSDAUER WEITER GESTIEGEN

Wien (PK) - 54 Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von 456 Stunden und 59 Minuten - das ist die in Zahlen gefasste Bilanz des Nationalrates über die vergangenen Freitag beendete Tagung 1997/98. Dabei beschlossen die Abgeordneten 159 Gesetze und genehmigten 59 Staatsverträge sowie zwei Vereinbarungen mit den Bundesländern gemäss Art. 15a B-VG. Weiters wurden 19 Berichte der Bundesregierung, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft behandelt und zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus hielten die Abgeordneten 12 Aktuelle Stunden und 8 Fragestunden mit insgesamt 50 Fragen und 193 Zusatzfragen ab. 22 Anträge und die Bundesfinanzgesetze 1998 und 1999 wurden in eine Erste Lesung genommen, 9mal gaben Regierungsmitglieder Erklärungen zu aktuellen Themen ab. In 52 Entschliessungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat, dreimal setzten sich die Mandatare selbst eine Frist zur Beschlussfassung von Gesetzen. 31 Fristsetzungsanträge wurden hingegen abgelehnt.

Befürchtungen, durch die seit Herbst 1996 geltende neue Geschäftsordnung des Nationalrates könnte die Plenartätigkeit eingeschränkt werden, bewahrheiteten sich damit nicht. Sowohl was die Anzahl der Plenarsitzungen als auch was die Sitzungsdauer betrifft, ist gegenüber den vergangenen Tagungen eine signifikante Steigerung zu verzeichnen, und das trotz der Einführung von Blockredezeiten. Allerdings hatte der Nationalrat heuer zwei Budgets zu beschliessen. Was seit Einführung der neuen Geschäftsordnung nicht mehr vorkommt, sind Marathonsitzungen, die sich über mehrere Tage erstrecken, die längste Sitzung dauerte ungeachtet der rigorosen Redezeitbeschränkungen auch für Dringliche Anfragen und Anträge aber immer noch 15 Stunden und 56 Minuten.

Die parlamentarischen Minderheitenrechte wurden naturgemäss hauptsächlich von der Opposition in Anspruch genommen, drei der 16 Dringlichen Anfragen gehen allerdings auf das Konto von SPÖ (1) und ÖVP (2), die anderen teilen sich zwischen Freiheitlichen (7), Liberalen (1) und Grünen (5) auf. Von insgesamt drei Sondersitzungen fanden zwei auf Verlangen der FPÖ ("Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung" bzw. "Euro und Arbeitslosigkeit") und eine auf Antrag des Grünen Klubs ("Atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers") statt. Etabliert hat sich das im Herbst 1996 neu eingeführte Instrument des Dringlichen Antrags, achtmal machten die Oppositionsfraktionen (5 F, 2 L, 1 G) davon Gebrauch. Dazu kommen noch 11 kurze Debatten über schriftliche Anfragebeantwortungen von Regierungsmitgliedern.

Insgesamt 14mal starteten die Oppositionsparteien den Versuch, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ihre Anträge wurden aber stets von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Häufigstes Thema war dabei die Causa "Kurdenmorde", untersucht werden sollten aber u.a. auch die Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems und die politische und rechtliche Verantwortung im BBU-Skandal. Ebenfalls keine Mehrheit fand der einzige abgestimmte Misstrauensantrag dieser Tagung, der von den Freiheitlichen eingebracht wurde und sich gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Caspar Einem richtete. 

Mit 3 Bürgerinitiativen und 22 Petitionen wandte sich die Bevölkerung direkt an das Hohe Haus, das im übrigen auch durch die Ausweitung des Internet-Angebots und die Einrichtung eines Bürgerservice-Telefons bürgernäher geworden ist. Erstmals stellte sich Nationalratspräsident Fischer einem Internet-Chat.

Dem Rechnungshof erteilten die Abgeordneten den Auftrag, die Gebarung der parlamentarischen Klubs bzw. der politischen Parteien ab 1.1.1995 hinsichtlich der widmungsgemässen Verwendung der Klub- bzw. Parteienförderungsmittel zu prüfen. Zum Thema "Sekten und Psychokulte" wurde eine parlamentarische Enquete abgehalten.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde ein Verfahren über die Mandatsaberkennung eines Abgeordneten eingeleitet. Peter Rosenstingl wird vorgeworfen, ohne triftigen Grund zwei Monate von den Sitzungen des Nationalrates ferngeblieben zu sein, die endgültige Entscheidung trifft der Verfassungsgerichtshof.

146 AUSSCHUSSSITZUNGEN

Zu den Plenarsitzungen kommen 146 Ausschusssitzungen und 58 Sitzungen von Unterausschüssen. Dabei wurden 20 Berichte bereits in den Ausschüssen "enderledigt", sie werden nicht noch einmal vom Plenum des Nationalrates debattiert.

Der Hauptausschuss trat zu 17 Sitzungen zusammen, in denen er sich mit 51 traditionellen Hauptausschussvorlagen (z.B. Mandatsverlängerungen für derzeit 1.052 österreichische UN-Soldaten) befasste. In neun dieser Sitzungen diskutierten die Abgeordneten ausserdem ausführlich über aktuelle EU-Themen wie  Tabakwerbeverbot, Beschäftigungspolitik, Osterweiterung oder den österreichischen EU-Vorsitz, die Ausschussmehrheit sah sich aber nur in zwei Fällen (rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen bzw. Übereinkommen über grenzüberschreitenden Führerscheinentzug) veranlasst, das zuständige Regierungsmitglied mittels einer bindenden Stellungnahme zu einem bestimmten Verhalten in Brüssel zu verpflichten. Im vergangenen Jahr waren es noch neun bindende Stellungnahmen gewesen.

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Bis zum Beginn der 137. Sitzung des Nationalrates wurden 1.911 schriftliche Anfragen der Abgeordneten an Regierungsmitglieder, den Nationalratspräsidenten und den Rechnungshofpräsidenten eingebracht und ein neuer Rekord in der laufenden Gesetzgebungsperiode erzielt. Trotz einer 242 Anfragen umfassenden Anfrageserie zur Herkunft von in Besitz der Republik Österreich befindlichen Kunstwerken rangieren die Grünen (654 Anfragen) auch heuer wieder hinter den Freiheitlichen (790), es folgen ÖVP (169), SPÖ (158) und Liberale (135). Zwei Anfragen wurden von Abgeordneten der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten gemeinsam unterzeichnet, weiters gibt es je eine Fünf-Parteien-Anfrage, eine der beiden Koalitionsparteien bzw. eine von Liberalen und Grünen gemeinsam.

Allein für 294 Anfragen zeichnet dabei, bedingt durch die Anfrageserie, Abgeordnete Stoisits (G) verantwortlich, sie hat damit ihren - inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedenen - Fraktionskollegen Anschober an der Spitze abgelöst. Häufig wurde dieses Kontrollrecht des Nationalrates aber auch von den G-Abgeordneten Kammerlander (82) und Petrovic (81) sowie von den FP-Mandataren Stadler (73), Haupt (62), Lafer (57) und Haider (55) genutzt.

Die Anfrageserie der Grünen hat auch zur Folge, dass erstmals das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten die meisten schriftlichen Anfragen (347) beantworten muss, besonderes Interesse zeigten die Mandatare aber auch für Angelegenheiten aus dem Wirkungsbereich des Innenministeriums (235), des Sozialministeriums (184) und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr (176). Das Ministerium für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz wurde hingegen nur 69 Mal um Auskunft gebeten, jenes für Land- und Forstwirtschaft 71 Mal. An den Nationalratspräsidenten stellten die Abgeordneten 22 schriftliche Anfragen, an den Rechnungshofpräsidenten acht.

BUNDESVERSAMMLUNG

Am 8. Juli traten Nationalrat und Bundesrat zur 15. Bundesversammlung zusammen, um die Angelobung des am 19. April 1998 für eine zweite Amtsperiode wiedergewählten Bundespräsidenten Thomas Klestil vorzunehmen.

VERANSTALTUNGEN UND INTERNATIONALE TERMINE

Neben der engeren parlamentarischen Tätigkeit fanden auch in der abgelaufenen Tagung wieder eine Reihe von Veranstaltungen und internationalen Treffen im Hohen Haus statt. So beging das Parlament den ersten Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus mit der österreichischen Erstaufführung der Oper "Das Tagebuch der Anne Frank" von Grigori Frid im Reichsratssitzungssaal. Aus Anlass des 150. Jahrestages der Revolution von 1848 wurde ein wissenschaftliches Symposion abgehalten.

Der Nationalrat wurde aber auch in eigener Sache aktiv. Um der zunehmenden Kritik an der Unlesbarkeit und Unverständlichkeit von Gesetzen bzw. dem Vorwurf der "Gesetzesflut" entgegenzutreten, wurde ein zweitägiges Symposion zum Thema "Rechtspolitische Perspektiven für das 21. Jahrhundert" veranstaltet. Darüber hinaus beschloss der Hauptausschuss, eine Enquetekommission einzusetzen, die sich mit der Frage "Erhöhung der Gesetzgebungskultur" beschäftigen wird.

Im Rahmen der internationalen Kontakte des Parlaments traf Nationalratspräsident Fischer mit dem albanischen Ministerpräsidenten Fatos Nano, dem Präsidenten von Montenegro Milo Djukanovic, dem vietnamesischen Premierminister Phan Van Khai, dem libanesischen Premierminister Rafik Hariri, dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski, dem türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz, dem estnischen Staatspräsident Lennart Meri, dem belgischen König Albert II., seinen Amtskollegen aus Dänemark, Tschechien, der Schweiz, Polen, Mazedonien, Norwegen, Rumänien, Deutschland und Algerien sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jose Maria Gil-Robles zusammen. Der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen und der Dalai Lama wurden vom Zweiten Nationalratspräsidenten Neisser empfangen. Fischer selbst stattete an der Spitze österreichischer Parlamentarierdelegationen der Türkei, Spanien, Albanien und Finnland einen Arbeitsbesuch ab.

AKTUELLE STUNDE

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Die Abhaltung einer Aktuellen Stunde verlangten die Fraktionen jeweils zu den folgenden Themen:

Massnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung (SP, 18.9.1997)

ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich - Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung (L, 8.10.1997)

Zukunftsorientierte Politik für unsere Familien (VP, 5.11.1997)

NATO-Kurs des Verteidigungsministers (G, 11.12.1997)

Versagen der Regierung erhöht die Arbeitslosigkeit (FP, 21.2.1998)

Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung (SP, 25.1.1998)

Totalüberwachung der ÖsterreicherInnen trotz Datenschutz

(L, 26.3.1998)

Aktuelle Fragen der Aussenpolitik (VP, 15.4.1998)

Massnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand (G, 12.5.1998)

Steuern senken - Arbeit schaffen (FP, 16.6.1998)

Gleiche Chancen den Frauen in Europa (SP, 7.7.1998)

Europafit durch Flexibilisierung - Arbeit für mehr Menschen (L, 17.7.1998)

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN

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Von Mitgliedern der Bundesregierung, vom Präsidenten des Nationalrates und vom Präsidenten des Rechnungshofes wurden bis zum Beginn der 138. Nationalratssitzung 1.764 schriftliche Anfragen schriftlich beantwortet.

ANFRAGEN

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(siehe unter Dringliche Anfragen, mündliche Anfragen [Fragestunde] bzw. schriftliche Anfragen einschliesslich Anfragen an den Nationalratspräsidenten)

ANGELOBUNG VON ABGEORDNETEN

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Folgende Abgeordnete wurden angelobt: Gabriela MOSER (G, 5.11.1997), HEINZL (S, 15.4.1998), KURZMANN (F, 15.4.1998), KLEIN und RIESS (beide F, 26.5.1998), MAROLT (F) und SMOLLE (L, 16.6.1998)

ANSPRACHEN, ERKLÄRUNGEN UND PRESSEKONFERENZEN VON PRÄSIDENTEN

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Pressekonferenz mit Präsident Fischer; Thema: Bilanz der zweiten Tagung der XX. GP (15.7.1997)

Präsident Fischer kondoliert der Witwe des ehemaligen SP-Abgeordneten Robert Elmecker (22.7.1997)

Präsident Fischer würdigt die Verdienste des kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Dr. Gustav Zeillinger (FP) (18.8.1997)

Präsident Fischer teilt mit: Der französische Parlamentspräsident Laurant Fabius hat zugesichert, dass die Nationalversammlung die Ratifikation des Vertrags über den Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen rasch fortführen wird (19.8.1997)

Pressekonferenz mit Präsident Fischer; Themen: Geschäftsordnungsreform, Budgetverhandlungen (21.8.1997)

Kondolenzschreiben von Präsident Fischer an Eleonore Frankl, die Witwe Viktor Frankls (3.9.1997)

Tischrede Präsident Fischers anlässlich eines Mittagessens für den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu (22.9.1997)

Präsident Fischer gratuliert dem ehemaligen, langjährigen Präsidenten des Nationalrates Anton Benya zum 85. Geburtstag (7.10.1997)

Präsident Fischer antwortet auf einen offenen Brief des Geschäftsführenden FP-Klubobmanns Stadler und bekräftigt den von der Präsidiale vereinbarten Budgetfahrplan (17.10.1997)

Pressekonferenz mit Präsident Fischer zum Thema "Gesetzesflut" (22.10.1997)

Pressekonferenz mit Präsident Fischer; Thema: Das Erkenntnis des VfGH zur Familienbesteuerung (30.10.1997)

Nationalratspräsident Fischer und Bundesratspräsident Hummer gratulieren Bundespräsident Dr. Thomas Klestil zum 65. Geburtstag (4.11.1997)

Präsident Fischer dokumentiert das rege Interesse der Internet-User an der Homepage des Parlaments und kündigt die Erweiterung des parlamentarischen Informationsangebots an (6.11.1997)

"Die Schatten der Vergangenheit dürfen die gemeinsame europäische Zukunft nicht verdunkeln", sagt Präsident Fischer aus Anlass kontroversieller Diskussionen zwischen Kärnten und Slowenien (12.11.1997)

Präsident Fischer nimmt zu Vorwürfen der FPÖ wegen der Terminfestlegung für die Sondersitzung vom 19.11.1997 Stellung (18.11.1997)

Gemeinsame Stellungnahme der Präsidenten Fischer und Neisser zu den Beratungen des Verfassungsausschusses über einen Konsultationsmechanismus zwischen den Gebietskörperschaften (21.11.1997)

Positive Reaktion von Präsident Fischer auf den Vorschlag des Verfassungsgerichtshofes für eine Enquete über Dissenting Opinions bei Mehrheitsentscheidungen des VfGH (28.11.1997)

Erklärung von Präsident Fischer zum Tag der Menschenrechte (10.12.1997)

Weihnachtsansprache von Präsident Fischer (12.12.1997)

Pressekonferenz mit Präsident Fischer; Thema: Einstellung der österreichischen Bevölkerung zum Parlamentarismus (15.1.1998)

Die Parlamentsdirektion nimmt zu einer Pressmeldung über eine Pensionszahlung an Bundespräsident Klestil Stellung (5.2.1998)

Pressekonferenz mit Präsident Fischer; Themen: Waffengesetz, Optionenbericht, Familienförderung und Verfassungsrecht (18.2.1998)

Erklärung von Präsident Fischer zum Thema "Massnahmen gegen das Abhören vertraulicher Unterausschüsse" (5.3.1998)

Ansprache von Präsident Fischer zu den Ereignissen des März 1938 (13.3.1998)

Präsident Fischer beglückwünscht Bundespräsident Thomas Klestil zur Wiederwahl (20.4.1998)

Pressekonferenz mit Präsident Fischer zu aktuellen Fragen der Parlamentsarbeit (24.4.1998)

Ansprachen von Nationalratspräsident Fischer und Bundesratspräsident Bieringer am "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" (5.5.1998)

Nach behördlichen Untersuchungen bezeichnet Präsident Fischer den Verdacht, das Büro von Klubobmann Haider werde abgehört, als unbegründet (26.5.1998)

Präsident Fischer fordert Abgeordneten Rosenstingl auf, an den Sitzungen des Nationalrates unverzüglich teilzunehmen (16.6.1998)

Stellungnahme von Präsident Fischer zum Thema "Pfändung von Angeordnetenbezügen" (18.6.1998)

Erste Bilanz des Bürgerservicetelefons des Parlaments, das Bürgern für Fragen, Wünsche und Anregungen österreichweit zum Ortstarif zur Verfügung steht (Tel. 0660/312560) (29.6.1998)

Präsident Fischer für rot-weiss-rotes Teamwork bei der österreichischen EU-Präsidentschaft (30.6.1998)

Präsident Fischer zur Angelobung von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil (8.7.1998)

ANTRÄGE BZW. ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE

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Bis zum Beginn der 137. Sitzung registrierten die Stenographischen Protokolle dieser Tagung 306 Anträge bzw. Entschliessungsanträge. Von je einer Fraktion allein wurden 272 Anträge eingebracht (S 15, V 11, F 84, L 98, G 64); von S und V gemeinsam 29; 1 Antrag wurde von allen Fraktionen gemeinsam gestellt; 2 Anträge trugen die Unterschriften von Abgeordnten der S,V,L und G; dazu kamen 1 G-L-F und ein 1 L-G-Antrag.

AUSSCHÜSSE UND UNTERAUSSCHÜSSE

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Die Ausschüsse des Nationalrates traten 146mal zu Sitzungen zusammen. Die Unterausschüsse tagten 58mal.

BERICHTE

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64 Berichte (ohne die Vorlagen für den Hauptausschuss) gelangten an den Nationalrat.

BESPRECHUNG SCHRIFTLICHER ANFRAGEBEANTWORTUNGEN (KURZE DEBATTEN)

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2702/AB des Finanzministers betreffend gesonderten Verkauf der P.S.K.-Anteile an der Österreichischen Lotterie GesmbH (18.9.1997)

2707/AB des Verteidigungsministers betreffend Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Soldaten des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes (9.10.1997; F-Antrag auf Nichtkenntnisnahme abgelehnt)

2841/AB des Innenministers betreffend Fragebogen zur Feststellung des Wohnsitzes im Sinne des burgenländischen Wahlrechtes (7.11.1997)

2945/AB des Innenministers betreffend internationalen Schlepperring (12.12.1997)

3220/AB des Verteidigungsministers betreffend Heeresgliederung und Strukturanpassung Neu (21.1.1998)

3243/AB des Innenministers betreffend Aufenthaltserlaubnis für Studierende an der Webster University (22.1.1998)

3566/AB des Innenministers betreffend Errichtung von Schubhafträumen (25.3.1998)

3529/AB des Bundeskanzlers betreffend das Multilateral Agreement on Investment (MAI) (25.3.1998)

3595/AB des Justizministers betreffend Bestechungsvorwurf im Mühl-Prozess (16.4.1998)

3665/AB der Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit betreffend Notstandshilfe für Ausländer (26.5.1998)

4030/AB des Finanzministers betreffend geplante Erhöhung der Grundsteuer (8.7.1998)

BESUCHE UND INTERNATIONALE VERANSTALTUNGEN

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Besuch des libanesischen Aussenministers Fares Boueiz bei Präsident Fischer und Europa-Abgeordnetem Swoboda (S) (24.7.1997)

Besuch des tasmanischen Ministers für Forstwirtschaft und Bergbau, Richard John Beswick, bei VP-Abgeordnetem Schrefel (4.8.1997)

Besuch des liechtensteinischen Justizministers Dr. Heinz Frommelt bei der Obfrau des Justizausschusses, Dr. Fekter, und Justizminister Michalek (22.8.1997)

Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Fatos Nano; Gespräch mit Präsident Fischer (10.9.1997)

Besuch des argentinischen Vizepräsidenten und Senatspräsidenten Dr. Carlos Federico Ruckauf bei Präsident Fischer (1.9.1997)

98. Interparlamentarische Konferenz in Kairo (11. bis 16.9.1997)

Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Bischof Johannes Weber, überreicht Nationalratspräsident Fischer den kirchlichen Grundtext "Dialog für Österreich" (11.9.1997)

Besuch von Nationalratspräsident Fischer in Finnland; Gespräche mit Parlamentspräsidentin Riitta Uosukainen, Aussenministerin Tarja Halonen und Staatspräsident Mertti Ahtisaari (11.9.1997)

Eine chinesische Parlamentarierdelegation unter der Leitung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Zhu Qithen, besucht Präsident Fischer (19.9.1997)

Mittagessen zu Ehren des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, gegeben von Nationalratspräsident Fischer (22.9.1997)

Herbsttagung des Europarates in Strassburg (22. bis 26.9.1997)

Präsident Fischer und der slowakische Staatspräsident Michal Kovac eröffnen in Nürnberg die Ausstellung "Visionen aus dem Inferno" des Wiener KZ-Überlebenden Adolf Frankl; Unterredung Fischers mit Parlamentspräsident Gasparovic (29.9.1997)

Besuch einer tschechischen Senatsdelegation (6.10.1997)

Besuch des belgischen Königs Albert II. und seiner Gattin Paola; Meinungsaustausch mit den Nationalratspräsidenten Fischer, Neisser und Brauneder sowie mit Bundesratspräsident Hummer (7.10.1997)

Gespräch zwischen dem EP-Ausschuss für die Rechte der Frau mit dem Gleichbehandlungsausschuss (8.10.1997)

Gipfeltreffen der 40 Mitgliedstaaten des Europarates in Strassburg; die Hauptthemen: Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und kulturellem Erbe (10. und 11.10.1997)

Besuch des dänischen Parlamentspräsidenten Erling Olsen bei Präsident Fischer; Aussprache mit Abgeordneten und Bundesräten unter der Leitung von Präsident Neisser (14.10.1997)

Besuch des estnischen Staatspräsidenten Lennart Meri bei Präsident Fischer (14.10.1997)

Eine Parlamentariergruppe aus Liechtenstein unter der Leitung von Landtagspräsident Dr. Peter Wolff besucht Bundesratspräsident Hummer; Gespräche mit Abgeordneten und Bundesräten (16./17.10.1997)

Besuch des vietnamesischen Vizeaussenministers Nguyen di Nien beim Zweiten Nationalratspräsidenten Neisser (16.10.1997)

Internationale Konferenz: "Frauengezeiten - Peking far away?" (16.10.1997)

Besuch des stellvertretenden rumänischen Ministerpräsidenten und Aussenministers Adrian Severin bei Präsident Fischer (28.10.1997)

Der ungarische Verteidigungsausschuss besucht österreichische Fachkollegen (29.10.1997)

Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz bei den Präsidenten Fischer und Neisser (6.11.1997)

Besuch der slowakischen Aussenministerin Zdenka Kramplova bei Präsident Fischer (7.11.1997)

Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jose Maria Gil-Robles; Gespräche mit Präsident Fischer, Bundesratspräsident Hummer, Vizepräsidentin Haselbach und mit Abgeordneten; Vortrag zum Thema "Der Euro und die Bürger Europas" (10. bis 12.11.1997)

Besuch einer Delegation der North Atlantic Assembly (NAA); Gespräche mit dem Zweiten Präsidenten Neisser und mit Abgeordneten (19.11.1997)

Besuch des tschechischen Parlamentspräsidenten Milos Zeman; Gespräche mit den Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates sowie mit Nationalratsabgeordneten und Bundesräten (24. bis 26.11.1997)

Besuch einer finnischen Parlamentarierdelegation bei Präsident Fischer; Gespräche mit Mitgliedern des Hauptausschusses, des Aussenpolitischen Ausschusses und des Bundesrates (1.12.1997)

Arbeitsgespräch des kroatischen Volksanwalts Mag. Ante Klaric mit Abgeordneten und Bundesräten (17.12.1997)

Gespräch des deutschen Staatssekretärs Dr. Klaus Rose mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses (18.12.1997)

Besuch des polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski; Gespräch mit den Präsidenten Fischer und Brauneder (19.1.1998)

Besuch einer italienischen Parlamentarierdelegation; Gespräche mit Präsident Fischer, Abgeordneten und Bundesräten; die Themen: Europa, Südtirol, Verfassungs- und Verkehrsfragen (19.1.1998)

Der kanadische Föderalismusminister, Stephane Dion, besucht Bundesratspräsident Bieringer und Vizepräsidentin Haselbach (23.1.1998)

Präsident Fischer führt eine Parlametarierdelegation nach Albanien; Kontakte mit Staatspräsident Rexhep Meidani, Parlamentspräsident Skender Gjinushi, Ministerpräsident Fatos Nano und mit Parteienvertretern (9.2.1998)

Besuch einer OECD-Delegation; Arbeitsgespräch über die Rolle des österreichischen Parlaments bei der Budgeterstellung (10.2.1998)

Besuch einer französischen Parlamentarierdelegation; Gespräch mit Abgeordneten und Bundesräten (12.2.1998)

Besuch einer ungarischen Parlamentarierdelegation; Gespräch mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses (12.2.1998)

Informationsgespräch zwischen dem europäischen NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses (13.2.1998)

Besuch des Schweizer Nationalratspräsidenten Ernst Leuenberger; Gespräche mit Nationalratspräsident Fischer, Bundesratspräsident Bieringer, den Bundesratsvizepräsidenten Haselbach und Weiss sowie mit Abgeordneten und Bundesräten (23./24.2.1998)

Besuch des Vizepräsidenten des estnischen Parlaments, Tunne Kelam; Gespräch mit dem Zweiten Präsidenten Neisser und mit Mitgliedern des Hauptausschusses (25.2.1998)

Besuch des rumänischen Aussenministers Dr. Andrei Plesu bei Nationalratspräsident Fischer (25.2.1998)

Besuch des polnischen Sejm-Marschalls Maciej Plazynski; Gepräche mit Präsident Fischer und Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses (27.2.1998)

Besuch des mazedonischen Parlamentspräsidenten Tito Petkovski; Gespräche mit Präsident Fischer, Bundesratspräsident Bieringer, Bundesratsvizepräsidentin Haselbach sowie mit Nationalratsabgeordneten (2.3.1998)

Besuch des finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen beim Zweiten Präsidenten Neisser (6.3.1998)

Besuch des tschechischen Senatspräsidenten Dr. Petr Pithart bei Präsident Fischer (9.3.1998)

Besuch einer tschechischen Parlamentarierdelegation beim Justizausschuss (18.3.1998)

 Besuch der norwegischen Parlamentspräsidentin Kirsti Kolle Gröhndal bei Präsident Fischer und Bundesratsvizepräsidentin Haselbach; Gespräch mit Abgeordneten (23.3.1998)

Besuch des libanesischen Premierministers Rafik Hariri; Gespräch mit den Präsidenten Fischer und Brauneder sowie mit dem Obmann des Aussenpolitischen Ausschusses, Schieder (26.3.1998)

Besuch des vietnamesischen Premierministers Phan Van Khai bei den Präsidenten Fischer und Neisser (31.3.1998)

Französische Senatoren besuchen Bundesratsvizepräsident Weiss (6.4.1998)

99. Treffen der Interparlamentarischen Union in Windhoek/Namibia (6. bis 11.4.1998)

Der Stellvertretende Präsident des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China Bu He besucht Präsident Fischer und Bundesratsvizepräsidentin Haselbach (16.4.1998)

Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg (20.4. bis 24.4.1998)

Besuch einer niederländischen Parlamentarierdelegation unter der Leitung des Präsidenten der Zweiten Kammer, Piet Bukman, bei Präsident Fischer und Bundesratsvizepräsidentin Haselbach (23.4.1998)

Besuch des Patriarchen von Alexandrien und des Stuhles des Heiligen Markus, Shenouda III., bei Präsident Fischer (24.4.1998)

Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Präsident Fischer in Spanien; Audienz bei König Juan Carlos, Gespräche mit Parlamentspräsident Federico Trillo-Figueroa, Senatspräsident Juan Ignacio Barrero, Aussenminister Abdel Matutes und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales (29.4.1998)

Besuch des Präsidenten von Montenegro, Milo Djukanovic, bei den Präsidenten Fischer und Neisser (6.5.1998)

Besuch einer Delegation der französisch-österreichischen Freundschaftsgruppe der Assemblee Nationale und des Senats; Gespräche mit Präsident Fischer, Bundesratsvizepräsident Weiss und mit Abgeordneten (6. und 7.5.1998)

Besuch des rumänischen Parlamentspräsidenten Ion Diaconescu und der Vizepräsidenten Adrian Nastase und Andrei-Ioan Chiliman bei den drei Präsidenten des Nationalrates, Gespräche mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses und mit der österreichisch-rumänischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe (7.5.1998)

Eine Delegation katalanischer Regionalpolitiker besucht Präsident Fischer (12.5.1998)

Zweiter Präsident Neisser empfängt den Chemie-Nobelpreisträger des Jahres 1995, Univ.-Prof. Paul Crutzen (18.5.1998)

Präsident Fischer führt eine Parlamentarierdelegation in die Türkei; Gespräche mit Ministerpräsident Mesut Yilmaz, Parlamentspräsident Kikmet Cetin, Fraktions- und Parteichefs sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen (19.5.1998)

Besuch einer chinesischen Delegation unter der Leitung des Politbüro-Mitglieds Ding Guangen bei Präsident Fischer (25.5.1998)

Arbeitsgespräch isländischer Parlamentarier mit Mitgliedern des Aussenpolitischen und des Hauptausschusses (27.5.1998)

Besuch einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments; Gespräch mit österreichischen Fachkollegen (28.5.1998)

Besuch des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Georgios Anastassopoulos; Gespräch mit Präsident Brauneder sowie mit Abgeordneten und Bundesräten (2.6.1998)

Besuch des chinesischen Aussenhandelsministers Shi Guangsheng bei Präsident Fischer (4.6.1998)

Besuch des bulgarischen Justizministers Vassil Gotzev bei Präsident Fischer (8.6.1998)

Eine Delegation des Aussenpolitischen Ausschusses des norwegischen Parlaments besucht Präsident Fischer; Gespräch mit Abgeordnetenkollegen (8.6.1998)

Besuch des jordanischen Kronprinzen El Hassan Bin Talal bei Präsident Fischer (9.6.1998)

Besuch des Dalai Lama beim 2. Präsidenten Neisser und den Abgeordneten Petrovic (G), Posch (S), Schmidt (L) und Spindelegger (V) (10.6.1998)

Besuch des syrischen Innenministers Dr. Mohamed Harba beim Zweiten Präsidenten Neisser (16.6.1998)

Besuch einer britischen Unterhausdelegation; Thema eines Gesprächs mit Abgeordneten: Europäische Perspektiven (18.6.1998)

Besuch des albanischen Mininisterpräsidenten Fatos Nano bei Präsident Fischer (23.6.1998)

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; Dringlichkeitsdebatte zur Kosovo-Krise (22. bis 26.6.1998)

Gespräch des britischen Staatssekretärs Geoffrey Hoon mit Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrates (26.6.1998)

Besuch des Vorsitzenden des Aussenpolitischen Ausschusses des polnischen Senats, Wladyslaw Bartoszewski; Gespräche mit Bundesratspräsident Bieringer und Vizepräsidentin Haselbach sowie Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses (29.6.1998)

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, besucht an der Spitze des Präsidiums des Deutschen Bundestages das Parlament und trifft mit Präsident Fischer zu einem Gedankenaustausch zusammen (3.7.1998)

Besuch einer britischen Unterhausdelegation, Gespräche mit Präsident Fischer sowie mit Mitgliedern des Hauptausschusses und des Aussenpolitischen Ausschusses (6.7.1998)

Besuch einer Parlamentarierdelgation unter der Leitung des Präsidenten der algerischen Nationalversammlung Abdelkader Bensalah; Gespräche mit den Präsidenten Fischer, Neisser und Brauneder; mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses und des Wirtschaftsausschusses sowie mit Bundesratspräsident Gerstl und den Vizepräsidenten Haselbach und Weiss (13. bis 15.7.1998)

BUNDESVERSAMMLUNG

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15. Bundesversammlung zur Angelobung des am 19.4.1998 für eine zweite Amtsperiode wiedergewählten Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil unter der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Fischer und Bundesratspräsident Gerstl (8.7.1998)

BÜRGERINITIATIVEN

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"Klonierungsverbot von Tieren" (Ordnungsnummer 13)

"Verbesserung des Vollzugs der Tiertransportgesetze" (Ordnungsnummer 14)

"Aufhebung der Immunität" (Ordnungsnummer 15)

DRINGLICHE ANFRAGEN

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Gradwohl (S) an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz: Massnahmen zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais (19.9.1997)

Haider (F) an den Bundeskanzler: Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (2.10.1997)

Gaugg (F) an den Bundeskanzler: Gerechte Pensionen für alle (13.11.1997)

Schreiner (F) an den Bundeskanzler: Euro und Arbeitslosigkeit (19.11.1997)

Öllinger (G) an den Bundeskanzler: Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (10.12.1998)

Scheibner (F) an den Bundesminister für Landesverteidigung: Gefährdung der österreichischen Interessen und Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (11.12.1997)

Petrovic (G) an den Bundeskanzler: Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (21.1.1998)

Krüger (F) an den Bundeskanzler: Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder? (26.2.1998)

Langthaler (G) an den Bundeskanzler: Atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (15.3.1998)

Gaugg (F) an den Bundeskanzler: Arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (26.3.1998)

Schwarzböck (V) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Agenda 2000 Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (15.4.1998)

Moser (G) an den Bundeskanzler: Versäumte Massnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei (26.5.1998)

Schmidt (L) an den Bundeskanzler: Überfällige ORF-Reform (16.6.1998)

Prinzhorn (F) an den Finanzminister: Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (18.6.1998)

Haidlmayr (G) an den Innenminister: Abschiebung von Kosovo-Albanern (9.7.1998)

Lukesch (V) an den Wirtschaftsminister: Brennermaut (17.7.1998)

DRINGLICHE ANTRÄGE

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Anschober (G): Heeres-Geheim-Dienste - 12 Jahre Wildwuchs sind genug (abgelehnt; 18.9.1997)

Schmidt (L): Neugestaltung der Familienförderung (abgelehnt; 6.11.1997)

Stadler (F): Harmonisierung der Pensionssysteme (abgelehnt; 7.11.1997)

Kier (L): Reparatur der Sozialversicherungspflicht für Freie Dienstverträge und Neue Selbständige (abgelehnt; 25.2.1998)

Scheibner (F): Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (abgelehnt; 16.4.1998)

Stadler (F) betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (abgelehnt; 14.5.1998)

Povysil (F): Schutz unserer Kinder vor Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (abgelehnt; 7.7.1998)

Schweitzer (F): Wirksame Massnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (17.7.1998)

EHRENZEICHEN

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Für Verdienste um die Republik Österreich überreichte Präsident Fischer folgenden Abgeordneten Ehrenzeichen:

Ute APFELBECK (F), Dkfm. Ilona GRAENITZ und Dr. Elisabeth HLAVAC (beide S) das Grosse Goldene Ehrenzeichen sowie Karl FREUND (V) das Grosse Silberne Ehrenzeichen (21.1.1998)

Dr. Andreas KHOL (V) das Grosse Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern (28.5.1998)

SP-Europa-Abgeordneten Dr. Hannes SWOBODA das Grosse Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern (19.6.1998)

Maria RAUCH-KALLAT (V) das Grosse Goldene Ehrenzeichen mit dem Sternn, Rosemarie BAUER (V) das Grosse Goldene Ehrenzeichen und Robert SIGL (S) das Grosse Silberne Ehrenzeichen (16.7.1998)

Bundesratspräsident Bieringer überreichte dem ehemaligen Bundesrat Karl HAGER (SP) das Grosse Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (30.6.1998)

ENQUETEN, INFORMATIONS- UND KULTURVERANSTALTUNGEN

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Festsitzung der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission aus Anlass der 350. Sitzung der Kommission (8.9.1997)

"130 Jahre Polenklub im Parlament" Gedenkveranstaltung des Verbandes der Polen in Österreich und des ÖVP-Parlamentsklubs (11.9.1997)

Bundesratsvizepräsidentin Haselbach verleiht den "Red Ribbon" für Verdienste um HIV-positive und an AIDS erkrankte Menschen (12.9.1997)

Wenige Tage vor seinem Tod stellt der Auschwitz-Überlebende Bert Linder die deutsche Fassung seines Bestsellers "Condemned Without Judgement" vor ("Verdammt ohne Urteil", Styria-Verlag) (16.9.1997)

"Architekturtage 1997" - Eröffnung einer Veranstaltung der Architektenkammer (23.9.1997)

Vinzenz Jobst präsentiert die Biographie des Kärntner Widerstandskämpfers Anton Uran: "Verfolgt - vergessen - hingerichtet" (Archiv der Kärntner Arbeiterbewegung, Klagenfurt 1997) (25.9.1997)

Pressekonferenzen des Gentechnik-Sonderausschusses (30.9.1997, 24.10.1997, 5.12.1997, 13.1.1998, 18.2.1998, 12.3.1998, 31.3.1998)

Verfassungstag 1997: Präsident Fischer, Univ.- Prof. Walter und VfGH-Präsident Adamovich enthüllen ein Porträt von Hans Kelsen (1.10.1997)

Präsentation der Briefmarke "Oskar Werner" und Vernissage mit dem Maler Sammy Konkolits auf Einladung von 2. Präsidenten Neisser (30.10.1997)

Podiumsdiskussion zum Thema "Globale Erwärmung globaler Irrtum?" auf Einladung des Dritten Präsidenten Brauneder (3.11.1997)

Der Kärntner Landeshauptmann Christoph Zernatto und Schiidol Franz Klammer überreichen Präsident Fischer die Bewerbungsunterlagen ihres Bundeslandes für die Winterolympiade 2006 (12.11.1997)

Die "Aktion Leben" übergibt den Präsidenten Fischer und Neisser 128.688 Unterschriften gegen das Klonen von Embryonen (13.11.1997)

Die Schistars Annemarie Moser-Pröll, David Zwilling und Hans Enn werben für Salzburg als Austragungsort der Winterolympiade 2006 (14.11.1997)

Buchpräsentation: "Die Mechanismen im Nationalrat. Ihre Entwicklung in Geschäftsordnung und B-VG" von Barbara Auracher-Jäger (Verlag Österreich) (17.11.1997)

Vorstellung von Franz R. Reiters Buch: "Wer war Rosa Jochmann", erschienen im Ephelant Verlag Wien (19.11.1997)

Tagung der Österreichischen Juristenkommission zum Thema "Reform des Vereinsrechts" (21.11.1997)

Petition Badener Gymnasiasten zur Senkung des Alkohollimits - drei Mitschüler waren Opfer eines betrunkenen Lenkers geworden (24.11.1997)

"Übers Land gehen" Präsentation oberösterreichischer Literatur und Malerei auf Einladung von Bundesratspräsident Hummer im Parlament (2.12.1997)

Diskussionsveranstaltung über die Umweltaktivitäten der Weltbank (15.12.1997)

Präsident Fischer als Herausgeber und Nationalbankpräsident Dr. Klaus Liebscher als einer der neun Autoren präsentieren das Buch "Österreich und die Währungsunion" (Band 2 der "Texte zur Rechtspolitik", Springer-Verlag Wien/New York) (11.2.1998)

Wissenschaftliches Symposion aus Anlass des 150. Jahrestages der Revolution von 1848 (5.3.1998)

Präsident Fischer eröffnet die Sonderausstellung "150 Jahre Parlamentarismus" im Unteren Vestibül des Parlamentsgebäudes (11.3.1998)

Ansprache von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil in der Gedenkstunde des Bundesrates zu den Ereignissen des März 1938 (12.3.1998)

Buchpräsentation: "Die Völker läuten Sturm" von Heinz Rieder, erschienen im Verlag Casimir Katz (17.3.1998)

Besuch einer Delegation der "Initiative Direkte Demokratie" bei Präsident Fischer (18.3.1998)

Enquete zum Thema "Seniorengerechte Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes" auf Initiative des Österreichischen Seniorenrates (27.3.1998)

Präsident Fischer eröffnet gemeinsam mit Pater Gregor Donnersmarck von den Päpstlichen Missionswerken eine Ausstellung mit Bildern des brasilianischen Dokumentationsfotographen Sebastiao Salgado über die Landlosenbewegung in Brasilien (14.4.1998)

Dritter Nationalratspräsident Brauneder diskutiert aus Anlass des 150. Jahrestages des Inkrafttretens der ersten österreichischen Verfassung mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Ludwig Adamovich, und den Universitätsprofessoren DDr. Heinz Mayer und Dr. Lothar Höbelt über den Stellenwert einer Konstitution damals und heute (29.4.1998)

Erster "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen: Österreichische Erstaufführung der Oper "Das Tagebuch der Anne Frank" von Grigori Frid im Reichsratssitzungsaal (5.5.1998)

Zweitägiges Symposion zum Thema "Rechtspolitische Perspektiven für das 21. Jahrhundert" (18. bis 19.5.1998)

Dritter Präsident Brauneder präsentiert mit Univ.-Prof.Dr. Lothar Höbelt dessen Buch "1848 Österreich und die deutsche Revolution" (Amalthea-Verlag, Wien) (20.5.1998)

Präsident Fischer überreicht dem Leiter der Wien-Redaktion der "Oberösterreichischen Nachrichten", Karl Danninger, den Kurt Vorhofer-Preis 1998 für herausragende politische Berichterstattung (25.5.1998)

Aktionstag "Weniger Tabak Mehr Gesundheit" im Parlament (28.5.1998)

Parlamentarische Enquete zum Thema "Sekten und Psychokulte" (3.6.1998)

Eröffnung einer Ausstellung der Arthotek in der Säulenhalle durch Präsident Fischer; 33 KünstlerInnen und Künstlergruppen der mittleren und jüngeren Generation stellen aus: Grafik, Malerei, Skulptur, Installation und Fotographie (15.6.1998)

"Europa macht Schule - Zukunft ohne Grenzen" Verleihung der Preise zum Europa-Wettbewerb der Schulen durch Präsident Fischer und Unterrichtsministerin Gehrer; den Hauptpreis errang die 4. Klasse der Bundeshandelsakademie Kirchdorf/Krems für ihre "Euro-Informationsmappe" (15.6.1998)

Präsentation des posthum erschienenen Essays von Fritz Moravec: "Himalaya-Bergsteigen einst und heute. Von den ersten Erkundungen zu den käuflichen Gipfeln" (Wiener Vorlesungen, Picus Verlag) (23.6.1998)

Einladung von Präsident Fischer, Familienminister Bartenstein und Stadtschulratspräsident Scholz zur Präsentation der Lithographie "Sonnenkinder" von Christian Ludwig Attersee; der Verkaufserlös kommt dem Verein "Risiko" zugute, der sich mit Drogensuchtprävention beschäftigt (25.6.1998)

Zweiter Präsident Neisser und die Initiative "Österreich-Mexico" würdigen Gaby Brimmer, die Präsidentin des Weltverbandes Behinderter; Brimmer ist Tochter jüdisch-österreichischer Emigranten in Mexico (29.6.1998)

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE, SOWEIT SIE ANGENOMMEN WURDEN

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Vom Plenum positiv aufgenommene Ausschussentschliessungen galten folgenden Themen:

Das Bundesheer als Förderer des Leistungssports (19.9.1997)

Weiterentwicklung der Sozialhilfe (8.10.1997)

Gestaltung des Sozialberichts 1997 (8.10.1997)

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus (11.11.1997)

Ausschreibungen durch ausgegliederte Rechtsträger sowie Länder und Gemeinden (10.12.1997)

Weiterentwicklung der Schulbuchaktion (10.12.1997)

Fortbezugsfrist (11.12.1997)

Bericht über den bis 2000 zu beobachtenden Anfall an Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof sowie der an die Oberlandesgerichte und Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Aussprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionsrekurses (11.12.1997)

Änderung der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (12.12.1997)

Bericht über Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluss; Überwachung sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften sowie Schaffung der notwendigen Personalvoraussetzungen; Entwicklung eines Testverfahrens zur Überprüfung von Beeinträchtigungen der Fahrfähigkeit durch Alkohol, Suchtgift und Medikamente auf Basis der tatsächlichen Reaktionsfähigkeit sowie Unterstützung von Angeboten nächtlicher Heimbringdienste (12.12.1997)

Bericht über die Entwicklung des Tiertransportwesens (21.1.1998)

Förderung einer umfassenden Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich von Schule, Lehrer/innenbildung und Erwachsenenbildung (22.1.1998)

Einrichtung eines Österreichischen Monitoring-Komitees zur Evaluation der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen (16.4.1998)

Gentechnik - Schutz sensibler Gebiete (16.4.1998)

Sicherstellung eines kontinuierlichen Zuganges zu aktuellen geschlechtsspezifischen Daten unter besonderer Berücksichtigung von Einkommensdaten (16.4.1998)

Verteilung der Einkommen (16.4.1998)

Erfahrungsbericht über Auswirkungen der neuen gesetzlichen Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte (16.4.1998)

Gleichstellung von Frauen und Männern im Bildungsbereich (16.4.1998)

Weiterer Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen über Initiative des Bundes bis zum Jahr 2000 (16.4.1998)

Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe (16.4.1998)

Entwicklung eines Berufsbildes für Tageseltern (16.4.1998)

Umfassende Information von Personen in Karenz über Unterstützungen für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben (16.4.1998)

Weiterentwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung in Richtung eigenständige Alterssicherung für Frauen (16.4.1998)

Umfassender Schutz für Wale (13.5.1998)

Beitritt zur Konvention zur Erhaltung von wandernden wildlebenden Tierarten (13.5.1998)

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Blindenführhunden (16.6.1998)

Änderung des Führerscheingesetzes, des Kraftfahrgesetzes und der Gesundheitsverordnung; Bericht über die Aktion "Gu(r)te Fahrt", Behebung von Unfallhäufungspunkten; bessere Kennzeichnung der Schutzwege; rotierende Warnleuchten für Schulbusse; Kontrolle von Drogen und Medikamenten im Strassenverkehr; internationale Anerkennung der Lenkberechtigung für Krafträder bis 125 ccm; Bericht über die Verkehrssicherheit von Xenonlicht; Vereinheitlichung der Gerichtsurteile über Verkehrsdelikte (16.6.1998)

Bestmögliches Zusammenwirken aller bestehenden einschlägigen Förderungsinstrumente des Bundes und anderer Gebietskörperschaften bei der Errichtung von Stromerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger (7.7.1998)

Keine Strompreiserhöhung für Kleinverbraucher bis 1.1.2001 und bis 1.1.2003 nur im Falle grosser Preissprünge bei Primärenergie (7.7.1998)

Bericht des Umweltministers über die Auswirkungen der Verpackungsverordnung hinsichtlich Kosten und umweltpolitischer Effizienz und Vorschläge für eine Gesamtreform des Systems (8.7.1998)

Verordnung des Umwelt- und des Wirtschaftsministers für die Verbrennung von Abfällen in Abfallbehandlungsanlagen und in industriellen Anlagen nach dem Stand der Technik (8.7.1998)

Evaluierung und Neufassung des Abfallwirtschaftsgesetzes basierend auf dem Prinzip der Abfallvermeidung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des EU-Rechts (8.7.1998)

Aufgrund von Anträgen während der Plenardebatten fasste der Nationalrat folgende Entschliessungen:

SPINDELEGGER (V), BRIX (S): Ausschussbericht über das Protokoll zum Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen EG-Ukraine (18.9.1997)

LEIKAM (S), KISS (V), PARTIK-PABLE (F), ANSCHOBER (G), KIER (L): Bericht über das Schengener Durchführungsübereinkommen (18.9.1997)

GRADWOHL (S), RAUCH-KALLAT (V), BARMÜLLER (L), LANGTHALER (G): Aufrechterhaltung des Importverbots für Gentechnik-Mais (19.9.1997)

GRABNER (S), KOPF (V), GROLLITSCH (F), PETER (L), HAIDLMAYR (G): sportpolitische Massnahmen der Bundesregierung (19.9.1997) 

LUKESCH (V), NIEDERWIESER (S): Berichte über die soziale Lage der Studierenden (13.11.1997)

RAUCH-KALLAT (V), TYCHTL (S): EU-Erstattungen für Lebendschlachttierexporte und Zuständigkeit in Sachen Tierschutz (14.11.1997)

HÖCHTL (V), ANTONI (S): Massnahmen für eine drogenfreie Schule (10.12.1997)

HÖCHTL (V), ANTONI (S): Erziehung zur Gewaltfreiheit (10.12.1997)

RAUCH-KALLAT (V), GRADWOHL (S): Gentechnikhaftung (11.12.1997)

AMON (V), GUGGENBERGER (S): Drogenpolitik der EU und Österreichs (22.1.1998)

JAROLIM (S), FEKTER (V): Konsequentes Vorgehen gegen alle Formen des Kindesmissbrauchs und gegen Gewalt an Kindern (26.1.1998)

BAUER (V), OBERHAIDINGER (S): Massnahmen gegen grenznahe kerntechnische Anlagen (15.3.1998)

HÖCHTL (V), BRIX (S), SCHWEITZER (F), MOSER (L), WABL (G): Atomversuche Indiens (13.5.1998)

GRABNER (S), KOPF (V): österreichische Olympiabewerbung 2006 (14.5.1998)

BARMÜLLER (L), MOSER (G), RAUCH-KALLAT (V), KEPPELMÜLLER (S), HOFMANN (F): Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce (26.5.1998)

MOSER (G), CAP (S), RAUCH-KALLAT (V), SCHWEITZER (F), BARMÜLLER (L): Aktionsplan (27.5.1998)

PETROVIC (G), SCHWARZENBERGER (V), GRADWOHL (S), BARMÜLLER (L): Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie (Herodesprämie) (26.5.1998)

MOSER (L), SCHIEDER (S), SCHWIMMER (V): Massnahmen zur Beendigung des Kosovo-Konflikts, Durchsetzung der Menschenrechte (7.7.1998)

PETROVIC (G), MOTTER (L), SALZL (F), KOSTELKA (S), RAUCH-KALLAT (V): EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte (7.7.1998)

LUKESCH (V), NIEDERWIESER (S) betreffend Brennermaut (17.7.1998)

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE, DIE KEINE MEHRHEIT GEFUNDEN HABEN

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PARTIK-PABLE (F) betreffend Angabe des Religionsbekenntnisses am Meldezettel (18.9.1997)

SCHWEITZER (F): Forschung zur Abschätzung und Bewertung von Risken der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (19.9.1997) 

HOFMANN (F): Echte Privatisierung der Bundessportheime (19.9.1997)

LAFER (F): Bundeszuschuss zum Österreich-Ring (19.9.1997)

HAIGERMOSER (F): Arbeit braucht das Land (2.10.1997)

PRINZHORN (F): Steuerbefreiung nichtentnommener Gewinne (2.10.1997)

HAUPT (F): Senkung der Beitragszahlungen zur EU (2.10.1997)

MADL (F): Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Hintanhaltung von Billigimporten aus den Oststaaten (2.10.1997)

KRÜGER (F): Kommunalsteuerbefreiung für Lehrlingsentschädigungen (2.10.1997)

HAUPT (F): Vermeidung der kalten Progression (2.10.1997)

STADLER (F): Misstrauen gegenüber Bundesminister Einem (8.10.1997)

ÖLLINGER (G): Kontrolle der Berufsausbildung (8.10.1997)

ÖLLINGER (G): Berücksichtigung des Weissbuches der Frauenministerin vom September 1997 bei der Pensionsreform (8.10.1997)

ÖLLINGER (G): Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (8.10.1997)

SCHREINER (F): Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Eindämmung des Kaufkraftabflusses in das benachbarte Ausland (10.10.1997) 

OFNER (F): Unteilbarkeit der Menschenrechte (10.10.1997)

HAIDER (F): Pensionsprivilegien der Politiker (5.11.1997)

BÖHACKER (F): Umfassende Besoldungs- und Pensionsreform im öffentlichen Dienst (5.11.1997)

MADL (F): Dreijahresverträge mit Trägern von Familienberatungsstellen (6.11.1997) 

HAUPT (F): Sicherung der Pensionen durch Drei-Säulen-Modell (7.11.1997)

HAIDLMAYR (G): Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem (7.11.1997) 

HAIDLMAYR (G): Begünstigte Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (7.11.1997)

KAMMERLANDER (G): Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen (11.11.1997) 

STADLER (F): Harmonisierung der Pensionssysteme (11.11.1997; namentliche Abstimmung)

SCHEIBNER (F): Klärung der offenen Probleme zwischen Slowenien und Österreich vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur EU (12.11.1997)

HALLER (F): Rasche Mautfreistellung für die Benützung grenznaher Strassenabschnitte (12.11.1997)

HOFMANN (F): Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft sowie des Strommarktes durch Kürzung der Förderungen (12.11.1997)

HOFMANN (F): Förderungen im Bereich Energie (12.11.1997)

SCHWEITZER (F): Aussetzen der Rechtschreibreform (13.11.1997)

SCHEIBNER (F): Erhöhung des LV-Budgets für die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres (13.11.1997)

WENITSCH (F): Verbilligung des landwirtschaftlichen Betriebsmittels Treibstoff (14.11.1997)

REICHHOLD (F): Keine weiteren Belastungen bäuerlicher Familien (14.11.1997)

BARMÜLLER (L): Fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen Marktordnung (SAL) in der Sache Tierschutz (14.11.1997)

WABL (G): Novellierung des österreichischen Tiertransportgesetzes-Strasse (14.11.1997)

WABL (G): Abschaffung der EU-Subventionen für Lebendtierexporte (14.11.1997)   

SCHWEITZER (F): Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes (14.11.1997)

HALLER (F): Valorisierung der Familienbeihilfe (14.11.1997)

HALLER (F): Kinderbetreuungsscheck (14.11.1997)

HOFMANN (F): Reduzierung der CO2-Emission und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung erneuerbarer Energieträger (14.11.1997)

KAMMERLANDER (G): Kindergartenmilliarde (14.11.1997)

PUMBERGER (F): Vorsorgefonds zur Werbung für gesunden Lebensstil und Aufklärung über Gesundheitsgefahren (14.11.1997)

VAN DER BELLEN (G): Steuerharmonisierung in der EU (14.11.1997)

KAMMERLANDER (G): Förderung des beschäftigungsintensiven 3. Sektors (14.11.1997)

VAN DER BELLEN (G): Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages (14.11.1997)

PRINZHORN (F): Anhebung der F&E-Quote auf OECD-Durchschnitt (14.11.1997)

NUSSBAUMER (F): Steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne (14.11.1997)

ÖLLINGER (G): Initiative zur Arbeitszeitverkürzung (14.11.1997)

ÖLLINGER (G): Ergänzung der Konvergenzkriterien (14.11.1997)

HAUPT (F): Senkung der Lohnnebenkosten (14.11.1997)

HAUPT (F): Vermeidung der kalten Progression (14.11.1997)

KIER (L): EU-Beschäftigungspolitik (10.12.1997)

KAMMERLANDER (G): Vorlage von Abkommen Österreichs mit NATO und WEU an den Nationalrat (11.12.1997)

HALLER (F): Schaffung einer ewigen Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung (11.12.1997)

HAIDLMAYR (G): Gleiche Höhe der Vergütung der Zivildiensteinrichtungen an den Bund (11.12.1997)

MOSER (G): Einrichtung einer bundesweiten Verkehrssicherheitspolizei (12.12.1997)

ÖLLINGER (G): Harmonisierung der Pensionssysteme (12.12.1997)

STADLER (F): Harmonisierung der Pensionssysteme (12.12.1997)

AUMAYR (F): Umsetzung erfolgreicher Volksbegehren (21.1.1998)

WABL (G): Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II (21.1.1998)

ROSSMANN (F): Rasche Umsetzung von Massnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Strassenabschnitten (21.1.1998)

PETROVIC (G): Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen (21.1.1998) 

MOSER (G): Novellierung des Waffengesetzes (22.1.1998)

PUMBERGER (F) betreffend Gratisbehandlung ausländischer Patienten in Österreichs Krankenhäusern (25.1.1998)

MOTTER (L): Impfschadengesetz (25.1.1998)

HAIDLMAYR (G): Neugestaltung des Gesundheitsberichtes (25.1.1998)

MOSER (G): Massnahmen gegen die Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive abgebrannte Brennelemente in Dukovany (25.1.1998)

GROLLITSCH (F): Verbesserung des Gesundheitszustandes der österreichischen Schülerinnen und Schüler (25.1.1998)

PUMBERGER (F): Weiterführung der Schüler-Gesundheitsstatistik des ÖSTAT (25.1.1998)

HAIDLMAYR (G): Schutzimpfungen (25.1.1998)

HAIDER (F): Abschaffung der Politikerprivilegien (25.1.1998)

SCHWEITZER (F): Umweltförderungen für die Altlastensanierung (25.1.1998)

HAIDER (F): Wirksame Massnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (26.1.1998)

KIER (L): Nichtgewährung von Akteneinsicht für die Volksanwaltschaft im Verteidigungsministerium (26.1.1998)

STADLER (F): Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft (26.1.1998)

SCHWEITZER (F): Risken der EU-Osterweiterung am Beispiel der Atompolitik (13.3.1998)

KIER (L): Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie (13.3.1998) 

MOSER (G): Dringliche antiatompolitische Massnahmen Österreichs (13.3.1998)

KAMMERLANDER (G): Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (13.3.1998)

PRINZHORN (F): Überhöhte Treibstoffpreise in Österreich (13.3.1998)

PETER (L): Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank (25.3.1998)

FIRLINGER (F): Privatisierung von im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (25.3.1998)

MOTTER (L): Vereinfachung des Rechtszugangs für den Bürger (25.3.1998)

DOLINSCHEK (F): Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (26.3.1998)

GREDLER (L): EU-Erweiterung (26.3.1998)

HAIGERMOSER (F): EU-Osterweiterung (26.3.1998)

PETROVIC (G): Staatliche Finanzierung des Wahlkampfbüros von Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Klestil (26.3.19998)

PETROVIC (G): Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie (Herodesprämie) (15.4.1998)

PETROVIC (G): Optionenbericht der Grünen (15.4.1998; nicht in Verhandlung genommen)

SCHEIBNER (F): Agenda 2000 - die externe Dimension (15.4.1998; nicht in Verhandlung genommen)

AUMAYR (F): Steuerentlastung für Österreichs Landwirte (15.4.1998)

PRINZHORN (F): EU-Osterweiterung und Agenda 2000 (15.4.1998; namentliche Abstimmung)

KAMMERLANDER (G): Sofortige Abhaltung eines Volksentscheides über die immerwährende Neutralität Österreichs und die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik (16.4.1998)

MOSER (L): Schlussfolgerungen für weiterführende Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen (16.4.1998)

WABL (G) betreffend Panzerpaket (16.4.1998)

PETROVIC (G): Optionenbericht der Grünen (16.4.1998)

STADLER (F): Österreichs Sicherheit (16.4.1998; namentliche Abstimmung)

HALLER (F): Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren (16.4.1998)

KAMMERLANDER (G): Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit auf 26 Wochen (16.4.1998)

MADL (F): Praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (16.4.1998)

MOSER (G): Aktionsplan zur Nichtinbetriebnahme des KKW Mochovce (13.5.1998)

MOSER (L): Atomwaffenstationierung in Mittel- und Osteuropa (13.5.1998)

SCHEIBNER (F): Ausstattung des österreichischen Bundesheeres zur Unterstützung bei der Räumung von Minen (13.5.1998)

TRATTNER (F): Bildung einer Rücklage aus den Mehreinnahmen der OeNB (13.5.1998)

HAIDER (F): Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (13.5.1998; namentliche Abstimmung)

BRAUNEDER (F): Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems (15.5.1998)

SCHÖGGL (F): Neuregelung der Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern an österreichischen Universitäten (15.5.1998)

SCHWEITZER (F): Verbesserung der Bahninfrastruktur in Südostösterreich (15.5.1998)

SCHWEITZER (F): Atomenergie und Osterweiterung (26.5.1998)

SCHÖGGL (F): Erhöhung des LV-Budgets für die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres (26.5.1998)

STOISITS (G): Aufstockung des Personals der Sicherheitsbeamten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (26.5.1998)

MOSER (L): Finanzierung der Auffindung und Bergung von Blindgängern und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg (26.5.1998)

SCHEIBNER (F): Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur NATO (26.5.1998)

AUMAYR (F): Steuerentlastung für Österreichs Landwirte (26.5.1998)

WABL (G): Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II (26.5.1998)

PETROVIC (G): Abschaffung der EU-Subventionen für Schlachttierexporte (26.5.1998)

PETROVIC (G): Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie (26.5.1998; zurückgezogen)

REICHHOLD (F): Kudlich-Warte in Lobenstein (26.5.1998)

REICHHOLD (F): Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie (Herodesprämie) (26.5.1998; identisch mit Entschliessungsantrag Petrovic, G, Schwarzenberger, V, Gradwohl, S, Barmüller, L)

STOISITS (G): Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (26.5.1998)

WABL (G): Selektives Moratorium für Förderung (UFG) bei Neuanträgen für den ländlichen Raum (28.5.1998)

REICHHOLD (F): Dotierung der Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten (28.5.1998)

HALLER (F): Erhöhung des Mutter-Kind-Pass-Bonus (28.5.1998)

BARMÜLLER (L), LANGTHALER (G): Haftung für den Betrieb und für Unfälle in atomaren Anlagen sowie für den Transport radioaktiver Materialien (28.5.1998)

VAN DER BELLEN (G): Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen (28.5.1998)

MOTTER (L): Gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund (16.6.1998)

HAIDLMAYR (G): Gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel (16.6.1998)

BARMÜLLER (L): Liberalisierung im Bereich der Fahrschulen (16.6.1998)

BARMÜLLER (L): Einführung eines Gutpunkteführerscheins (16.6.1998)

BARMÜLLER (L): Systematische Sanierung von Unfallhäufungsstellen (16.6.1998)

MOSER (G): Massnahmenbündel gegen den steigenden Transitverkehr durch Österreich (16.6.1998)

MOSER (G): Generelles Nachtfahrverbot auf allen alpinen Transitrouten (16.6.1998)

HAIGERMOSER (F): Massnahmen gegen den Mobiltelefon-Senderwald (16.6.1998)

HAUPT (F): Grundlegende Reform des Arbeiterkammerwahlrechts (17.6.1998)

PARTIK-PABLE (F): Sicherheit von Atomkraftwerken in osteuropäischen Staaten (17.6.1998)

STOISITS (G): Humanitäres Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus dem Kosovo (17.6.1998)

PETROVIC (G): Amsterdamer Vertrag und österreichische Neutralität (18.6.1998)

SALZL (F): Verbesserung des Tierschutzes in der EU (18.6.1998)

GREDLER (L): Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates (7.7.1998)

SCHEIBNER (F): Beitrittsverhandlungen mit der Nato (7.7.1998)

JUNG (F): Massnahmen zur Beendigung des Kosovo-Konflikts (7.7.1998)

PRINZHORN (F): Neuorganisation der E-Wirtschaft (7.7.1998)

HAIGERMOSER (F): Abschaffung der Getränkesteuer (7.7.1998)

AUMAYR (F): Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saat- und Pflanzgutes (7.7.1998)

WABL (G): Ersatz der Kontrolle für gentechnikfreie Produkte (7.7.1998)

WABL (G), SMOLLE (L): EU-weites Verbot des Einsatzes von Antibiotika als leistungsfördernde Futtermittelzusatzstoffe (7.7.1998)

MEISCHBERGER (F): Massnahmen gegen den Mobiltelefon-Senderwald (8.7.1998)

KIER (L), STOISITS (G): Zurückziehung der Vorbehalte und Erklärungen Österreichs zum Übereinkommen über Staatsangehörigkeit (8.7.1998)

SCHÖGGL (F): Würdige Entlassung der Milizsoldaten im Zuge der Verringerung der Milizorganisation des Bundesheeres und Schaffung einer "Freiwilligen-Miliz" (8.7.1998)

SCHEIBNER (F): Vorlage des Optionenberichts (8.7.1998)

STOISITS (G): Humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge (9.7.1998)

WABL (G): Unterstützung Ungarns zur Sanierung des Auffanglagers in Györ (9.7.1998)

GAUGG (F): Marketing-Aktivitäten für die Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (9.7.1998)

GAUGG (F): EU-Beitragssenkungen (9.7.1998)

BÖHACKER (F): Modernes, leistungsorientiertes Vertragsbedienstetengesetz (9.7.1998)

SMOLLE (L): Überführung von Schulversuchen im Bereich des Minderheitenschulwesens im Burgenland in das Regelschulwesen und Sicherung der Lernbetreuung für Schüler der Volksgruppen der Roma (9.7.1998)

OFNER(F): Ergänzung des Auslieferungsabkommens mit den USA  (9.7.1998)

LANGTHALER (G): Einführung eines LKW-Nachtfahrverbot auf Brenner- und Inntalautobahn (17.7.1998)

MEISCHBERGER (F): Konzentration der Verkehrskompetenzen in einem Ministerium (17.7.1998)

LANGTHALER (G) betreffend "Maut-stretching" (17.7.1998)

MEISCHBERGER (F): Brennermaut (17.7.1998)

HAUPT (F): Faire Neuordnung der Rahmenbedingungen für zahnärztliche Leistungen (17.7.1998)

ÖLLINGER (G): Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste (17.7.1998)

ÖLLINGER (G): Wochengeldanspruch für freie DienstnehmerInnen (17.7.1998)

ÖLLINGER (G): Informationspflicht der Sozialversicherungsträger gegenüber den Versicherten (17.7.1998)

STADLER (F): Wirksame Massnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (17.7.1998)

HAIDLMAYR (G): Flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln (17.7.1998)

ERKLÄRUNGEN VON REGIERUNGSMITGLIEDERN

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Finanzminister Edlinger zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 (Budgetrede) (18.9.1997)

Innenminister Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren (8.10.1997)

Finanzminister Edlinger zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 (Budgetrede) (25.3.1998)

Sozialministerin Hostasch zum "Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung" (12.5.1998)

Unterrichtsministerin Gehrer zu "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (12.5.1998)

Innenminister Schlögl zum Abschluss der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre (13.5.1998)

Aussenminister Schüssel zu Fragen der österreichischen Aussenpolitik (7.7.1998)

Finanzminister Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (9.7.1998)

Wirtschaftsminister Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (9.7.1998)

ERSTE LESUNG

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In eine erste Lesung wurden folgende Anträge genommen:

442/A Peter (L): Änderung des Handelsgesetzbuches, des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (EURO-Bilanzgesetz) (19.9.1997)

465/A, 466/A und 467/A Schaffenrath (L): Änderung des Berufsausbildungsgesetzes (19.9.1997)

478/A, 500/A, 501/A, 502/A und 504/A Öllinger (G): Änderungen im Bereich von Arbeitslosenversicherung, Karenzgeld, Karenzurlaub und Karenzgeldzuschuss (8.10.1997)

Regierungsvorlage: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 (9.10.1997)

618/A Petrovic (G): Änderung der Strassenverkehrsordnung (21.1.1998)

616/A Stoisits (G): Änderung des ASVG, GSVG sowie des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (22.1.1998)

625/A Stoisits (G): Änderung von Bundesverfassung und Geschäftsordnung des Nationalrates (22.1.1998)

638/A Stoisits (G): Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 (22.1.1998)

654/A Haller (F): Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (26.2.1998)

655/A Aumayr (F): Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (26.2.1998)

671/A Wabl (G): Änderung des Wehrgesetzes (26.2.1998)

679/A Peter (L): Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz (26.3.1998)

696/A Firlinger (F): Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (26.3.1998)

Regierungsvorlage: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 (15.4.1998)

698/A Ofner (F): Änderung von Strafprozess- und Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern (16.4.1998)

741/A Khol (VP): Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik (7.7.1998)

FRAGESTUNDE

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In 8 Fragestunden wurden 50 Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung mündlich beantwortet: 12 stellte die S, 13 die V, 12 die F, 7 die L und 6 die G. Dazu wurden 193 Zusatzfragen anderer Fraktionen gestellt (36 S, 37 V, 38 F, 42 L und 40 G)

FRISTSETZUNGEN (ANTRÄGE, DIE ANGENOMMEN WURDEN)

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ROSENSTINGL (F): Bericht des Verkehrsausschusses über Antrag 649/A betreffend Änderung von Strassenverkehrsordnung, Führerscheingesetz, Gewerbeordnung und Strafgesetzbuch bis 11.12.1997 (10.12.1997)

ROSENSTINGL (F): Bericht des Verkehrsausschusses über Antrag 650/A (E) betreffend Massnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer bis 11.12.1997 (10.12.1997)

PARNIGONI (S), KHOL (V): Bericht des Verkehrsausschusses über Antrag 651/A betreffend Änderung der Strassenverkehrsordnung bis 11.12.1997 (10.12.1997)

FRISTSETZUNGSANTRÄGE, DIE KEINE MEHRHEIT GEFUNDEN HABEN

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ANSCHOBER (G): Bericht des Verkehrsausschusses über Antrag 556/A(E) betreffend Vermeidung einer Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunktekontrolle bis 7.10.1997 (19.9.1997)

STADLER (F): Bericht des Verfassungsausschusses über

Entschliessungsantrag 355/A betreffend Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts bis 12.12.1997 (2.10.1997)

HASELSTEINER (L): Bericht des Budgetausschusses über Antrag 415/A zur Änderung von Rechnungshofgesetz und Geschäftsordnungsgesetz bis 31.12.1997 (9.10.1997) 

BARMÜLLER (L): Bericht des Verfassungsausschusses über Antrag 403/A zur Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe bis 5.11.1997 (10.10.1997)

PETROVIC (G): Bericht des Wissenschaftsausschusses über Antrag 606/A zur Änderung des Universitäts-Studiengesetzes bis 9.12.1997 (5.11.1997)

ROSENSTINGL (F): Bericht des Verkehrsausschusses über Entschliessungsantrag 97/A zur dauerhaften Regelung des öffentlichen Nahverkehrs bis 9.12.1997 (12.11.1997)

PETER (L): Bericht des Finanzausschusses über Antrag 546/A zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes bis 5.12.1997 (12.11.1997)

WABL (G): Bericht des Verfassungsausschusses über Antrag 548/A(E) betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung bis 9.12.1997 (13.11.1997)

PETROVIC (G): Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes bis 9.12.1997 (14.11.1997)

STADLER (F): Bericht des Sozialausschusses über Antrag 588/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlass der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro bis 9.12.1997 (19.11.1997)

PETROVIC (G): Bericht des Gentechnikausschusses zum Gentechnik-Volksbegehren bis 20.1.1998 (12.12.1997)

SCHWEITZER (F): Bericht des Umweltausschusses über Antrag 565/A(E) betreffend Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich bis 24.3.1998 (22.1.1998)

STOISITS (G): Bericht des Innenausschusses über Antrag 656/A(E) auf Novellierung des Waffengesetzes bis 24.2.1998 (22.1.1998)

MOTTER (L): Bericht des Gesundheitsausschusses über Antrag 445/A(E) auf Entkriminalisierung von Cannabis bis 24.3.1998 (22.1.1998)

TRATTNER (F): Bericht des Finanzausschusses über Antrag 47/A(E) betreffend kalte Progression bis 15.5.1998 (25.2.1998)

STADLER (F): Bericht des Justizausschusses über den Antrag 464/A(E) für einen umfassenden Schutz der Kinder bis 6.6.1998 (25.2.1998)

PETER (L): Bericht des Wirtschaftsausschusses über Antrag 513/A(E) betreffend Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz bis 24.3.1998 (26.2.1998)

KIER (L): Bericht des Justizausschusses über Antrag 705/A für ein Atomhaftpflichtgesetz bis 14.4.1998 (13.3.1998)

POVYSIL (F): Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschliessungsantrag 693/A (E) betreffend Heilmittel und Heilbehelfe, Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis 16.6.1998 (25.3.1998)

KIER (L): Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 429/A betreffend Änderung des Volksbegehrengesetzes bis 11.5.1998 (25.3.1998)

WABL (G): Bericht des Verfassungsausschusses über den Misstrauensantrag 549/A(E) gegenüber Verteidigungsminister Fasslabend bis 14.4.1998 (26.3.1998)

SCHEIBNER (F): Bericht des Aussenpolitischen Ausschusses über den Antrag 152/A betreffend NATO-Beitritt Österreichs bis 11.5.1998 (15.4.1998)

STADLER (F): Bericht des Verfassungsausschusses über den Entschliessungsantrag 119/A(E) betreffend Abschaffung der ausserberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete bis 15.6.1998 (12.5.1998)

STOISITS (G): Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 773/A zur Änderung des Rundfunkgesetzes bis 25.5.1998 (14.5.1998)

BARMÜLLER (L): Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 769/A(E) zu Semmering-Basistunnel und neuer Südbahn bis 7.7.1998 (17.6.1998)

SCHWEITZER (F): Bericht des Wirtschaftsausschusses über Antrag 803/A(E) betreffend Lizenzgebühren für Fernsehübertragungen der Fussball-WM bis 18.6.1998 (17.6.1998)

MOSER (G): Bericht des Gesundheitsausschusses über Antrag 736/A betreffend Vorsorgemassnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von modernen Mobilfunkanlagen bis 6.7.1998 (18.6.1998)

SCHAFFENRATH (L): Bericht des Unterrichtsausschusses über Antrag 438/A(E) auf Einführung eines Ethik-Unterrichtes als Wahlpflichtfach bis 20.11.1998 (7.7.1998)

STOISITS (G): Bericht des Verfassungsausschusses über Antrag 420/A auf Änderung des B-VG bis 16.9.1998 (8.7.1998)

HAUPT (F): Bericht des Finanzausschusses über Antrag 767/A(E) betreffend Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 bis 16.7.1998 (9.7.1998)

WABL (G): Bericht des Bautenausschusses über Antrag 847/A(E) betreffend Bundesstrasse B 67, Eggenberger Gürtel Strasse, bis 20.7.1998 (17.7.1998)

GEDENKTAG GEGEN GEWALT UND RASSISMUS

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Erster "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen: Österreichische Erstaufführung der Oper "Das Tagebuch der Anne Frank" von Grigori Frid im Reichsratssitzungsaal; Ansprachen von Nationalratspräsident Fischer und Bundesratspräsident Bieringer (5.5.1998)

GEHEIME ABSTIMMUNG

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Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (22.1.1998)

GESCHÄFTSBEHANDLUNG (Auswahl)

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Ablehnung des Antrages Stadler (F), Gredler (L) und Kammerlander (G) auf Rückverweisung des Protokolls zum Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen EU - Ukraine an den Aussenpolitischen Ausschuss (18.9.1997)

Ersuchen des Abgeordneten Khol (V) um Einberufung einer Präsidiale; Grund: Abwesenheit des Abgeordneten Haider als Antragsteller einer Dringlichen Anfrage; Wortmeldungen Stadler (F) und Kostelka (S) sowie Feststellung von Präsident Fischer dazu (2.10.1997)

Ablehnung des Antrages Stadler (F) auf Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (8.10.1997)

Abgeordneter Scheibner (F) zur Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch Verteidigungsminister Fasslabend; Feststellung von Präsident Fischer dazu (10.10.1997)

Zählung der Pro- und Kontra-Stimmen zur Untersuchungsausschuss-Reform auf Antrag der Abgeordneten Schmidt (L) (10.10.1997)

Ablehnung von Einwendungen der Abgeordneten Schmidt (L), Petrovic (G) und Haupt (F) gegen die Tagesordnung der 93. Sitzung (5.11.1997)

Ablehnung des Antrages Schmidt (L), den Entwurf für ein 1. Budgetbegleitgesetz 1997 an den Finanzausschuss zurückzuverweisen (5.11.1997)

Wortmeldungen der Abgeordneten Stadler (F), Khol (V) und Kostelka (S) sowie Feststellungen von Präsident Fischer zur parlamentarischen Vertretung des Bundeskanzlers (7.11.1997)

Erklärung des Präsidenten Fischer zur Geschäftsordnung betreffend persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (7.11.1997)

Präsident Fischer schlägt anlässlich der Verschiebung einer Aktuellen Stunde vor, diesbezüglich flexiblere Geschäftsordnungsbestimmungen zu schaffen (10.12.1997)

Vertagung der dritten Lesung des Entwurfs eines Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (10.12.1997)

Ablehnung des Antrags Petrovic auf Anwesenheit von Bundeskanzler Klima bei der Debatte über eine an ihn gerichtete dringliche Anfrage; Bekanntgabe der Zahl der Pro- und Kontrastimmen; Wortmeldung der Abgeordneten Partik-Pable wegen verspätet zur Abstimmung erschienener Abgeordneter; Wortmeldung des Abgeordneten Kostelka und Feststellung von Präsident Brauneder dazu (10.12.1997)

Ablehnung des Anträge Madl (F) und Kier (L) auf Rückverweisung der Regierungsvorlage bzw. des diesbezüglichen Ausschussberichts betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften an den Unterrichtsausschuss (10.12.1997)

Bekanntgabe der Pro- und Kontrastimmen bei der Abstimmung über das Frauenausbildungsverhältnisgesetz (11.12.1997)

Abgeordneter Stadler (F) zur Abfolge der Redner; Feststellungen von Präsident Fischer dazu (12.12.1997)

Feststellungen von Präsident Neisser wegen verunglimpfender Ausdrücke in der Debatte (12.12.1997)

Ablehnung des Verlangens Stadler (F) auf Anwesenheit des Bundeskanzlers; Feststellung von Präsident Fischer und Wortmeldung Kostelka dazu (21.1.1998)

Wortmeldung Stadler (F) zur Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung; Feststellung des Präsidenten Fischer und Wortmeldung Kostelka dazu (21.1.1998)

Ablehnung des Antrages Scheibner (F) auf Rückverweisung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen an den Aussenpolitischen Ausschuss (21.1.1998)

Wortmeldung des Abgeordneten Krüger (F) betreffend Erteilung eines Ordnungsrufes; Stellungnahmen von Präsident Brauneder dazu (21.1.1998)

Ablehnung des Antrages Povysil (F) auf Rückverweisung der Regierungsvorlage zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes an den Gleichbehandlungsausschuss (21.1.1998)

Feststellung des Präsidenten Fischer zu Worterteilungen bei kurzen Debatten über Anfragebeantwortungen (21.1.1998)

Kritik des Abgeordneten Wabl (G) an Parteiabsprachen im Vorfeld der geheimen Wahl eines Verfassungsrichters und Ablehnung seines Ersuchens auf Sitzungsunterbrechung durch Präsident Neisser (21./22.1.1998)

Ersuchen der Abgeordneten Petrovic (G) um Sitzungsunterbrechung und Klärung der Frage, wann und ob den Oppositionsparteien der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung zur Verfügung gestellt wird; Wortmeldungen der Abgeordneten Haider(F), Kostelka (S), Schmidt (L) und Khol (V) sowie Feststellungen des Präsidenten Fischer dazu (25.1.1998)

Abgeordneter Khol (V) zu einer blasphemischen Abbildung in einer Dringlichen Anfrage der FPÖ; Wortmeldung des Abgeordneten Stadler (F) sowie Feststellungen des Präsidenten Fischer (26.1.1998)

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung der Anträge 347/A, 423/A (E), 424/A(E) und 476/A durch die zuständigen Ausschüsse binnen acht Wochen (25.3.1998)

Abgeordneter Schieder zum Thema tatsächliche Berichtigung im Rahmen einer Aktuellen Stunde; Feststellungen des Präsidenten Fischer und Wortmeldung Barmüller (L) dazu (26.3.1998)

Feststellungen des Präsidenten Fischer zur "persönlichen Erwiderung" (26.3.1998)

Ablehnung des Antrages Stadler (F) auf Anwesenheit des Bundeskanzlers; Wortmeldungen Kostelka (S) und Khol (V) (26.3.1998)

Ablehnung des Antrages Stadler (F) auf Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelle Fragen der Aussenpolitik"; Feststellungen des Präsidenten Fischer (15.4.1998)

Präsident Fischer stellt gegenüber Abgeordnetem Stadler (F) fest, dass die zweite Stellungnahme von Aussenminister Schüssel zu "Aktuellen Fragen der Aussenpolitik" nicht als "Erklärung eines Mitglieds der Bundesregierung", sondern als eine zweite Wortmeldung im Rahmen der Aktuellen Stunde zu qualifizieren und Stadlers Antrag auf Durchführung einer Debatte daher nicht zulässig ist; Ablehnung des Antrages Stadler auf Abhaltung einer Kurzdebatte zur Geschäftsordnung; Stadlers Verlangen, die Frage nach der "Erfüllung eines Entschliessungsantrages im Zusammenhang mit dem Optionenbericht" in einer Sonderpräsidiale zu klären, folgt Präsident Fischer nicht, sondern regt eine diesbezügliche Debatte in der nächsten ordentlichen Präsidiale an (15.4.1998)

Präsident Fischer lehnt es mangels inhaltlichen Zusammenhangs ab, Entschliessunsanträge von G und F zum Thema Sicherheitspolitik bei der dringlichen Anfrage an den Landwirtschaftsminister "Agenda 2000 -  Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft" in Verhandlung zu nehmen (15.4.1998)

Die Abgeordneten Wabl (G) und Barmüller (L) zur Zulässigkeit einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung; Feststellungen von Präsident Neisser dazu (16.4.1998)

Wortmeldungen zur Abfolge der RednerInnen in der Debatte zum Frauen-Volksbegehren; Feststellungen von Präsident Brauneder; Ablehnung des Antrags Kammerlander auf Durchführung einer Debatte (16.4.1998)

Feststellung von Präsident Fischer betreffend tatsächliche Berichtigungen bei Geschäftsordnungsdebatten (12.5.1998)

Feststellung des Präsidenten Neisser betreffend tatsächliche Berichtigungen (12.5.1998)

Schmidt (L), Petrovic und Öllinger (beide G), Haider (F), Schieder (S) und Khol (V) zur Meldung als Pro- beziehungsweise als Kontraredner; Sitzungsunterbrechung (12.5.1998)

Feststellung des Präsidenten Fischer betreffend Erteilung von Ordnungsrufen (12.5.1998)

Debatte über die Ummeldung von Abgeordneten auf der Rednerliste; Feststellungen von Präsident Neisser (12.5.1998)

Ablehnung des Antrags Wabl auf Absetzung des 1. Punktes der Tagesordnung der 120. Sitzung (Übereinkommen zwischen NATO und PfP-Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen) (13.5.1998)

Abgeordneter Khol zum Mandatsverzicht der F-Abgeordneten Mentil und Schreiner; Feststellung des Präsidenten Fischer und Wortmeldung des Abgeordneten Stadler dazu (13.5.1998)

Feststellung des Präsidenten Neisser zu einem Entschliessungsantrag (13.5.1998)

Debatte über die Zulässigkeit der Abstimmung über den Entschliessungsantrag Haider betreffend Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006; Feststellungen des Präsidenten Brauneder, Sitzungsunterbrechungen, Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung (13.5.1998)

Ablehnung des Verlangens Stadler auf Anwesenheit des Bundeskanzlers (14.5.1998)

Abgeordnete Gredler betreffend gleichzeitige Tagung von Verkehrsausschuss und Plenum; Feststellung von Präsidenten Fischer dazu; Unterbrechung der Sitzung (15.5.1998)

Feststellung von Präsident Fischer betreffend Vorwürfe von strafbaren Handlungen und Erteilung von Ordnungsrufen (15.5.1998)

Präsident Fischer weist die Annahme des Abgeordneten Stadler, im Zusammenhang mit einem Zwischenruf des Abgeordneten Khol gegenüber Abgeordnetem Haigermoser könnten am Stenographischen Protokoll Manipulationen vorgenommen werden, als völlig falsch zurück; dazu auch Wortmeldung des Abgeordneten Kostelka (15.5.1998)

Feststellung von Präsident Fischer zur Abstimmung über wortidentische Entschliessungsanträge (27.5.1998)

Ergänzung der Tagesordnung der 128. Sitzung: Wirtschaftskammergesetz und Änderung des Arbeiterkammergesetzes (17.6.1998)

Ablehnung des Antrages Partik-Pable (F) auf Rückverweisung der Petition Nr. 4 "Berufliche Eingliederung lernbehinderter Jugendlicher" an den Wirtschaftsausschuss (7.7.1998)

Bekanntgabe der Pro- und Kontrastimmen bei der Ablehnung des Fristsetzungsantrages Haupt (F) betreffend Untätigkeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (9.7.1998)

Bekanntgabe der Pro- und Kontrastimmen bei der Ablehnung des Antrages Haupt (F) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im BBU-Skandal (9.7.1998)

Einwendungsdebatten gegen die Tagesordnungen der 136. und 137. Sitzung; Ablehnung von Anträgen Stadler auf Ergänzung bzw. Umreihung zugunsten von Massnahmen gegen den Kindesmissbrauch; Annahme des Antrages Kostelka (S), Khol (V) auf Ergänzung der Tagesordung der 137. Sitzung um die Änderung des Apothekengesetzes (17.7.1998)

Präsident Brauneder lässt den Dringlichen Antrag Schweitzer (F) betreffend wirksame Massnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie unter der Voraussetzung zu, dass die 137. Sitzung über 24 Uhr hinaus andauert, und weist in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Auslegung des Begriffs "Sitzungstag" in der Geschäftsordnung hin (17.7.1998)

HAUPTAUSSCHUSS

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Seit dem Ende der letzten Tagung behandelte der Hauptausschuss in 17 Sitzungen 51 traditionelle Hauptausschuss-Vorlagen, darunter Entsendungsbeschlüsse und Mandatsverlängerungen für 1.052 Bundesheersoldaten, die derzeit bei internationalen Friedensmissionen im Einsatz sind (seit 1960 insgesamt rund 40.000). Ausserdem beschloss der Hauptausschuss die Einsetzung einer Enquetekommission zur Erhöhung der Gesetzgebungskultur und eine Enquete über "Dissenting Opinions bei VfGH-Erkenntnissen". In der Causa Rosenstingl bereitete der Hauptausschuss erstmals einen Antrag des Nationalrates auf Mandatsverlust vor.

Als EU-Ausschuss befasste sich der Hauptausschuss mit folgenden Themen: Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen (1.10. und 22.10.1997, Stellungnahme am 18.11.1997), EU-Beschäftigungspolitik (18.11.1997), Tabakwerbeverbot (18.11.1997), Agenda 2000/EU-Osterweiterung (9.12.1997), Transitvertrag EU - Schweiz (10.3.1998), Euro-Einführung (22.4.1998), Übereinkommen über grenzüberschreitenden Führerscheinentzug (5.5.1998, Stellungnahme am 20.5.1998), Weissbuch erneuerbare Energieträger (5.5.1998), EU-Vorsitz Österreichs (3.6.1998). In drei Fällen nahm der Ausschuss EU-Personalentscheidungen der Regierung zur Kenntnis.

MANDATSABERKENNUNGSVERFAHREN

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Debatte über die unentschuldigte Abwesenheit des Abgeordneten Rosenstingl und das diesbezügliche Mandatsaberkennungsverfahren gemäss Paragraph 2 GOG; Mitteilung vom Ausschluss Rosenstingls aus dem F-Parlamentsklub; Beginn des Fristenlaufs für das Mandatsaberkennungsverfahren (12.5.1998)

Am 16.6.1998 stellt Präsident Fischer das Fernbleiben des Abgeordneten Rosenstingl von den Sitzungen des Nationalrates seit 30 Tagen fest; die Entschuldigungsgründe, die Rosenstingls Anwalt für die Abwesenheit seines Mandanten in einem Brief an die Parlamentsdirektion vom 15.6.98 angibt, weist das Plenum nach Einwendungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ einstimmig als nicht triftig zurück. Daraufhin fordert Präsident Fischer Abgeordneten Rosenstingl auf, binnen 30 Tagen zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen (16.6.1998)

Dieser Aufforderung hat Abgeordneter Rosenstingl nicht Folge geleistet, wie Präsident Fischer am 17.7.1998 feststellt; daher stellt der Nationalrat einstimmig einen vom Hauptausschuss vorbereiteten Antrag an den VfGH auf Verlust des Mandates Rosenstingl (17.7.1998)

MANDATSVERZICHTE

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Auf ihr Mandat verzichteten: Anschober (G), Onodi (S), Rossmann (F), Schreiner (F), Mentil (F), Leutgöb (F), Trenk (F), Haselsteiner (L)

MISSTRAUENSVOTUM (abgelehnter Antrag)

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STADLER (F) gegenüber Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Einem (8.10.1997)

NAMENTLICHE ABSTIMMUNG

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Ablehnung des Entschliessungsantrages Stadler (F): Harmonisierung der Pensionssysteme (11.11.1997)

Ablehnung des Entschliessungsantrages Prinzhorn (F) betreffend Osterweiterung und Agenda 2000 (15.4.1998)

Ablehnung des Entschliessungsantrages Stadler (F) betreffend Österreichs Sicherheit (16.4.1998)

Ablehnung des Abänderungsantrages Kammerlander (G), Schaffenrath (L) (Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau) anlässlich der vom Gleichbehandlungsausschuss beantragten Änderung des B-VG (16.4.1998)

Ablehnung des Entschliessungsantrages Haider (F): Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (13.5.1998)

Ablehnung eines F-Zusatzantrages zur BFG-Novelle 1999 betreffend Bundesgarantie für die Klagenfurter Bewerbung um die Winterplympiade 2006 (9.7.1998)

NATIONALFONDS FÜR OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS

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Geschäftsbericht für das Jahr 1997, am 3.6.1998 vom Hauptausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Bis Ende 1997 18.283 Auszahlungen von je 70.000 S an bedürftige Antragsteller.

PETITIONEN

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"Dem Staat sein Geld - Dem Unternehmer seine Rechte"  (Ordnungsnummer 29; überreicht von Maier, S)

"Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!"  (Ordnungsnummer 30; überreicht von Rauch-Kallat, V)

"Novellierung des Adoptionsrechts" (Ordnungsnummer 31; überreicht von Tegischer und Hlavac, beide S)

Petition betreffend Berggesetz  (Ordnungsnummer 32; überreicht von Kopf und Feurstein, beide V)

"Sofortiger Stopp der Rechtschreibreform" (Ordnungsnummer 33; überreicht von Brauneder, Graf, Grollitsch, Schöggl und Stadler, alle F)

Petition betreffend die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (Ordnungsnummer 34; überreicht von Kier, L)

"Schutz der Pensionen" (Ordnungsnummer 35; überreicht von Haupt und Ofner, beide F)

"Abschaffung aller Tierversuche" (Ordnungsnummer 36; überreicht von Petrovic, G)

"Gegen eine essentielle Verschlechterung und Verbürokratisierung des Vereinslebens (Ordnungsnummer 37; überreicht von Khol und sämtlichen VP-Mandataren)

"Zwingende Umsetzung von Volksbegehren, die mindestens 500.000 Stimmberechtigte unterschrieben haben" (Ordnungsnummer 38; überreicht von Aumayr, F)

"Konsequenter Vollzug des strengen österreichischen Waffengesetzes" (Ordnungsnummer 39; überreicht von Khol, V)

"Die Wiener Nordostumfahrung muss rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40; überreicht von Edler, Brix, Eder, Gaal, Heindl, Jarolim, Kummerer und Rada, alle S)

"Zukunft der Waldorfschulen in Österreich"  (Ordnungsnummer 41; überreicht von Höchtl, V)

"Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege" (Ordungsnummer 42; überreicht von den SP-Abgeordneten Bauer, Edler, Gradwohl, Hums, Kräuter, Parfuss und Silhavy)

"Novelle zum Berggesetz" (Ordnungsnummer 43; überreicht von Kopf, V)

"Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze" (Ordnungsnummer 44; überreicht von den SP-Abgeordneten Binder, Gassner und Tegischer)

"Nein zur Bio-Medizin-Konvention" (Ordnungsnummer 45; überreicht von Guggenberger, S, Rauch-Kallat, V, Stadler, F, Haidlmayr, G, und Kier, L)

"Jugendvolksbegehren" (Ordnungsnummer 46; überreicht von Amon, V)

"Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs -  Errichtung der Umfahrungsvariante vom 15. Dezember 1983", (Ordnungsnummer 47; überreicht von Koller, F)

"Drei Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften" (Ordnungsnummer 48; überreicht von Karlsson, S, Kier, L, und Stoisits, G)

"Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker" (Ordnungsnummer 49; überreicht von Gartlehner, S)

"Vorrang für Europas Bürger und seine (Land)wirtschaft in der Politik" (Ornungsnummer 50; überreicht von den Abgeordneten Khol und Schwarzenberger (beide V)

PRÄSIDIALKONFERENZ

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Innerhalb der ordentlichen Tagung 1997/98 trat die Präsidialkonferenz 35mal zu planmässigen Sitzungen zusammen.

PRÜFUNGSAUFTRAG AN DEN RECHNUNGSHOF

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Überprüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs bzw. der politischen Parteien ab 1.1.1995 hinsichtlich der widmungsgemässen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäss Klubfinanzierungsgesetz/Parteiengesetz überwiesen wurden (16.6.1998)

REGIERUNGSVORLAGEN 

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Von der Bundesregierung wurden 153 Vorlagen eingebracht.

RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS

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Wabl (G), Barmüller (L), Apfelbeck (F): Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau (Wanne Stainach, Sallaberger Brücke) der ennsnahen Trasse und daraus resultierender finanzieller Belastungen des Bundes sowie der aussichtslosen Klagsführungen des Bundes gegen Bürger/innen, die gegen diese rechtswidrigen Vorgänge Widerstand geleistet haben durch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (25.1.1998)

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

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Bis zum Beginn der 137. Sitzung druckten die Stenographischen Protokolle dieser Tagung 1.911 schriftliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung, an den Nationalratspräsidenten und an den Präsidenten des Rechnungshofes ab. Von diesen Anfragen stammten 158 von der SP, 169 von der VP, 790 von der FP, 135 von den Liberalen und 654 von den Grünen. Eine Anfrage stellten alle Fraktionen; 2 G, L und S; 1 die Koalitionsparteien und eine weitere L und G gemeinsam.

ANFRAGEN AN DEN NATIONALRATSPRÄSIDENTEN

24 Anfragen (1 S, 1 V, 14 F, 1 L, 7 G) wurden an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet. Zu den Themen zählten u.a. Werbung im Hohen Haus, objektive Bestellung der Verfassungsrichter, Beschaffung fair gehandelter Produkte, Einstellung behinderter Menschen, Politikerbezüge und -pensionen, Causa Rosenstingl, Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt sowie die begleitende Begutachtung des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses.

SONDERSITZUNGEN

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In der abgelaufenen Tagung trat der Nationalrat dreimal zu Sondersitzungen zusammen. Die Themen lauteten:

Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (2.10.1997, auf Verlangen der F)

Euro und Arbeitslosigkeit (19.11.1997, auf Verlangen der F)

Atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (13.3.1998, auf Verlangen der G)

TAGUNGSBEGINN UND -ENDE

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Die ordentliche Tagung 1997/1998 der XX. Gesetzgebungsperiode begann am 15.9.1997 und endete am 17. Juli 1998.

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS (ABGELEHNTE ANTRÄGE)

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Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa "Kurdenmorde": KAMMERLANDER (G) am 18.9.1997; SCHMIDT (L), WABL (G) am 2.10.1997 und 16.4.1998; SCHMIDT (L), KAMMERLANDER (G) am 10.10.1997; STOISITS (G), MOSER (L) am 7.11.1997; MOSER (L) am 22.1.1998; KIER (L), KAMMERLANDER (G) am 26.1.1998; GREDLER (L), WABL (G) am 15.4.1998; PETROVIC (G) am 28.5.1998

ROSENSTINGL (F): Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems (19.9.1997)

STADLER (F): Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister Einem im Zusammenhang mit der politischen Instrumentalisierung des Bombenterrors (8.10.1997)

PETROVIC (G): Untersuchung der von verschiedenen Behörden und Institutionen gesetzten Verfolgungshandlungen nach dem Auftauchen von Verdachtsmomenten wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen des Abgeordneten Rosenstingl (12.5.1998)

STADLER (F): Untersuchung der Verantwortlichkeit von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im In- und Ausland (27.5.1998)

HAUPT (F): Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im BBU-Skandal (9.7.1998)

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

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Vorschlag des Nationalrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes: Dr. Rudolf Müller (22.1.1998, geheime Wahl)

VOLKSBEGEHREN

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Gentechnik-Volksbegehren (eingelangt am 27.5.1997, im Plenum am 16.4.1998 behandelt)

Frauen-Volksbegehren (eingelangt am 27.5.1997, im Plenum am 16.4.1998 behandelt)

Schilling-Volksabstimmung (eingelangt am 20.1.1998, im Plenum am 17.6.1998 mit S-V-L-G-Mehrheit abgelehnt)

Atomfreies Österreich (eingelangt am 20.1.1998, Debatte im Umweltausschuss am 30.6.1998 vertagt)

WAHLEN

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Wahl von Abgeordneter Ing. Monika Langthaler (G) als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (6.11.1997)

Der Nationalrat schlägt Dr. Rudolf Müller zur Ernennung als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vor (geheime Wahl am 22.1.1998) (Schluss)