SONDERBEAUFTRAGTER DER UKRAINISCHEN REGIERUNG BUTEJKO TRIFFT FISCHER

Wien (PK) - Der Sonderbeauftragte der ukrainischen Regierung und stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten Anton Butejko traf heute im Parlament mit Nationalratspräsident Fischer zu einer Aussprache zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bestrebungen der Ukraine, so rasch wie möglich der Europäischen Union beizutreten.

Butejko informierte den Nationalratspräsidenten über die "sorgfältig ausgearbeitete" Strategie der Ukraine im Hinblick auf einen EU-Beitritt und wies darauf hin, dass es im Land sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich Fortschritte gebe. Eine engere Anbindung an die EU, aber auch verstärkte Beziehungen zu den USA könnten die wirtschaftliche Entwicklung weiter beschleunigen. Nach Ansicht von Butejko müsste die Ukraine mit ihren 50 Millionen Einwohnern auch für die Europäische Union ein interessanter Markt sein.

Butejko unterstrich, dass die Ukraine sehr an guten Beziehungen zu allen Nachbarstaaten interessiert sei, er fürchtet aber, dass Probleme entstehen, wenn etwa Polen oder Ungarn bei der nächsten Erweiterungsrunde der EU beitreten und die Ukraine sich dann an der EU-Aussengrenze befindet. Auch die wirtschaftlichen Verbindungen mit den skandinavischen Ländern hätten sich nach deren EU-Beitritt schwieriger gestaltet. Butejko betonte darüber hinaus die Notwendigkeit, auch die Ukraine in auf EU-Ebene laufende Gespräche zum Themenbereich illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität einzubeziehen, die Probleme könnten so besser gelöst werden.

Nationalratspräsident Fischer erklärte, er habe prinzipiell eine positive Einstellung gegenüber dem Wunsch der Ukraine, der EU beizutreten, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. Fischer gab zu bedenken, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union sehr kompliziert sei und nur Schritt für Schritt vor sich gehen könne. Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU müsse nicht zuletzt unter Voraussetzungen erfolgen, die auch von den EU-Bürgern akzeptiert und mitgetragen würden. (Schluss)