BESUCH DES LIECHTENSTEINISCHEN MINISTERPRäSIDENTEN MARIO FRICK

Wien (Pk) – Der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Mario FRICK, der gestern zu einem offiziellen Besuch in Österreich eingetroffen ist, besuchte heute das Parlament und traf mit Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen aktuelle innenpolitische Fragen in den beiden Nachbarländern.

Zunächst informierte Präsident Fischer seinen Gast über zentrale Vorhaben des Nationalrates in der bevorstehenden Tagung, insbesondere das geplante Demokratiepaket mit einer Verkürzung der Frist zwischen den beiden Wahlgängen bei der Bundespräsidentenwahl und Modifikationen bei der Unterstützung der Kandidaten, eine Reform des Waffengesetzes und über die Absicht, noch vor der Nationalratswahl in der zweiten Hälfte 1999 eine Steuerreform zu verhandeln und zu verabschieden. Als ein weiteres wichtiges Thema nannte der Nationalratspräsident die Osterweiterung der EU, die er als notwendig und im Sicherheitsinteresse Österreichs gelegen bezeichnete.

Ministerpräsident Dr. Frick berichtete seinerseits von den aktuellen politischen Diskussionen in seinem Land. Dazu zählte er die Frage, wie man die Zuwanderung regeln soll, um wirtschaftliche und soziale Probleme zu vermeiden, gleichzeitig aber am Grundsatz des freien Personenverkehrs festhalten könne. Weiters informierte Frick über unterschiedliche Auffassungen zwischen der von der Vaterländischen Union gebildeten Regierung und der aus der Fortschrittlichen Bürgerpartei und der grünen Freien Liste bestehenden Opposition hinsichtlich der Reform des liechtensteinischen Gesundheitswesens, in dem er für mehr Kontrolle und eine Senkung der überdurchschnittlichen Medikamentenkosten sorgen möchte. Bei harten Debatten in Sachfragen sei das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition aber gut und konstruktiv, sagte der liechtensteinische Regierungschef. Emotional diskutiert werden in Liechtenstein auch Vorschläge der Regierung, den Status der Katholischen Kirche als verfassungsrechtlich privilegierte Staatskirche aufzuheben.

Im weiteren Verlauf seines offiziellen Besuches wird Ministerpräsident Dr. FRICK  heute mit Bundespräsident Dr. Klestil, Bundeskanzler Mag. Klima, Vizekanzler Dr. Schüssel, Innenminister Mag. Schlögl, Justizminister Dr. Michalek, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Adamovich, und dem Wiener Bürgermeister Dr. Häupl zusammentreffen.  Nach einem privaten Aufenthalt am Freitag wird der liechtensteinische Ministerpräsident am Samstag in seine Heimat zurückkehren. (Schluss)