AKTUELLE STUNDE IM NATIONALRAT ZUM WELTWEITEN SCHUTZ VON KINDERN

Wien (PK) ‑ Die Sitzung des Nationalrates beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum von der ÖVP vorgegebenen Thema "Aussenpolitische Initiativen zum weltweiten Schutz von Kindern".

Abgeordnete RAUCH‑KALLAT (VP) leitet ihre Ausführungen mit dem Hinweis auf die erschreckenden Zahlen über sexuellen Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt gegen Kinder ein. Die enorme wirtschaftliche Armut von Kindern kommt besonders deutlich in jüngsten Daten der internationalen Arbeitsorganisation zum Ausdruck, die dokumentiert, dass 250 Millionen Kinder zwischen fünf und 14 Jahren arbeiten müssen, 80 % von ihnen unbezahlt. Dazu kommen erschütternde Zahlen über den sexuellen Missbrauch von Kindern. In Österreich hat die ehemalige Familienministerin Feldgrill‑Zankl mit ihrer Studie über Kinderpornographie 1992 ein jahrhundertealtes Tabu gebrochen und mit der Plattform "Gewalt in der Familie" eine Vernetzung jener Institutionen erreicht, die täglich mit der Gewalt gegen Frauen und Kinder zu tun haben. Rauch‑Kallat begrüsst weiters die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für missbrauchte Kinder und die  Aktivitäten von Vereinen wie der "Möwe". Darüber hinaus fordert sie genügend Therapieplätze für missbrauchte Kinder und eine entsprechende Auseinandersetzung mit den Tätern. "Es geht nicht an, dass sexuelle Delikte in Österreich weniger streng geahndet werden als Eigentumsdelikte", sagt sie und nennt als Beispiel ein Urteil von drei Monaten Haft für einen 100fachen österreichischen Kinderschänder in Bangkok gegenüber einer vierjährigen Haftstrafe für einen Fall bandenmässigen Autodiebstahls. Lobend erwähnt Rauch‑Kallat das Engagement von Aussenminister Schüssel um die Internationalisierung und Globalisierung aller Bemühungen zum Schutz der Kinder.

Staatssekretärin Dr. FERRERO‑WALDNER vertritt Aussenminister Dr. Schüssel, der sich im Rahmen einer Troika‑Mission in Moskau befindet, um mit der neuen russischen Führung über die Krise in Russland zu sprechen. Sie erinnert daran, dass Massnahmen zum Schutz der Kinder zu den Prioritäten der österreichischen EU‑Präsidentschaft zählen, wobei das Ziel gilt, die Europäische Union optimal für den Schutz der Kinder und Jugendlichen einzusetzen, was das Europäische Parlament bereits ausdrücklich begrüsst hat. Aussenminister Schüssel wird den weltweiten Schutz von Kindern auch auf der Ebene der Vereinten Nationen und im transatlantischen Rat fordern und sich darum bemühen,  dass bis Ende des Jahres ein ILO‑Konventionsentwurf gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit abgeschlossen werden kann. In Genf werden zwei Zusatzkonventionen zur UN‑Kinderkonvention betreffend Schutz der Kinder in bewaffneten Konflikten und vor sexuellem Missbrauch verhandelt. Da es in diesem Bereich bisher keine EU‑Koordination gab, wurde auf österreichische Initiative hin beschlossen, eine spezielle Arbeitsgruppe im Rahmen der GASP‑ Arbeitsgruppe "Menschenrechte" einzuberufen.

Weiters zeigt sich die Staatssekretärin stolz darauf, dass Österreich zu den ersten Ländern gehört hat, die für ein umfassendes Verbot von Anti‑Personen‑Minen eingetreten sind, und weist auf das Engagement der Bundesregierung bei internationalen Minen‑Räumaktionen und bei der Rehabilitation von Landminenopfern hin.

Abgeordnete Dr. FEKTER (VP) listet zunächst die Massnahmen auf, mit denen die Bundesregierung und der Nationalrat die Rechtslage für Kinderschänder in international vorbildlicher Weise verschärft haben. Österreichische Sextouristen, die im Ausland straffällig werden, können nach österreichischen Bestimmungen abgeurteilt werden, die Strafen wurden drastisch erhöht   die Vorsitzende des Justizausschusses spricht von einer guten Rechtslage und fordert Richter und Staatsanwälte auf, keine Gnade gegenüber Kinderschändern walten zu lassen. Dr. Fekter begrüsst die Einrichtung einer Internet‑ Hotline und die Möglichkeit, unter der Adresse Interpol@abacus.at Wahrnehmungen über Kinderpornographie im Internet zu melden. Zudem plädiert die Rednerin für eine Täterdatei, da es nicht angehe, "dass schwere Sexualstraftäter nach Verbüssung ihrer Strafe als öffentliches Risikopotential herumlaufen".

Abgeordnete Dr. MERTEL (SP) begrüsst die Themenstellung der heutigen Aktuellen Stunde seitens ihrer Fraktion und würdigt die Initiativen von Innenminister Schlögl zum Schutz der Kinder. Bei Massnahmen gegen den Missbrauch des Internets nehme Österreich eine Vorreiterrolle ein. Von der Umsetzung der Konventionen und internationalen Absichtserklärungen erwartet sich Mertel eine verstärkte Bewusstseinsbildung, wie dies SP‑Klubobmann Kostelka mit seiner Initiative zur Verschärfung des Strafrechts gegen Sextouristen erreichte, die zu einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Fremdenverkehrswirtschaft geführt hat. "Von einer gerechten Weltordnung könne nicht die Rede sein, solange es wirtschaftliche und sexuelle Ausbeutung von Kindern gibt. Es bedarf deutlicher Signale zum Schutz der Kinder in Österreich und weltweit."

Abgeordneter Dr. HAIDER (F) stimmt seinen Vorrednerinnen zu, erneuert aber die Kritik der Freiheitlichen an der Haltung der Bundesregierung beim Thema Kinderschänder. Zwar wurde nach einem Vorstoss der Freiheitlichen das Strafrecht kurz vor dem Sommer ein wenig verschärft, zum begleitenden Opferschutz und zu einer lebenslangen Führungsaufsicht für schwere Kinderschänder nach dem Vorbild Grossbritanniens und der USA habe sich die Koalition aber nicht durchringen können. Einmal mehr macht der F‑Obmann die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass der vorbestrafte Kinderschänder Mühl im Burgtheater auftreten konnte und seine Kinder in staatlich subventionierten Ausstellungen zu sehen sind.

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) verlangt österreichische Initiativen gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen aus religiösen Gründen und macht darauf aufmerksam, dass von solchen Verstümmelungen aus religiösen Gründen 135 Millionen Frauen betroffen sind. Den zweiten Schwerpunkt in der Rede Gredlers bildet das Thema "Kindersoldaten".  Sie verlangt eine internationale Initiative zur weltweiten Ächtung der Verwendung von Kindern im Krieg.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) merkt kritisch an, dass Österreich die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1989 nur mit einem Erfüllungsvorbehalt angenommen hat. Es sei zu wenig, dieses ohnehin sehr weiche Dokument in seinen Zielsetzungen zu akzeptieren, es aber nicht verbindlich in die innerstaatliche Rechtsordnung zu übernehmen. Das Lob der Koalitionssprecherinnen für die Einrichtung von Kinderschutzzentren relativiert die Rednerin mit ihrer Kritik an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Jugendanwaltschaften durch die Länder.

Innenminister Mag. SCHLÖGL berichtet von Erfolgen des am 1. Mai 1997 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz gegen Gewalt in der Familie. In mehr als 1.500 Fällen wurden Wegweisungen verhängt und damit ein Beitrag zur Verringerung von Hass und Gewalt in den Familien geleistet. Als sehr wichtig und notwendig bezeichnet der Minister die Einrichtung einer zentralen Meldestelle gegen den Missbrauch des Internets; diese Stelle werde demnächst personell und organisatorisch ausgebaut. Im Rahmen ihrer EU‑Präsidentschaft habe die Bundesregierung eine Reihe von Initiativen gesetzt, um die grenzüberschreitende Kooperation der Mitgliedstaaten beim Kampf gegen den Missbrauch des Internets zu verbessern. Erst kürzlich habe sich Österreich an einer umfangreichen und erfolgreichen Fahndungsaktion unter Mitwirkung von 25 Staaten beteiligt. In Zukunft will der Innenminister auch die Internet‑Provider stärker in die Pflicht nehmen. "Die Entwicklung läuft auf guten Schienen, gemeinsam werde es möglich sein, den Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch erfolgreich zu führen", zeigt sich Schlögl überzeugt.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (VP) meint, Österreich solle seinen EU‑Vorsitz für aussenpolitische Initiativen zum Schutz der Kinder nützen, und drängt auf den Abschluss von zwei Zusatzprotokollen zur Kinderrechtskonvention sowie auf Vorstösse im Rahmen der ILO gegen Kinderarbeit.

Abgeordnete JÄGER (SP) fordert ebenfalls Initiativen gegen Kinderarbeit und verlangt die Kennzeichnung der Produkte durch entsprechende Gütesiegel. Im übrigen ruft sie auch zu Massnahmen gegen den Sex‑Tourismus auf.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) hält die Vorwürfe seiner Fraktion aufrecht, wonach die Regierung, und insbesondere die ÖVP, Ausstellungen von kinderpornographischen Werken mit Steuergeldern fördere.

Staatssekretärin Dr. FERRERO‑WALDNER erklärt dazu, die Förderung von repräsentativen Ausstellungen im Ausland durch das Aussenministerium sei durchaus üblich.

Abgeordnete MOTTER (L) vermisst konkrete Massnahmen auf internationaler Ebene zum Kampf gegen die Kinderarbeit und erinnert daran, dass Österreich ein diesbezügliches Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) wirft den Freiheitlichen vor, von den echten Gefahren für die Kinder abzulenken und die Debatte auf das Thema Otto Mühl zu reduzieren. (Schluss)