DRINGLICHE DER FREIHEITLICHEN BETREFFEND OSTMAFIAKONTAKTE

Wien (PK) - Nach Ansicht des F-Abgeordneten Mag. STADLER stellen die kriminellen Aktivitäten der Russenmafia eine immer grössere Gefahr dar. Auch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Mag. Sika schätzt die Bedrohung Österreichs durch die organisierte Kriminalität überaus dramatisch ein. Sodann kommt Stadler auf eine Aussage eines EDOK‑Beamten im aktuellen Strafprozess gegen die mutmasslichen Mörder des georgischen Geschäftsmannes David Sanikidse zu sprechen und meint, dabei sei herausgekommen, dass die "SPÖ‑Spitze bis zum Hals im Ostmafia‑Sumpf stecke". Weiters sei bekannt, dass Sanikidse mit den Ex‑Ministern Gratz und Blecha eine gemeinsame Firma hatte und an deren Geschäftsadresse Mafiatreffen stattgefunden haben. Intensive Kontakte gebe es auch zwischen Usbekistan und dem ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky sowie zwischen dem Abgeordneten Heindl und dem bulgarischen Staatsbürger Pavlov, der in Verdacht steht, der ukrainischen Mafia nahezustehen, führt Stadler aus. Es sei daher höchst an der Zeit, dass sich die SPÖ einem Selbstreinigungsprozess unterzieht und Ordnung in den eigenen Reihen schafft. 

Nationalratspräsident Dr. FISCHER gibt bekannt, dass F-Abgeordnete beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing einzusetzen. - Die namentliche Abstimmung wird nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.

Innenminister Mag. SCHLÖGL befasst sich eingangs mit der Entwicklung der organisierten Kriminalität in Österreich und Europa, die in immer stärkerem Masse zunimmt und damit eine Gefahr für staatliche Institutionen darstellt. Kriminelle Akteure profitieren vom freien Kapital‑, Waren‑, Personen‑ und Dienstleistungsverkehr und bedienen sich moderner Technologien und Kommunikationsmittel, was ein koordiniertes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in allen europäischen Staaten erforderlich macht. Der Anteil der organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität wird auf etwa 30 bis 35 % geschätzt, wobei exakte statistische Daten jedoch nicht vorliegen. Für wichtig hält der Ressortchef deshalb den Aufbau einer für alle Kriminalitätsfelder angewandten einheitlichen Methodik der Datenerfassung, die sich derzeit in der Umsetzungsphase befindet.

Österreich gilt für russische Straftäter vor allem als Rückzugsgebiet und als Organisationsbasis für die Planung von staatenübergreifenden kriminellen Aktivitäten. Das organisierte Verbrechen ist dabei primär in den Bereichen Drogenhandel, Menschenschmuggel, Eigentumsdelikte, Wirtschaftskriminalität und im Rotlichtmilieu präsent, informiert Schlögl. Seitens der Sicherheitsbehörden soll diesen Tätergruppen durch den Aufbau von zentralen OK‑Bekämpfungseinheiten, wie beispielsweise die EBS und die EDOK, begegnet werden. Weiters weist der Minister darauf hin, dass im Rahmen der EU‑Präsidentschaft der Bekämpfung der Geldwäsche besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Was die EU‑Osterweiterung betrifft, so darf es dadurch zu keinem Absinken der hohen Sicherheitsstandards in Österreich kommen, unterstreicht Schlögl. Zu den einzelnen Fragen teilte der Minister u.a. mit, dass ihm kein Verhandlungsprotokoll über die Aussage des EDOK‑Beamten vorliegt, weshalb er nicht über jedes Detail informiert sei. Auch exzellente Verbindungen von Sanikidse zu österreichischen Politikern seien ihm, Schlögl, nicht bekannt. Im Zuge der Nachforschungen habe sich ergeben, dass die ehemaligen Regierungsmitglieder Blecha und Gratz im Jahre 1991 neben anderen Personen Aktionäre einer Firma waren, die 1994 aufgelöst wurde und an der sich zu einem späteren Zeitpunkt auch Sanikidse beteiligt hat. Aus diesen Umständen ergeben sich aber keinerlei strafrechtliche Konsequenzen. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben auch keine Veranlassung gesehen, Präsident Fischer zu warnen.

Abgeordnete RAUCH‑KALLAT (VP) berichtigt tatsächlich, dass weder sie selbst noch ihr Gatte Kontakte zur russischen Mafia gepflegt haben. Diese Frage sei zudem gerichtsanhängig, wobei bereits ein Versäumnisurteil gegen die FPÖ ergangen ist.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) weist auf die Gefahren durch die Ostmafia hin und meint, Wien sei zur Kongressstadt der organisierten Kriminalität geworden, was vom Innenminister und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bestätigt werde. Auch der Sicherheitssprecher der ÖVP habe zugegeben, dass auf Österreich aufgrund der exponierten geographischen Lage an der EU‑Aussengrenze eine spezifische Gefährdung zukomme. Pro Monat werden zirka 15 neue Gesellschaften mit russischen Geschäftsführern eröffnet, erklärt Schweitzer, der die SPÖ als "Türöffner für die organisierte Kriminalität aus dem Osten" bezeichnet.

In Richtung der Freiheitlichen gibt Abgeordneter Dr. LÖSCHNAK (SP) zu bedenken, dass die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen quasi mit demselben Wortlaut bereits im Mai eingebracht wurde. Man müsse sich daher fragen, was an der heutigen Anfrage noch dringlich sein könne. Hinsichtlich der Aussage des EDOK‑Beamten macht der Redner darauf aufmerksam, dass es sich dabei um einen Aktenvermerk handelt, in dem jedoch kein einziger Name genannt wurde. Um von der eigenen Krise abzulenken, werden der SPÖ Mafiakontakte vorgeworfen, kritisiert Löschnak, der die F‑Dringliche als "Rohrkrepierer" bezeichnet.

Abgeordneter KISS (VP) betont, noch nie sei ein ÖVP‑Vertreter in das Odium von Ostmafiakontakten gekommen. Was den Nationalratspräsidenten betrifft, stellt Kiss klar, dass Fischer für die ÖVP ein Ehrenmann sei. Der Redner übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Vorwürfen der FPÖ. Mit der Person des Nationalratspräsidenten werde letztlich auch das Parlament diskreditiert, meint er.

Abgeordneter MOSER (L) merkt an, auch die politischen Spitzen und die verfassungsmässigen Institutionen seien von der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität betroffen. Er fordert Massnahmen, um dieser Gefährdung zu begegnen. Politiker und Wirtschaftstreibende müssten vor gewissen Kontakten gewarnt werden, meint er. Im übrigen erwartet Moser eine Befassung des Stapo‑Kontrollausschusses mit dieser Thematik.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) stellt fest, die Theorien der FPÖ seien etwas zu einfach gestrickt, die Freiheitlichen würden aus "Latrinengerüchten" mafiose Zusammenhänge konstruieren. Tatsache ist für Öllinger aber, dass es keinen Handel mit Russland gibt, ohne dass damit mafiose Kontakte verbunden seien. Nach Einschätzung des Redners ist eine Auseinandersetzung mit der transnationalen Korruption unumgänglich. So gehe es nicht an, dass Schutzgelder, die im Ausland bezahlt werden, im Inland von der Steuer abgesetzt werden können, meint er.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) will, wie er sagt, Fischer keine Nähe zu Mafia‑Organisationen vorwerfen, meint aber, es sei Strategie der Mafia, Kontakte mit Spitzenrepräsentanten aus der Politik herzustellen. Der SPÖ wirft er vor, diese Gefahr zu verharmlosen.

Abgeordneter LEIKAM (SP): Die FPÖ will mit dieser Dringlichen bloss von ihren eigenen Problemen ablenken. Die Anschuldigungen der FPÖ schaden den wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs.

Abgeordneter Dr. HAIDER (F) sieht die Gefahr einer Unterwanderung Österreichs durch die Ostmafia und zitiert entsprechende Warnungen aus dem EDOK‑Bericht. Aufklärungsbedürftig sind für Haider auch die Aktivitäten heimischer staatseigener Firmen im Dunstkreis der Mafia sowie die Rolle des Abgeordneten Heindl. Nach den Behauptungen des EDOK‑Berichtes könne man jedenfalls nicht leichtfertig wieder zur Tagesordnung übergehen, sagt er und fordert in einem Entschliessungsantrag, bis 30. Oktober einen Bericht über die Tätigkeit der organisierten Kriminalität in Österreich und entsprechende Verflechtungen mit österreichischen Politikern durch den Bundeskanzler vorzulegen.

Abgeordneter Dr. HEINDL (SP) betont mit Nachdruck, er habe den Namen Sanikidse zum ersten Mal gehört, als dieser Mann umgebracht wurde. Behauptungen der FPÖ über Kontakte mit dem Immobilienmakler Pavlov würden ebenfalls nicht den Tatsachen entsprechen. Ihm, Heindl, sei von den Behörden mitgeteilt worden, dass über derartige Kontakte keinerlei Aufzeichnungen vorliegen.

Innenminister Mag. SCHLÖGL teilt dazu mit, nach Informationen der Staatspolizei und der Bundespolizeidirektion Wien habe es keinerlei Kontakte Heindls zu Pavlov gegeben. Er kündigt an, sämtliche Abteilungen der Wiener Polizei über allfällige derartige Kontakte zu fragen und darüber dann den Klubs zu berichten.

Bei der Abstimmung wird der F‑Entschliessungsantrag abgelehnt.

(Schluss)