RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS DEBATTIERT ÜBER MAUTVIGNETTE

Wien (PK) ‑ Als einziger Punkt auf der Tagesordnung des RH-Ausschusses stand heute der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Mautvignette, der bereits zweimal vertagt worden ist. Die Gebarungsüberprüfung, die von März bis Mai 1997 durchgeführt wurde, betraf insbesondere die Vorarbeiten zur Einführung der Mautvignette im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, die Organisation des Gesamtvorhabens, die Ermittlung des Vignettenbedarfs sowie die Aussschreibung, Vergabe und Abwicklung der Aufträge für die Herstellung und den Vertrieb der Vignette für das Jahr 1997 und die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit.

Der RH kam zum Schluss, dass das Ziel der Schaffung einer effizienten Mautbetreiberorganisation mit der von den beiden Bundesstrassengesellschaften (ÖSAG und Alpen Strassen AG) gegründeten Tochtergesellschaft Österreichische Mauterrichtungs GesmbH nicht erreicht worden sei. Diese organisatorisch komplizierte Lösung mit zwei Eigentümern, zwei Standorten und entsprechend erhöhtem Kommunikations‑ und Abstimmungsbedarf habe insbesondere in der Krisensituation um die Jahreswende 1996/97 ein rasches Gegensteuern erschwert.

Was die Probleme beim Vignettenverkauf betrifft, so stellten die Prüfer des Rechnungshofes fest, dass ungeachtet der objektiven Schwierigkeit, das Kaufverhalten der Kraftfahrer bezüglich elf verschiedener Vignettentypen richtig abzuschätzen, auch vermeidbare Fehler bei der Bedarfsermittlung - z.B. die Verwendung von ungeeignetem Datenmaterial, unplausible Verhaltensannahmen und fehlerhafte Umrechnungen - gemacht wurden, die sich auf die weitere Projektabwicklung negativ auswirkten.

Weitere Kritik übt der RH u.a. an den Ausschreibungsbestimmungen, der Angebotsbeurteilung und an der Öffentlichkeitsarbeit, da die heimische Bevölkerung zum Einführungszeitpunkt der Mautvignette kaum besser informiert war als vorher und zudem die Information des benachbarten Auslands vernachlässigt wurde.

Vor Eingang in die Diskussion wurde der Antrag des Ausschussvorsitzenden WABL, die Anhörung der geladenen Auskunftspersonen öffentlich stattfinden zu lassen, mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordneter Ing. MEISCHBERGER (F) bedauerte eingangs, dass die Öffentlichkeit nicht zugelassen wurde. Bei der Einführung der Mautvignette handelte es sich seiner Ansicht nach um "keine Meisterleistung der Bundesregierung", da neben dem Imageschaden für die Republik auch ein monetärer entstanden sei. Im besonderen müsse man sich fragen, warum es notwendig war, eine neue Gesellschaft über die beiden Sonderstrassengesellschaften zu errichten, was den Informationsfluss behindert und zu Abstimmungsproblemen geführt habe.

Auch er hätte sich eine bessere Vorbereitung bei der Einführung der Mautvignette gewünscht, räumte SP-Abgeordneter EDLER ein. Seine Fragen galten sodann der Kontrolle durch Vertreter des Wirtschaftsministeriums sowie der Produktionsfirma in Chicago.

Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) gab zu bedenken, der RH habe im Bericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Einführung der Mautvignette um eine heikle und schwierige Aufgabe handle, die zudem in sehr kurzer Zeit umgesetzt werden musste. Überdies wurde eine Kategorisierung in elf Vignettentypen vorgenommen, weshalb es nicht verwunderlich sei, dass anfangs Probleme aufgetreten sind.

Ebenso wie sein Vorredner erkundigte sich Abgeordneter WALLNER (SP) danach, worin die Qualifikation jener Münchner Beratungsfirma besteht, die für die Fehleinschätzungen verantwortlich ist.

Abgeordnete APFELBECK (F) zeigte sich erstaunt darüber, dass letztlich ein Angebot den Zuschlag erhalten hat, das nicht einmal verlesen wurde und daher niemandem bekannt war. Vom  RH-Präsidenten wollte sie Auskunft darüber, ob Alternativangebote üblich seien.

Aus dem Bericht gehe deutlich hervor, dass intensiv und unter grossem Zeitdruck am Projekt Mautvignette gearbeitet wurde, stellte Bundesminister Dr. FARNLEITNER ausdrücklich fest. Was die Qualifikation der Münchner Beratungsfirma betrifft, so habe es sich dabei um das zu diesem Zeitpunkt renommierteste Unternehmen in Europa gehandelt, das sich mit dem Thema Maut beschäftigt. Die Probleme in der Anfangsphase seien seiner Ansicht nach vor allem aufgrund des grossen Zeitdrucks sowie der schwierigen Einschätzung der Marktlage entstanden, doch jetzt habe man die Lage im Griff. In Richtung des Abgeordneten Meischberger führte der Wirtschaftsminister aus, dass die Gründung der Österreichischen Mauterrichtungs GesmbH vielleicht nicht das Optimum war. Als jedoch die ersten Schwierigkeiten aufgetaucht sind, habe er, Farnleitner, entsprechend reagiert und den Auftrag gegeben, diese Gesellschaft aufzulösen. Bezüglich des aktuellen Einnahmenverlaufs informierte der Minister, dass im heurigen Jahr ein Rückgang von zirka 1 % bis 2 % zu verzeichnen war, was aber auf die Verlagerung hin zur Wochenvignette zurückzuführen ist. Schliesslich verwies er auf die zahlreichen sich bereits im Bau befindlichen Lückenschlussprojekte, die durch die Mauteinnahmen erst ermöglicht wurden. Man gehe überdies davon aus, dass nunmehr auch das Road-Pricing für Lkw mit Ende 2001 umgesetzt werden kann.

Der Abgeordneten Apfelbeck teilte RH-Präsident Dr. FIEDLER mit, dass Alternativangebote regelmässig vorkommen. Allerdings sei dies der erste Fall, wo ein Angebot, das nicht verlesen wurde, den Zuschlag erhält. Die im Vergleichsweg erzielten Entgeltminderungen gegenüber dem Hersteller und dem Beratungsunternehmen wurden nur unter dem Gesichtspunkt eines Prozessrisikos vom Rechnungshof als annehmbar bewertet, unterstrich Fiedler.

Er habe mehrfach darauf hingewiesen, erklärte Dipl.‑Ing. Dr. Richard SCHENZ, Aufsichtsratvorsitzender der Österreichischen Autobahnen‑ und Schnellstrassen AG, dass er die Übertragung des Projektes Mautvignette an zwei Gesellschaften für nicht sinnvoll halte. Man habe jedoch aus den Schwierigkeiten gelernt und durch die erfolgte Übertragung der gesamten Agenden an die ÖSAG keine Probleme mehr.

Es habe sich um ein bedauerliches Missgeschick gehandelt, merkte Dr. Hubert INNEREBNER (Alpen Strassen AG) an, dass das Angebot jener Firma, die den Auftrag erhalten hat, nicht vorgelesen wurde.

Abgeordneter BRIX (SP) nannte die Vignette einen richtigen Weg, den Autofahrer seinen Beitrag leisten zu lassen, um den Lückenschluss und andere wichtige Projekte vorantreiben zu können. Unter Bezugnahme auf die Volksabstimmung in der Schweiz wollte Brix wissen, ob auf dem Weg zum Road Pricing an eine Zwischenlösung in Form einer eigenen Lkw‑Vignette gedacht ist.

Abgeordneter WALLNER (SP) interessierte sich für Vergabemodalitäten und Folgeaufträge bei der Vignettenproduktion.

Bundesminister Dr. FARNLEITNER: Das System hat sich bewährt und stösst bei den Autofahrern auch auf Akzeptanz. Bei den Lastkraftwagen dürfe eine endgültige Lösung hingegen erst für das Jahr 2001 erwartet werden, unterstrich Farnleitner abermals.

Generell warf er die Frage auf, ob man für jede minimale Modifikation bei der Vignette wirklich eine Gesetzesänderung brauche oder ob man nicht einen gewissen Handlungsspielraum einräumen könne. Die Produktionskosten hätten sich im übrigen von 4,70 S auf 2,70 S pro Stück senken lassen, für die Vertriebskosten erwarte er eine ähnlich positive Entwicklung, sagte das Regierungsmitglied.

Ein Vertreter der ÖSAG berichtete sodann über die konkreten Modi operandi bei der Auftragsvergabe und dem Produktionsprozess für die Vignette. Durch die gewählte Vorgangsweise habe man nennenswerte Einsparungen erzielen können, resümierte der Vertreter.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER meinte, ein Umwegschaden durch die Medienberichterstattung, wie von F-Abgeordnetem Mag. Firlinger angesprochen, sei zwar zweifelsfrei vorhanden gewesen, aber nicht quantifizierbar. Zur Ausschreibung merkte er kritisch an, dass bei der Erstausscheidung unter den Bietern vielleicht ein wenig zu rigoros vorgegangen wurde, was die Möglichkeit eventueller Nachbesserungen ebenso ausschloss wie die Possibilität, bei späteren Ausschreibungen auf diese Firmen zurückgreifen zu können.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. (Schluss)