NATIONALRAT: FRAGESTUNDE MIT AUSSENMINISTER DR. SCHÜSSEL

Wien (PK) ‑ In der Fragestunde gab Aussenminister Dr. SCHÜSSEL, derzeit auch Vorsitzender der für die Aussenpolitik der EU zuständigen Troika, Antwort auf Fragen der Parlamentarier.

Abgeordneter Dr.  H a i d e r (F): Welche konkreten Schritte werden Sie wann setzen, dass vor einem Beitritt der Tschechischen Republik und Sloweniens zur Europäischen Union die völkerrechts‑ und menschenrechtswidrigen Gesetze und Bestimmungen in diesen Ländern aufgehoben werden?

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Aussenminister Dr. SCHÜSSEL erinnert eingangs daran, dass schon gestern im Rahmen einer dringlichen Anfrage sehr ausführlich über dieses Thema diskutiert wurde und er darauf hingewiesen habe, dass durch ein Bündel von Massnahmen versucht werden soll, eine Europäisierung der Rechtsordnung zu erreichen. Zudem sollen im Rahmen der Heranführungstrategie auch die nationalen Rechte angepasst werden. Was konkret die Frage der Dekrete betrifft, so sei es sehr schwierig, diese direkt in den Verhandlungen anzusprechen, meint der Aussenminister, aber er werde in bilateralen Gesprächen dieses Problem erörtern. Schliesslich gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Aufarbeitungsprozess in der Geschichte der jeweiligen Länder dazu führen wird, dass die Dekrete endgültig aus deren Rechtsordnung verschwinden.

Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mühlbachler führt Schüssel aus, dass bei der Europakonferenz, an der die elf Beitrittskandidaten sowie die Schweiz (als Mitglied in spe) teilnehmen, wichtige Themen, wie z.B. der Kampf gegen Kinderpornographie und der Umweltschutz zur Sprache kommen. Dazu sollen gemeinsame Strategien entwickelt werden.

Abgeordneter  S c h i e d e r (SP): Wann wird es zur Einrichtung von "Mrs."‑ oder "Mr. GASP" kommen?

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Ende Oktober sollen die Vorschläge der einzelnen Mitglieder auf dem Tisch liegen, worüber der Europäische Rat in Wien (Dezember) dann entscheiden wird, informiert der AUSSENMINISTER über den Zeitplan hinsichtlich der Einrichtung einer "Mrs." oder eines "Mr. GASP". Diese Person wird Generalsekretär/in des Rates sein und bildet somit gemeinsam mit dem für Aussenpolitik zuständigen Kommissär und dem wechselndem Ratsvorsitzenden eine neue Troika.

Abgeordnete Dr.  G r e d l e r (L): Wie wollen Sie Ihre bei der UN‑Generalversammlung in New York geäusserte "Persönliche Meinung", dass der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic auf die Liste der als Kriegsverbrecher anzuklagenden Personen gesetzt werden soll, zu einer gemeinsamen Linie der Europäischen Union machen?

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Der AUSSENMINISTER unterstreicht, dass er nicht bei der UN‑Generalversammlung eine solche Erklärung abgegeben, sondern auf eine Anfrage eines österreichischen Radioreporters diese Meinung vertreten hat. Er habe sich dafür eingesetzt, dass alle relevanten Informationen, wie etwa über die Massaker, die behaupteten oder gefunden Massengräber und die humanitären Verbrechen in einer Dokumentation dem Internationalen Tribunal gegen Kriegsverbrecher in Den Haag zur Verfügung gestellt werden. Dieses unabhängige Gericht mit einem unabhängigen Ankläger "nimmt nun diese Dinge auf oder nicht auf".

Auf die aktuelle Situation im Kosovo angesprochen, meint Schüssel, einer der Erfolge, der in New York bei der Generalversammlung erzielt wurde, war, dass der Österreicher Wolfgang Petritsch zum EU‑Beauftragten für diese Region ernannt wurde. Er hat sofort seine Arbeit aufgenommen und u.a. ein Projekt entwickelt, das die Rückführung von 3.000 Flüchtlingen, die derzeit in den Wäldern wohnen, zum Inhalt hat (Zusatzfrage des Abgeordneten Grossruck, VP). Zum möglichen Eingreifen der Nato im Kosovo angesprochen (Abgeordnete Kammerlander, G) führt Schüssel aus, dass in der UN‑Resolution 1199, die vor zwei Wochen beschlossen wurde, ganz klar zum Ausdruck komme, was gemacht werden muss und dass die gegenwärtige Situation, die von Milosevic verursacht wurde, eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region darstelle. Dies sei die Ausgangsbasis für ein vernünftiges politisches Handlungsprogramm, auf das man sich stützen könne.

Abgeordneter  A m o n (VP): Was hat Österreich in den vergangenen drei Monaten in der EU erreicht?

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Der AUSSENMINISTER zieht eine Zwischenbilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft und stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Arbeitsprogramm sehr gut angekommen und auch international gutes Echo hervorgerufen habe. Als konkrete Erfolge nennt er beispielweise den Aufbau der humanitären Betreuung im Kosovo, die Zustimmung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen per 10. November, die Schwerpunktsetzung im Kampf gegen Kinderpornographie, Fortschritte in den Bereichen Umwelt, Forschung und Entwicklung sowie Menschenrechte. Weiters habe man erreicht, dass die Haushaltsrichtlinien für die NGOs ausser Streit gestellt worden sind. Er wolle aber nicht verhehlen, räumt der Aussenminister ein, dass einige sehr schwierige Themen ‑ Russlandkrise, Agenda 2000, Kosovo ‑ noch einer Lösung bedürfen.

Hinsichtlich der Vorschläge der Kommission zur künftigen Finanzierung der EU konstatiert Schüssel, dass alle drei Möglichkeiten (Streichung der Begünstigungen für Grossbritannien, Senkung der Nettobeiträge, Rückführung der Agrarförderungen auf die nationale Ebene) interessant sind, da sie die österreichische Position um 0,2 % des BIP verbessern würden (Zusatzfrage der G‑Abgeordneten Kammerlander).

Abgeordnete Mag.  K a m m e r l a n d e r (G): Haben Sie Ihren Ressortkollegen Fasslabend darauf hingewiesen, dass es für das von ihm einberufene EU‑Verteidigunngsministertreffen keine Rechtsgrundlage gibt?

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Minister Fasslabend habe keine Rechtsgrundlage beansprucht, meint der AUSSENMINISTER in Beantwortung dieser Frage. Er hat zu einer Konferenz der EU‑Verteidigungsminister eingeladen. Er, Schüssel, halte einen derartigen Erfahrungsaustausch gerade im Licht des Amsterdamer Vertrags, wo als Ziel eine gemeinsame Verteidigungspolitik vorgesehen ist, für eine sehr kluge Idee.

Abgeordneter  S c h e i b n e r (F): Inwieweit war die österreichische Transitverweigerung von Armeeteilen des EU‑Mitgliedslandes Frankreich der gegenseitigen Verständigung im Rahmen des Aufbaus einer Gemeinsamen europäischen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik mit solidarischer Beteilung Österreichs dienlich?

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Es habe sich dabei um ein von Frankreich geplantes Manöver gehandelt, und nicht um eine europäische Aktion, berichtet Aussenminister Dr. SCHÜSSEL. Zudem gebe er zu bedenken, dass für die Bewilligung zur Durchfuhr von Kriegsmaterial das Innenministerium zuständig ist, wobei vom Aussen‑ und Verteidigungsministerium Stellungnahmen einzuholen sind. Diese beiden Ressorts haben eine positive Beurteilung abgegeben, da es sich weder um einen Krisenfall noch um ein Krisengebiet gehandelt hat und daher keine neutralitätsrechtlichen Bedenken einer Durchfuhr entgegenstanden. Soweit er informiert sei, teilt Schüssel mit, hat es auch keine Ablehnung dieses Ansuchens gegeben.

Abgeordnete Dr.  K a r l s s o n (SP): In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungen für die Errichtung der "Strategieplanungs‑ und Frühwarneinheit" für die GASP?

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Man wolle zuerst die Bestellung des hohen Vertreters der Aussenpolitik abwarten, um ihn in den Aufbau der "Strategieplanungs‑ und Frühwarneinheit" für die GASP entsprechend einbinden zu können, berichtet Minister SCHÜSSEL. Überdies sollen möglichst alle Mitgliedsländer an dieser Strategieeinheit beteiligt werden, wobei von österreichischer Seite zwanzig Beamte vorgesehen sind. (Schluss)