ÖSTERREICHS LANGER WEG ZUM STAATSVERTRAG

Wien (PK) ‑ Zur Vorstellung der wesentlich erweiterten Neuauflage der Staatsvertragsgeschichte von Univ.-Prof. Dr. Gerald STOURZH erschien heute im Parlament ein ebenso zahlreiches wie illustres Publikum. Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Angehörige des diplomatischen Korps und der akademischen Welt hatten sich versammelt, um diesem festlichen Akt beizuwohnen.

Der Zweite Präsident des Nationalrates Dr. Heinrich NEISSER meinte denn auch in seiner Begrüssungsansprache, Buchpräsentationen seien zwar in diesem Hause keine Seltenheit, aber noch nie habe er bei einem solchen Anlass derart viele bedeutende Persönlichkeiten hier willkommen heissen können, was primär an der Person liege, die heute im Mittelpunkt stehe. Gerald Stourzh habe für seine herausragenden Leistungen immer wieder viel Anerkennung ‑ nicht zuletzt anlässlich seiner Abschiedsvorlesung an der Wiener Universität im vorigen Jahr ‑ gefunden, aber er, Neisser, glaube, dass dieser heutige Tag auch für Stourzh einen besonderen darstelle.

Man präsentiere hier ein Buch über Geschichte, das selbst schon Geschichte ist. 1975 publizierte Stourzh eine "Kleine Geschichte des Österreichischen Staatsvertrages", und daraus entwickelte sich über die Jahre eine Art magnum opus des Autors. Der vorliegende Band "Um Einheit und Freiheit" sei die 4. Auflage des genannten Werkes, und die "kleine Geschichte" ist mittlerweile auf weit über 800 Seiten angewachsen. Stourzh habe Österreichs Weg zum Staatsvertrag selbst begleitet und wissenschaftlich bearbeitet, sodass heute ein Thema und ein Autor, der mit diesem Thema untrennbar verbunden ist, gefeiert werden könnten.

Gleichzeitig sei Stourzh aber viel mehr. Der Historiker könne auf ein breites Schaffen zurückblicken, in welchem er u.a. Aspekte der österreichischen Identität, der nationalen Frage, der transatlantischen Beziehungen, vor allem aber auch der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte wissenschaftlich durchleuchtet habe, wofür er auch weit über historische Kreise hinaus Achtung und Anerkennung erwarb. Stourzh arbeite stets mit höchster wissenschaftlicher Präzision, gehe jeder primären Quelle nach, was im übrigen dazu führte, dass dieses Buch, schon länger angekündigt ‑ man könne es hier mit der alten Juristenweisheit "dies certus, incertus quando" halten ‑, nun in einer ausserordentlich umfangreichen Form dem Publikum übergeben werden könne. Neisser schloss seine Ausführungen mit einer Würdigung an die Frau des Autors, von der Stourzh selbst gesagt habe, er verdanke ihr "viele moralische Feuerwehraktionen", die ihm das Arbeiten sehr erleichtert hätten.

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang MANTL, der Herausgeber jener "Weissen Reihe", in welcher Stourzhs Buch nun erschienen ist, meinte eingangs, diese Veranstaltung sei ein würdiger Auftakt für die Feiern zum Nationalfeiertag. Geschichte sei, zitierte Mantl weiter einen niederländischen Historiker, die geistige Form, in der sich eine Gesellschaft Rechenschaft über ihre Vergangenheit ablege.

Die "Weisse Reihe" sei Anfang der achtziger Jahre begründet worden und bislang auf über 60 Bände angewachsen. Der Massstab für eine Publikation in dieser Reihe sei Habilitationsniveau, wobei sich die Reihe bemühe, Schnittpunkt zwischen Geschichte, Recht, Soziologie und anderen wissenschaftlichen Disziplinen zu sein. Dabei dürfe allerdings festgestellt werden, dass die geschichtlichen Werke, auch aus der Sicht des Marktes, zu den erfolgreichsten Büchern der Reihe zählen. Mantl dankte dem Böhlau‑Verlag für eine fast 20jährige Zusammenarbeit, in der die "Weisse Reihe" zu einer der erfolgreichsten Editionen im deutschen Sprachraum geworden sei.

Stourzh sei einer der profiliertesten österreichischen Historiker, als dessen magistrales opus magnum nun diese auf das Dreifache der Vorarbeiten angewachsene Ausweitung der Geschichte des Staatsvertrages vorliege. Dabei sei zu erwähnen, dass Stourzh selbst am 15. Mai 1929 geboren wurde, sodass der 15. Mai 1955 für ihn zu einem doppelten Feiertag geworden sei, wie man auch anmerken dürfe, dass dieser heutige 21. Oktober gleichzeitig auch der 80. Jahrestag der Versammlung der deutschsprachigen Abgeordneten im Niederösterreichischen Landhaus, mithin also eine Geburtsstunde der Republik, sei.

In seinem Buch befasse sich Stourzh mit der zentralen Trias: Staatsvertrag, Ende der Ost‑West‑Besetzung, Neutralität. Erstmals konnten dabei zusätzlich zu zahlreichen Materialien aus dem Vereinten Königreich, Frankreich, Österreich und den USA auch sowjetische Quellen in der gebotenen Ausführlichkeit eingearbeitet werden. Generell sei Stourzh dreifach herausragend: als Forscher, als Lehrer und als Wissenschaftsorganisator, und die Anerkennung, die Stourzh dafür zuteil wurde, spiegelt sich in den zahlreichen Ehrendoktoraten von Graz bis Chicago wider. Stourzh habe sich bei seinen Arbeiten nichts geschenkt, und darum habe er uns reich beschenkt, schloss Mantl.

Dr. Hugo PORTISCH verwies zu Beginn seiner Ausführungen darauf, dass ihn 12 Jahre gemeinsamer Arbeit mit Professor Stourzh verbänden, wobei der Beschäftigung mit jenen 10 Jahren, die nicht nur die Geschichte eines Vertrages, sondern auch die Geschichte unseres Landes ist, welche die Grundlage dieses heutigen Staates gelegt haben, eine zentrale Stellung zukomme.

Das Buch, so Portisch weiter, sei ungemein spannend, es lese sich wie ein Kriminalroman, man könne es fast nicht aus der Hand legen. Stourzh sei den Akteuren auf der Spur: wie hat Schärf die Dinge gesehen, was hat Molotow gedacht und dergleichen mehr. Zentrales Verdienst von Stourzh sei es in diesem Zusammenhang, erstmals alle ‑ nachdem wir bislang oftmals nur eine, manchmal mehrere Sichtweisen eines Aspektes besassen ‑ Sichtweisen in den schwierigen Verhandlungen auf dem Weg zum Staatsvertrag vorzulegen. Interessant dabei sei der Umstand, dass sich die Aufzeichnungen österreichischer Akteure wie Stephan Verosta und andere exakt mit dem deckten, was die Sowjets selbst gedacht haben.

Sodann spann Portisch einen historischen Bogen von der Entstehung der Moskauer Deklaration anno 1943 über das Kriegsende bis hin zum erfolgreichen Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen 1955. Dabei seien mehrere markante Daten festzuhalten, so der Redner, der an die kommunistische Machtergreifung in Prag 1948 ebenso erinnerte wie an die Oktoberereignisse 1950 in Österreich. Die österreichische Regierung habe sich eindeutig zum Westen hinorientiert, was auch seitens der Sowjets erkannt wurde, die jedoch einen Keil der Nato tief hinein in den eigenen Machtbereich unbedingt verhindern wollten. So erschien den Sowjets schliesslich eine Neutralität Österreichs allemal akzeptabler als die vollständige Westintegration des Landes. Die Amerikaner wiederum sahen in einer Neutralität Österreichs keine Schwierigkeiten, wenn sich diese analog der schweizerischen gestaltete, da Präsident Eisenhower aus seiner Zeit als erster Nato‑Oberbefehlshaber wusste, das diese eine eindeutig prowestliche war.

Aus dieser Neutralität, auf die man sich schliesslich verständigt hatte, wurde etwas für Österreich ganz Besonderes, unterstrich Portisch. Vor allem unter Kreisky nutzte Österreich seine Sonderstellung geschickt aus, und so brachte die Neutralität Österreich auch eine neue Identität. Mit dem Ende des Ost‑West‑Konfliktes ergebe sich eine neue geopolitische Situation, die es Österreich ermögliche, gemeinsam mit seinen Nachbarn ein neues vereintes Europa zu gestalten, meinte Portisch zum Abschluss seiner Betrachtungen. Daran anschliessend las Professor Stourzh Passagen aus seinem Buch.

UM EINHEIT UND FREIHEIT

Stourzh setzt in seiner Arbeit bei den Verhandlungen der drei Alliierten in Moskau 1943 an, die zur Moskauer Deklaration führten, in der die Alliierten erstmals die Wiederherstellung eines unabhängigen und freien Österreich als eines der Kriegsziele festhielten. Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus wurde Österreich in einzelne Verwaltungszonen aufgeteilt, wobei die Franzosen auf Intervention der Briten zur vierten Besatzungsmacht avancierten. Im Gegensatz zu Berlin wurde in Wien jedoch eine eigene internationale Zone geschaffen, in der die Oberhoheit monatlich wechselte. Auch kristallisierte sich bald heraus, dass Österreich von den Alliierten eben nicht als besiegter Feindstaat wie Deutschland oder Ungarn behandelt wurde, woraus sich für die österreichische Situation durchaus diplomatische Vorteile ergaben.

Der rasche Weg, den die neu gebildete Regierung Renner, anfänglich von den westlichen Alliierten durchaus mit einer gewissen Skepsis betrachtet, beschritt, um die Demokratie in Österreich wieder herzustellen, beeindruckte schliesslich auch den Westen. Bereits im November 1945 fanden die ersten Nationalratswahlen statt, in deren Gefolge die kommunistische Regierungsbeteiligung auf einen einzigen Minister reduziert wurde, der schliesslich im November 1947 ebenfalls zurücktreten sollte.

In diesem Jahr 1947 kündigte sich auch eine Entspannung bei den Verhandlungen um die Staatsgrenzen Österreichs an. Die SFR Jugoslawien hatte unmittelbar nach Kriegsende Gebietsforderungen im slowenischen Siedlungsgebiet Kärntens und der Steiermark erhoben und für die kroatische Minderheit im Burgenland einen Sonderstatus verlangt. Der Konflikt zwischen dem jugoslawischen Ministerpräsidenten Tito und dem sowjetischen Parteichef Stalin, der 1948 eskalierte, führte jedoch dazu, dass die Sowjetunion diese Forderungen Jugoslawiens nicht mehr unterstützte, wodurch die territoriale Integrität Österreichs schliesslich gewahrt blieb.

Die Verhandlungen um einen Staatsvertrag kamen jedoch nicht so recht von der Stelle, wiewohl Österreich weiterhin mit unverändertem Engagement eine Lösung herbeizuführen gewillt war. In diesem Zusammenhang brachten Bundespräsident Körner und sein politischer Berater Kreisky bei einer Rede in Eisenstadt auch erstmals den Gedanken einer österreichischen Neutralität ins Spiel. Der Tod Stalins 1953 ermöglichte dann eine Neuorientierung der sowjetischen Politik, die zu, wie Stourzh es nennt, einem "annus mirabilis" für Österreich führen sollte. Blieb der Durchbruch bei der Berliner Aussenministerkonferenz 1954 noch aus, so konnte man im April 1955 bei direkten Verhandlungen in Moskau einen vollen Erfolg feiern, der schliesslich am 15. Mai auf Schloss Belvedere auch aktenkundig wurde. Das Originaldokument des Staatsvertrages, bislang unveröffentlicht in Moskau, ziert denn auch den Umschlag des Buches von Stourzh in Form einer Farbfotographie, auf der deutlich die Unterschrift von Aussenminister Figl ‑ mit grüner Tinte ‑ erkennbar ist.

Stourzhs Buch endet mit einem fast 200seitigen Dokumentenanhang sowie mit einer ausführlichen Zeittafel und einem umfangreichen Quellenverzeichnis. Gerald Stourzh: Um Einheit und Freiheit ist im Böhlau‑Verlag erschienen, umfasst 852 Seiten und ist im Buchhandel zu beziehen. (Schluss)