PARLAMENTSPRÄSIDENTEN DER CEI TAGEN IN GRAZ/ Aviso

Wien (PK) ‑ Am kommenden Wochenende treffen rund 20 Parlamentspräsidenten der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) zu einer zweitägigen Konferenz in Graz zusammen. Im Rahmen der feierlichen Eröffnung am Samstag, dem 24. Oktober, um 9 Uhr wird Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER im "Grazer Congress" (Stephaniensaal) seine Amtskollegen aus den Mitgliedsländern der CEI und den beiden Beobachterstaaten Aserbeidschan und Griechenland begrüssen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen der Bericht des italienischen Parlamentspräsidenten Luciano VIOLANTE zur Triestiner Charta "Nationale Parlamente gegen das organisierte Verbrechen" vom Oktober 1997, ein Vortrag des polnischen Sejm‑Marschalls Maciej  PLAZYNSKI über "Instrumente parlamentarischer Kontrolle und deren Wirksamkeit" sowie ein Referat von Nationalratspräsident Heinz FISCHER mit dem Thema "Sicherheit in der Region ‑ Die Sicherheitspolitik Europas".

Die Konferenz der CEI‑Parlamentspräsidenten hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte. Sie geht auf eine Initiative der vier CEI‑Gründungsmitglieder Österreich, Italien, Ungarn und Polen und deren Warschauer Vereinbarung vom Februar 1997 zurück, zwei derartige Konferenzen abzuhalten. Das erste Treffen fand am 25. Oktober 1997 in Triest statt. Damals sprachen der polnische Sejm‑Marschall Zych über "Die Rolle der nationalen Parlamente zwischen internationalen Institutionen und nationaler Selbstverwaltung" und der italienische Parlamentspräsident Violante über "Nationale Parlamente gegen das organisierte Verbrechen". Ergebnis dieser Beratungen war die oben genannte "Triester Charta gegen organisierte Kriminalität", deren neun Punkte hauptsächlich auf den vestärkten Informationsaustausch und die Zusammenarbeit von Staaten und internationalen Organisationen beim Kampf gegen Korruption und Geldwäsche abzielen.  

Nach jüngstem Stand der Konferenzvorbereitung werden folgende Teilnehmer in Graz erwartet ‑ Albanien: Präsident der Volksversammlung, Skender GJINUSHI; Aserbeidschan: Präsident der Nationalversammlung, Murtuz ALESKEROV; Bosnien‑Herzegowina: Vizepräsident des Repräsentantenhauses, Ivo LOZANCIC; Bulgarien: Präsident der Nationalversammlung, Yordan SOKOLOV; Griechenland: Vizepräsident der griechischen Abgeordnetenkammer, Loucas APOSTOLIDIS; Italien: Präsident der Abgeordnetenkammer, Luciano VIOLANTE; Kroatien: Präsident des Sabor, Vlatko PAVLETIC, und die Präsidentin der Zupanije (zweite Kammer), Katica IVANISEVIC; Moldawien: Parlamentspräsident Dumitru DIACOV; Österreich: Nationalratspräsident Heinz FISCHER, Bundesratspräsident Alfred GERSTL und Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth HASELBACH; Polen: Sejm‑Marschall Maciej PLAZYNSKI und Senatspräsidentin Alicja GRZESKOWIAK; Rumänien: Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Vasile LUPU, und Senatspräsident Petre ROMAN; Slowakei: Nationalratspräsident Ivan GASPAROVIC; Slowenien: Präsident der Nationalversammlung, Janez PODOBNIK; Tschechien: Präsident der Abgeordnetenkammer, Vaclav KLAUS, und Senatsvizepräsidentin Jaroslava MOSEROVA; Ungarn: Präsident der Nationalversammlung, Janos ADER; Ukraine: Parlamentspräsident Olexandr TKATSCHENKO; Weissrussland: Präsident des Repräsentantenhauses, Semion SHARETSKIJ. (Schluss)