NATIONALRAT: FRAGESTUNDE MIT DEN MINISTERN EINEM UND HOSTASCH

Wien (PK) - In der Fragestunde erkundigen sich die Abgeordneten nach den Positionen von Wissenschafts- und Verkehrsminister Dr. Einem sowie von Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin Hostasch zu aktuellen Themen der beiden Ressortbereiche.

Abgeordneter Dr.  L u k e s c h (VP): Wie beurteilen Sie den Fortschritt der Studienplanreform, die durch das seit mehr als einem Jahr in Geltung befindliche Universitäts-Studiengesetz unter anderem zur Kürzung der überlangen Studienzeiten eingeleitet wurde?

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Bundesminister Dr. EINEM kündigt an, dass bis 1.10.2002 sämtliche Studienpläne neu überarbeitet werden. Die diesbezüglichen Arbeiten der Studienkommissionen machen gute Fortschritte. Neunzehn neue Studienpläne sind bereits in Kraft.

Zur Einführung eines Baccalaureats teilt Einem mit, eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Umsetzung eines dreistufigen Studienmodells mit dem Baccalaureat als erster Stufe befassen und die dafür notwendigen neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen. Gleichzeitig sollen auch die Arbeitsmarktchancen für den Abschluss mit dem Baccalaureat evaluiert werden.

Abgeordneter Ing.  M e i s c h b e r g e r (F): Wie beurteilen Sie die Zweckmässigkeit der Kombination Ihrer Zuständigkeiten im Hinblick auf die Aussage Ihres Parteifreundes und Koalitionsverhandlers Nationalratspräsident Heinz Fischer, die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Verkehrsressort sei "ein Fehler" gewesen?

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Nichts zwingt mich, in allen Punkten mit Nationalratspräsident Fischer übereinzustimmen, sagt Minister EINEM, der die gewählte Zusammensetzung des Ressorts für durchaus zweckmässig und begründbar hält. Das Ministerium ist mit der geistigen und technischen Infrastruktur für die künftige Entwicklung Österreichs befasst, stellt er klar. Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Wissenschaft und Forschung einerseits und der Bewältigung der modernen Herausforderungen der Zeit, wie Telekommunikation und Verkehr andererseits. Die Kombination der beiden Bereiche erweist sich daher in der Sache als fruchtbringend.

FRAGEN AN DIE BUNDESMINISTERIN FÜR ARBEIT, GESUNDHEIT UND SOZIALES

Abgeordnete  H a l l e r (F): In welcher Form werden Sie den vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie gemachten Vorschlag eines Karenzgeldes für alle unterstützen?

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Sozialministerin HOSTASCH betont, dass das Karenzgeld Erwerbstätigkeit voraussetzt. Es wäre verfehlt, Karenzgeld undifferenziert nach dem Giesskannenprinzip auch an jene zu verteilen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. Bei jeder Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten müssten die Verteilungswirkungen und die Treffsicherheit der Leistungen geprüft werden, unterstreicht sie. Eine Erhöhung des bestehenden Karenzurlaubsgeldes sollte ihrer Meinung nach absolute Priorität haben. Nicht befriedigend ist für Hostasch aber auch die Situation der Alleinerzieherinnen.

Im Kinderbetreuungsscheck wiederum sieht Hostasch keine Vorteile für die Reintegration von Frauen, sondern eher die Gefahr, dass Frauen aus dem Erwerbsleben gedrängt werden.

Abgeordneter Dr.  F e u r s t e i n (VP): Sind Sie für eine Weiterentwicklung der Abfertigungsregelungen in Richtung mehr Vorsorge für die Arbeitnehmer?

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Ministerin HOSTASCH spricht sich für eine Überarbeitung des Abfertigungsrechtes aus, meint jedoch, es sollte der autonomen persönlichen Entscheidung überlassen bleiben, inwieweit die Abfertigung zur Pensionsvorsorge verwendet wird. Fondslösungen, wie sie von der ÖVP vorgeschlagen werden, sind ihrer Einschätzung nach sinnvolle Modelle. Es müsse dabei allerdings dem Prinzip der Freiwilligkeit Rechnung getragen werden.

Als Mängel des derzeitigen Abfertigungsrechtes bezeichnet Hostasch vor allem den Umstand, dass weder bei Selbstkündigung noch bei saisonaler Beschäftigung ein Anspruch besteht und dass es auch zu keinem linearem Anwachsen kommen kann.

Abgeordneter Dr.  K i e r (L): Welche Erwartungen verbinden Sie mit der Ernennung Dr. Roman Obrovskis zum neuen AMS-Bundesgeschäftsführer sowie Herbert Buchingers zum Wiener Landesgeschäftsführer, besonders angesichts des kritischen Zustands des Wiener Arbeitsmarkts und der desaströsen Organisationsstruktur des AMS Wien, nicht zuletzt im Hinblick auf die Vergabe von Psychoscreenings, die von Ihnen nach meinen Informationen bisher leider nur vorläufig gestoppt wurde?

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Personalentscheidungen liegen in der Verantwortung der Entscheidungsträger des AMS, betont HOSTASCH. Wenn sich aber die Chance zeigt, dass der Bundesgeschäftsführer für eine Funktion in Wien zur Verfügung steht, dann sollte darüber diskutiert werden.

Eine mögliche Kandidatur von Dr. Obrovski würde Hostasch von aussen her unterstützen, ohne sich in die autonome Entscheidung des AMS und seiner Organe einzumischen. Die Ministerin merkt in diesem Zusammenhang an, dass Obrovski in Oberösterreich hervorragende Arbeit geleistet hat (Schluss).