HAUPTAUSSCHUSS BESCHLIESST TEILNAHME AN OSZE-MISSION IM KOSOVO

Wien (PK) ‑ In der Folge befasste sich der Hauptausschuss mit dem Antrag des Aussenministers, bis zu 50 Personen für die Dauer des laufenden Mandats bis 16. Oktober 1999 in die OSZE‑Verifizierungsmission zu entsenden, wobei sich daran das Bundesministerium für Landesverteidigung (mit bis zu 25 Personen), das Innenministerium (10 Personen) und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (20 Personen) beteiligen werden. Die Zustimmung zu dieser Vorlage erfolgte mit SP‑VP‑L‑G‑Mehrheit.

Mit Beschluss des Ständigen Rates der OSZE wurde am 25. Oktober 1998 im Gefolge der UN‑Sicherheitsrat‑Resolutionen 1199 und 1203 die Verifizierungsmission für den Kosovo ("KVM: Kosovo Verification Mission") entsprechend dem vom Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und dem jugoslawischen Aussenminister unterzeichneten Abkommen errichtet. Das Mandat der KVM sieht eine Gesamtstärke von bis zu 2.000 Personen (bei der Überwachung von Wahlen im Kosovo kann diese Zahl auch überschritten werden) und eine Einsatzdauer von ‑ vorerst ‑ einem Jahr vor.

Der OSZE‑Verifizierungsmission, die aus Militärpersonen, Polizisten und in humanitären/demokratiepolitischen Aufgaben erfahrenen Personen bestehen soll, wurden folgende Aufgaben übertragen: die Verifizierung der Einhaltung der Resolution 1199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Einrichtung dauerhafter Präsenzen, die Herstellung enger Verbindungen zu den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien, Serbiens sowie anderer Behörden, politischer Parteien und Organisationen im Kosovo, die Überwachung der Wahlen sowie die Berichterstattung und Formulierung von Empfehlungen.

Die freiheitlichen Abgeordneten Dr. GROLLITSCH und Dr. KURZMANN stellten die Frage, ob bei diesem Einsatz die Sicherheit der österreichischen Staatsbürger gewährleistet sei, während sich Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) nach dem Kostenaufwand erkundigte. Für grundsätzlich positiv erachtete Abgeordnete Dr. MOSER (G) die Beteiligung Österreichs an der OSZE‑Mission. Es stelle sich jedoch wieder einmal das Problem, dass die entsandten Personen nicht ausreichend ausgebildet sind und sich zu wenig Bewerber für diese riskanten Einsätze melden.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) bezeichnete das europäische und internationale Krisenmanagement im Falle des Kosovo als geradezu modellhaft, weil es dazu geführt habe, einen militärischen Einsatz zu verhindern. Die von den Oppositionsrednern geäusserte Sorge um die Sicherheit des österreichischen Kontingents halte er für absolut gerechtfertigt.

Es sei das vordringlichste Anliegen aller an der OSZE‑Mission beteiligten Staaten, dass ihre Staatsbürger ausreichend geschützt werden, unterstrich Staatssekretärin Dr. FERRERO‑WALDNER. Die Sicherheit der Mitglieder der KVM, die unbewaffnet sind, werde einerseits durch die jugoslawischen Behörden und andererseits durch ein weiteres Abkommen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien, das die flächendeckende Überwachung des Luftraumes vorsieht, garantiert. Der enge Konnex zwischen der KVM im Kosovo und der NATO-Luftraumüberwachung soll dabei durch eine spezielle, in der Verifizierungsmission angesiedelte, sogenannte Fusionseinheit gewährleistet werden. Derzeit werden die genauen Details hinsichtlich spezifischer Verhaltensregeln und Massnahmen für die Sicherheit des Personals sowie für deren Evakuierung durch die NATO ausgearbeitet, informierte Ferrero‑Waldner. Auch jetzt schon halten sich zwischen 180 und 200 unbewaffnete Diplomaten ("Kosovo Diplomatic Oberserver Mission") in dieser Region auf und es habe bisher kaum Schwierigkeiten gegeben, gab die Staatssekretärin zu bedenken. Zu der Frage der Kosten führte sie aus, dass mit einem Gesamtaufwand in der Höhe von 24 Mill. S pro Jahr zu rechnen ist, wobei die für das Bundesministerium für Landesverteidigung anfallenden Kosten im Wege einer Ermächtigung des Finanzministers zu bedecken sind. Zur Kritik der Opposition, dass die Tagesordnung kurzfristig um diesen Punkt ergänzt wurde, meinte Ferrero‑Waldner, dass die Vorlage am Donnerstag den Klubchefs händisch übergeben wurde.

ZWEITE AKTUALISIERUNG DES ÜBUNGS‑ UND AUSBILDUNGSPLANES FÜR 1998

Im Rahmen der Teilnahme an der "United Nations Stand‑by Forces High Readiness Brigade" (SHIRBRIG) wurde nunmehr die erste Übung des Stabes für November 1998 anberaumt. Es besteht die Absicht, zusätzlich zu den zwei für SHIRBRIG dauernd in Dänemark abgestellten österreichischen Offizieren weitere neun Offiziere für die Übung zu entsenden. Weiters ist die Republik Südafrika an mehrere Länder, die Erfahrung auf dem Gebiet der friedenserhaltenden Einsätze haben, mit dem Ersuchen um Unterstützung bei der ebenfalls für November geplanten Übung "Blue Crane" herangetreten. Aufgrund budgetärer Probleme Südafrikas wurde diese Übung jedoch abgesagt und voraussichtlich auf März/April nächsten Jahres verschoben, teilte Staatssekretärin Dr. FERRERO‑WALDNER mit. Der Bericht wurde sodann mit SP‑VP‑L‑Mehrheit zur Kenntnis genommen.

VERLÄNGERUNG VON VIER ÖSTERREICHISCHEN UN‑EINSÄTZEN

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand darüber hinaus die Verlängerung mehrerer österreichischer UN‑Einsätze. So soll das 429 Mann starke österreichische UNDOF‑Kontingent bis zum 31. Mai 1999 auf den Golan‑Höhen weiterbelassen werden, und auch die Entsendung von bis zu 243 heimischen Soldaten im Rahmen der UN‑Friedensmission in Zypern (UNFICYP) wird ‑ bis zum 30. Juni 1999 ‑ fortgesetzt. Weiters ist geplant, die Beteiligung sechs österreichischer Militärbeobachter an der United Nations Observer Mission in Georgien (UNOMIG) bis zum 31. Dezember 1999 und die Teilnahme von 39 Exekutivbeamten an der United Nations International Police Task Force (UNIPTF) in Bosnien‑Herzegowina bis zum 21. Juni 1999 zu prolongieren.

Die Freiheitlichen seien grundsätzlich nicht gegen derartige Auslandseinsätze, erklärte Abgeordneter Dr. KURZMANN, aber sie dürfen nicht auf Kosten des Landesverteidigungsbudgets gehen. Zudem wäre es seiner Ansicht nach erforderlich, eine diesbezügliche Prioritätenliste zu erstellen.

Zur Verlängerung des UNDOF‑Mandats merkte Staatssekretärin Dr. FERRERO‑WALDNER an, dass die Sicherheit im Mittleren Osten ganz wesentlichen Einfluss auf die Sicherheit in Europa habe. Die Europäische Union habe sich ‑ komplementär zu den Amerikanern ‑ immer besonders um diese Region bemüht, unterstrich Ferrero‑Waldner, die darauf hinwies, dass Aussenminister Schüssel morgen in den Nahen Osten reisen werde.

Der Hauptausschuss stimmte den Mandatsverlängerungen hinsichtlich UNOMIG und UNIPTF mit SP‑VP‑L‑Mehrheit bzw. einhellig zu und nahm die Berichte der Bundesregierung über die Verlängerung der österreichischen Beteiligung am UNFICYP‑ und am UNDOF‑Einsatz einstimmig zur Kenntnis. (Schluss)