Parlamentskorrespondenz Nr. 729 vom 17.11.1998

DEMIREL BEKRÄFTIGT TÜRKISCHE EU-BEITRITTSBEMÜHUNGEN

Wien (PK) - Der türkische Staatspräsident Süleyman DEMIREL bekräftigte heute bei einem Gespräch mit Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer im Parlament das Interesse der Türkei an der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Seine Land erfülle die Voraussetzungen für einen Beitritt ebenso wie die übrigen Beitrittswerber. Die Türkei könne zu Frieden und Prosperität in Europa beitragen und zudem eine Brückenfunktion zum asiatischen Raum übernehmen. Demirel wandte sich mit Nachdruck gegen Versuche einer Diskriminierung der Türkei und drückte unter Hinweis auf die aktuellen Entwicklungen in der EU die Hoffnung aus, dass unter der österreichischen EU-Präsidentschaft die türkischen Beitrittsbemühungen unterstützt werden.

Was die Kurden betrifft, beschuldigte Demirel die PKK des Terrorismus gegen unschuldige Zivilisten. Die Kurden seien vollberechtigte türkische Staatsbürger und hätten mit dem Terrorismus nichts zu tun. Die Politik der Türkei habe nicht Menschenrechtsverletzungen zum Ziel, sondern die Verteidigung des Territoriums gegen Separationstendenzen.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER zeigte Verständnis für die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei, sprach sich aber für einen schrittweisen Erweiterungsprozess aus. Die Türkei müsse von Europa als Partner akzeptiert werden, betonte er. Zur Kurdenfrage gab Fischer zu bedenken, wenn es einen Terrorismus gibt, dann müsse man auch immer nach den Wurzeln dieses Terrorismus fragen. Dauerhaft könne das Problem jedenfalls nur durch politische, wirtschaftliche und soziale Lösungen beigelegt werden, meinte Fischer. (Schluss)