PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN NATIONALVERSAMMLUNG BEI DR. HEINZ FISCHER

Wien (PK) - Der neugewählte Präsident der Slowakischen Nationalversammlung Jozef MIGAS hat heute dem Präsidenten des österreichischen Nationalrates Dr. Heinz FISCHER in Wien einen Arbeitsbesuch abgestattet. Es war dies der erste bilaterale Auslandsbesuch seit seiner Wahl zum Präsidenten der Slowakischen Nationalversammlung vor vier Wochen.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Bemühungen der slowakischen Republik im Zusammenhang mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Nationalratspräsident Dr. Fischer würdigte die positiven Entwicklungen, die die Slowakei in der jüngsten Vergangenheit genommen hat, und erklärte, dass Österreich bemüht sein werde, beim kommenden Gipfel der Europäischen Union in Wien ein positives Signal in bezug auf die Slowakei zu setzen.

Es bestehe volle Übereinstimmung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei zu den gleichen Bedingungen geführt werden, die auch für die anderen Beitrittskandidaten festgesetzt wurden.

Der Präsident der Slowakischen Nationalversammlung berichtete, dass die neue Regierung in der Slowakei und die neue Parlamentführung fest entschlossen seien, auch die Oppositionsrechte und Minderheitsrechte auszubauen und das demokratische System der Slowakei zu festigen und abzusichern. Erste Schritte in diese Richtung wurden auf parlamentarischer Ebene bereits gesetzt. In den nächsten Wochen wird an einer Änderung der Verfassung gearbeitet, die es ermöglichen sollte, im ersten Quartal des nächsten Jahres einen neuen Staatspräsidenten für die Slowakei zu wählen. Das Gesetz über die Durchführung der Kommunalwahlen wurde bereits verabschiedet, sodaß noch vor Jahresende die Kommunalwahlen in der Slowakei auf einer neuen verfassungsrechtlichen Basis durchgeführt werden können. Weiters ist auch ein Sprachengesetz für die Minderheiten in der Slowakei in Vorbereitung und sollte gleichfalls im ersten Quartal des Jahres 1999 beschlossen werden.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER zeigte sich erfreut über positive Entwicklungen in der Slowakei und betonte das Interesse Österreichs an einer guten und intensiven Zusammenarbeit mit diesem Nachbarland.

Präsident MIGAS sprach eine Einladung an Dr. Heinz Fischer zu einem Besuch in der Slowakei aus, die von diesem angenommen wurde. Der genaue Termin wird noch festzusetzen sein. (Schluss)