LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS DEBATTIERT GRÜNEN BERICHT 1997

Wien (PK) - Ein weiterer Punkt der Tagesordnung des heutigen Landwirtschaftausschusses betraf den Grünen Bericht 1997. Demnach hat sich im dritten Jahr der EU-Mitgliedschaft die Einkommenssituation der österreichischen Bauern trotz einer leichten Steigerung der Produktion weiter verschlechtert. Landwirtschaftsminister Mag. Molterer glaubt dennoch, dass die österreichische Land- und Forstwirtschaft den EU-Beitritt gut bewältigt hat. Er registriert positive Auswirkungen der Fördermassnahmen in den Zielgebieten sowie eine hohe Akzeptanz des Umweltprogrammes. Immerhin stieg die Zahl der geförderten Biobetriebe 1997 auf 18.485, das sind 8 % aller Höfe. Damit nimmt Österreich eine absolute Vorreiterrolle in der EU ein.

Abgeordneter ACHS (SP) wies auf die schwierige Einkommenssituation der Bauern hin, die keine  Almosenempfänger sein wollen, sondern gerechte Preise für ihre Produkte verlangen.

Auch Abgeordneter KOLLER (F) befasste sich mit den bäuerlichen Einkommen und wies darauf hin, dass sie real um 4 % und laut Prof. Schneider sogar um mehr als 8 % gesunken seien. Da die Vorschläge für die Agenda 2000 weitere Kürzungen vorsehen, erkundigte er sich bei Mag. Molterer nach dessen Position in dieser Frage.

In einem Entschliessungsantrag ersuchte F-Abgeordnete AUMAYR sodann den Landwirtschaftsminister, die Empfehlungen der § 7-Kommission umzusetzen.

Abgeordneter WABL (G) kündigte die Unterstützung der Grünen für den Entschliessungsantrag der Freiheitlichen an, der seiner Ansicht nach nicht nur klug, sondern auch schlau sei. Das Umweltprogramm sei wegweisend und sorge dafür, so Wabl, dass hinsichtlich der bäuerlichen Einkommen das schlimmste verhindert werde. Weiters sprach er sich für eine massive Umgestaltung des Steuersystems in Richtung Ökologisierung aus.

Der Grüne Bericht liefere einen guten Einblick in die Situation der österreichischen Landwirtschaft, meinte Abgeordnete HAGENHOFER (SP). Sie vermisste allerdings eine Darstellung hinsichtlich der Arbeitsintensität in den einzelnen Betrieben.

In den Folgejahren nach 1995 habe es nur mehr Einkommensverluste für die Bauern gegeben, kritisierte Abgeordneter Dr. SALZL (F), und durch die Agenda 2000 müsse man mit einem weiteren Rückgang um 3 Mrd. S rechnen. Vor diesem Hintergrund sei es unerklärlich, warum kürzlich die Einheitswertanpassung um zwei Jahre verschoben wurde.

Wenn das Exportverbot für britisches Rindfleisch gelockert wird, sei mit einem weiteren Preisverfall zu rechnen, warnte Abgeordneter WENITSCH (F). Er wollte vom Ressortchef wissen, ob er gewährleisten können, dass die BSE-Gefahr wirklich gebannt sei.

Abgeordnete HORNGACHER (VP) erinnerte an die zahlreichen Verbesserungen im Sozialbereich, wie z.B. an die Einführung des Bauernkrankenscheines, die Absenkung des fiktiven Ausgedinges oder die Erhöhung des Wochengeldes. Weiters machte sie sich stark für eine gute Ausstattung und für einen Ausbau der Maschinen- und Betriebshilferinge. Schliesslich brachte sie einen VP-SP-Entschliessungsantrag betreffend Einführung eines Sockelbetrages zur Unterstützung von Betrieben mit geringer Flächenausstattung bzw. erhöhtem Arbeitseinsatz ein.

Im Grünen Bericht werde die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft sehr informativ und ausführlich dargestellt, erklärte Abgeordneter SCHWARZBÖCK (VP). Er machte zudem auf die katastrophale Situation am Schweinesektor aufmerksam und plädierte dafür, im Rahmen von Hilfslieferungen nach Russland für eine Entlastung in diesem Bereich zu sorgen.

Auch Abgeordneter AUER (VP) lobte den umfangreichen und professionell gestalteten Bericht. Sein Interesse galt u.a. der Entwicklung der Aussenhandelsbeziehungen, dem Hilfspaket für die Schweinebauern und den Tierarztkosten.

Abgeordnete Sophie BAUER (SP) sprach sich für eine Verteilung des Sockelbetrages aus, wodurch vor allem kleinere Bauern profitieren würden. Anhand eines Beispiels aus Deutschland - 275 Kühe können auf einmal gemolken werden -  illustrierte Abgeordneter BRIX (SP) die "Gigantonomie" in der europäischen Landwirtschaft. Dies sei nicht das Ziel in Österreich, vielmehr stehe die Produktion von qualitativen Produkten im Vordergrund, weshalb man insbesondere den Biobauern die Arbeit erleichtern sollte.

Abgeordneter SMOLLE (L) bemängelte die intransparente Förderungspolitik und fragte, warum die Empfehlungen der § 7-Kommission nicht in die Tat umgesetzt werden.

Der Grüne Bericht sei ein umfassendes und objektives Spiegelbild der Entwicklung der heimischen Agrarwirtschaft, stellte Bundesminister Mag. MOLTERER grundsätzlich fest. Er analysierte sehr ausführlich die Produktions- und Marktverhältnisse sowie die strukturelle Entwicklung und schnitt auch die Schwerpunkte der europäischen Agrarpolitik und die Stellung der Land- und Forstwirtschaft in der Gesamtökonomie an. Sodann nahm er zu den einzelnen Fragen Stellung. In Beantwortung einer Frage der Abgeordneten Aumayr führte er aus, dass die INVEKOS-Daten alle bäuerlichen Betriebe umfassen, die an irgendeiner Förderung teilgenommen haben. Das mit dem EU-Beitritt eingeführte Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zur Abwicklung von Agrarförderungen in Österreich enthalte aber nicht jene Betriebe, die entweder die vorgegebenen Fördervoraussetzungen nicht erfüllt haben oder aus sonstigen Gründen keinen Mehrfachantrag abgegeben haben.

Zum Entschliessungsantrag der FPÖ teilte er mit, dass derzeit Gespräche mit dem Finanzminister im Gange sind. Der Empfehlung Nr. 4 (betreffend die bäuerliche Sozialversicherung) wurde seiner Meinung nach bereits Rechnung getragen. In Verhandlungen werde man versuchen, die Empfehlung Nr. 5 - sie betrifft die Einführung eines Sockelbetrages zum besseren Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile - auf europäischer Ebene umzusetzen. Zudem stelle er sicher, dass er der Empfehlung Nr. 6, der Erfassung und Darstellung des Arbeitseinsatzes in der Land- und Forstwirtschaft, nachkommen werde, betonte Molterer.

Was die Fragen zur Steuerreform betrifft, so wolle er den Verhandlungen nicht vorgreifen, aber der Bereich erneuerbare Energien werde sicher ein Thema sein.

Molterer kam weiters auf die Einkommenssituation der Bauern zu sprechen und unterstrich, dass eine vernünftige Balance zwischen Leistungseinkommen und Markterlösen anzustreben sei. Es gehe um eine Abgeltung aller bäuerlichen Leistungen, daher könne man auch nicht von Almosenempfängern sprechen. Hinsichtlich des ÖPUL-Programmes stellte der Landwirtschaftsminister ausdrücklich fest, dass eine Verlängerung vorgenommen werden soll, wobei die Erfahrungen und Ergebnisse der bisherigen Programme, wie z.B. stärkere Betonung der gesamtbetrieblichen Aspekte, einfliessen werden. Die Abwicklung der Förderungen sei sehr effizient, so Molterer, was auch vom Europäischen Rechnungshof anerkannt wurde. Österreich sei sehr interessiert daran, die Diskussion über Biomasse auf europäischer Ebene fortzusetzen, da die Ziele von Kyoto nur dann erreicht werden können, wenn der Einsatz erneuerbarer Energien forciert wird.

In Richtung FPÖ gab Molterer zu bedenken, dass die Verschiebung der Hauptfeststellung der Einheitswerte für manche Betriebe günstiger sei, für andere weniger günstig. In bezug auf die Tierarztkosten machte der Minister darauf aufmerksam, dass die Preise für die Medikamente deutlich höher als z.B. in Deutschland seien und auch höhere Tarife für Tierbeschauen verlangt werden. Um den Schweinemarkt wieder "flott zu machen", hat die Bundesregierung im Rahmen eines Budgetüberschreitungsgesetzes insgesamt 300 Mill. S für die Bauern zur Verfügung gestellt, wobei 34 % für Mastschweine und 66 % für Zuchtschweine vorgesehen sind. Als Hauptursache für diese Krise ist der Zusammenbruch des Marktes anzusehen, erläuterte Molterer, der darüber informierte, dass von der EU 100.000 Tonnen Schweinefleisch nach Russland geliefert werden sollen. Aufgrund wissenschaftlicher Studien sei es zu einer Lockerung des Exportbanns von Rindfleisch gekommen, weitere Erleichterungen werde es aber nur geben, wenn ganz bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Letztendlich werde aber der Verbraucher darüber entscheiden, aus welchem Land er seine Produkte beziehen will.

Nur eine offensive Politik für die Bauern und den ländlichen Raum werde den Agrarstandort Österreich nachhaltig sichern, unterstrich Molterer abschliessend. Daher könne es bei der Debatte um die Agenda 2000 nur dann ein Ergebnis geben, wenn substantielle Korrekturen vorgenommen werden.

Der Grüne Bericht wurde schliesslich mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. SPÖ, ÖVP, Freiheitliche und Grüne stimmten für den VP-SP-Entschliessungsantrag betreffend Erhöhung des Sockelbetrages, der F-Entschliessungsantrag betreffend Umsetzung der bisher nicht erfüllten Empfehlungen der § 7-Kommission wurde abgelehnt.

Die Verhandlung der F-Anträge 833/A, 834/A, 872/A(E) und 873/A(E) sowie des Antrages 963/A(E) betreffend Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen wurde mehrheitlich vertagt. (Schluss)