PLENUM: ÖSTERREICHS EU-VORSITZ UND DER EUROPÄISCHE RAT VON WIEN

Wien (PK) – Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) hält die Debatte für sinnvoll und weist darauf hin, dass sie von allen Mitgliedern der Präsidiale grundsätzlich akzeptiert wurde. Es gab auch Einvernehmen zwischen den Fraktionen, dass Kanzler und Vizekanzler heute nicht im Rahmen eines ersten Tagesordnungspunktes über Österreichs EU-Präsidentschaft berichten. Die Dringliche Anfrage, erst die zweite der SPÖ in der laufenden Gesetzgebungsperiode, bietet nun Gelegenheit, dieses Thema zu besprechen.

Erfolge und Entscheidungen der EU waren immer Ergebnis harten Ringens um Gemeinsamkeit. Als Vorgangsweise galt stets Zieldefinition, Zeitvorgabe, Entscheidung. Zwei dieser drei Kriterien, Zieldefinition und Zeitvorgabe, habe der Wiener Gipfel erfüllt. Zu den Ergebnissen zählt auch die Beschäftigungspolitik, von der der deutsche Bundeskanzler Kohl noch meinte, sue habe keine europäische Dimension.

Besonders wichtig für die Zukunft Europas ist das 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung. Dafür werden laut Kostelka von 1999 bis 2002 insgesamt 15 Mrd. Ecu (207 Mrd. S) aufgewendet, Jahr für Jahr mehr als 50 Mrd. S. Dieser Anstoss, betont der SP-Klubobmann, dient der europäischen Wirtschaft und dem europäischen Arbeitsmarkt, damit sie ihren Vorsprung ausbauen, halten und bewahren können.

Der österreichische Vorsitz ist, zeigt sich der SP-Politiker überzeugt, ein Erfolg für Europa und Österreich. Die Leistungen unseres Landes werden international anerkannt, etwa durch den belgischen Präsidenten der ersten Kammer - auch der Opposition fiele kein Stein aus der Krone, wenn auch sie wohlwollend Stellung bezieht.

Bundeskanzler Mag. KLIMA äussert sich positiv zu dem in der EU geltenden Prinzip, dass jedes halbe Jahr ein anderes Land, ob gross oder klein, gleichberechtigt den Vorsitz übernimmt. Die österreichische Präsidentschaft qualifiziert er als eine erfolgreiche "Arbeitspräsidentschaft", was sich auch daran zeigt, das viele – nicht alle – Probleme gelöst werden konnten. Als Erfolge wertet Klima etwa die Transitregelung im Verkehr, die Verabschiedung des Budgets für 1999 im Europäischen Parlament und die Einigung aller 15 Mitgliedstaaten, mit sechs Beitrittskandidaten Verhandlungen aufzunehmen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die unter Österreichs Vorsitz erfolgte Trendumkehr in der Politik der Union bemerkbar machen, zeigt sich der Regierungschef überzeugt.

Als weiteren Erfolg der österreichischen Präsidentschaft nennt Klima die Tatsache, dass nun Beschäftigung in Europa Priorität hat, weil die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmungen gesichert werden muss und neue Arbeitsplätze auf diesem Kontinent zu schaffen sind. Gleichzeitig wurde klar gemacht, dass man dies nur durch einen ausgewogenen Mix von Stabilität und Wachstumspolitik erzielen kann.

Hinsichtlich der Einführung des Euro weist Klima auf die grosse Leistung des Finanzministers bei der problemlosen Einrichtung der Euro-11-Gruppe als Koordinationsorgan hin. Damit erhält Europa eine gemeinsame Vertretung des Euro nach aussen. Der Kanzler nennt auch die Koordination der Steuerpolitik – innerhalb des nächsten halben Jahres soll es eine politische Einigung über ein europäisches Modell der Zinsertragbesteuerung geben – und den Dialog der Sozialpartner über die Verantwortung für die Arbeitsplätze. Zur Migrations- und Asylpolitik wird es auf europäischer Ebene eine Arbeitsgruppe geben, weil dieses Problem nicht national gelöst werden kann.

Für das gemeinsame und friedliche Europa ist die schrittweise Erweiterung der Union wichtig, meint der Kanzler weiter. Dieser Ausweitungsprozess muss aber mit Realitätssinn vorbereitet werden, damit er für die Menschen in der EU und in den Kandidatenländern ein Erfolg und kein vorprogrammierter Misserfolg wird.

Zur Geschäftsbehandlung meldet sich sodann F-Abgeordneter Dr. STADLER zu Wort. Er vermisst die konkrete Beantwortung der in der Anfrage gestellten Fragen. - Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) entgegnet, dass auf die drei Fragen, die Ergebnisse, die Beschäftigungsstrategie und die Bilanz, sehr wohl eingegangen wurde.

Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL spricht einen Artikel in der heutigen "Financial Times" an, wo es heisst, Österreich, noch vor 10 Jahren ein ziemlich isolierter Aussenseiter, ist nun in das Zentrum europäischer Politik zurückgekehrt und habe seinen EU-Vorsitz exzellent geführt. – Das, so Schüssel, ist nicht Selbstlob, sondern die positive Bewertung eines Beobachters von aussen.

Das europäische Modell lebt, sagt der Vizekanzler und verweist sogleich darauf, dass es in Europa mehr neue Jobs gibt als in Amerika und dass ein stabiles Einführungsdatum für den Euro garantiert ist. In der Frage der Sicherheits- und Verteidigungsdimension ist man zwar ein grosses Risiko eingegangen, als man zum ersten Mal alle 15 Verteidigungsminister nach Wien eingeladen hat, aber nachträglich hat man im Europäischen Parlament Österreich dazu gratuliert. Wir haben auch mit der Westeuropäischen Union den politischen Dialog geführt. Erstmals wurde ferner ein EU-Beauftragter mit 50 Mill. Euro in den Kosovo geschickt, damit die Flüchtlinge über den Winter kommen.

Abgeordneter SCHIEDER (SP): Der Vorsitz in der Union ist nicht nur für unser Land, sondern auch für den Bundeskanzler, den Aussenminister, ja für die ganze Regierung, eine Premiere. Auch für das Parlament gab es eine neue Situation. So sehr Schieder die Bereitschaft der Parteien am Beginn des Vorsitzes lobt, so sehr vermutet er, dass man angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen seitens der Oppositionsparteien kaum bereit sein wird, ein herzliches Dankeschön der Regierung und den tausenden Mitarbeitern für die im Sinne Österreichs und Europas erzielten Erfolge zu sagen. Die Schnittstellen zwischen parlamentarischen Einrichtungen und dem Vorsitz haben ausgezeichnet funktioniert und auch einen Beitrag dazu geleistet, dass Österreich in Europa ernstgenommen wird, informiert er weiters.

Abgeordneter Dr. MOCK (VP) spricht sich für eine differenzierte Betrachtungsweise aus. Er meint, es sei für ihn überhaupt keine Frage, dass die Führung der EU-Präsidentschaft durch Österreich und der EU-Gipfel in Wien ein beachtlicher Erfolg gewesen seien, räumt aber gleichzeitig ein, dass "in der Substanz manches steckengeblieben" wäre, etwa was die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik betrifft. Dennoch habe auch hier Aussenminister Schüssel mit dem Waffenstillstand im Kosovo einiges erreichen können.

Mock begrüsst, dass der österreichische Vorsitz in der Sozial- und Beschäftigungspolitik einen Schwerpunkt gesetzt habe, mahnt jedoch, die EU laufe Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie viel ankündige, dann aber keine konkreten Zahlen präsentieren könne. Positive Schritte sieht der Abgeordnete auch in der Verkehrspolitik und beim Verhandlungsstart mit den Beitrittskandidaten.

Abgeordneter Dr. HAIDER (F) folgert aus der Tatsache, dass die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler zum EU-Gipfel und zur Ratspräsidentschaft eingebracht hat, es gebe offenbar "ein sehr diskretes Ergebnis, das nicht leicht zu entdecken ist". Seiner Ansicht nach wird Deutschland alle Hände voll zu tun haben, um die Fragen zu lösen, die Österreich liegengelassen hat. Haider sieht in der Orientierungslosigkeit der EU einen Grund dafür, warum in vielen wichtigen Bereichen, z.B. in der Beschäftigungs-, der Sicherheits- und der Finanzpolitik, unter Österreichs Vorsitz nichts weitergegangen sei, Österreich selbst habe bestehende Chancen jedoch ebenfalls nicht ausreichend genützt.

Das einzige, das von Österreich begonnen worden sei, meint der FP-Klubobmann, seien die Verhandlungen zur EU-Osterweiterung gewesen, aber gerade das sei das, "was wir Österreicher nicht wollen". Er erwartet sich von der Osterweiterung grosse Probleme, vor allem im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation, und prophezeit einen Zustrom von Hunderttausenden Billigarbeitskräften.

Abgeordnete Dr. SCHMIDT (L) hält fest, ihre Fraktion vertrete die Auffassung, dass die EU-Präsidentschaft Österreichs wirklich nicht viel bewirkt hätte, das würden auch die meisten internationalen Beobachter und Medien so sehen. Sie gibt dafür aber Österreich nicht die alleinige Schuld, auch der Wahlkampf in Deutschland und vor allem die Tatsache, dass sich führende europäische Politiker immer weniger mit den Mühen der politischen Arbeit auseinandersetzen wollten und stattdessen mehr "um den Verkauf" bemühten, seien dafür mitverantwortlich. Das Ziel Europa sei aus den Augen verloren worden, die Tendenz gehe mehr in Richtung Renationalisierung und Populismus. 

Der österreichischen Regierung wirft Schmidt vor, weder einen Anstoss in Richtung Verstärkung der GASP und Ernennung eines "Mister oder Misses GASP" gegeben, noch ihre Handschrift im Zusammenhang mit der notwendigen Institutionenreform hinterlassen zu haben. Auch bei der Beschäftigungspolitik habe man nicht mehr als Überschriften erreicht.

Für Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) habe Österreich zwar erreicht, dass in den letzten Monaten in der EU über Beschäftigung und einen erweiterten Sicherheitsbegriff geredet worden sei, konkrete Massnahmen stünden aber nach wie vor aus. Es sei für ein kleines Land wie Österreich nicht leicht, Schritte zu initiieren, konzediert sie, es gehe aber nicht an, dass Mitglieder der Bundesregierung Schritte setzten, die die von Österreich für seine Präsidentschaft genannten Prioritäten - Förderung der Beschäftung, Verbesserung der Sicherheit und der Lebensqualität, Reform der Politiken und Institutionen der Union sowie Förderung von Stabilität und Wohlstand in Europa und weltweit - konterkarierten.

Verteidigungsminister Fasslabend habe, so Petrovic, durch den Verkauf von Waffen aus Bundesheerbeständen die Absichtserklärung der Bundesregierung zur EU-Präsidentschaft gebrochen. Neben Verletzung des Kriegsmaterialengesetzes und Amtsmissbrauch wirft sie dem Verteidigungsminister vor, den Grünen mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Kritik übt sie ausserdem an seinen Plänen, Panzer nach Argentinien, Bolivien, Marokko und Bhotswana zu schicken.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (SP) meint, viele Abgeordnete sehen die Aufgabe einer Ratspräsidentschaft nicht richtig. Man hege falsche, unerfüllbare Erwartungen. Für sie ist es ein Erfolg, dass nunmehr alle EU-Länder die Bereitschaft zeigten, eine gemeinsame Beschäftigungspolitik fortzusetzen, nachdem sich noch vor kurzem viele Politiker dagegen verwahrt hätten, Beschäftigungspolitik zu einem zentralen Thema der Union zu machen.

Abgeordneter SCHWARZBÖCK (VP) schliesst, während der österreichischen Ratspräsidentschaft sei mehr herausgekommen als Euro-Skeptikern lieb sei, aber weniger, als führende Europäer wollten. Im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft seien gute Schritte getan worden, um das Fundament für die Agenda 2000 und für die Osterweiterung zu verbreitern. Man habe wichtige Weichen gestellt, um die Probleme der Agenda 2000 unter deutschem Vorsitz einer Lösung zuzuführen.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) zitiert aus mehreren Zeitungsartikeln und schliesst sich den dortigen Kommentaren zur österreichischen Ratspräsidentschaft an. Demnach sei es Österreich beim Wiener Gipfel nicht besser gegangen als den Briten im Rahmen ihres Vorsitzes, es habe nur deswegen kein peinliches Ergebnis gegeben, weil überhaupt keines erzielt worden sei. Schweitzer spricht von "unbedeutenden Papieren, kalmierenden Phrasen und Worthülsen".

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) zieht eine kritische Bilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft und verweist auf das "beschämende" Migrationspapier. Auch in der Aussenpolitik hätte sie sich mutigere Schritte erwartet, wie z.B. in der Frage der Osterweiterung. Will Kanzler Klima sein Engagement für die Gleichstellung von Frauen beweisen, sollte er eine Kommissarin suchen, schlägt Gredler vor.

Der Tenor in den in- und ausländischen Medien sei, dass beim Wiener Gipfel vieles ungelöst geblieben bzw. aufgeschoben worden ist, macht Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) geltend. Was soll man sich z.B. unter einem "Beschäftigungspakt" vorstellen, fragt sie, heisse das mehr Flexibilisierung und Liberalisierung oder verstehe man darunter einen Policy-Mix? Von einer Steuerharmonisierung in der EU, klar definiertes Ziel zu Beginn der Präsidentschaft, sei keine Rede mehr. 

Die Einführung des Euro sei eine wichtige Weichenstellung in Richtung weiterer Integration, konstatiert Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP), damit sei die Gefahr des Rückfalls in Nationalismen gebannt. Zur Frage der Osterweiterung merkt Gusenbauer an, es sei legitim, darüber eine Finanzdebatte zu führen, weil dies für den demokratischen Zusammenhalt der EU unerlässlich sei. Eine so grosse Aufgabe sei jedoch nur in Form eines Gesamtpakets lösbar.

Von Anfang an war klar, dass die Präsidentschaft "harte Knochenarbeit" sein wird, meint Abgeordnete TICHY-SCHREDER (VP), die Aussenminister Schüssel und den Beamten für ihr Engangement dankt. Für wichtig erachtet sie es, dass insbesondere die gemeinsame europäische Aussenpolitik Gestalt annimmt, aber die EU könne nicht von heute auf morgen zu einem wichtigen "global player" werden. Froh sei sie darüber, dass der Vizekanzler das Problem Kindesmissbrauch im Rahmen der Vereinten Nationen zu einem Thema gemacht hat.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) bringt einen Entschliessungsantrag seiner Fraktion ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einer Osterweiterung nur unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen: Angleichung der sozial- und arbeitsrechtlichen und umweltpolitischen Standards, Halbierung der Arbeitslosigkeit in der EU, Förderungsmassnahmen für die Grenzregionen, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Harmonisierung der Steuersysteme.

Abgeordneter Mag. PETER (L) zeigt sich enttäuscht über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Aussenministers und spricht von "peinlicher Lobhudelei". Mit der Präsidentschaft wurde eine grosse Chance vertan, bedauert Peter, denn es hätte die Möglichkeit gegeben, die Osterweiterung, die gerade für Österreich von so grosser Bedeutung ist, zum Schwerpunkt zu machen.

Abgeordneter WABL (G) macht darauf aufmerksam, dass der Verkauf von 40.000 österreichischen Sturmgewehren an einen Schweizer Waffenhändler gegen das Kriegsmaterialgesetz verstosse und die politische Verantwortung dafür trage der Verteidigungsminister. Er erwarte sich dazu eine klare Stellungnahme von seiten des Bundeskanzlers und des Aussenministers, unterstreicht Wabl.

In der letzten Zeit sei es in der EU zu einem Paradigmenwechsel gekommen, betont  Abgeordneter Dr. CAP (SP). Nicht nur Stabilität stehe im Vordergrund, auch die Frage der Beschäftigung habe an Gewicht gewonnen. Erfreulich sei überdies, dass die Gespräche mit den Beitrittskandidaten begonnen haben. Diese Staaten müssen aber in ihrem eigenen Interesse erst die sozialen und ökonomischen Standards und den acquis communautaire erfüllen.

Abgeordnete AUMAYR (F) kritisiert, dass vieles, das den Österreichern vor dem EU-Beitritt versprochen wurde, nicht eingetreten ist. Wenn nun die GAP-Reform umgesetzt wird, dann müssen die Bauern mit weiteren Preissenkungen (z.B. bei Rindern um 30 %) rechnen - bis 2005 werden 3 Mill. Landwirte ihren Arbeitsplatz verlieren, befürchtet Aumayr.

Abgeordneter SMOLLE (L) spricht von einem mässigen Erfolg der EU-Präsidentschaft, gibt aber zu bedenken, dass sämtliche wesentliche Punkte wie Fragen der Sicherheitspolitik, Agenda 2000 oder Agrarbudget ungelöst blieben. Er wirft der Regierung vor allem vor, keinerlei Kompetenz in Richtung europäisches Volksgruppenrecht oder Konfliktlösungsmechanismus gezeigt zu haben.

Abgeordneter WENITSCH (F) fordert in einem Entschliessungsantrag eine Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für die Landwirtschaft von 10 auf 12 %.

Der Entschliessungsantrag der FPÖ betreffend Dringlichkeit von Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung sowie der F-Entschliessungsantrag betreffend Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes werden abgelehnt. (Fortsetzung)