SEMMERINGTUNNEL: RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS LÄDT 21 AUSKUNFTSPERSONEN

Wien (PK) - Am 15. Jänner wird sich der zuständige Ausschuss des Nationalrates mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes über das Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel befassen. Heute beschlossen die Abgeordneten, zu den Beratungen insgesamt 21 Auskunftspersonen zu laden, neben den Verantwortlichen bei den Österreichischen Bundesbahnen und bei der HL-AG beispielsweise auch zahlreiche Mitglieder der eingerichteten Expertengruppe sowie den Verkehrsplaner Hermann Knoflacher. In der Minderheit blieb ein Antrag der Freiheitlichen, die Beratungen über den Sonderbericht des Rechnungshofes öffentlich abzuhalten.

Die vollständige Ladungsliste umfasst folgende Personen:

Dipl.-Ing. Dr. Helmut Draxler (ÖBB-Vorstand), Dipl.-Ing. Helmut Hainitz (ÖBB-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates der HL-AG), Dr. Heinrich Übleis (ehemaliger ÖBB-Vorstand), Dr. Helmut Schuster (Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB), Dipl.-Ing. Walter Brenner (Vorstandsmitglied der HL-AG und Vorstandsmitglied der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-GmbH), Dipl.-Ing. Dr. Georg Michael Vavrovsky (Vorstandmitglied der HL-AG), Mag. Dr. Gerhard Gürtlich (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-GmbH), Dr. Helmut Falschlehner (Vorstandsmitglied der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-GmbH), Dr. Gustav Hammerschmidt (ehem. Vorstandsmitglied der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG), Dr. Gerhard Stindl (Vorstandsmitglied der ÖBB), Univ.-Prof. Dr. Hermann Knoflacher (Verkehrsplaner), Dr. Ralph Chaumet (Leiter der Prognos-Studie), Univ.-Prof. Dr. Czerwenka (TU Wien).

Weiters die Mitglieder der Expertengruppe Dipl.-Ing. Helmut Lang (Leiter der Projektierung), Dr. Gerhard Platzer (Integrierte Planung und Entwicklung regionaler Transport- und Versorgungssysteme), Univ.-Prof. Dr. Klaus Riessberger (Institut für Eisenbahnwesen der TU Graz), Dipl.-Ing. Gerhard Weber (Stadtbaudirektor im Magistrat Wien), Univ.-Prof. Dr. Friedrich Zibuschka (Leiter der Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten im Amt der NÖ Landesregierung), Dr. Karl-Johann Hartig (Leiter der Obersten Eisenbahnbehörde im Verkehrsministerium), Univ.-Prof. Heinrich Brändli (Institut für Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnwesen an der ETH Zürich), Univ.-Prof. Bernd Scholl.

Von den Koalitionsparteien abgelehnt wurde die von Liberalen und Freiheitlichen beantragte Ladung von Bundeskanzler Klima als ehemaligen ressortzuständigen Minister. Auch mit dem Antrag, die früheren Verkehrsminister Streicher und Scholten sowie den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll zu laden, blieben die Freiheitlichen in der Minderheit. (Schluss)