TUNNELBEFÜRWORTER UND -GEGNER HABEN IM NATIONALRAT DAS WORT

Wien (PK) - Die unendliche Geschichte des Semmering-Basistunnels steht im Zentrum der ersten Plenardebatte des Nationalrates nach den Weihnachtsfeiertagen. Anlass zu dieser Diskussion bietet ein diesbezüglicher Rechnungshofbericht, in dem das Kontrollorgan heftige Kritik übt. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen das Blutsicherheitsgesetz, das die Gefahr der Übertragung von Infektionserregern bei Transfusionen verringern will, das neue Dentistengesetz mit einer Gleichstellung der Dentisten und den Zahnärzten und ein Hilfsprogramm für Brasilien. Auch mit der Lage der österreichischen Bauern im dritten Jahr nach Österreichs EU-Beitritt und mit dem Waldbericht befassen sich die Abgeordneten.

Zu Beginn der Sitzung wird Verena DUNST (SP) - sie zieht statt Dr. Christa Krammer, die in die Volksanwaltschaft gewechselt ist, in den Nationalrat - angelobt.

Vor Eingang in die Tagesordnung kündigt Präsident Dr. FISCHER für 15 Uhr eine von der FPÖ verlangte kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung der Sozialministerin betreffend Massnahmen zur Förderung "nicht-marktfähiger Arbeit" an.

Daran anschliessend wird auf Verlangen der Freiheitlichen eine Fristsetzungsdebatte über den Antrag 118/A betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag stattfinden. Eine weitere Fristsetzungsdebatte auf Verlangen des LIF hat den Antrag 428/A(E) betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen zur Erleichterung von Unternehmungsgründungen zum Gegenstand.

Schliesslich wird das Plenum über einen Fristsetzungsantrag der Grünen betreffend den Antrag 504/A hinsichtlich Änderungen des Karenzurlaubszuschussgesetzes und des Karenzgeldgesetzes diskutieren.

Nach Erledigung der Tagesordnung findet die Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag des LIF betreffend die Anträge 607/A bis 615/A und 513/A statt. Hierzu wurde keine Debatte verlangt.

Ebenfalls nach Erledigung der Tagesordnung wird das Haus über einen Antrag der Grünen und des LIF auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Kurdenmorde beraten und abstimmen.

SONDERBERICHT DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DAS EISENBAHNPROJEKT SEMMERING-BASISTUNNEL

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Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) wirft Verkehrsminister Einem zunächst vor, Bemühungen um die Suche nach Varianten beim  Semmering-Basistunnel nur vorzutäuschen und in Wahrheit unverändert das Tunnelprojekt zu vertreten. Unwahr sei auch, dass Österreich international verpflichtet sei, diesen Tunnel zu bauen. Daher zeichne sich ab, dass Minister Einem und eine orientierungslose ÖVP ein Projekt durchziehen, zu dem es tauglichere Alternativen wie den Ausbau der Aspangbahn, die Südost-Spange oder die ungarische Flachbahn gebe. Schweitzer fügt hinzu, dass die private Finanzierung gescheitert sei, die Verkehrsentwicklung auf der Ghega-Strecke hinter den Prognosen zurückbleibe und bis zum Jahr 2015 keinerlei Kapazitätsprobleme drohten.

Dieser Tunnel soll ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung gebaut werden, kritisiert Schweitzer und bezeichnet die Haltung der Volkspartei als völlig unverständlich. Sie sei ursprünglich gegen eine Haftung der Republik aufgetreten sei, sei wieder einmal umgefallen und stimme einer Finanzierung des SBT mit 15 Mrd. S aus der Kasse der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft. Dieses Geld komme aber vom Steuerzahler, bemängelt er und spricht von einer versteckten Verschuldung, für die Österreich hafte. In einem F-Entschliessungsantrag wird der Verkehrsminister aufgefordert, sämtliche Arbeiten am SBT einzustellen und dafür zu sorgen, dass alle zur Diskussion stehenden Varianten zur Verbesserung der eisenbahntechnischen Erschliessung Südösterreichs evaluiert und eine definitive Entscheidung auf fundierter Basis getroffen werden kann.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) registriert ein Glaubwürdigkeitsproblem der Freiheitlichen, zumal deren Obmann Haider in seiner Zeit als Kärntner Landeshauptmann als glühender Anhänger des Semmering-Basistunnels aufgetreten sei. Vorwürfe aus der SPÖ, der Rechnungshof habe im Bericht über den Tunnel seine Kompetenzen überschritten, weist Kukacka entschieden zurück und warnt den Koalitionspartner vor dem "Ritual", VP-Minister unter Berufung auf Rechnungshofberichte zu kritisieren, aber von Kompetenzüberschreitung zu sprechen, wenn die Kritik sozialdemokratische Regierungsmitglieder treffe.

Den Bericht wertet der Verkehrssprecher der Volkspartei als einen Mängelkatalog sozialdemokratischer Verkehrspolitik bei der Realisierung dieses Projekts, an dem vier SP-Verkehrsminister "herumgedoktert" hätten. Kukacka vermisst eine bereits im Februar 1995 vom Nationalrat verlangte Prioritätenreihung für Verkehrsprojekte und macht darauf aufmerksam, dass die von Verkehrsminister Klima angekündigte privatwirtschaftliche Finanzierung gescheitert sei, weil sich das Tunnelprojekt wirtschaftlich nicht rechne. Damit seien aber wesentliche Bedingungen für den Bau, wie sie Klima und Scholten formuliert haben, weggefallen. Der Kurswechsel zu einer Finanzierung des SBT durch die SCHIG sei politisch zu verantworten und von der Bundesregierung abschliessend zu behandeln.

Positiv nennt Kukacka die Bereitschaft von Dr. Einem, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, von denen aber, wie er anmerkt, ein Teil noch nicht realisiert sei: der Nachweis des gesamtwirtschaftlichen Interesses für die Strecke zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag, die Festlegung eines Kostenrahmens per Verordnung und ein Programm zur Sanierung der Bergstrecke. Darüber hinaus erwartet Kukacka die Umsetzung der Empfehlungen der gemeinsamen Expertengruppe, die rasche Fortsetzung der Suche nach Alternativen, die Festsetzung einer Prioritätenliste für die nächsten Jahre und eine Entscheidung über den Semmering-Basistunnel. Die Frage der Finanzierung sollte endgültig geklärt, offene Wirtschaftlichkeitsfragen beantwortet, Alternativen untersucht und Naturschutzfragen entschieden werden.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) zeigt sich ebenfalls an einer endgültigen Entscheidung interessiert, die ihrer Meinung nach aber gegen den Semmering-Basistunnel ausfallen müsste. Den Stil der Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern über dieses Thema lehnt Moser ab und verlangt, auf die sachliche Ebene zurückzukehren. Anhand des Rechnungshofberichtes weist die Sprecherin auf falsche Angaben über Zugzahlen seitens der ÖBB, fehlende Variantenuntersuchungen und Befürchtungen wegen einer drohenden Kostenexplosion hin – es bestehe keinerlei Verkehrspolitik der Koalition, sondern lediglich eine Verkehrsbaupolitik, die letztlich in Strassen-Grossprojekte münde. Die beiden Koalitionsparteien verfügten über keinerlei Konsens darüber, welche Richtung in der Verkehrspolitik eingeschlagen werden soll. So sei der Masterplan ein verkehrspolitischer Torso geblieben. Als ihre Kriterien bei der Verbesserung der Südbahn nennt Moser Erreichbarkeit, Standortvorteile, Fahrzeitverkürzung, Klärung umweltpolitischer Fragen und die Prüfung von Varianten im europäischen Kontext. Zudem verlangt sie ein öffentliches Hearing, bevor über den Bau entschieden wird, denn der Semmering-Basistunnel sei kein "gottgewollter Weg in die Steiermark", wie ein Experte im RH-Ausschuss gesagt habe.

Abgeordneter BRIX (SP) fasst die Aussagen der im Ausschuss zu Wort gekommenen Experten mit dem Satz zusammen: "Am Semmering-Basistunnel führt kein Weg vorbei." Er dient der schnelleren Erreichbarkeit der Obersteiermark und Kärntens, dem Wirtschaftsstandort sowie den Arbeitsplätzen. Der Tunnel ermögliche den Einsatz moderner Güterzüge auf der Südbahn, die auf der Ghega-Strecke nicht fahren können und auch nach einer Sanierung der Strecke nicht werden fahren können, weil die zum Weltkulturerbe erklärte Scheitelstrecke nur saniert, aber nicht neu trassiert werden dürfe. Die SPÖ tritt dafür ein, rasch nach einer positiven Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mit dem Bau des Semmering-Tunnels zu beginnen. Vorschläge für einen Ausbau der Aspangbahn, die eingleisig durch die Bucklige Welt zuckle, weist Brix zurück, die Elektrifizierung würde 5 Mrd. S, der notwendige Neubau einer Strecke zwischen Hartberg und Graz 15 Mrd. S kosten.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) hält fest, dass eine Reihe von Alternativprojekten zum Semmering-Basistunnel noch nicht durchgerechnet sei. Die Freiheitlichen wollen nichts abdrehen und treten für eine wirtschaftliche und umweltverträgliche Anbindung des Südens an den Norden Österreichs ein. Daher schliesst er sich dem vernünftigen Vorschlag von Bundesminister Schlögl an, den Semmering-Basistunnel als ein Variante zu betrachten, aber auch die anderen zu prüfen. Dazu zählt Firlinger die ungarische Flachbahn, an der Ungarn durchaus Interesse zeige. Er nennt auch den Ausbau der Bahnverbindung über den Pyhrnsattel.

Bundesminister Dr. EINEM unterstreicht die Notwendigkeit, nicht nur die Westbahn, sondern auch die Südbahn auszubauen, weil Kärnten und die Steiermark eine Anbindung an die Bundeshauptstadt brauchen, die den Anforderungen des 20. Jahrhunderts entspricht.

Unter Berufung auf Experten stellt der Verkehrsminister zur Frage der Wirtschaftlichkeit des Projektes fest, es sei allemal wirtschaftlicher, ein bestehendes System im Baukastensystem weiterzuentwickeln, als eine komplett neue Bahnlinie zu errichten. Die Südostspange würde die Erreichbarkeit in der von ihr betroffenen Region verbessern, räumt Einem ein, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass sie nicht von 2020 zu realisieren sei; die sei keine Lösung für Kärnten und die Steiermark. Ausserdem vermutet der Minister, dass jene, die sich heute "auf die Schienen des Semmering-Basistunnels legen", jene sind, die morgen gegen die Südostbahn auftreten werden.

Verkehrsprojekte seien auch dann notwendig, wenn sie nicht profitabel sind, daher hält es Einem für sinnvoll, sie öffentlich zu finanzieren. Varianten zu prüfen, hält der Verkehrsminister für sinnvoll und bekennt sich zu diesem Punkt des Rechnungshofberichtes. Nach Durchführung der Prüfung, deren Ergebnisse binnen Jahresfrist vorliegen werden, wird, wenn ausreichende Grundlagen vorliegen, eine Entscheidung zu treffen sein.

Auf Details der Diskussion eingehend stellt der Ressortleiter klar, dass zwar keine internationale Verpflichtung zum Bau des Tunnels bestehe, wohl aber zur Herstellung einer leistungsfähigen Eisenbahnstrecke. Die Kapazität der Bergstrecke stehe laut Rechnungshofbericht nur an 23 Tagen im Jahr in vollem Umfang zur Verfügung. Diese Zahl werde unter den Bedingungen einer umfassenden Sanierung nicht steigen, betont Minister Einem.

Die Finanzierung des Semmering-Basistunnels durch die SCHIG sei keine Finanzierung mit Steuergeldern, eine Haftungsfrage stelle sich nicht, zumal der für den Bau aufzunehmende Kredit aus den Benützungsentgelten der ÖBB finanziert werden kann. Es werde kein einziger Steuerschilling fliessen, stellt Bundesminister Einem abschliessend fest.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) liest den Rechnungshofbericht als eine massive Kritik an den mit dem Semmering-Basistunnel befassten sozialdemokratischen Verkehrsministern. Im einzelnen klagt er darüber, dass der seit Jahrzehnten versprochene Bundesverkehrswegeplan immer noch nicht vorliege, und unterbreitet in diesem Zusammenhang den Vorschlag seiner Fraktion, ein Infrastrukturministerium mit den Zuständigkeiten Strasse, Schiene, Datennetze, Pipelines und Luftverkehr zu errichten. Dies seien auch die Materien, die der Bundesverkehrswegeplan umfassen sollte.  Demgegenüber sei die grosskoalitionäre Verkehrspolitik vom Gegeneinander eines roten Masterplans für die Schiene und eines schwarzen Masterplans für die Strasse gekennzeichnet. Zur Diskussion um das Projekt Semmering-Basistunnel merkt Barmüller kritisch an, dass zwar vom langen Realisierungszeitraum der Südostbahn, nicht aber von der ebenso langen Realisierungsdauer des Koralm-Tunnels gesprochen werde.

Hinsichtlich der Finanzierung des Projektes fragt Barmüller mit Nachdruck, ob der geplante Einsatz öffentlicher Mittel tatsächlich wirtschaftlich erfolge. Während es der SPÖ zu genügen scheine, irgendein Ergebnis zu erzielen, genüge dies den Liberalen nicht.

Die Verzögerung bei den Entscheidungen zum Thema Semmering-Basistunnel führt Barmüller darauf zurück, dass die Bundesregierung intern völlig zerstritten sei und es nicht geschafft habe, eine Variante auszuarbeiten, die die Zustimmung der Bundesländer bekommen hätte.

Schliesslich verlangt Barmüller Klarstellungen hinsichtlich der Linienführung der künftigen Südbahn, einen nachvollziehbaren Beleg für die Wirtschaftlichkeit der neuen Strecke zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag, die Ausarbeitung von Alternativen zum bestehenden Konzept und die Festlegung eines Kostenrahmens per Verordnung. Für wichtig hält er flankierende Massnahmen zum Semmering-Basistunnel, denn ohne eine Ertüchtigung der restlichen Südbahn sei der Semmering-Basistunnel ein "Zwentendorf im Berg". (Fortsetzung)