DEBATTE ÜBER SONDERBERICHT ZUM SEMMERING-BASISTUNNEL GEHT WEITER

Wien (PK) - Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) meint, über dem politischen Streit werde auf die eigentliche Frage vergessen. Die Grünen wollten zwar ebenfalls den Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern, doch allein mit diesem Tunnel werde das nicht gelingen. Die Bahn habe gravierende Defizite. Das Schienennetz sei laufend ausgedünnt worden, weiters gebe es immer noch Logistikprobleme, die Anbindung sei mangelhaft, und solange man hier bloss einen „Glaubenskrieg“ um den Tunnel führe, werde man diese Probleme nicht lösen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtlösung, weil die Schiene derzeit gegenüber der Strasse nicht konkurrenzfähig sei.

Es brauche einen entsprechenden Ausbau des Schienennetzes ins Burgenland, eine nachhaltige Verbesserung der Bahn nach Schwechat und vieles mehr. Man könne von den Grünen eine Zustimmung zu Grossprojekten haben, wenn man ihnen angemessene Antworten auf die dringenden Fragen zur Zukunft der Bahn geben würde. In der konkreten Causa vermutet die Rednerin allerdings einen "Deal" zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich. Niederösterreich stimme dem Tunnel zu, im Gegenzug werde die Donauuniversität Krems zur Volluniversität ausgebaut.

Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) wirft seiner Vorrednerin vor, sie richte ihre Position nach der jeweiligen Örtlichkeit, an der sie gerade auftrete. Innerhalb der Koalition könne man feststellen, dass die beiden Parteien so viel nicht trenne, habe doch der Bundesminister nicht nur den Rechnungshofbericht als solchen, sondern auch dessen Schlussfolgerungen zur Kenntnis genommen.

Die ÖVP nehme den RH-Bericht als sachlich und objektiv zur Kenntnis und freue sich darüber, dass dies auch der Minister tue. Nun gelte es, zügig an die erforderlichen Nachbesserungen zu gehen.

Abgeordnete KLEIN (F) vermisst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung dieses Projekts, da die vorliegende Prognos–Studie als unzureichend angesehen werde müsse. Der Basistunnel sei für die Verlagerung des Güterverkehrs irrelevant. Die einzige Ersparnis, die der Basistunnel – der schon bisher Milliardenkosten hervorrief – brächte, seien Arbeitsplätze bei der Bahn. Der Berg trockne aus, dies sei fahrlässig.

Abgeordneter EDLER (SP) meint, alle sachlichen Argumente zielten auf eine Verbesserung der Südbahn ab, und dazu sei dieses Tunnelprojekt einfach vonnöten. Der Redner verweist auf die historische Entwicklung der Semmeringbahn, war doch schon vor 150 Jahren eine Tunnellösung in Aussicht genommen, damals aber technisch noch nicht machbar gewesen.

Generell müsse es schon dem Parlament überlassen bleiben, politische Entscheidungen zu treffen. Man müsse verhindern, dass Österreich durch eine Transversale via Prag, Györ und Maribor umfahren werde, denn dadurch käme es zu einem Wertschöpfungsabfluss. Vielmehr müsse man versuchen, Österreichs Wirtschaft zu stärken. Der Tunnel sei vor diesem Hintergrund sowohl ökologisch wie ökonomisch die beste Lösung.

Abgeordneter STAMPLER (VP) erklärt, der Rechnungshofbericht sei ein interessantes Dokument, das sich auf keine bestimmte Variante einlasse, sondern konkrete Defizite aufdecke. Wichtig sei vielmehr, dass die Südbahn gestärkt werde, und das Projekt Basistunnel erscheine derzeit als die einzig umsetzbare Variante, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken.

Abgeordnete BINDER (SP) erinnert daran, dass die Ghega-Bahn zum Weltkulturerbe erklärt wurde, wodurch nachhaltige Änderungen nicht mehr möglich seien. Ein Vollausbau der Südbahn sei allerdings notwendig, und es sei naheliegend, dabei eine österreichische Lösung zu präferieren. Vielen Empfehlungen des Rechnungshofes sei schon Rechnung getragen worden, so würden auch weiterhin allfällige Alternativen sondiert, doch die Forderung nach einem Baustopp sei nicht nachvollziehbar, obliege die politische Entscheidung doch dem Parlament.

Abgeordneter KAMPICHLER (VP) dankt dem Rechnungshof für seine Prüfung, hätte diese doch die Bedenken gegen den Tunnel bestärkt. Der RH habe Versäumnisse aufgezeigt und seine Schlussfolgerungen selbstbewusst in der Öffentlichkeit vertreten, womit er seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt habe. Nun könnten Alternativen in Ruhe sorgfältig geprüft werden.

Abgeordneter LEIKAM (SP) weist auf die wirtschaftlichen Benachteiligungen Kärntens und der Steiermark hin, die ihre Begründung in den mangelhaften Verkehrsverbindungen habe. Daher bemühten sich die beiden Bundesländer auch seit Jahren um diesen Tunnel und hätten dabei auch kein Verständnis für die Haltung des Landeshauptmannes von Niederösterreich. Kärnten sei verkehrstechnisch benachteiligt, weshalb man ehebaldigst an die Beseitigung dieser Defizite herangehen müsse.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) bezeichnete die im Ausschuss vorgebrachte Kritik am Rechnungshof als unpassend. Der Baustopp war nötig, die im Rechnungshofbericht vorgebrachten Empfehlungen seien richtig gewesen, so fehle nach wie vor eine gesamtwirtschaftliche Darstellung, erinnert der Redner.

Der Grund für die endlose Verzögerung des Baus des Semmering-Basistunnels habe einen Namen, und zwar Pröll, konstatiert Abgeordneter WALLNER (SP). Diese wichtige Nord-Süd-Verbindung werde der Machterhaltung der ÖVP in Niederösterreich geopfert und auch für die Landeshauptfrau Klasnic sei die Loyalität gegenüber ihrer Partei wichtiger als die Interessen der steirischen Bevölkerung, bemängelt der Redner.

Nach Ansicht des Rechnungshofpräsidenten Dr. FIEDLER stehe es ausser Frage, dass es das Anliegen der Bundesregierung, des Nationalrates und des Rechnungshofes sei, die Eisenbahnverbindung in den Süden auszubauen und eine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene zu erreichen. Im Rechnungshofbericht werde klar und deutlich auf die Fehlentwicklungen bei der Planung und Durchführung des Projekts sowie auf die geänderten Rahmenbedingungen (beispielsweise die prognostizierten Verkehrsentwicklungen) hingewiesen. Zudem müsse man aufgrund des EU-Beitrittsansuchens der mittel- und osteuropäischen Staaten und des geplantes Bau des Korridors V von neuen Voraussetzungen ausgehen. Weiter seien die Fragen der Wirtschaftlichkeit, des Finanzierungsmodus und des Kostenrahmens nicht gelöst, gibt Fiedler zu bedenken.

Die Beurteilung des Rechnungshofes decke sich auch im wesentlichen mit den Ergebnissen der unabhängigen Expertengruppe, die dem Verkehrsminister empfiehlt, weitere Variantenuntersuchungen durchzuführen. So seien auch beide Institutionen zum Schluss gekommen, dass ein Vollausbau der Aspangbahn und der Semmering-Bergstrecke nicht zielführend ist. Was den empfohlenen Baustopp betrifft, so sei es aufgrund der Untersuchungsergebnisse nur logisch und konsequent, sich nicht für eine Fortsetzung des Baus des Sondierstollens einzusetzen, unterstreicht der RH-Präsident, und diese Beurteilung ist daher nicht als politische Einflussnahme zu betrachten. Der Rechnungshof erwarte sich nun, dass die Variantenuntersuchung innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann, wobei all jene Projekte geprüft werden sollen, die als zielführend angesehen werden. Dazu gehöre neben der Südost-Spange natürlich auch der Semmering-Basistunnel, hält Fiedler fest. Die Expertengruppe habe sich in ihrem Bericht dafür ausgesprochen, dass bei der Prüfung folgende Kriterien berücksichtigt werden: technische Machbarkeit, Kosten, Planungs- und Bauzeit, Kapazitäten für den Güterverkehr, Wettbewerbsfähigkeit des Personen- und Güterverkehrs. Um eine optimale Trassenauswahl zu gewährleisten, sollte seiner Meinung nach auch dem gesamtwirtschaftlichen Aspekt Rechnung getragen werden. Es sei ausserordentlich positiv, dass Minister Einem die Anregung des Rechnungshofes sofort aufgegriffen hat und eine Variantenuntersuchung in Auftrag gegeben hat, betont Fiedler abschliessend.

Der alpenüberquerende Güterverkehr nehme ständig zu, während der Marktanteil der Bahn sinke, gibt Abgeordneter Mag. GASSNER (SP) zu bedenken. Eine rasche Verwirklichung einer schlagkräftigen Nord-Süd-Verbindung sei daher dringend erforderlich, zumal sich die Kosten für den Semmering-Basistunnel nur auf 6 % der Gesamtinvestitionskosten der ÖBB belaufen würden. Jedes weitere Jahr, um das man den Bau verzögere, koste dem Staat 240 Mill. S, hebt Gassner hervor.

Auch Abgeordneter SIGL (SP) setzt sich stark für den Bau des SBT ein, der sowohl für Österreich als auch für Europa von entscheidender Bedeutung ist. Das Ziel müsse es sein, eine moderne Hochleistungsstrecke zu errichten, welche die südlichen Industriegebiete mit dem Norden des Landes verbindet. Der Widerstand der ÖVP in Niederösterreich stelle seiner Auffassung nach den irrationellen Wunsch dar, die Bundesbahnen in einen Museumsbetrieb zu verwandeln.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (SP) ortet im Rechnungshofbericht Fehler, Mängel und Versäumnisse. Beispielsweise werde die Finanzierung angezweifelt, obwohl der Semmering-Basistunnel in jedem Plan der Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft enthalten sei, kritisiert der Abgeordnete. Auch gebe es kein Kapitel, das sich mit der Gebarung der öffentlichen Verwaltung in Niederösterreich beschäftigt. Die Zeit sei reif für ein Infrastrukturgesetz im Verfassungsrang und für eine moderne, zukunftsorientierte Verkehrspolitik, resümiert Kräuter.

Der Rechnungshof habe mit seiner Kritik vollkommen Recht, urteilt Abgeordneter SMOLLE (L), denn auch jeder "kleine Häuslbauer müsse sich vorher den Kopf darüber zerbrechen, was etwas kostet". Ein grundlegendes Problem in der Verkehrspolitik sei zudem, dass die Minister Farnleitner und Einem nicht koordiniert vorgehen, weshalb Smolle einen Entschliessungsantrag einbringt. Darin fordert er einen ressortübergreifenden Bundesverkehrswegeplan samt aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen. 

Der Rechnungshof habe mit seinem Bericht einen gewaltigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte beigetragen, meint Abgeordneter WURMITZER (VP), der dem Präsidenten Fiedler und seinen Beamten ausdrücklich dankt. Nunmehr haben auch die Träumereien des Verkehrsministers ein Ende, nämlich, dass man bauen könne, ohne über die richtigen Daten bzw. über Variantenuntersuchungen zu verfügen.

In einem Entschliessungsantrag weist Abgeordneter Mag. HAUPT (F) darauf hin, dass es im Bereich des Eisenbahnbaus eine Reihe von wesentlich arbeitsintensiveren Investitionen als den Bau von Tunneln gebe, wie z.B. Bahnhofsmodernisierungen, Lärmschutzmassnahmen, Modernisierung der Sicherungseinrichtungen etc. Die Bundesregierung solle daher die öffentlichen Infrastrukturprojekte hinsichtlich ihrer Beschäftigungswirkung überprüfen.

Bei der Abstimmung wird der Sonderbericht des Rechnungshofes mit SP-VP-L-Mehrheit zur Kenntnis genommen, die Entschliessungsanträge der Opposition finden keine Mehrheit. (Fortsetzung)