SCHENGEN: ÖSTERREICH FÜR BEITRITT VON SCHWEDEN, FINNLAND UND DÄNEMARK

Wien (PK) - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowie der Liberalen und der Grünen sprach sich der Innenausschuss des Nationalrates heute für einen Beitritt Schwedens, Finnlands und Dänemarks zum Schengener Übereinkommen aus. Gleichzeitig genehmigte er ein Kooperationsübereinkommen zwischen den Schengen-Ländern auf der einen und Norwegen sowie Island auf der anderen Seite. Die Freiheitlichen begründeten ihre ablehnende Haltung damit, dass die Durchlässigkeit der Grenzen zu negativen Entwicklungen geführt habe und daher eher ein Aussetzen von "Schengen" als eine Erweiterung angebracht wäre.

Durch die Übernahme des Schengen-Acquis verpflichten sich Norwegen und Island ebenso wie die Schengen-Vertragsparteien, ihre Personenkontrollen an den Grenzen abzubauen. Der Umweg über ein Kooperationsübereinkommen ist deshalb notwendig, da ein Schengen-Beitritt nur für EU-Mitgliedstaaten in Frage kommt. Dänemark, Schweden und Finnland haben ihre Teilnahme an Schengen aber von einer Aufrechterhaltung der Nordischen Passunion mit Island und Norwegen abhängig gemacht. Mit ihrem Beitritt sind mit Ausnahme von Grossbritannien und Irland alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens.

Während sich im Rahmen der Diskussion Abgeordneter JUNG (F) gegen die vorliegenden Übereinkommen aussprach, erklärte Abgeordneter Hans Helmut MOSER (L), er erachte es für sinnvoll und notwendig, dass das "Schengenland" komplettiert werde.

Auch Innenminister Mag. SCHLÖGL begrüsste die Einbindung der skandinavischen Staaten in das Schengener Übereinkommen. Dadurch werde die Reisefreiheit der Österreicher deutlich erweitert, argumentierte er, zudem eröffne sich eine Vielzahl zusätzlicher Fahndungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass die im Schengener Übereinkommen vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit der Polizeibehörden bereits zu 4.500 Fahndungstreffern in Österreich aufgrund von Anfragen aus dem Ausland und zu 500 bis 600 Fahndungstreffern im Ausland aufgrund von Anfragen aus Österreich geführt habe.

Folgende Abkommen wurden vom Innenausschuss mit SP-VP-L-G-Mehrheit genehmigt: Kooperationsübereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens sowie Island und Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen; Protokoll über den Beitritt Finnlands zum Schengener Übereinkommen; Übereinkommen über den Beitritt Finnlands zum Schengener Durchführungsübereinkommen; Protokoll über den Beitritt Dänemarks zum Schengener Übereinkommen; Übereinkommen über den Beitritt Dänemarks zum Schengener Durchführungsübereinkommen; Protokoll über den Beitritt Schwedens zum Schengener Übereinkommen; Übereinkommen über den Beitritt Schwedens zum Schengener Durchführungsübereinkommen.

Ausserdem stimmte der Ausschuss - ebenfalls mit SP-VP-L-G-Mehrheit - einem Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu, mit dem ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der Bezeichnung der zuständigen Beamten, Behörden und Organe der Vertragsstaaten eingeführt wird. Demnach ist es künftig nicht mehr notwendig, das Schengener Durchführungsübereinkommen zu ändern, wenn es in einem Mitgliedstaat eine Änderung der internen Organisation gibt.

PLASTIKSPRENGSTOFFE SOLLEN ZUM LEICHTEREN AUFSPÜREN MARKIERT WERDEN

Einstimmig passierte ein internationales Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens den Innenausschuss. Vorgesehen ist, dass alle Vertragsstaaten des Übereinkommens in Hinkunft sämtliche Plastiksprengstoffe mit einer Markiersubstanz versehen, um deren Entdeckung vor allem in Gepäckstücken von Reisenden zu erleichtern. Dadurch sollen terroristische Sprengstoffattentate erschwert werden. Ausserdem führt, wie es in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage heisst, die Markierung im Zuge der Ermittlungen nach Sprengstoffanschlägen zu einer leichteren Feststellbarkeit der Herkunft des Sprengstoffes und könnte somit einen wertvollen Beitrag zur Ausforschung der Täter leisten.

Sowohl Abgeordnete TEGISCHER (SP) als auch Abgeordneter SCHEIBNER (F) äusserten sich zustimmend zum vorliegenden Übereinkommen. Scheibner forderte allerdings einheitliche Sicherheitsstandards auf den europäischen Flughäfen und meinte, die derzeit sehr unterschiedlichen Sicherheitsbestimmungen sollten einmal einer Evaluierung unterzogen werden.

KEINE MEHRHEIT FÜR F-ANTRAG BETREFFEND REFORM DER FREMDENPOLITIK

Von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurde schliesslich ein Entschliessungsantrag der Freiheitlichen, in dem eine umfassende Änderung der Fremdenpolitik verlangt wird. So plädieren Abgeordnete Partik-Pable und ihre FraktionskollegInnen u.a. für einen sofortigen Einwanderungsstopp, die Aussetzung des Schengener Abkommens, die konsequente und effiziente Rückführung illegaler Migranten, eine konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern, strengere Massnahmen gegen Scheinehen, härtere Strafen für Schlepper und eine effiziente Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Im Laufe der Zeit sei es durch das Nichthandeln der Koalition im Sinne einer für ÖsterreicherInnen tragbaren Fremdenpolitik zu unzumutbaren Zuständen gekommmen, heisst es im Entschliessungsantrag.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) meinte denn auch, der Antrag solle eine Problematik aufzeigen, die entgegen der veröffentlichten Meinung ganz und gar nicht im Griff sei. Vor allem in den Ballungsräumen hätten sich die Probleme drastisch verschärft, wie Scheibner am Beispiel Wien erläuterte. Gerade vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung müsse man diese Fragen thematisieren. Abgeordneter JUNG (F) sprach von "vielschichtigen Fehlentwicklungen" in der Fremdenpolitik, die sich etwa im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zeigten. Jedes Land habe nur eine beschränkte Aufnahmekapazität, und diese sei im Falle Österreichs erreicht. Auch der Aspekt der Kriminalität müsse beachtet werden. In der Fremdenpolitik sei es nicht länger 5 vor 12, es sei fast schon zu spät.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) zeigte sich "erschüttert" darüber, dass die Regierung dieses zentrale Thema ihrer Fraktion völlig allein überlasse. Offensichtlich wolle die Regierung keine Schritte setzen. Ihr Fraktionskollege LAFER kam auf die organisierte Kriminalität zu sprechen, wo konstatiert werden müsse, dass bei etlichen Delikten der Anteil von Fremden unter den Tätern signifikant hoch sei, weshalb die F-Fraktion für restriktivere Massnahmen gegen ausländische Kriminelle eintrete.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (SP) meinte, in diesem Antrag würden verschiedene Themata miteinander vermischt, sodass er einer gedeihlichen Diskussion nicht dienlich sei. Vielmehr müsse man zwischen den einzelnen Bereichen differenzieren. Es gehe nicht an, Gastarbeiter, die seit vielen Jahren hier lebten und arbeiteten, zu stigmatisieren, bloss weil es auch illegale Einwanderung gebe.

Innenminister Mag. SCHLÖGL hielt fest, dass in der Zuwanderungspolitik einiges getan worden sei. Österreich habe einen sehr hohen Anteil an ausländischen Mitbürgern, weshalb die Bundesregierung der Devise "Integration vor Neuzuzug" folge, in deren Sinn auch entsprechende Gesetze erlassen wurden. Persönlich sei er weiters gegen das "Experiment der Doppelstaatsbürgerschaft", wie dies jetzt in Deutschland gestartet werde. Im übrigen sei es gelungen, sehr effizient gegen illegale Einwanderung vorzugehen, wie die hohe Zahl an Abschiebungen belege. Vor diesem Hintergrund sei die Zahl der illegal sich in Österreich Aufhaltenden kein Anlass zu überhöhter Sorge, zumal die Bundesregierung auch hier entsprechende Massnahmen bereits ergriffen habe, etwa die Ausweitung der Schubhaftkapazitäten. Der Minister sprach sich weiters für schärfere Strafen gegen Schlepper und ein entschlosseneres Vorgehen gegen Personen, die vordergründig um Asyl ansuchten, dann aber in die Illegalität abtauchten, aus.

Abgeordnete Partik-Pable hielt dem entgegen, dass, wenn die Regierung auf die Freiheitlichen gehört hätte, sie sich manche negative Erfahrung erspart hätte. Der Sicherheitsbericht lege gravierende Defizite bloss, die es zu beseitigen gelte.

Der Antrag fand nur die Zustimmung der Freiheitlichen. (Schluss)