GANZTÄGIGES HEARING IM PARLAMENT ÜBER EINFÜHRUNG VON PRIVATFERNSEHEN

Wien (PK) - Mit einer Diskussion über die technischen Rahmenbedingungen für Privatfernsehen in Österreich begann heute vormittag ein ganztägiges Hearing im Parlament. Als zentrales Thema kristallisierte sich die Frage heraus, ob man die Einführung von terrestrischem Privatfernsehen nicht verschieben und die Umstellung auf eine digitale Übertragungstechnik abwarten soll. Der Vertreter des Frequenzbüros, Franz Prull, hielt fest, es sei sicher nicht unmöglich, die dritte bundesweite Frequenzkette zunächst für analoges Privatfernsehen zu nutzen und später parallel dazu digitales terrestrisches Fernsehen einzuführen, es würde aber ein erheblicher technischer und finanzieller Zusatzaufwand entstehen. Laut Peter Moosmann, technischer Direktor des ORF, wäre ein "sanfter Umstieg" von analoger auf digitale Technik nur dann möglich, wenn die dritte Frequenzkette digital ausgebaut würde. Lediglich wenn gleichzeitig analoges und digitales Fernsehen ausgestrahlt wird, könne der Konsument selbst bestimmen, wann er umsteige.

Staatssekretär Peter Wittmann bekräftigte demgegenüber, die Regierung strebe eine möglichst rasche Liberalisierung des Medienbereiches an. Da er davon ausgehe, dass die Einführung von digitalem terrestrischen Fernsehen erst in einigen Jahren möglich sei, sollte die dritte Frequenz einem analogen Anbieter geöffnet werden. Wittmann räumte aber ein, dass man das Thema Digitalisierung bei der letztendlichen Entscheidung berücksichtigen müsse.

Digitale Übertragung von Fernsehen hat den Vorteil, dass mehrere Programme über eine Frequenzkette gesendet werden können, der TV-Konsument braucht allerdings eine sogenannte "Set-Top-Box", um diese Programme mit einem herkömmlichen Fernsehgerät zu empfangen.

In seinen Ausführungen wies Dipl.-Ing. Franz PRULL als Vertreter des Frequenzbüros darauf hin, dass es technisch möglich sei, drei Programmketten in Österreich zu betreiben. Neben den beiden ORF-Programmen stehe eine dritte Frequenzkette zur Verfügung, die zur Disposition stehe und bundeseinheitlich zu verwenden sei. Diese dritte Kette sei technisch ident mit ORF 1 und hätte theoretisch denselben Versorgungsgrad. Es wäre aber zu überlegen, so Prull, ob eine Vollversorgung für kommerzielles Fernsehen notwendig ist, nachdem mit viel weniger Aufwand ohnehin ein Grossteil der Bevölkerung erreicht werden könne.

Eine Regionalisierung der dritten Frequenzkette ist nach Auffassung des Vertreters der Frequenzbehörde technisch nicht möglich, da manche Sender mehrere Bundesländer versorgten. So erreiche eine Sendestation gleichzeitig die Bevölkerung von Wien und Teile der Bevölkerung von Niederösterreich, eine ähnliche Situation gebe es in Salzburg und Oberösterreich. Ein Teil von Niederösterreich würde im Falle einer Regionalisierung also das Wiener Programm erhalten.

Sollte man sich entschliessen, die dritte Frequenzkette in ihrer Gesamtheit für analoges Privatfernsehen zur Verfügung zu stellen, würde dies bei einer späteren Umstellung auf Digitalfernsehen einen erhöhten Planungsaufwand erfordern, unterstrich Prull, dieser würde auf jeden Fall erhöhte Kosten verursachen. Was die Konsumentenseite betrifft, ist ihm zufolge für digitales Fernsehen sicher kein neues TV-Gerät, aber ein eigenes Zusatzgerät erforderlich.

Der Technische Direktor des ORF Peter MOOSMANN unterstrich, aus der Sicht des ORF sei die Digitalisierung des Fernsehens die Zukunft und werde die analoge Ausstrahlung ablösen. Deutschland wolle im Jahr 2010 die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen im terrestrischen Bereich abgeschlossen haben, die USA bereits im Jahr 2006. Ausser in Portugal, Irland, Griechenland und Österreich laufen darüber hinaus in allen EU-Staaten schon Probebetriebe.

Nach Meinung von Moosmann würde es zahlreiche Vorteile bringen, wenn man die dritte österreichweit zur Verfügung stehende Frequenzkette für digitales Fernsehen verwendet. Während etwa bei analoger Übertragung nur die Ausstrahlung eines Programmes möglich wäre, könnten bei digitaler Übertragung mindestens vier Programme gesendet werden. Ausserdem biete sich bei Digitalfernsehen die Möglichkeit einer Regionalisierung der Programme. Den Versorgungsgrad nimmt Moosmann bei beiden Techniken mit jeweils 82 Prozent der österreichischen Bevölkerung an.

Dem Technischen Direktor des ORF zufolge würde die Einführung von digitaler Technik auch kaum Zeitverzögerungen bringen. Er rechnet bei digitaler Programmübertragung mit einem Zeitrahmen von 21 Monaten "ab Start", bei der Vergabe der Frequenzkette an einen analogen Anbieter mit 18 Monaten. Auch wäre der laufende Betrieb bei digitaler Übertragung billiger, jährliche Kosten von 16 Mill. S stünden jährlichen Kosten von 58 Mill. S bei analogem Fernsehen gegenüber.

Schliesslich hält Moosmann einen sanften Umstieg von analoger auf digitale Technik nur dann für möglich, wenn die dritte Frequenzkette digital ausgebaut wird. Nur wenn gleichzeitig analoges und digitales Fernsehen ausgestrahlt werde, könne der Konsument selbst bestimmen, wann er umsteige, sagte er. Schliesslich sieht er einen weiteren Vorteil der Digitaltechnik darin, dass umfangreiche Zusatzdienste angeboten werden könnten.

Der Vizedirektor des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation, Dr. Martin DUMERMUTH, betonte, dass die Schweiz bei der Einführung von digitalem terrestrischen Fernsehen vor ähnlichen Problemen wie Österreich stehe. Es sei aber das strategische Ziel, früher oder später digitales terrestrisches Fernsehen einzuführen, obwohl es eine Kabelversorgung von 90 Prozent gebe.

Die Schweiz steht laut Dumermuth insbesondere vor dem Problem, dass sie keine Reservekette zur Verfügung habe, es wäre dem Publikum aber nicht zumutbar, wenn man von einem Tag auf den anderen von analoger auf digitale Übertragungstechnik umsteige. Allgemein warnte der Experte davor, im Digitalfernsehen nur eine neue Verbreitungstechnik zu sehen, vielmehr sei es gänzlich neues Fernsehen mit neuen Gefährdungspotentialen. So sei die Frage des Zugangs von Produzenten zu den Kanälen zu stellen.

Harry KORR, Vertreter der deutschen Telekom AG, hob hervor, dass in Deutschland alle relevanten Interessenvertreter in die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk eingebunden werden. Es bestehe Konsens darüber, die Digitalisierung so schnell wie möglich umzusetzen, wobei es getrennte Szenarien für Kabel, Satellit und terrestrisches Fernsehen geben solle. Den Zeitrahmen für den Abschluss der Umstellung bei terrestrischem Fernsehen habe man mit dem Jahr 2010 festgelegt, wobei die Sinnhaftigkeit dieses Schrittes aber im Jahr 2003 nochmals überprüft werden solle. Versuchsprojekte gibt es derzeit beispielsweise im Raum Berlin.

Die deutsche Telekom stellt laut Korr von sich aus mehrere Anforderungen an digitales terrestrisches Fernsehen: mindestens zwölf Programme flächendeckend, mindestens 20 Programme in Ballungsräumen, überwiegend Free-TV, einfaches Handling der Geräte sowie keine externe Signalzuführung.

Dipl.-Ing. Rudolf WENISCH, Direktor von Siemens Österreich, erinnerte daran, dass im Studiobereich des Fernsehens die digitale Technik bereits vollständig Einzug gehalten habe. Sowohl Aufnahmen als auch Archivierung würden digital erfolgen. Er rechnet damit, dass diese Technik künftig auch bei der Übertragung von terrestrischem Fernsehen eingeführt wird. Als besondere Vorteile sieht er die multifunktionale Anwendungsmöglichkeit; Provider könnten neue Leistungen einbringen, Interaktivität würde möglich. Radio und Fernsehen hätten dabei den Vorteil, eine enorme Reichweite zu haben.

Das vom Unterausschuss des Verfassungsausschusses veranstaltete Hearing wird am frühen Nachmittag mit dem Themenblock "Allgemeine Rahmenbedingungen für Privatfernsehen in Österreich" fortgesetzt. Als Experten werden dazu Dr. Horst Röper vom deutschen Institut "FORMATT" und Dr. Josef Trappel von der Schweizer PrognosAG gehört.

Ab 14.30 Uhr kommen dann die Medienpraktiker zu Wort. Zum Themenblock "Privatfernsehen in der österreichischen Medienlandschaft" eingeladen sind ORF-Generalintendant Gerhard Weis, der Geschäftsführer des Kabel-TV-Senders "Wien 1" Karl Matuschka, der Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen Maximilian Dasch, WAZ-Geschäftsführer Dr. Erich Schumann, NEWS-Herausgeber Wolfgang Fellner, der Vorstandsvorsitzende der Styria Medien AG Dr. Horst Pirker, der Chefredakteur der Salzburger TV-FernsehGmbH Dr. Ferdinand Wegscheider sowie Dr. Franz Ferdinand Wolf vom Wiener Telekurier.

Als Klubexperten wurden von den Fraktionen für das heutige Hearing Univ.-Prof. Dr. Heinz Wittmann, Kurt Lukasek, Mag. Ewald Scheucher sowie Dr. Sepp Brugger nominiert.

Grundlage für das Hearing bildet eine Regierungsvorlage, die vorsieht, das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz zu erweitern und dort auch Bestimmungen für die Veranstaltung terrestrisch verbreiteter Fernsehprogramme durch Private zu verankern. Konkret schlägt die Regierung vor, eine bundesweite Sendelizenz - mit der zur Verfügung stehenden Frequenzkette könnten 91,9 % der Gesamtbevölkerung erreicht werden - und, sollten entsprechende technische Übertragungskapazitäten vorhanden sein, weitere Sendelizenzen für regionale bzw. lokale Versorgungsgebiete zu vergeben. Wie beim Regionalradio ist für die Zuteilung der Sendelizenzen ein Wettbewerbsverfahren vorgesehen, die bundesweite Sendelizenz muss von der Privatrundfunkbehörde öffentlich ausgeschrieben werden.

Kommt keine Veranstaltergemeinschaft sämtlicher Bewerber zustande, wäre laut Regierungsvorlage jenem Antragsteller der Vorrang zu geben, der eine bessere Gewähr für Meinungsvielfalt im Programm bietet und von dem ein eigenständiges, auf die jeweiligen regionalen Interessen Bedacht nehmendes Programmangebot sowie ein grösserer Umfang an eigengestalteten Beiträgen zu erwarten ist. Hinsichtlich der Erteilung der bundesweiten Lizenz stellt der Entwurf ausserdem auf eine Bevorzugung jenes Antragstellers bzw. jener Veranstaltergemeinschaft ab, von dem in stärkerem Ausmass zu erwarten ist, dass sein Programm eine "österreichische Note" aufweist. Die für Zeitungsinhaber geltenden Beteilungsbeschränkungen an Kabel- und Satelliten-Rundfunk werden auf das terrestrische Fernsehen ausgedehnt. (Fortsetzung)