BUNDESRAT GIBT BAHN FREI FÜR AMTLICHE PREISREGELUNG

Wien (PK) - Präsident JAUD teilt mit, dass die FPÖ zwei Dringliche Anfragen mit dem Titel "Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs" an den Innenminister und an den Verteidigungsminister eingebracht hat. Die Behandlung dieser beiden Anfragen wird zusammengezogen und erfolgt nach Erledigung der Tagesordnung.

ERKLÄRUNG DES WIRTSCHAFTSMINISTERS BETREFFEND TREIBSTOFFPREISE * ÄNDERUNG DES PREISGESETZES 1992

---------------------------------------------------------------------

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER weist auf die spezielle Marktsituation in Österreich hin und spricht von Wettbewerbsdefiziten auf dem Treibstoffsektor. Sämtliche Argumente der grossen Ölkonzerne für die hohen Benzinpreise, wie die geographischen Gegebenheiten, mangelnde Nebenrechte der Tankstellen oder die übergrosse Anzahl an Tankstellen, haben für den Minister keine Stichhaltigkeit.

Es sei nicht sein Ziel, eine Branche in Zeiten internationaler freier Märkte zu regeln. Doch ohne eine Keule, die auch als eine solche verstanden wird, könne man auch die kooperativsten Unternehmen nicht dazu bringen, von der österreichischen Gemütlichkeit abzugehen, sagt Farnleitner. Er habe in zahlreichen Gesprächen mit den Verantwortlichen versucht klarzumachen, dass es den Österreichern auf Dauer nicht mehr erklärt werden könne, warum sie höhere Treibstoffpreise zahlen müssen als andere. Österreich müsse nicht das Land mit einem der höchsten Benzinpreise der Welt sein, stellt der Minister fest.

Bundesrat SCHAUFLER (VP) bezeichnet den heutigen Beschluss als Notwendigkeit, zumal der Wettbewerb nicht funktioniert hat. Es geht darum, den Grossfirmen ihre Grenzen zu zeigen. Die Preiserhöhungen der letzten Woche schlugen dem Fass den Boden aus, bemerkt der Bundesrat. Das Parlament muss nun darauf eine Antwort geben. Wer sich nicht an die Spielregeln der Fairness hält, der hat mit Konsequenzen zu rechnen. Die Zeiten des absoluten Manchester-Liberalismus gehören längst dem vergangenen Jahrhundert an. Die amtliche Preisregelung ist nun eine Massnahmen, um diesem wieder neu ausufernden Liberalismus seine Grenzen zu setzen. Nach Meinung Schauflers geht es dabei nicht nur um ein paar Groschen Preissenkung, sondern um den Wirtschaftsstandort Österreich und um die Arbeitsplätze.

Bundesrätin KAINZ (SP) bemerkt, die Grosskonzerne würden auf Kosten der Konsumenten kassieren, der Nettobenzinpreis sei um 60 Groschen zu hoch. Die Preissenkungen der letzten Woche waren nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Rednerin meint, sie habe schon lange nicht mehr so gern einem Gesetz zugestimmt wie heute. Dem Wirtschaftsminister wirft sie vor, nicht rechtzeitig seine Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben.

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER weist diesen Vorwurf scharf zurück. Die Studie über die Benzinpreissituation sei von seinem Ministerium in Auftrag gegeben worden, erst dann haben sich die Sozialpartner angeschlossen, betont er.

Bundesrat Dr. d´ARON (F) sieht einen Zusammenhang zwischen dem heutigen Beschluss und den kommenden Nationalratswahlen und macht zudem die Regierung für die hohen Benzinpreise mitverantwortlich. Der Grossteil des Gesamtbenzinpreises sei durch steuerliche Belastungen bestimmt, meint er. Im übrigen übt er heftige Kritik an der OMV, die er als Kaderschmiede der SPÖ bezeichnet.

In einem Entschliessungsantrag fordert d´Aron eine steuerliche Entlastung der Autofahrer durch Senkung der Mineralölsteuer.

Bundesrat WEISS (VP) äussert Unbehagen mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss. Im konkreten Fall diene die Preisregelung einem guten Zweck. Doch ein noch so guter Zweck rechtfertige noch lange nicht jedes Mittel, sagt er. Weiss kritisiert, dass die Regelung als Verfassungsbestimmung verankert wurde, wodurch sie einer Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof entzogen ist. Der Beschluss steht seiner Meinung nach auch in einem Spannungsverhältnis zum EU-Recht.

Weiss hätte sich erwartet, dass die Regelung, wenn sie schon nur ein Überbrückungsschritt sein soll, nicht dauerhaft dem Verfassungsrecht einverleibt, sondern bloss für einen angemessenen Zeitraum befristet wird.

Bundesrat MEIER (SP) kritisiert die einseitige Automatik bei der Bildung des Benzinpreises, der immer steigt, wenn die Preise auf dem Rotterdamer Spotmarkt steigen, aber nicht sinkt, wenn dort die Preise nachgeben. Meier fordert Preisvergleiche mit den Nachbarländern und verlangt auch Massnahmen gegen kartellartige Absprachen, denn es müsse Wege geben, den Benzin- und Dieselpreis auf ein mit den Nachbarländern vergleichbares Niveau zu bringen. Drohungen aus der Mineralölwirtschaft, Preissenkungen würden Jobs kosten, weist Bundesrat Meier scharf zurück.

Bundesrat WEILHARTER (F) fordert den Wirtschaftsminister auf, nicht von Ostergeschenken zu reden, da er es zugelassen habe, dass die Autofahrer jahrelang abkassiert wurden. Dies belege auch der SP-VP-Antrag zur Änderung des Preisgesetzes, dessen Begründung zu entnehmen heisst, dass die Benzinpreise seit langem über dem Preisniveau vergleichbarer Länder liegen. Die Hochpreispolitik sei längst bekannt, die Koalition und die Minister Prammer und Farnleitner haben aber nicht reagiert. In einem Entschliessungsantrag verlangt Weilharter bis längstens 31.5.1999 Gesetzentwürfe für gerechte preis-, kartell- und gewerberechtliche Voraussetzungen zum fairen Wettbewerb in der Mineralölwirtschaft.

Bundesminister Dr. FARNLEITNER stellt fest, es sei unmöglich, heute ein Gesetz zu beschliessen und am nächsten Tag erlässt der Minister ohne formelles Anhörungsverfahren eine Verordnung. Er sei froh über die Ermächtigung, wäre aber noch froher, wenn die Firmen selber reagierten. Handle er, gelte die Verfassungsrechtslage, das heisst, er müsse mit allen Firmen reden und den Sachverhalt klären. Hinsichtlich der Preiserwartungen verweist der Minister auf die Arbeiterkammer, die mit einer Senkung um 20 bis 25 Groschen rechnet.

Bundesrat Mag. WILFING (VP) übt Kritik an der OMV, die unter den Vorstandsmitgliedern Klima und Ruttenstorfer zum Grundsatz übergegangen sei, der Gewinn zähle mehr als der Mitarbeiter. Eine scharfe Absage erteilt er dem Ansinnen dieses Unternehmens mit 2,33 Mrd. S Jahresgewinn, sich die Einstellung von zehn Lehrlingen staatlich subventionieren zu lassen. Die Behauptung des Unternehmens, auf die die Freiheitlichen hereingefallen sei, die Steuern seien der Grund für hohe Benzinpreise, weist Wilfing mit dem Hinweis auf überhöhte Netto-Benzinpreise zurück. Wir wollen die Marktwirtschaft, wenn aber sechs Firmen den Markt beherrschen und sich den Preis ausmachen, brauchen wir ein gesetzliche Regelung. 

Bundesrat PRÄHAUSER (SP) erinnert an den erfolgreichen Kampf des Salzburger SPÖ-Politikers Buchleitner gegen überhöhte Benzinpreise, zumal die westlichen Bundesländer einen höheren Benzinpreis zahlen mussten. Die Politik muss im Interesse der Konsumenten und anderer Wirtschaftsbereiche für gerechte Preise sorgen. Das heutige Gesetz komme zum letztmöglichen Zeitpunkt, um die Verhöhnung des Konsumenten durch die Mineralölwirtschaft zu beenden.

Bundesrat Dr. TREMMEL (F) macht zunächst darauf aufmerksam, dass der Finanz der Löwenanteil an den überhöhten Benzin- und Dieselpreisen zukomme. Dann bedauert Tremmel, dass die OMV ihre Aufgabe als Regulativ des österreichischen Treibstoffmarktes nicht wahrnimmt. Die OMV hat abkassiert, um Dividenden zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundesrat auch die Bestrebungen der OMV, im steirischen Grenzland zu Slowenien Tankstellen aufzulassen. Der Nothilfeaktion eines Rückfalls in die Zeit der Preisregulierung geben die Freiheitlichen ihre Zustimmung. Eine Senkung der Mineralölsteuer um 30 % würde den Benzinpreis um 2 S reduzieren, bekräftigt Tremmel und wirbt um Unterstützung für die freiheitlichen Entschliessungsanträge.

Bundesrat LEDOLTER (VP) zeichnet ein Sittenbild der Marktsituation und der OMV, deren Vertreter sich als konsequente Kapitalisten geriert haben, sorglos Dienstautos zur Verfügung gestellt, Planstellen geschaffen und Konsulentenverträge abgeschlossen haben, die von den Autofahrern über die Benzinpreise berappt werden müssen. Dem vorliegenden Wirtschaftslenkungsgesetz könne seine Fraktion zustimmen, weil sie weiss, dass Wirtschaftsminister Farnleitner, für den der Markt einen hohen Wert darstellt, sorgsam mit diesem Instrument umgehen werde.

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER nennt den Gesetzesbeschluss eine Drohgebärde, die auf freiwilliger Basis zu mehr Markt führen wird. "Die Keule, die Sie mir in die Hand geben, muss wirken, sie muss aber nicht eingesetzt werden." Er habe in der Steuerreformkommission zu jenen gezählt, die eine Anhebung der Energiesteuer verhindert haben. Zur Verbesserung der Nahversorgung will der Wirtschaftsminister nach Ostern Automatentankstellen zulassen. Steuersenkungen könne man leicht ankündigen, wenn man dabei nicht an das Budget denken müsse, sagt der Wirtschaftsminister in Richtung der Freiheitlichen und macht darauf aufmerksam, dass die Österreicher durch die niedrige Inflationsrate von der Fiskaldisziplin der vergangenen Jahre profitieren.

Bundesrat Ing. POLLERUHS(VP) übt Kritik an der Art, wie die Freiheitlichen ihren Entschliessungsantrag eingebracht haben.

Bundesrat Dr. BÖHM (F) stellt die Frage, warum man hier zu einer Verfassungsbestimmung gegriffen habe. Prinzipiell verletze diese Massnahme das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit als auch den Gleichheitssatz und werde überdies der nachträglichen Kontrolle entzogen. Sie sei überdies mit den Prinzipien der Marktwirtschaft nicht vereinbar. Wenn die Regierung in die Kartellbehörde kein Vertrauen mehr habe, dann müsse sie eben entsprechende Schritte setzen. Seine Fraktion stimme der Vorlage im Interesse der Bürger zwar zu, aber dies falle ihm aus den geschilderten grundsätzlichen Bedenken schwer.

Dem Beschluss des Nationalrates wird die verfassungsmässige Zustimmung erteilt. Die beiden Entschliessungsanträge der Freiheitlichen verfallen der Ablehnung.

Im Anschluss wird Bundesrat SCHAUFLER (VP) für den Rest des ersten Halbjahres 1999 zum Ordner gewählt. Hernach wird die Sitzung bis zum Aufrufen der Dringlichen Anfrage unterbrochen. (Schluss)