KOSOVO-HILFSAKTION IM MITTELPUNKT DES HAUPTAUSSCHUSSES

Wien (PK) – Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Hauptausschusses stand die nach ausführlicher Debatte einstimmig beschlossene Entsendung von 400 Bundesheerangehörigen zur humanitären Hilfe für Vertriebene aus dem Kosovo. Der vorerst zweimonatige Einsatz erfolgt auf Ersuchen der Vereinten Nationen sowie Mazedoniens und Albaniens und dient dem Aufbau des "Österreich-Camps", das gemeinsam vom Bundesheer und Hilfsorganisationen unter der Federführung des Roten Kreuzes errichtet und betrieben wird. Die Soldaten werden Unterkünfte für Vertriebene und Helfer bauen und rund 5.000 Menschen mit Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgen. Als Transportmittel stehen vier Hubschrauber zur Verfügung.

Die Debatte wurde von Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND mit Hinweisen auf die derzeitige Lage im Raum Kosovo eingeleitet. Mehr als eine Million Menschen befinden sich auf der Flucht, 122.000 Vertriebene halten sich derzeit in sieben Lagern in Mazedonien und 50.000 bei Verwandten auf. Mehr als 300.000 Flüchtlinge leben in Albanien und 50.000 in Serbien. Die Zahl der Vertriebenen in Westeuropa wird auf 250.000 bis 300.000 geschätzt.

Detailfragen der Abgeordneten nach dem in einer Dringlichkeitssitzung am Ostermontag beschlossenen Hilfsprogramm der Bundesregierung beantwortete der Minister mit dem Hinweis auf die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Mazedonien in Österreich und den Bau eines Flüchtlingslagers in Albanien, ebenfalls für 5000 Menschen. Dafür stehen 500 Mill. S bereit, wovon 150 Mill. S für die Unterbringung der Flüchtlinge in Österreich und 260 Mill. S für den Aufbau des nordalbanischen Lagers veranschlagt werden. Die Aktion ist bereits voll angelaufen, 3.500 Tonnen Hilfsgüter befinden sich bereits auf dem Weg nach Albanien. Die Helfer stehen aber immensen Schwierigkeiten wegen schlechter und überdies total überlasteter Infrastruktur in Albanien gegenüber.

Hinsichtlich des Nato-Einsatzes informiert Fasslabend darüber, dass Angriffspläne der serbischen Armee und Pläne für die Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo schon lange bestanden haben. Die jugoslawische Regierung habe Mitte letzten Jahres Operationen genehmigt, die auf die Teilung des Kosovo hinauslaufen. Mitte März dieses Jahres habe der Vormarsch militärischer Truppen auch zu Vertreibungen geführt. Die NATO-Luftschläge haben zwar grosse Wirkung entfaltet, erst in den letzten Tagen sei es aber zu einer Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen gekommen.

Da es der serbischen Seite zunehmend unmöglich werde, den Raum im Kosovo zu halten, rechne er mit ihrer wachsenden Bereitschaft, zu einem politischen Arrangement zu kommen. Ohne den Einsatz internationaler Bodentruppen werde es aber weder im Fall eines internationalen Abkommens noch in einem anderen Fall gehen, weil man auch der UCK keinen Freiraum geben könne. Bodentruppen werden in jedem Fall eingesetzt werden, das sei nur noch eine Frage der Zeit, zeigte sich Fasslabend überzeugt.

Ausgangspunkt einer politischen Lösung für den Kosovo sollte der Vertrag von Rambouillet sein. Es sei nicht beabsichtigt, den Kosovo aus dem jugoslawischen Staatsverband herauszulösen, Fasslabend geht aber davon aus, dass es de facto zu einem internationalen Protektorat kommen werde. Ohne massive internationale Hilfe werde eine Stabilisierung nicht möglich sein, sagte der Minister, der mit einem Transfer von Verantwortungen und Aufgabenstellungen an EU, OSZE und, so seine Hoffnung, auch an die Vereinten Nationen, rechnet.

Angesichts kritischer Anmerkungen von Abgeordneten zur Vorbereitung des Nato-Einsatzes sprach sich der Verteidigungsminister dafür aus, einen Dringlichkeitsmechanismus einzuführen, wenn der Sicherheitsrat nicht handlungsfähig sei. Der Widerspruch zwischen Völkerrecht, Menschenrecht und Souveränitätsrechten sei nicht einfach zu lösen. Man sollte sich aber den Kopf über Verfahren zerbrechen, die zu mehr Sicherheit und Transparenz für alle führen.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) stimmte der österreichischen Hilfsaktion zu und begrüsste es ausdrücklich, dass der Schwerpunkt der Hilfe vor Ort liege. Die Flüchtlinge auf die ganze Welt zu verteilen, wäre ein falsches Signal an Milosevic. Ziel müsse es sein, den Flüchtlingen möglichst rasch die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Problematisch sah der Wehrsprecher der FPÖ die geringen Transportkapazitäten des Bundesheeres, die Rekrutierung der Soldaten per Inserat und die mangelhafte Information der Piloten. Seine Sorge galt Evakuierungsmassnahmen für den Fall der Ausdehnung der Kampfhandlungen nach Albanien und dem Ersatz des durch den Einsatz abgezogenen Geräts.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) bekundete eine andere Sicht der Problematik und meinte, das Bundesheer werde langfristig nicht darum herumkommen, in seiner Beschaffungspolitik Schwerpunkte zu setzen. Angesichts der Entwicklung des Konflikts im Kosovo wies Cap auf weit zurückliegende Ursachen hin und nannte vor allem die Aufhebung der Teilautonomie, stellt aber auch die Frage, ob es wirklich gescheit war, an der Auflösung Jugoslawiens mitzuwirken. Gegenüber der Nato hielt Cap fest, es sei problematisch, in einer Mediengesellschaft keine Antwort auf die Frage geben zu können, was nach den Bombardements komme, bzw. was komme, wenn Milosevic nicht reagiert. Cap plädierte für eine Europäisierung der Nato-Entscheidungsstrukturen und riet dazu, nicht nur über die GASP, sondern auch über den Weg nachzudenken, den das Bundesheer künftig gehen soll.

Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) sprach ihr Bedauern darüber aus, dass der gewaltfreie Weg des Ibrahim Rugova nicht auf die internationale Tagesordnung gesetzt und die Kosovo-Frage nicht in die Dayton-Verhandlungen einbezogen wurde. Klagen führte die Abgeordnete auch über den Abbruch der Verhandlungen, obwohl noch Verhandlungsspielraum bestanden hätte, sowie darüber, dass die UNO nicht einbezogen war. Durch den Kosovo-Krieg werde die Sicherheitsordnung der Vereinten Nationen durch ein Militärbündnis abgelöst, dass sich bis dahin als Verteidigungsbündnis gesehen hat, nun durch Bruch der eigenen Satzungen aber zu einen Angriffsbündnis gegen einen anderen Staat werde. In diesem Zusammenhang kritisierte Kammerlander die Bundesregierung, die die Nato-Aktion gegen Jugoslawien begrüsst hat.

Abgeordneter Dr. MOCK (VP) wies diese Darstellung zurück und machte Kammerlander auf die seiner Meinung nach respektgebietende Haltung ihres Parteifreunds, des deutschen Aussenministers Fischer, aufmerksam. Fehler, die in der Vergangenheit auf politischer Ebene begangen wurden, können nicht zur Rechtfertigung dafür gelten, was nun im Kosovo geschehe: Massaker, Massenvergewaltigungen und die systematische Vertreibung der Albaner, zeigte sich Mock überzeugt.

Abgeordneter MOSER (L) bezweifelte, dass militärische Mittel zu einer politischen Lösung des Kosovo-Konflikts führen können. Den Bundesheereinsatz bezeichnete Moser als einen "Hüftschuss" und bedauerte, dass der Hauptausschuss nicht bereits in der Osterwoche einberufen wurde. Zudem kritisiert er, dass der Landesverteidigungsrat auch in seiner gestrigen Sitzung keine Entscheidung über die dringend nötige Anschaffung von Lufttransportkapazitäten getroffen hat.

Abgeordneter JUNG (F) erkundigte sich nach den Evakuierungsplänen für den Fall, dass Albanien zum Kriegsgebiet werde und erfuhr vom Verteidigungsminister, dass dafür die Nato die Verantwortung trage. Einmal mehr klagte Jung über die schlechte Ausrüstung des Heeres und gab seiner Sorge darüber Ausdruck, dass 400 Bundesheersoldaten in ein Land entsandt werden, dass praktisch ein kriegführender Staat sei. Weitere Fragen betrafen die Malaria-Provylaxe und die Rechtsstellung der österreichischen Soldaten in Albanien. Dazu stellte der VERTEIDIGUNGSMINISTER klar, dass die Bundesheersoldaten aufgrund des SOFA-Abkommens österreichischem Recht unterstehen.

ZAHLREICHE ÖSTERREICHISCHE UN-EINSÄTZE VERLÄNGERT

Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Hauptausschuss mit Berichten und Anträgen auf Weiterbelassung österreichischer UN-Kontingente in ihren Einsatzgebieten auf Zypern (UNFICYP, 243 Soldaten), auf den Golanhöhen (UNDOF, 371 Soldaten), in Tadschikistan (UNMOT, 8 Soldaten), Kuwait (UNIKOM, 8 Soldaten) und in Bosnien-Herzegowina (UNIPTF, 39 Exekutivbeamte). Die Beschlüsse erfolgten hinsichtlich der Engagements in Zypern, Golan, Tadschikistan und Kuwait mit SP-VP-L-G-Mehrheit, hinsichtlich der Entsendung nach Bosnien-Herzegowina einstimmig.

FP-Abgeordneter JUNG begründete das grossteils ablehnende Abstimmungsverhalten seiner Fraktion damit, dass das Bundesheer keine zusätzlichen Mittel für die zahlreichen UN-Einsätze erhält. Darüber hinaus urgierte er eine Weiterleitung jener Mittel an das Verteidigungsressort, die von der UNO für die Teilnahme an UN-Missionen an Österreich fliessen. Jung will ausserdem die Auslandseinsatz-Politik Österreichs grundsätzlich überdacht wissen; man sollte  sich seiner Ansicht nach überlegen, ob die Teilnahme Österreichs an den UN-Missionen in Zypern und am Golan notwendig sind oder ob es nicht andere wichtigere Einsatz-Bereiche gibt.

Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND wies darauf hin, dass Österreich seine Kontingente in Zypern und am Golan bereits reduziert habe.

ÖSTERREICH BETEILIGT SICH AN MISSION ZUR MINENRÄUMUNG IN KROATIEN

Einstimmig folgte der Hauptausschuss dem Antrag von Aussenminister Schüssel, bis zu zwei Minenräumspezialisten des Verteidigungsressorts zu einer WEU-Mission (WEUDAM) nach Kroatien zu entsenden. Abgeordneter SCHIEDER (SP) stellte klar, dass es sich hierbei um einen Beschluss der EU handelt, die die WEU mit der Aufgabe betraut hat. Die Mission geht auf eine Initiative Österreichs während seiner EU-Präsidentschaft zurück und steht unter schwedischer Leitung.

Gegen die Stimmen der Freiheitlichen gaben die Abgeordneten darüber hinaus der Entsendung eines "Senior Operations Officer" zur OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina und der Weiterbelassung von fünf Brandschutzexperten des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes der SFOR in Bosnien-Herzegowina ihre Zustimmung. Der Einsatz des "Senior Operations Officer" ist für vorerst sechs Monate geplant. Dieser soll im Rahmen des "Joint Operations Centre", das für die Sicherheit der OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina zuständig und insbesondere für die Evakuierung der OSZE-Einsatzkräfte bei Notfällen verantwortlich ist, tätig sein.

Schliesslich nahmen die Ausschussmitglieder die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes, der der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland im Jahr 1999 zugrundeliegt, mit SP-VP-F-L-Mehrheit zur Kenntnis.

Eingangs der Sitzung hatte Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER ein Schreiben des Innenministers bekanntgegeben, in dem dieser um eine Sitzung des Hauptausschusses in der nächsten Woche ersucht, um die Aufteilung der Kosovo-Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer festzulegen. Diese Sitzung wird voraussichtlich am Donnerstag, dem 22. April 1999, vor der Plenarsitzung stattfinden. (Schluss)