DRINGLICHE ANFRAGE DER FPÖ ÜBER "ROT-SCHWARZEN POSTENSCHACHER"

Wien (PK) - Bundesrat Dr. BÖSCH (F) begründet die Anfrage seiner Fraktion mit der "politischen Bombe", die der Bericht des Weisenrates über Günstlings- und Freunderlwirtschaft, Proporz und Postenschacher hat platzen lassen. Es nütze der Regierung nicht, wenn sie nun sage, sie habe den Skandal auf- statt zugedeckt. Bezeichnend für die SPÖ sei vielmehr, dass ihr Abgeordneter, der gegen die Parteilinie an der Aufdeckung der EU-Skandale mitgewirkt hat, nur mit Mühe auf einem Kampfmandat für das EU-Parlament gelandet ist. Bösch beklagt den Verlust der Kontrolle der Kommission über ihre Verwaltung und den dadurch eingetretenen Milliardenschaden. Es genüge nicht mehr, Personen auszuwechseln, nun gehe es um eine grundlegende Strukturreform der EU. Bösch kritisiert den Deal zwischen ÖVP und SPÖ, Fischler wieder Kommissar und gleichzeitig ein SPÖ-Kandidat Botschafter in Brüssel werden soll.

Staatssekretär Dr. WITTMANN, der den Bundeskanzler vertritt, stellt in Beantwortung der Anfrage fest, dass der Rücktritt der EU-Kommission ein angemessener Schritt war, der Gelegenheit zu einer organisatorischen, inhaltlichen und personellen Erneuerung der EU biete. Die EU habe in dieser Phase ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Der in einem ausserordentlichen Europäischen Rat designierte Kommissionspräsident Romano Prodi biete die Garantie dafür, dass die angestrebte Reform tatsächlich rasch und vollständig erfolgen wird. Der am 1. Mai in Kraft tretende Vertrag von Amsterdam werde die demokratische Legitimation und die Autorität des Kommissionspräsidenten erhöhen. Die Benennung des Präsidenten, die, so die Staats- und Regierungschefs bei ihrem gestrigen Treffen übereinstimmend, so rasch wie möglich erfolgen soll, bedürfe der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die übrigen Kommissionsmitglieder werden die entsendenden Regierungen im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten benennen. Romano Prodi hat klar gemacht, dass er dabei auf die bestqualifizierten Kandidaten dringen wird. Das Bestellungsverfahren, in dem sich die Kommissionsmitglieder dem Europäischen Parlament stellen müssen, soll so rasch wie möglich durchgeführt werden. Die Mitwirkung an der Ernennung obliegt der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss, gleichzeitig ist der Bundespräsident zu informieren, welche Person sie zu ernennen beabsichtigt. Auch der Bundesrat ist in diesem Verfahren zu unterrichten. Die Bundesverfassung garantiere also eine transparente Ernennung auf breiter Grundlage und unter Einbindung des Parlaments, sagt Dr. Wittmann.

In seinen weiteren Ausführungen beantwortet der Staatssekretär Fragen nach Stellenbesetzungen im Bereich des Bundeskanzleramtes, etwa im Bereich der Bundestheater, mit dem Hinweis auf das Stellenbesetzungsgesetz.

Bundesrat Dr. TREMMEL (F) zitiert Medienberichte über den "klassischen Proporz" und "Kuhhandel" von SPÖ und ÖVP in Brüssel. Er nennt Beispiele für Karrieren ehemaliger Ministersekretäre ohne öffentliche Ausschreibung der jeweiligen Funktionen. Das habe in der Regierung System, an dem sie auch in Brüssel festhalte: Hier ein schwarzer Kommissär, dort ein roter Botschafter. Die FPÖ kritisiere die Torpedierung der Verfassung durch parteipolitische Vereinbarungen. In einem Entschliessungsantrag fordert Tremmel die Bundesregierung auf, ihre Kandidaten für Organe der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 c BV-G (Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes und des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank) so rechtzeitig bekanntzugeben, dass die zuständigen Organe des Parlaments diese noch zu einer Anhörung einladen können und zweitens der Bundespräsident sich ebenfalls über deren Qualifikation ein Bild verschaffen kann.

Vizepräsidentin HASELBACH gibt zu bedenken, dass das "Parlament", von dem im F-Entschliessungsantrag die Rede ist, ein Haus sei, bestehend aus Nationalrat und Bundesrat. Gemeint ist der Hauptausschuss des Nationalrates. Trotz dieser Bedenken meint die Vizepräsidentin, diesen Antrag zuzulassen. Er erfülle die formalen Anforderungen eines Entschliessungsantrages und ist ausreichend unterstützt.- Bundesrat Dr. BÖSCH (F) kritisiert die Bewertung des freiheitlichen Antrages durch die vorsitzführende Vizepräsidentin Haselbach.- Vizepräsidentin HASELBACH stellt klar, dass der genannte Entschliessungsantrag in Verhandlung steht. – Dies ist auch das – nach einer Sitzungsunterbrechung von Präsident WEISS bekanntgegebene - Ergebnis einer von Bundesrat KONECNY (SP) verlangten Präsidialkonferenz über die Frage, ob der Entschliessungsantrag verhandlungsfähig sei.

Bundesrat KONECNY (SP) bezeichnet Franz Fischler als einen ausgezeichneten Landwirtschaftsminister, der Österreich in Brüssel gut repräsentiert habe. Wenn es einen Balkan-Kommissar geben soll, werde man auch über jemand anderen nachdenken müssen. Diese Fragen seien mit Verantwortungsbewusstsein zu prüfen, sagt Konecny und hält fest, dass Österreich mit allen in Brüssel tätigen Personen gute Erfahrungen gemacht habe. "Während die FPÖ auf der Publikumsgalerie des Europäischen Parlaments herumlärmt, leisten andere die Arbeit", sagt er in Richtung FPÖ und lobt ausdrücklich die Arbeit des Abgeordneten Herbert Bösch. Das Entscheidende an seiner Initiative war die neue unabhängige Kontrollinstitution, die Missstände öffentlich machen und dadurch abstellen wird.

Bundesrat Dr. LINZER (VP) hält die Hinterfragung von Stellenbesetzungen für berechtigt, verlangt bei der Diskussion über Personalia aber ein gewisses Niveau. Linzer verwahrt sich dagegen, Kommissar Fischler in dieser Besudelungskampagne an erster Stelle zu nennen. Fischler ist ein ausgezeichneter Agrarfachmann, der seine Sache ausgezeichnet gemacht hat und die Anerkennung anderer Staaten erlangt hat. Den Freiheitlichen wirft Linzer vor, ihre Mandatare in Brüssel, die "keinen Millimeter" bewegen können, würden dem Ansehen Österreichs im Ausland schaden.

Bundesrat Dr. D'ARON (F) unterstreicht die Forderung der Freiheitlichen, dass Österreich die besten Leute am richtigen Ort brauche. Wie soll Österreich seine wirtschaftlichen Interessen vertreten, wenn Manager in wichtigen Unternehmen parteipolitisch besetzt werden. D'Aron drängt auf öffentliche Ausschreibung bei Postenbesetzungen und kritisiert den Finanzminister für Personalentscheidungen vor Ende der Ausschreibungsfrist. Von solchen Vorkommnissen sei auch das Ansehen Österreichs im Ausland berührt.

Bundesrat WEILHARTER (F) bezieht sich auf das Lob Konecnys für den Aufdecker Herbert Bösch und sagt, die Position Böschs auf der Kandidatenliste für das Europaparlament zeige, wie ernst es die SPÖ mit dem Aufdecken nimmt. Vorwürfe an die Adresse der freiheitlichen Europaabgeordneten weist der Bundesrat zurück, indem er feststellt, dass sie weder bei Postenschacher noch bei illegalen Geldverschiebungen mitgewirkt haben. Der Postenschacher sei permanentes Programm der derzeitigen Bundesregierung, sagt er und befasst sich mit der Besetzung eines Gebietskrankenkassenchefs und des Landesschulratspräsidenten in der Steiermark. Banken, Industrieunternehmen, Schulen, Gerichte und Spitäler sind fest in der Hand der Koalitionsparteien. Auch in den EU-Institutionen habe sich der rot-schwarze Proporz festgesetzt. Trotz internationaler Kritik bestehe keine Bereitschaft von SPÖ und ÖVP, den Postenschacher einzuschränken.

Bundesrätin MÜHLWERTH (F) schliesst sich ihren Vorrednern in der Kritik am Parteienproporz an und weist darauf hin, dass, wenn die genannten Personen alle derart qualifiziert wären, sie wohl auch in der Privatwirtschaft unterkommen würden. Der Proporz habe in Österreich eine lange Tradition und sei offensichtlich immer noch nicht überwunden. Wiewohl den beiden Regierungsparteien in periodischen Abständen vom Wähler die Rechnung präsentiert werde, hätten diese offensichtlich nichts dazugelernt, resümiert Mühlwerth.

Der F-Entschliessungsantrag wird abgelehnt. (Schluss)