BREITE THEMENPALETTE IM NATIONALRAT

Wien (PK) – Im Brennpunkt der heutigen Plenarsitzung stehen die Erklärungen des Kanzlers und des Vizekanzlers über den Berliner EU-Rat und zum Kosovo, denen eine Debatte darüber folgt. Anschliessend gelangt eine Reihe von Vorlagen aus dem Industrie-, Verfassungs-, Verkehrs- und Budgetausschuss zur Diskussion. So soll etwa die Forschungsquote von derzeit 1,6 % des BIP auf 2,5 % bis zum Jahr 2005 erhöht und die Tätigkeit des FFF ausgedehnt werden. Anlass für die Novellierung des Bundesvergabegesetzes ist eine Adaption der EU-Vergaberichtlinien. Gesetzliche Weichen für die privatwirtschaftliche Beteiligung an Hochleistungsstrecken der Bahn werden mit der Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes gestellt und die HL-AG bzw. die Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft dürfen sich in Zukunft an einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung beteiligen.

Nach einer Debatte über die soziale Lage der Studenten – sie basiert auf einem schriftlichen Bericht des Wissenschaftsministers – wird der Nationalrat als Konsequenz aus dem Lawinenunglück in Galtür das Katastrophenfondsgesetz ändern: Bundesmittel sollen auch für den Verdienstentgang durch Betriebsstörungen und für Aufwendungen für Bergungen, Evakuierungen oder für die Überführung von Leichen verwendet werden.

Eingangs der Sitzung teilt Präsident Dr. Heinz FISCHER mit, dass die Abgeordneten Mag. Guggenberger (SP), Dr. Haider und Tilg (beide F) sowie Wurmitzer (VP) auf ihr Mandat verzichtet haben. Die neuen Abgeordneten Gerhard REHEIS (SP), Dr. Liane HÖBINGER-LEHRER (F) und Dkfm. Dieter TELLER (VP) werden sogleich angelobt. Da der auf das Mandat des Abgeordneten Tilg nachrückende Ing. MEISCHBERGER nicht im Hause anwesend ist, richtet Präsident Fischer die Aufforderung an ihn, im Nationalrat zu erscheinen und seine Angelobung zu leisten.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung macht SP-Klubobmann Dr. KOSTELKA im Hinblick auf Ing. Meischberger darauf aufmerksam, dass jedem Abgeordneten, für den der Wahlschein hinterlegt ist, Sitz und Stimme im Nationalrat und alle Rechte eines Mitglieds dieses Hauses zukommen.

Präsident Dr. FISCHER bestätigt diese Auffassung, weist aber gleichzeitig auf die zwingende Verpflichtung jedes Abgeordneten hin, bei seinem Eintritt in den Nationalrat die Angelobung zu leisten.

Ausserdem kündigt der Präsident für 15 Uhr eine von den Grünen verlangte Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag betreffend einen G-Antrag bezüglich Konkretisierung der Anti-Atompolitik mit Schwerpunkt Temelin an.

ERKLÄRUNGEN DES BUNDESKANZLERS UND DES VIZEKANZLERS GEMÄSS § 19 ABS. 2 GOG ZU DEN ERGEBNISSEN DER AUSSERORDENTLICHEN EUROPÄISCHEN RATES VON BERLIN UND ZUM KOSOVO

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Bundeskanzler Mag. KLIMA meint, die EU habe auf dem Berliner Gipfel ein Zeichen der Entschlossenheit gesetzt, rasch ihre internen Probleme zu lösen. Die Einigung auf Romano Prodi als künftigen Präsidenten war ein wichtiger Beitrag, die drohende institutionelle Krise der EU abzuwenden. Klima bezeichnet Prodi als kompetenten und persönlich integeren Politiker, der von allen Seiten anerkannt wird. Der Regierungschef ist auch überzeugt, dass die EU nun möglichst rasch, und zwar noch im Sommer, eine arbeitsfähige Kommission haben werde.

Pauschalverurteilungen gegen die Mitglieder der alten Kommission weist Klima zurück. Durch den Rücktritt der gesamten Kommission sei die Verantwortung als Kollegialorgan wahrgenommen worden, meint er. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass zahlreiche, absolut integere Mitglieder der Kommission sehr gute Arbeit für Europa geleistet haben. Zu dieser Gruppe zählt, wie Klima mit Nachdruck betont, auch der österreichische Kommissar Fischler.

Was den Abschluss der Agenda 2000 betrifft, war der Gipfel von Berlin nach den Worten Klimas ein Erfolg für Österreich. Durch die Reduktion des Nettobeitrages um ein Viertel können 14 Mrd. S an Steuermitteln eingespart werden. Dazu kommt noch, dass sich auch die Agrarreform zum Vorteil Österreichs entwickelt hat und dem heimischen Modell Rechnung trägt. Nicht nur die österreichische Landwirtschaft, sondern ganz allgemein die bäuerliche Struktur in Europa konnte abgesichert werden. Als besonders wichtig bezeichnet es der Kanzler, dass es gelungen ist, die für Österreich nachteilige Degression der Direktunterstützungen an die Bauern zu verhindern.

Zum Kosovo bemerkt der Kanzler grundsätzlich, der Krieg habe nicht erst mit den Luftschlägen begonnen. Tatsache sei es vielmehr, dass die jugoslawische Führung parallel zu den Verhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft die Vorbereitungen zu einer grausamen Aktion der ethnischen Säuberung und Vertreibung getroffen hat. Vertreibungen, Morde und Deportationen dürfen niemals als Mittel der Politik geduldet werden.

Die EU hat in monatelangen Verhandlungen ein Friedensabkommen ausgearbeitet, das von den Kosovo-Albanern mitgetragen wurde. Milosevic hat dieses Angebot aber eindeutig abgelehnt. Keiner der Staats- und Regierungschefs hat sich die Entscheidung für die Luftschläge leicht gemacht. Ihn, Klima, schmerze es, dass eine Militäraktion das letzte Mittel ist, um die Grausamkeiten zu stoppen. Wichtig ist nun die Einigkeit der Staatengemeinschaft. Milosevic dürfe nicht das Signal erhalten, er könne die Staatengemeinschaft auseinanderdividieren und den Konflikt aussitzen. Darum haben auch die neutralen Staaten die Entscheidung mitgetragen.

Nach Meinung Klimas bedarf es aber auch verstärkter politischer Anstrengungen, um den Konflikt zu lösen. Der Bundeskanzler unterstützt mit Nachdruck das Fünf-Punkte-Programm von UN-Generalsekretär Kofi Annan und weist auf die besondere Rolle Russlands hin. Österreich müsse als neutraler Staat mit voller Kraft seine humanitären und politischen Aufgaben wahrnehmen. Europa hat den Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu bieten und sie aufzunehmen. Wenn die 5.000 Plätze im Österreich-Camp nicht ausreichen, dann wird die Kapazität des Lagers erhöht werden, kündigt der Regierungschef an.

Nach der Beendigung des Krieges muss der Balkan stabilisiert und zu einer Zone der Sicherheit werden. Österreich unterstützt voll die Entwicklung eines Stabilitätspaktes und die Idee einer Balkan-Konferenz, betont Klima.

Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL wertet den Abschluss der Agenda 2000 ebenfalls als gutes Ergebnis für Österreich. Wesentliche Erfolge sind seiner Meinung nach dabei das Sparsamkeitsgebot der EU und das Absenken der Nettobeiträge für Österreich. Nur durch diese inneren Reformen sei nun eine Osterweiterung möglich, unterstreicht Schüssel.

Durch die Agenda-Beschlüsse wurde zudem ein wichtiges Signal in Richtung Erweiterung gesetzt, die dadurch erst möglich geworden ist. Dieses grosse europäische Projekt kann nun finanziert werden, wenn die Beitrittskandidaten "auf Punkt und Komma alle inhaltlichen Bedingungen" erfüllen. "Selbst wenn die Europäische Union um sechs Mitglieder erweitert würde, würde Österreich noch immer nicht - in Prozent des Bruttoinlandsproduktes - mehr zahlen als heute", betont der Vizekanzler. Für Österreich ist es wichtig, dass der britische Rabatt jetzt anders aufgeteilt wird und dass vor allem für die Landwirtschaft ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte. Die Anhebung der Vorsteuer von 10 % auf 12 % im Rahmen der Steuerreform bringe zudem einen Einkommensvorteil von 1,3 Mrd. S für die österreichischen Bauern, stellt Schüssel fest.

Hinsichtlich der Strukturförderung weist Schüssel darauf hin, dass Burgenland Ziel-1-Gebiet bleibt und die Förderungen von 230 Mill. Euro auf 260 Mill. Euro erhöht werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Union ihre Projekte sogar verringert und die Förderungsgebiete reduziert hat, gibt der Aussenminister zu bedenken. Dazu komme noch das Grenzprogramm, wodurch in den nächsten sieben Jahren 10 Mrd. S für die österreichische Regionen zur Verfügung stehen werden.

In der Folge nimmt Schüssel zur Krise im Kosovo Stellung. "Seit dem Sommer 1991 erleben wir zum vierten Mal in unserer engeren und weiteren Nachbarschaft einen Balkankrieg: zuerst Slowenien, dann Kroatien, dann Bosnien und jetzt Kosovo."  Diese Kriege laufen seit acht Jahren immer nach demselben Muster ab: Säuberungen, Vertreibungen, ethnische Opfer und jeder, der eine andere Sprache spricht oder einer anderen Religion oder Volksgruppe angehört, soll vertrieben werden. Schüssel macht darauf aufmerksam, dass seit Beginn dieser vier Kriege insgesamt sechs Millionen Menschen ihre Heimat verloren haben und über 300.000 Tote zu beklagen sind. Dies ist somit der schwerste militärische und humanitäre Konfliktfall in diesem Teil der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die bittere Lektion aus diesen schrecklichen Erfahrungen sei für ihn, dass die Staatengemeinschaft nicht mehr wegschauen könne bzw. dürfe. Solidarität und humanitäres Engagement ist gefragt und Österreich hat dazu sicher seinen Beitrag geleistet. In diesem Zusammenhang ruft er die Initiativen Österreichs in Erinnerung, die von den Warnungen des damaligen Aussenministers Mock Anfang der neunziger Jahre reichen, das Kosovo-Problem ernster zu nehmen, bis hin zur Einsetzung des Sonderbeauftragten Petritsch.

Dies alles habe aber nicht genügt, denn mit Verhandeln und Angeboten allein war dem Diktator in Belgrad nicht beizukommen. Die Serben haben zwar zunächst den politischen Teil des Verhandlungsergebnisses von Rambouillet akzeptiert, diese Zusage aber drei Wochen später wieder zurückgezogen. Den militärischen Teil haben die Serben und die Russen abgelehnt, und die Dinge haben ihren Lauf genommen. Der eigentliche Skandal sei aber, dass ab Mitte Jänner Milosevic den Befehl gab, gleichzeitig zu den Verhandlungen die militärischen Voraussetzungen zu schaffen, um eine ethnische Säuberungswelle im Kosovo zu erzwingen.

Mittlerweile gibt es bereits über eine Million Vertriebene, die in den Nachbarstaaten Schutz suchen. Deshalb gehe es nun darum, humanitäre Hilfe zu leisten und vor allem Albanien, Mazedonien und Montenegro zu unterstützen. Obwohl es besser wäre, in der Region selbst optimale Auffangbedingungen zu schaffen, spricht sich Schüssel dafür aus, Flüchtlinge aus Mazedonien, das selbst eine sehr "heikle ethnische Balance aufweist", auszufliegen. Zudem gibt es 200.000 bis 300.000 Menschen, die ihre Heimat verloren haben, aber noch nicht die Grenzen überqueren konnten. Derzeit laufen Gespräche mit Griechenland, teilt der Aussenminister mit, Hilfszüge in den Kosovo hineinzubringen, um diesen Menschen zu helfen.

Am Ende des 20. Jahrhunderts dürfe es nicht angehen, dass solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungeahndet bleiben und nicht vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal zur Sprache kommen, unterstreicht Schüssel. Man müsse alles tun, damit "nach dem Tag, an dem die Waffen schweigen, dieses Pulverfass bereinigt wird und nicht weiterglimmt", erklärt der Vizekanzler. Er plädiert daher für die Abhaltung einer Südosteuropa-Konferenz und die Umsetzung des 5-Punkte-Programms der EU, der Nato und der UNO, damit eine internationale Präsenz, vielleicht auch eine internationale Verwaltung, gewährleistet werden kann.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) befasst sich zunächst mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Berlin. Seiner Ansicht nach wurde es verabsäumt, das Förderwesen und den Privilegiendschungel in der EU ordentlich zu durchleuchten. Auch die Agenda 2000 werde dazu führen, dass das Bauernsterben in Österreich weitergeht. Sodann kommt er auf den Krieg in Jugoslawien zu sprechen und unterstreicht, man müsse alles tun, um den Krieg zu beenden und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen. Es sei daher beschämend, dass gerade jetzt eine sicherheitspolitische Debatte vom Zaun gebrochen werde, denn dazu hätte man seit neun Jahren Zeit gehabt. Vielmehr sollte man darüber diskutieren, welche Fehler die europäische Sicherheitspolitik gemacht hat und welche Lehren daraus gezogen werden können. Absolute Priorität habe dabei der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung, betont Scheibner abschliessend.

Die Konferenz von Berlin sei ein voller Erfolg gewesen, nicht nur für Europa, sondern vor allem für Österreich, meint SP-Abgeordneter Dr. KOSTELKA. Neben einer Senkung des Nettobeitrages, der Förderung der Grenzregionen und der Absicherung des Burgenlandes als Ziel-1-Gebiet wurde eine verträgliche Agrarreform beschlossen, die zudem einen weiteren Schritt in Richtung Ökologisierung darstellt. Durch die rasche Designierung des neuen und glaubwürdigen Kommissionspräsidenten Romano Prodi wurde überdies der Beweis erbracht, dass die EU handlungsfähig ist und schwere Krisen bewältigen kann. Er erhoffe sich dadurch einen Demokratieschub sowie eine dynamischere, politischere und integere Kommission, erklärt Kostelka. 

Was die Krise im Kosovo betrifft, so habe das serbische Regime in den letzten Monaten eine unmenschliche Vertreibungspolitik begonnen und seine Ziele mit Mord, Vergewaltigung und Zerstörung verfolgt, führt der Redner weiter aus. Da eine diplomatische Lösung dieses ethnischen Konflikts nicht erreicht werden konnte, hat sich die Mehrheit der Nato-Staaten für einen Militärschlag entschieden. Leider müsse man aber konstatieren, bedauert Kostelka, dass auch 29 Tage an Bombardements "uns einer Lösung dieses brennenden Problems nicht nähergebracht haben". Für Österreich stelle sich die Frage, welchen besonderen Beitrag ein neutrales Land leisten könne. Er trete ebenso wie Bundeskanzler Klima dafür ein, die politische Institution der Neutralität für die nächsten fünf Jahre ausser Streit zu stellen. Neutralität heisse jedoch nicht wegschauen, sondern bedeute vielmehr eine aktive Rolle bei der Streitbeilegung und der Schaffung von Frieden.

Abgeordnete Dr. SCHMIDT (L) ist nicht der Auffassung, dass beim EU-Gipfel in Berlin "etwas weitergegangen ist". Dies treffe vor allem auf die Frage der Erweiterung, die Institutionenreform, die "Sauberkeit" in der EU sowie auf die Agenda 2000 zu. Wenn es nur nationale Gewinner gebe, dann könne es nur einen Verlierer geben, und zwar Europa, kritisiert die Rednerin.

Zum Krieg im Kosovo merkt Schmidt an, einer der Gründe, der in diese Katastrophe geführt habe, sei ihrer Ansicht nach der Mangel an einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU. Es wäre besser gewesen, wären die Wirtschaftssanktionen und Embargos von allen Staaten durchgehalten worden und man hätte gemeinsam verstärkt auf eine Isolation Milosevics von seiner Bevölkerung hingearbeitet.

Kritik übt die Klubobfrau der Liberalen darüber hinaus an der Sicherheitspolitik der Regierung. Die österreichische Neutralitätspolitik werde nicht mehr ernst genommen, betont sie, da sich Österreich nicht neutral verhalte, wie z.B. die Befürwortung des Nato-Schlages durch Bundeskanzler Klima zeige. Schmidt fordert daher in einem Entschliessungsantrag namens ihrer Fraktion die Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs bis zum 15. Juli 1999. Insbesondere soll die Regierung Antwort darauf geben, ob sie die Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität für die weitere Zukunft beabsichtige bzw. ob sie einen WEU- oder einen NATO-Beitritt anstrebe.

VP-Klubobmann Dr. KHOL meint, was den Kosovo-Krieg so deprimierend mache, sei die Tatsache, dass jeder, der in den vergangenen 15 Jahren den Balkan bereist habe, wusste, dass die bewundernswerte Geduld der Kosovo-Albaner irgendwann einmal ein Ende haben wird. Man habe "verhandelt und verhandelt und verhandelt", die Hilfeschreie der Kosovaren seien aber ungehört verhallt. Nun gelte es zu überlegen, wie man Milosevic wieder an den Verhandlungstisch zurückbringen könne.

Khol erachtet dabei eine einheitliche Meinung und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten für besonders wichtig; auch Österreich müsse sich zu einer solidarischen Politik bekennen. "Wir werden unter Beweis stellen, dass es keinen Keil zwischen Nato- und Nicht-Nato-Mitgliedern gibt und dass die EU geeint ist", sagt er. Österreich unterstütze den Fünf-Punkte-Plan und stehe für eine internationale Friedenstruppe bereit, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen. Derzeit sei von serbischer Seite aber keine Verhandlungsbereitschaft gegeben. Um zu unterstreichen, dass auch der österreichische Nationalrat gegen Völkermord und für eine europäische Friedensordnung eintrete, wollen die Koalitionsparteien Khol zufolge heute noch einen Entschliessungsantrag einbringen.

Was die Agenda 2000 betrifft, begrüsst der VP-Klubobmann die Ergebnisse des Europäischen Rates. Er spricht von einer verträglichen Lösung.

G-Klubobfrau Dr. PETROVIC nennt als die zwei wichtigsten Anliegen der Grünen in der Kosovo-Frage einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfeleistung. Sie appelliert an alle Abgeordneten, entsprechende Schritte zu unterstützen, und legt dazu auch einen Entschliessungsantrag ihrer Fraktion vor. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlingen aus der Kriegsregion sicheren Schutz zu gewähren, alle nicht militärischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Milosevic-Politik der Vertreibung vorzugehen und für ein Moratorium der Nato und einen Waffenstillstand einzutreten. Zudem solle sich die Regierung klar und unmissverständlich gegen die Entsendung von Nato-Bodentruppen aussprechen.

Nach Auffassung von Petrovic haben Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel mit ihrer Befürwortung des Nato-Bombardements das Völkerrecht und die österreichische Neutralität gebrochen. Ihr zufolge hätte man ausserdem viel früher agieren müssen. So hätten etwa die Vertreter der freien Medien in Jugoslawien um Unterstützung "gebettelt", passiert sei aber nichts.

Die Abgeordnete stellt darüber hinaus die Frage, ob es beim Kosovo-Krieg nicht auch um eine Hegemoniestellung Amerikas als Weltpolizist gehe. Die europäische Sicherheit der Nato zu übertragen, sei die eigentliche Verunsicherung des Kontinents, sagt sie. Massive Kritik übt Petrovic schliesslich daran, dass die Nato in Jugoslawien Geschosse aus angereichertem Uran eingesetzt hat, obwohl der Einsatz solcher Waffen im Südirak dazu geführt habe, dass die Leukämierate bei Kindern und die Anzahl der missgebildeten Neugeborenen jenen nach Hiroshima entspreche.

Abgeordneter SCHIEDER (SP) spricht sich ebenfalls für eine Beendigung der kriegerischen Massnahmen aus und urgiert bei der weiteren Vorgangsweise eine Einschaltung der UNO. Er macht geltend, dass die Ziele, die man in den Nato-Schlag gesetzt habe, in weiten Bereichen nicht erreicht wurden. Schliesslich habe die Herausforderung der Staatengemeinschaft darin bestanden, die von Milosevic angeordneten und von seinem Apparat durchgeführten Greueltaten abzustellen, dabei so wenig Zivilisten wie möglich zu schaden, Milosevic im eigenen Land zu isolieren, die Bereitschaft aller zu fördern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren, und eine rechtmässige Vorgangsweise zu finden. Man dürfe nicht die Nato auf Kosten der UNO stärken, bekräftigt Schieder, sondern müsse die Chance in einer Stärkung der UNO sehen.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) wirft seinem Vorredner Anti-Amerikanismus vor. Er hält es für zynisch, wenn man angesichts von Massentötungen und Völkermord am Nato-Einsatz rechtliche Zweifel anmeldet. Wenn das Grundrecht auf Heimat und das Grundrecht auf Leben mit Füssen getreten werden, dann sei die Staatengemeinschaft zum Handeln aufgefordert. In bezug auf die Vertriebenen plädiert der Abgeordnete für eine Hilfeleistung vor Ort und meint, die Kosovo-Albaner auf Europa und die Welt aufzuteilen, sei in Anbetracht des Ziels, ihnen rasch eine Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen, nicht sinnvoll.

Prinzipiell wäre es Stadler zufolge wichtig, Völkermord auch nach Jahrzehnten noch zu verfolgen. Er vergleicht die Vertreibung der Sudetendeutschen aus Tschechien 1945 mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner und erneuert seine Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete.

Abgeordnete TICHY-SCHREDER (VP) widerspricht der Auffassung von L-Klubobfrau Schmidt, die Agenda 2000 blockiere die Osterweiterung. Gerade weil ein Finanzplan bis zum Jahr 2006 beschlossen wurde, habe man für die Osterweiterung vorgesorgt, meint sie. Ihrer Ansicht nach sind die Regierungschefs der EU-Staaten an einer Erweiterung der EU interessiert, allerdings gebe es seitens der Beitrittskandidaten noch Bedarf an einer Anpassung ihres Rechtssystems. "Persönlich betroffen" zeigt sich Tichy-Schreder über eine Aussage von SP-Klubobmann Kostelka, jeder Form des Krieges gegenüber neutral zu sein. Sie könne angesichts der misshandelten Opfer diese Haltung nicht teilen.

Abgeordneter Dr. KIER (L) bringt in seinen Ausführungen zur Kosovokrise die Hoffnung auf verstärkte politische Anstrengungen zur Lösung des Konflikts zum Ausdruck. Weiters kritisiert er die Haltung der Bundesregierung angesichts des Flüchtlingsdramas und zeigt sich irritiert von der Aussage des Bundeskanzlers, nur 5.000 Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen, obwohl klar sei, dass viele Flüchtlinge nicht in der Region bleiben können. Unser Land müsse mehr tun, als sich auf die Hilfe der Bevölkerung verlassen und ein Camp in Albanien zu errichten. In einem Entschliessungsantrag verlangt der Abgeordnete von der Bundesregierung, im EU-Rat für den vorübergehenden Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen einzusetzen, Flüchtlingen aus dem Kosovo sowie Deserteuren und Wehrdienstverweigerern der jugoslawischen Armee einen Asylantrag zu ermöglichen und befristete Aufenthaltsgenehmigungen ausserhalb jeglicher Quotenregelung für Familienangehörige zu gewähren. Vergewaltigten Frauen wollen die Liberalen den Flüchtlingsstatus zuerkennen.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (SP) zeigt sich überzeugt, dass Österreich aufgrund seiner Neutralität mehr zur Lösung des Konfliktes beitragen könne, als wenn es ein weiteres Mitglied der Nato wäre. Es könne sein Wissen über den Balkan und seine Erfahrungen in der Friedensvermittlung einbringen. Für Hlavac geht es darum, den Krieg zu stoppen, den Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Stolz zeigt sich die Abgeordnete über den humanitären Beitrag Österreichs, wobei sie es für sinnvoll hält, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen, es sei aber auch richtig, Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) wirft dem Kanzler und dem Vizekanzler vor, die Frage nach dem Einsatz von Kampftruppen im Kosovo und die Frage nach Bemühungen um die Herbeiführung einer Waffenpause unbeantwortet gelassen zu haben. Die Grünen lehnen den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo nicht aus pazifistischen Gründen ab, sondern in Sorge um die Zukunft. In einer Situation, in der ernsthaft erörtert werde, Belgrad von Ungarn aus zu erobern, sollte man nach den Konsequenzen für die Beziehungen zu Russland fragen.

Wird der Krieg nicht beendet, rechnet Van der Bellen mit unabsehbaren Folgen. Es gehe darum, den Konflikt einzugrenzen, die Flüchtlinge zu schützen, der Politik die Priorität zurückzugeben und sich von einer militärischen Logik zu befreien, die nichts kenne ausser das Ziel einer Kapitulation Milosevics.

Abgeordneter SCHWARZBÖCK (VP) bezeichnet das Ergebnis des Berliner Gipfels als eine vernünftige Basis, auf der sich die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren gedeihlich weiterentwickeln könne. Auf die Kosovo-Krise eingehend würdigt Schwarzböck die Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung zu helfen und meint, auch die Initiativen der Bundesregierung hätten sich mehr verdient, als von der Opposition zerpflückt zu werden. Die Grünen ruft Schwarzböck dazu auf, realistisch zu bleiben und nicht den Eindruck zu erwecken, es stünde in der Kompetenz der Bundesregierung, einen Waffenstillstand in einem Konflikt herbeizuführen, in dem EU und Nato unter extremen Bedingungen versuchen, menschliches Leid zu verhindern.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) hält es für wichtig, dass die Staatengemeinschaft eine Politik der ethnischen Säuberungen, wie sie Milosevic betreibt, nicht hinnimmt. Jedes Land müsse wissen: Völkermord zieht Konsequenzen nach sich. Eine Aufteilung der Kosovo-Flüchtlinge auf ganz Europa lehnt Partik-Pable ab, weil dies dem Wunsch Milosevics entsprechen würde. Sie bringt daher einen Entschliessungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Niederlassungsquote nicht weiter zu erhöhen, sondern den vertriebenen Kosovo-Albanern in der Region intensiv zu helfen. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb der EU für eine koordinierte und effiziente Vorgehensweise zu sorgen und alle Massnahmen und Initiativen zu unterstützen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen ermöglicht.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) geht von der Frage aus, wie zu verhindern sei, dass ein ganzes Land der aggressiv nationalistischen Politik Milosevics folgt, und fragt weiter, wo die internationale Staatengemeinschaft war, als es darum gegangen ist, die demokratische Opposition in Serbien zu unterstützen, die sehr wohl eine Alternative zu Milosevic und seinem Regime hätte darstellen können. Er erinnert auch daran, dass das Dayton-Abkommen, das die Kosovo-Frage ungelöst gelassen habe, damit bereits den Keim eines weiteren Balkankrieges in sich getragen habe. Die Hauptfrage laute nun, welches politische Konzept hinter den Bombardements stehe. Keines, fürchtet Gusenbauer. Daher sieht er die Aussenpolitik in diesen Tagen besonders gefordert. Es gelte eine weitere Eskalation zu verhindern und vor der Einleitung weiterer militärischer Schritte an einer politischen Lösung zu arbeiten.

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) sieht die Bundesregierung erst am Anfang ihrer Bemühungen um Hilfe für die Vertriebenen aus dem Kosovo stehen. Sie weist auf andere europäische und aussereuropäische Länder hin, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als Österreich, und macht vor allem auf die Nachbarstaaten aufmerksam, die, obwohl sie wesentlich ärmer sind als Österreich, ein Vielfaches zur Bewältigung der humanitären Katastrophe beitragen.

Gredler fordert einen Flüchtlingsstatus für serbische Kinder, angemessene Behandlung von Deserteuren und die Aufnahme von Gesprächen mit Russland. Sie bringt einen Entschliessungsantrag ein, gemäss dem sich die Bundesregierung um eine EU-Initiative zur Offenlegung und gegebenenfalls Beschlagnahme der Konten von Slobodan Milosevic bemühen solle.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (VP) meint, es gehe darum, sich dreierlei zu fragen: Wie kann der Genozid gestoppt werden, was geschieht mit den Flüchtlingen, wie kann man ihnen helfen. Hinsichtlich letzterem hätten die Österreicher eindrucksvoll bewiesen, wie bereit sie seien, den Betroffenen effizient Unterstützung zukommen zu lassen. Der Redner bringt einen Entschliessungsantrag betreffend Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Bewältigung der Kosovo-Krise ein, gemäss dem die Bundesregierung zu einer solchen Konfliktbewältigung weiterhin aktiv beitragen solle.

Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) präsentiert eingangs einen Entschliessungsantrag betreffend sofortige Übermittlung diesbezüglicher EU-Materialien an den Nationalrat durch die Bundesregierung, um sodann zu erklären, in Jugoslawien habe es in der Vergangenheit schwere politische Fehler gegeben, habe doch die Politik des IWF den nationalistischen Kurs Milosevics massgeblich gefördert. Auch die vorschnelle Anerkennung von Slowenien, Kroatien und Bosnien habe sich als Fehler erwiesen, wie auch der Vertrag von Dayton in seiner Konsistenz überschätzt worden sei. Man hätte zeitgerecht Rugova unterstützen sollen. Man müsse resümierend festhalten, dass eben nicht alles unternommen wurde, um die gegenwärtige Situation zu verhindern.

Abgeordneter GROSSRUCK (VP) sieht im Kosovo die logische Fortsetzung der Tragödie von Bosnien mit, wie er sagt, noch diabolischeren Methoden. Damals wie heute haben die Serben ihren Genozidplan zur Anwendung gebracht, meint er. Mit Verhandlungen sei nichts zu erreichen, Milosevic verstehe nur die Sprache der Gewalt. Empört zeigt sich Grossruck über die Kritik der Grünen an den Nato-Angriffen. Der Abgeordneten Petrovic wirft er vor, Verständnis für die Politik Milosevics aufzubringen.

Abgeordneter JUNG (F) äussert angesichts der Ereignisse im Kosovo kein Verständnis für die österreichische Neutralitätspolitik und das damit verbundene Überflugsverbot. Es sei höchst an der Zeit, die Bevölkerung über die Neutralität entscheiden zu lassen, sagt er. Das Problem in Jugoslawien ist seiner Meinung nach nicht bloss Milosevic, sondern das serbische Volk, das die Positionen des Regimes weitgehend unterstützt. Die Serben müssen durch Leid, Trauer und Schmerz gezwungen werden, ihre Haltung zu ändern und Milosevic abzusetzen, betont Jung.

Abgeordneter AMON (VP) reagiert irritiert über den Standpunkt der SPÖ zur Neutralität. Die Sozialdemokraten wollen die Neutralität behalten, müssen aber erkennen, dass man zwischen dem Brandstifter und der Feuerwehr nicht neutral sein kann. Weil sich die SPÖ mit dieser Frage so schwer tut, will sie nun fünf Jahre lang darüber nicht diskutieren, vermutet Amon.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) spricht sich für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo aus und meint, es gehe nicht an, nur solche Personen aufzunehmen, die Angehörige in Österreich haben. In einem Entschliessungsantrag fordert sie ferner die Bundesregierung auf, auch jene als Flüchtlinge zu akzeptieren, die sich dem Kriegsdienst entziehen.

Abgeordneter Dkfm. BAUER (F) hält es für falsch, die Kosovo-Albaner über ganz Europa aufzuteilen. Damit würde Milosevic sein Ziel eines "albanerfreien Kosovo" erreichen. Die österreichische Hilfe muss sich nach Meinung Bauers vielmehr auf Hilfe vor Ort konzentrieren. Klar ist es für den Redner, dass von den 5.000 Flüchtlingen, die Österreich jetzt aufnimmt, nur ein ganz geringer Teil wieder in seine Heimat zurückkehren wird.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) erinnert an die Vertreibungen aus der Tschechoslowakei und Slowenien im Gefolge des Zweiten Weltkrieges und betont, ethnische Säuberungen und Deportationen dürften sich nie auszahlen. In diesem Zusammenhang fordert er die Bundesregierung in einem Entschliessungsantrag auf, die Zustimmung Österreichs zum EU-Beitritt von Tschechien und Slowenien von der Aufhebung der Benes-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen abhängig zu machen.

Abgeordneter WABL (G) übt heftige Kritik an den Nato-Luftschlägen und meint, Bomben seien nicht die richtige Antwort auf das Problem. Österreich könne keine Weltpolitik machen, aber wir haben Personen, die sich auf dem Balkan gut auskennen, die Vermittlungsdienste leisten können. Unser Bundesheer kann karitativ tätig werden, und wir können die Bevölkerung weiterhin zur Hilfe motivieren.

Der SP-VP-Entschliessungsantrag betreffend Krieg am Balkan wird mehrheitlich angenommen.

Die Entschliessungsanträge der Oppositionsparteien verfallen der Ablehnung. Die Anliegen lauten: "Hilfestellung für Kosovo-Vertriebene in der Region bzw. in angrenzenden Nachbarstaaten", "EU-Beitrittsbedingungen für Slowenien und Tschechien" (F), "Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs", "Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo", "Beschlagnahme von Konten und Vermögenswerten des jugoslawischen Diktators Milosevic" (L), "Waffenstillstand und Flüchtlingshilfe", "Krieg in Jugoslawien" und "Hilfsmassnahmen für Flüchtlinge, insbesondere für Deserteure der Bundesrepublik Jugoslawien" (G).

G-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG 38/A(E) BETREFFEND BEHANDLUNG DES „TECHNOLOGIEPOLITISCHEN KONZEPTES DER BUNDESREGIERUNG“, EXPERTENENTWURF FÜR EIN TECHNOLOGIEPOLITISCHES KONZEPT 1996 DER BUNDESREGIERUNG SOWIE F-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG 202/A(E) BEZÜGLICH SCHAFFUNG EINES INDUSTRIESTANDORTSICHERUNGSGESETZES * ÄNDERUNG DES FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESETZES 1982

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Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F) stellt fest, dass kein technologiepolitisches Konzept der Regierung vorliege, sondern lediglich ein Entschliessungsantrag der Koalitionsparteien. Damit werde die Orientierungslosigkeit in der Technologiepolitik der Bundesregierung deutlich. Gescheitert sei die Bundesregierung auch in ihrem Ziel, die Kompetenzen in der Technologieförderung zusammenzuführen. Nussbaumer klagt weiters über die mit 1,56 % nach wie vor geringe Forschungsquote und bemängelt, dass die Bundesregierung keinerlei Programm besitze, aus dem hervorgehe, wie das Ziel einer 2,5prozentigen F&E-Quote erreicht werden soll. 300 Mill. S für eine clusterorientierte Technologiepolitik sei viel zu wenig, wie auch Minister Einem im Ausschuss zugegeben habe. Unklarheit herrsche auch darüber, wie die österreichische Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen verstärkt und weiterentwickelt werden soll. Die Ankündigungsinitiative werde nach der Wahl von einer rot-schwarzen Regierung wiederum nicht verwirklicht werden, fürchtet Nussbaumer.

Abgeordneter VERZETNITSCH (SP) räumt ein, dass die Debatte über das technologiepolitische Konzept zu lange gedauert habe, und spricht von der Notwendigkeit, sich mit der Technologiepolitik intensiv auseinanderzusetzen. Das Ergebnis der Ausschuss- und Unterausschussberatungen sei durchaus herzeigbar. Die Rahmenbedingungen der Technologiepolitik wurden ebenso verbessert wie Förderungen und Finanzierungen. Er sieht die Chance, künftig nicht nur neue Forschungsansätze zu entwickeln, sondern auch neue Beschäftigungsfelder zu definieren. Auch sei er überzeugt, dass es gelingen werde, das Ziel einer 2,5prozentigen F&E-Quote zu erreichen, wobei er insbesondere auf die im Rahmen der Steuerreform geplante Anhebung der Forschungsfreibeträge setzt. In diesem Zusammenhang fordert der Präsident des ÖGB, auf Beschäftigungswirkungen Bedacht zu nehmen.

Abgeordneter Dr. KIER (L) sieht Ansätze in der Technologiepolitik, die Applaus verdienen, ein Konzept der Bundesregierung existiere aber nicht, obwohl bereits seit 1987 darüber gesprochen werde. Nach wie vor gibt Österreich, insbesondere die Wirtschaft und Industrie, viel zu wenig für F&E aus, die Universitäten sind immer noch zu teuer und die Forschungslandschaft stelle weiterhin ein Stückwerk dar. Für kritikwürdig hält Kier vor allem auch, dass es nicht gelungen sei, die Forschungskompetenzen in einer Hand zu konzentrieren und eine Beratungsstelle zu schaffen. In einem Entschliessungsantrag verlangt der Redner zudem die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für Technologieförderungsmassnahmen.

Abgeordnete Dr. FEKTER (VP) bezeichnet es als positiv, dass seit 1969 nicht nur Papiere reproduziert wurden, sondern in der Technologiepolitik sehr viel weitergegangen sei. Der Forderung nach einer Konzentration der Forschungsförderungspolitik stehe sie skeptisch gegenüber, zumal sich gezeigt habe, dass der Wettbewerb zwischen den Ressorts in der Forschungspolitik befruchtend wirke. Der Konzentrationsvorschlag stamme aus der Grossindustrie, es gelte aber auch, die Forschungsinteressen der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. Abschliessend übt Abgeordnete Fekter Kritik an Bundeskanzler Klima und Bundesminister Einem, die Forschungsgelder für PR-Aktionen verwendet hätten.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) bricht einmal mehr eine Lanze für die kleinen und mittleren Unternehmen und beklagt deren Belastung durch hohe Lohnnebenkosten. Sein Vorschlag zur Entlastung der KMU zielt auf eine Senkung des Arbeiterkammerbeitrags sowie der Kammerumlage 2 um jeweils ein halbes Prozent. Als Beispiel für die Aufrechterhaltung des Bürokratismus anstelle notwendiger Deregulierung zitiert der Gewerbevertreter eine besonders schwer verständliche Passage aus dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN(G) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an, kann sich aber gleichzeitig der Kritik des Abgeordneten Kier anschliessen. Die 21 Einzelmassnahmen, die der Entschliessungsantrag der Koalition enthalte, seien sinnvoll, was fehle, listet Van der Bellen in einem Entschliessungsantrag seiner Fraktion auf: strategische Leitlinien einer zukunftsorientierten Technologiepolitik, Beseitigung der unklaren Kompetenzlage und ein transparentes Organisationskonzept sowie einen nachvollziehbaren Finanzierungsplan. Interesse zeigt Van der Bellen überdies daran, wie die Bundesregierung die Geldnöte des Innovations- und Technologiefonds beheben wolle.

Abgeordnete Dr. GREDLER (G) hält die Zielsetzung einer 2,5prozentigen F&E-Quote für unrealistisch und sieht keinerlei Grund, sich vom technologiepolitischen Enthusiasmus der Regierungsparteien anstecken zu lassen. Während sie nämlich von erfolgreicher Forschungspolitik sprechen, werde der Innovations- und Technologiefond um ein Viertel gekürzt. Von Fortschritt könne keine Rede seien, Forscher wandern ab und Firmen überlegen, im Ausland zu forschen.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (SP) zieht ein positives Resümee der dreijährigen Unterausschuss- und Ausschussverhandlungen zur Technologiepolitik. Der Dialog mit Wissenschaft und Wirtschaft wurde intensiviert und eine koordinierte Vorgangsweise zwischen dem Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium gefunden. Die Infrastruktur wurde verbessert und mit der Einrichtung von Kompetenzzentren und Fachhochschulen sowie der verstärkten Tätigkeit der Christian Doppler-Labors wesentliche Impulse gegeben. Der Forschungsförderungsfonds wurde ausgebaut und mit regionalen Innovationsförderungen in drei Jahren 8.000 Arbeitsplätze geschaffen. Mit Berufung auf die Ergebnisse der Delphi-Studie über gesellschaftlich relevante Forschungsfelder verweist Gartlehner auf die besondere Bedeutung der Entwicklung eines Biotechnologie-Clusters.

Weiters erläutert der Redner den Entschliessungsantrag, der die zukünftige Entwicklung der Forschungs- und Technologieförderung zum Inhalt hat und sieben Schwerpunkte definiert.

Abgeordneter Dipl.-Ing. SCHÖGGL (F) zeigt sich betroffen über den "geballten Einsatz von Hochtechnologie im Rüstungsbereich" im Kosovo-Konflikt. Seiner Ansicht nach solle die Technologie vielmehr den Menschen dienen und ihn unabhängiger und freier machen. Kritisch setzt er sich mit dem 21-Punkte-Antrag auseinander, den Schöggl als peinliche "Schulterklopfaktion" der Regierung bezeichnet. Er erwarte sich klare Aussagen, wie z.B. die Zweckbindung von Privatisierungserlösen oder den Umstieg auf mehrjährige Finanzierungspläne.

Bundesminister Dr. FARNLEITNER spricht von einem Rekordjahr, da heuer um 32 % mehr an Forschungsmittel zur Verfügung stehen und derzeit so viele Grossforschungsvorhaben wie nie zuvor durchgeführt werden. Steuerliche Begünstigungen führen zudem dazu, dass Teile der Forschung nach Österreich verlegt werden, betont der Ressortchef.

Man müsse von der reinen Input-Orientierung weggehen, erklärt Bundesminister Dr. EINEM, und eine klare Antwort darauf geben, wie die Finanzierung aussehen und welche Instrumente eingesetzt werden sollen. Er werde daher bis Juni ein Bündel an Forschungsstrategien vorlegen, kündigt Einem an.

Abgeordneter KAMPICHLER (VP) setzt sich dafür ein, den in Österreich vorhandenen Wissensvorsprung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe abzusichern und weiter auszubauen. Dadurch könne nicht nur die Wertschöpfung gesteigert und die Handelsbilanz verbessert, sondern auch der Ausstoss an Treibhausgasen reduziert werden. Um die Energiegewinnung aus Biomasse zu fördern, haben beispielsweise die Länder Niederösterreich und Burgenland gemeinsam mit der Industrie die Einrichtung von Kompetenznetzwerken initiiert, informiert Kampichler.

Abgeordneter BLÜNEGGER (F) zitiert eine Aussage des Präsidenten des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft, der davor gewarnt hat, dass die Forschung endgültig unter die Räder gerät und die Technologieoffensive eine reine Mogelpackung darstellt. Er befürchte, dass Österreichs "mickrige" F&E-Quote weiterhin nicht steigen wird.

Es gehe um ein sehr ehrgeiziges Ziel, erklärt Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP), da bis zum Jahr 2005 2,5 % des BIP für Forschung aufgewendet werden sollen. Für unberechtigt hält der Redner die Kritik an den zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten, denn es sei ein Faktum, dass Österreich einer der günstigsten Wirtschaftsstandorte Europas ist. Für wesentlich erachtet er die Vernetzung von Grundlagenforschung und betrieblich industrieller Anwendung, wobei für ihn der Grundsatz gelte, dass Forschung und Entwicklung nicht nur der Konkurrenzfähigkeit auf globalen Märkten dient, sondern auch zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit beitragen soll.

Österreich brauche vor allem gute Ideen, die in Form von innovativen Produkten umgesetzt und verkauft werden können, meint VP-Abgeordneter FREUND. Dabei müsse auf die besondere Struktur der österreichischen Wirtschaft Bedacht genommen werden, damit Forschung und Entwicklung auch für Klein- und Mittelbetriebe leistbar ist. Einen wichtigen Schwerpunkt sieht Freund in der Biotechnologie, da Österreich in diesem Bereich über grosses Know-how verfügt.

Abgeordneter ELLMAUER (VP) räumt ein, dass die österreichische F&E-Quote in der Höhe von 1,5 % im internationalen Vergleich zu niedrig ist. Man dürfe jedoch nicht nur den Input ansehen, gibt der Redner zu bedenken, der darauf hinweist, dass nicht nur die Patentanmeldungen beträchtlich gestiegen sind, sondern auch die Leistungsbilanz deutlich verbessert wurde. Damit die Klein- und Mittelbetriebe besser von den Entwicklungen in der Forschung profitieren können, fordert Ellmauer die Einrichtung von Technozentren in jedem Bezirk.

Abgeordneter STAMPLER (VP) macht darauf aufmerksam, dass Österreich eines der kreativsten Länder Europas im Bereich der Patentanmeldungen ist. Für besonders wichtig erachtet Stampler die Schaffung von Kompetenznetzwerken, die die Kooperation zwischen der Forschung und der Wirtschaft, und dabei insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben, fördern.

Bei der Abstimmung werden der Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen und die Änderung des Forschungsförderungsgesetzes 1982 einstimmig beschlossen. Der Entschliessungsantrag der Liberalen betreffend mangelndes Konzept der Technologieförderungsmassnahmen der Bundesregierung sowie der Entschliessungsantrag der Grünen betreffend technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung verfallen der Ablehnung.

ÄNDERUNG DES BUNDESVERGABEGESETZES 1997

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Abgeordnete Dr. KARLSSON (SP) zeigt sich erfreut darüber, dass diese Vorlage die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat. Nachdem bereits Umwelt- und Ausbildungsaspekte Berücksichtigung fanden, hofft Karlsson, dass nunmehr auch Richtlinien betreffend die Frauenförderung in das Vergabegesetz aufgenommen werden. Sodann bringt sie einen Fünf-Parteien-Abänderungsantrag sowie einen Fünf-Parteien-Entschliessungsantrag betreffend behindertengerechtes Bauen ein.

Auch der Wettbewerb brauche Ordnung und Regelmechanismen, vor allem wenn es um das öffentliche Vergabewesen geht, konstatiert Abgeordneter DONABAUER (VP). Er freue sich, dass nach den intensiven Beratungen mit den Interessenvertretungen eine klare Regelung gefunden wurde und auch die Anliegen der Behinderten Berücksichtigung fanden.

Abgeordneter Dr. KIER (L) meint, bei der Gesetzesvorlage handle es sich um eine notwendige Anpassung an EU-Vorschriften. In einem von ihm eingebrachten Entschliessungsantrag fordern die Liberalen die Regierung auf, im Rahmen der Verhandlungen zur Bundesstaatsreform für einen einheitlichen Kompetenztatbestand beim Vergabewesen einzutreten. Eine solche Vereinheitlichung wäre, so Kier, für den Wirtschaftsstandort Österreich vorteilhaft.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage an und zeigt sich darüber erfreut, dass das Bundesvergabegesetz künftig besser auf Bedürfnisse behinderter Menschen Rücksicht nehme. Dies sei für die Selbstbestimmung Behinderter wichtig, sagt sie. Bedauert wird von Haidlmayr, dass Frauenförderung, Behindertenförderung oder ökologische Massnahmen von Betrieben keine Rolle für den Zuschlag von Aufträgen spielten.

Die Änderung des Bundesvergabegesetzes wird unter Berücksichtigung des Fünf-Parteien-Abänderungsantrages vom Plenum einstimmig und damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Ebenfalls einstimmig nehmen die Abgeordneten den Fünf-Parteien-Entschliessungsantrag betreffend Paragraph 34 Bundesvergabegesetz an. Der Entschliessungsantrag der Liberalen betreffend einheitliche Kompetenzgrundlage für das öffentliche Auftragswesen bleibt in der Minderheit.

ÄNDERUNG DES HOCHLEISTUNGSSTRECKENGESETZES UND DES BUNDESGESETZES ZUR ERRICHTUNG EINER „BRENNER-EISENBAHN-GESELLSCHAFT“ UND REGELUNGEN ÜBER DIE EINHEBUNG UND FESTSETZUNG VON BENÜTZUNGSENTGELT FÜR BESTIMMTE HOCHLEISTUNGSSTRECKEN * ÄNDERUNG DES PRIVATBAHNUNTERSTÜTZUNGSGESETZES 1988 * BERICHT DES BUNDESMINISTERS FÜR WISSENSCHAFT UND VERKEHR GEMÄSS § 3(2) BUNDESBAHNGESETZ 1992 ÜBER DIE VON IHM BESTELLTEN GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNGEN UND DIE EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN * PETITION (PET-24) BETREFFEND „TARIFERHÖHUNG IM VERKEHRSVERBUND OSTREGION“ * BÜRGERINITIATIVE (BI-7) BETREFFEND „TIEFLEGUNG DER VERBINDUNGSBAHN IM 13. GEMEINDBEZIRK ANSTATT BAU DES LAINZER TUNNELS“

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Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) bringt eine Reihe von Kritikpunkten gegen die geplante Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes und des Bundesgesetzes zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" vor. Er fürchtet, dass im Zusammenhang mit der Sicherung der Trassenführung Bürger mit ihren Entschädigungsansprüchen auf der Strecke bleiben könnten. Zudem hält er es für wenig sinnvoll, das Privat-Public-Partnership-Finanzierungsmodell wieder "aus der Schublade zu holen". Prinzipiell kritisiert Firlinger die seiner Ansicht nach äusserst schwerfälligen Strukturen im Bahnbereich. Er bringt daher einen Entschliessungsantrag ein, in dem die Freiheitlichen die Zusammenlegung aller im Staatsbesitz befindlichen Bahn- Infrastrukturgesellschaften verlangen.

Abgeordneter EDLER (SP) erachtet die vorgesehene Neuregelung für vorläufige Trassenführungen für unbedingt notwendig, um Grundstücksspekulationen und damit verbundene Bauverzögerungen zu vermeiden. Er begrüsst auch die künftig mögliche Zusammenarbeit mit Privaten im Schienenbereich, mahnt aber eine vorsichtige Vorgangsweise ein. Man müsse aufpassen, so der Abgeordnete, dass bei einer Liberalisierung im Bahnverkehr nicht die sozial Schwachen wie Schüler oder Pendler auf der Strecke bleiben. Grundsätzlich tritt er für einen Vorrang der Schiene gegenüber der Strasse ein.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) befasst sich mit der Bürgerinitiative zum Bau des Lainzer Tunnels und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum Entschliessungsantrag der Regierungsparteien, der eine bessere Kommunikation mit den betroffenen Bürgern und eine begleitende ökologische Bauaufsicht zum Ziel hat. Skeptisch äussert sich der Abgeordnete im Hinblick auf die neuen Bestimmungen über vorläufige Trassenverordnungen. Diese würden dem Verkehrsminister künftig ermöglichen, eine vorläufige Trasse zu verordnen, ohne dass diese in absehbarer Zeit realisiert werden müsse. Barmüller sieht ein Spannungsverhältnis zum Eigentum und zur Freiheit des Bürgers und meint, in Wahrheit bekomme der Verkehrsminister einen Blankoscheck zu Lasten aller anderen.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) wendet sich gegen das Argument, dass für den Strassenbau viel mehr Geld als für Schienenwege ausgegeben wird. Er macht darauf aufmerksam, dass für den Lückenschluss der Autobahnen in den nächsten Jahren jährlich 3 Mrd. S zur Verfügung stehen, die aber nicht aus dem Budget, sondern aus Maut- und Vignetteneinnahmen kommen. Für den Schienenausbau seien demgegenüber in nächster Zeit 143 Mrd. S vorgesehen. Sollte der von Verkehrsminister Einem vorgelegte "Masterplan" umgesetzt werden, wären weiter 300 Mrd. S notwendig. Kukacka fragt sich, ob man angesichts dieser Zahlen die Prioritäten nicht anders setzen sollte. Als doppelbödig qualifiziert der VP-Verkehrssprecher, dass einerseits Millionenbeträge für Werbung gegen den Gütertransport auf der Strasse ausgegeben würden, die ÖBB aber gleichzeitig beabsichtige, zahlreiche Nebenbahnen für den Güterverkehr einzustellen.

Abgeordnete Dr. Gabriela MOSER (G) fordert mehr Kostenwahrheit im Verkehr. Ihrer Ansicht nach ist der Güterverkehr auf der Strasse ein hochsubventionierter Bereich, sie hält es für "höchst notwendig", einmal eine wahre Kostenrechnung anzustellen. Berechnungen zufolge würden Pkw-Fahrer den Güterverkehr auf der Strasse jährlich mit 5 Mrd. S quersubventionieren. Von den ÖBB erwartet sich Moser bessere Angebote. Sie regt beispielsweise die Einführung einer "Mobilitätskarte" an, die für den gesamten öffentlichen Verkehr gelten soll.

Abgeordneter HUMS (SP) tritt für einen zeitgemässen und attraktiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein und weist die Berechnungen von Abgeordnetem Kukacka zurück. Er macht geltend, dass die den ÖBB aus dem Budget zur Verfügung gestellten Mittel keine Subventionen seien, sondern eine Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen darstellten, die die ÖBB erbrächten, weil der Markt nicht greife. Profitieren würden davon Schüler, Lehrlinge, Pensionisten oder Pendler. Darüber hinaus weist Hums darauf hin, dass jährlich aus dem Budget zig Milliarden für Unfallfolgekosten zugeschossen werden müssten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) bezeichnet die gemeinsame Werbekampagne des Verkehrsministeriums und der ÖBB als "eindeutigen Etikettenschwindel", weil damit eigentlich eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten "des grössten Spediteurs Österreichs" stattfinde. Zudem würde man das Geld, das für Werbung ausgegeben werde, viel notwendiger für den Ausbau des Schienenverkehrs brauchen.

Abgeordneter KURZBAUER (VP) befasst sich in seiner Wortmeldung mit dem Bericht des Verkehrsministers über die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB und hält fest, der bestehende Rahmenvertrag habe sich grundsätzlich bewährt. Er regt aber in einigen Bereichen Verbesserungen an und erklärt, man müsse Vorsorge treffen, dass die für den kombinierten Verkehr notwendigen Anlagen letztendlich auch wirklich zur Verfügung stehen.

Abgeordnete Dr. PREISINGER (F) bringt den Bau des Lainzer Tunnels zur Sprache und kritisiert u.a., dass das Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde und die Sicherheitsvorkehrungen mangelhaft seien. Eine Tieferlegung der Verbindungsbahn, wie sie von der Bürgerinitiative gefordert werde, würde zudem erheblich billiger kommen, skizziert sie.

Abgeordnete BINDER (SP) konstatiert, der öffentliche Verkehr müsse für alle leistbar sein, deshalb erhielten die ÖBB aus dem Budget den sogenannten Öko-Bonus. Dieser komme letztendlich Pendlern, Behinderten, Schülern, Senioren und anderen zugute. Zum Bau des Lainzer Tunnels merkt Binder an, für sie sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger beim Ausbau von Schienenprojekten in die Diskussion miteinbezogen würden.

Verkehrsminister Dr. EINEM nimmt zu einigen Wortmeldungen der Abgeordneten Stellung und hält fest, der von VP-Verkehrssprecher Kukacka angestellte Vergleich sei "nicht besonders seriös". Er gibt zu bedenken, dass in den vergangenen 35 Jahren in keinem einzigen Jahr mehr für die Schiene als für die Strasse ausgegeben wurde. Insgesamt habe man 471 Mrd. S in die Strasse, aber nur 120 Mrd. S in die Schiene investiert, was einem Verhältnis von 4:1 entspreche.

Was die von den ÖBB ins Auge gefasste Stillegung von Nebenstrecken betrifft, meint der Minister, es sei fraglich, ob sich die ÖBB so einfach von den Strecken zurückziehen könne. Es sei Ziel der Verkehrspolitik, soviel Güterverkehr wie möglich von der Strasse auf die Schiene zu verlegen, dazu sei es aber erforderlich, dass auch die kleineren, weniger befahrenen Strecken erhalten bleiben. Wenn die ÖBB aus Kostengründen diese Strecken nicht weiter betreiben wollen, müsse man sich eben einen anderen Betreiber suchen.

Abgeordneter FINK (VP) führt aus, die Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes bedeute für die Steiermark einen Fortschritt, da damit Privat-Public-Partnership-Modelle ermöglicht würden. Er kann sich vorstellen, dass damit ein 10 Kilometer südlich von Graz geplanter Güterterminal leichter zu realisieren ist.

Abgeordneter LAFER (F) beschäftigt sich mit dem Privatbahnunterstützungsgesetz und meint, er verstehe nicht, warum manche Bahnen wie die Graz-Köflach-Bahn eine Unterstützung von 2,54 Mill. S pro Bahnkilometer bekämen, andere Privatbahnen jedoch nur 100.000 S. Er bringt daher einen Entschliessungsantrag ein, in dem die Freiheitlichen eine objektive und nachvollziehbare Grundlage für die Förderung von Privatbahnen einmahnen. Zudem urgiert die FPÖ einen Bericht des Verkehrsministers über die Verwendung der Mittel.

Abgeordneter SEIDINGER (SP) wertet es als positiv, dass nach Jahrzehnten des Schliessens von Bahnstrecken nunmehr durch die HL-AG eine Trendwende eingeleitet worden sei. Begrüsst wird von ihm auch die vorgesehene Neuregelung hinsichtlich vorläufiger Trassenverordnungen.

Abgeordneter STAMPLER (VP) nimmt zur Petition Stellung und erklärt, grundsätzlich seien Verkehrsverbünde notwendig, weil sie grossräumige Gebiete erschliessen und zu einer Verringerung des Individualverkehrs beitragen. Die Petition selbst ist seiner Ansicht nach nicht mehr aktuell und braucht daher nicht weiter verfolgt zu werden.

Abgeordneter WALLNER (SP) betont die Notwendigkeit der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, die von den ÖBB erbracht werden. Gerade für Senioren, Schüler, Lehrlinge oder Berufspendler sei die Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes im öffentlichen Verkehr wichtig. Positiv ist für Wallner, dass bereits zahlreiche Leistungsverträge mit den ÖBB zur Weiterführung wichtiger Verbindungen abgeschlossen wurden. 

Abgeordnete HORNGACHER (VP) unterstreicht, dass die Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" die erforderliche Zusammenarbeit mit Italien beim Bau des Brenner-Eisenbahn-Tunnels ermögliche. Sie weist darauf hin, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung im Unterinntal unzumutbare Ausmasse angenommen hat, und sagt, das Motto müsse lauten: Güter auf die Schiene und die Schiene unter die Erde.

Die Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes und des Bundesgesetzes zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" wird mehrheitlich verabschiedet. Einstimmig beschliesst der Nationalrat die Novellierung des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1988.

Mehrheitlich vom Plenum zur Kenntnis genommen werden der Bericht des Verkehrsministers gemäss Paragraph 3 Bundesbahngesetz 1992 und der Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition Nr. 24. Die dem Bericht über die Bürgerinitiative Nr. 7 beigedruckte Entschliessung erhält ebenfalls mehrheitliche Zustimmung. Abgelehnt werden die beiden Entschliessungsanträge der Freiheitlichen betreffend Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft bzw. betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen.

F-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG 849/A(E) BETREFFEND BRENNERMAUT * F-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG 886/A(E) BETREFFEND SCHUTZ GESAMTÖSTERREICHS VOR DEM TRANSITVERKEHR * F-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG 887/A(E) BETREFFEND „MAUT-STRETCHING“ VON SCHÖNBERG BUS KUFSTEIN * F-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG 889/A(E) BETREFFEND WOCHENEND- UND FEIERTAGSFAHRVERBOT

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Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F) votiert für den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag bezüglich der Brennermaut, durch den er sich eine verkehrs- und umweltpolitische Verbesserung der gegenwärtigen Situation und überdies eine Verhinderung einer entsprechenden EU-Klage erwartet.

Abgeordneter PARNIGONI (SP) bezeichnet den EU-Rat der Verkehrsminister vom 1. Dezember 1998 als Erfolg für Österreich, sei es doch gelungen, rund 200.000 Transitfahrten in die Schweiz zurückzuverlagern. Dafür müsse Verkehrsminister Einem gedankt werden. Überdies gebe es klare Beschlüsse der Regierung für ein Lkw-Road-Pricing, die seines Erachtens konsequent umgesetzt werden sollten. Der Redner bringt einen SP-VP-F-Entschliessungsantrag betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot ein.

Abgeordnete HALLER (F) weist auf die Schadstoffbelastung im Tiroler Unterland hin und sieht sich in ihrer Position durch einschlägige Studien bestätigt. Es sei zu bezweifeln, ob es tatsächlich zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen werde, weshalb eine Umsetzung der freiheitlichen Initiativen unumgänglich erscheine.

Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) spricht sich dagegen aus, in dieser Frage Panik erzeugen zu wollen, und sagt, er könne in den freiheitlichen Anträgen kein adäquates Lösungspotential erkennen.

Abgeordneter BLÜNEGGER (F) hält fest, dass Anträge seiner Fraktion zwar zunächst von den Regierungsparteien abgelehnt würden, später aber als Koalitionsanträge wieder auftauchten. Eine solche Haltung sei auch in der gegenständlichen Frage zu konstatieren. Er bringt einen Entschliessungsantrag betreffend Sicherstellung der Vereinigung der Verkehrsagenden unter einem Ressort ein.

Verkehrsminister Dr. EINEM erklärt, er habe eine Klarstellung von der EU-Kommission erreicht, unter welchen Auspizien sie bereit sei, von einer Klage Abstand zu nehmen. Die Maut über den Brenner dürfe nicht mehr als 84 Ecu betragen, dieses Ziel werde durch eine Absenkung der Mautgebühr um 6 Ecu erreicht.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) meint, sachlich sei es nicht nachvollziehbar, weshalb man von dem bereits einmal in Tirol gefassten Beschluss des Mautstretchings wieder abrücke. Man müsse sich überlegen, wie man flächendeckend den Lkw-Verkehr von der Strasse bringe, mahnt der Redner eine Gesamtlösung des Problems ein, dabei für eine ökologische Steuerreform plädierend.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) bezeichnet die Diskussion um die Brennermaut als einen „Eiertanz“, eine Art „Hornberger Schiessen“ zwischen den Ministern Farnleitner und Einem. Hier brauche es eine ökologische Lösung.

Abgeordnete TEGISCHER (SP) verweist auf die GSD-Studie und sagt, sie sei nicht gegen Massnahmen, die der Erhaltung der Strassen dienten, dennoch sei es sinnvoll, zwischen Schiene und Strasse Kostenwahrheit herzustellen. Jedenfalls dürfe es nicht zu einem weiteren Verlust von Lebensqualität der Bevölkerung kommen, weshalb für sie die richtige Massnahme die Umsetzung des Masterplanes ist.

Abgeordneter KOPF (VP) mahnt eine Lösung im Interesse der Vorarlberger und Tiroler Wirtschaft ein, weshalb er sich für den Vorstoss von Minister Farnleitner ausspricht.

Die (negativen) Berichte des Verkehrsausschusses werden mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der dem Ausschussbericht zum Schutz Gesamtösterreichs vor dem Trasitverkehr beigedruckten Entschliessung wird die Zustimmung erteilt. Die Anträge der Opposition verfallen der Ablehnung, während der Mehr-Parteien-Antrag betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot angenommen wird.

BERICHT DES BUNDESMINISTERS FÜR WISSENSCHAFT UND VERKEHR GEMÄSS § 3 ABS. 4 POSTSTRUKTURGESETZ ÜBER DIE VON DER POST UND DER TELEKOM AUSTRIA AG ERBRACHTEN GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNGEN IM JAHR 1997

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Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) konstatiert in dem gegenständlichen Bericht eine Differenz von 400 Mill. S, bei denen der Schluss naheliege, dass die Kalkulationsgrundlage schlicht falsch war. Dies berge eine gewisse Sprengkraft in sich. Am Telekommunikationssektor werde es spannend werden, seien doch die internationalen Verflechtungen durchaus problematisch.

Abgeordneter SIGL (SP) erläutert die Grundlagen des Berichts und kommt dabei auf den ermässigten Zeitungstarif zu sprechen. Hier könne er sich der These, die Verluste aus dem Zeitungstarif entstünden primär durch Vereinsblätter, nicht anschliessen. In einer Demokratie sollte es Interessengemeinschaften möglich sein, ihre Ideen einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, weshalb der genannte ermässigte Tarif durchaus gerechtfertigt erscheint.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) meint, wenn man diesen Bericht schon ins Plenum trage, dann werde es künftighin notwendig sein, mehr als bloss ein paar Zahlen einzureferieren. In diesem Sinne werde seine Fraktion den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter FINK (VP) plädiert für eine andere Form der Gestaltung der Kostenrechnung, signalisiert aber gleichzeitig, dass seine Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen werde.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) übt Kritik an der Form der Liberalisierung des Post- und Telekombereichs, da dies dazu geführt habe, dass die Lage für den durchschnittlichen Konsumenten undurchschaubar geworden sei. Dies könne nicht der Sinn einer Liberalisierung sein.

Abgeordneter PARNIGONI (SP) meint, die neuen gesetzlichen Regelungen führten zu einer Änderung der Wettbewerbsbedingungen, wobei darauf zu achten sei, dass der Wettbewerb dem Konsumenten mehr Vorteile verschaffe.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (VP) erläutert die Grundlagen dieses Berichts und analysiert dessen Ergebnisse. Auch er plädiert dafür, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Bundesminister Dr. EINEM weist darauf hin, dass er die Detaildaten für diesen Bericht bereits übermittelt habe.

Der Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

BERICHT DES BUNDESMINISTERS FÜR WISSENSCHAFT UND VERKEHR ZUR SOZIALEN LAGE DER STUDIERENDEN

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Abgeordneter Dr. GRAF (F) begrüsst eingangs, dass es einen solchen Bericht überhaupt gebe, schränkt jedoch ein, dass die Resultate dieses Berichts weit weniger erfreulich sind. Die Lage der Studierenden habe sich substantiell verändert, so nehme die Anzahl jener Studierenden, die, um sich ihr Studium finanzieren zu können, Beschäftigung annehmen müssten, beständig zu. Vor 15 Jahren noch hätten sich 50 % voll dem Studium widmen können, nun sei dies nur mehr ein Drittel, was nicht zuletzt auf die Sparpakete zurückgeführt werden müsse. Erschwerend komme hinzu, dass die Studierenden in den seltensten Fällen in jener Sparte eine Beschäftigung fänden, in der sie studierten. Der Redner bringt einen Entschliessungsantrag betreffend Rücknahme der Verordnung über die Verlängerung der Familienbeihilfe für Studentenvertreter ein.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP) ortet im Gegensatz zu seinem Vorredner Verbesserungen, vor allem in jüngerer Zeit, hinsichtlich der sozialen Lage der Studierenden, was auf zahlreiche konkrete Massnahmen der Regierung zurückzuführen sei. Evident sei, dass es Auswirkungen auf den Studienerfolg habe, wenn Studierende nebenbei arbeiten müssten, weshalb es das Ziel der Politik sein müsse, den Studierenden möglichst optimale Studienbedingungen zu schaffen. Dem Antrag seines Vorredners kann Niederwieser nichts abgewinnen.

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) konstatiert, der vorliegende Bericht gebe einen sehr guten Einblick in die soziale Lage der Studierenden und könne als Basis für Verbesserungen in diesem Bereich herangezogen werden. Sie selbst tritt für die Einführung einer Grundsicherung auch für Studierende ein, diese würde es ermöglichen, losgelöst vom Druck der Geldbeschaffung zu studieren. Als Zwischenschritt urgiert Gredler die Einführung eines Durchrechnungszeitraumes zur Berechnung des erlaubten Einkommens von Studierenden und eine Entkoppelung der Verdiensthöchstgrenze für Studierende von der Geringfügigkeitsgrenze, sie bringt dazu einen entsprechenden Entschliessungsantrag ein.

Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) zeigt sich bezüglich der von den Liberalen vorgeschlagenen Grundsicherung skeptisch und meint, ihn befalle gegenüber solchen Patentlösungen immer ein Misstrauen. Seiner Auffassung nach ist die Grundsicherung kein sozial gerechtes Instrument. Positiv hebt Lukesch hervor, dass die Studienförderungen zwischenzeitlich angehoben wurden. Er bedauert allerdings, dass zwei Anliegen der ÖVP - die Einführung eines Durchrechnungsbetrags hinsichtlich des erlaubten Einkommens für Studierende sowie Karenzgeld auch für Studentinnen - bisher nicht durchgesetzt werden konnten.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) hält fest, die Sparpakete der letzten Jahre hätten Studierende überproportional getroffen. Es wäre höchst an der Zeit, dass die nächste Regierung die Belastungspakete wieder zurücknehme. Allgemein tritt Petrovic gegen die Einführung von Studiengebühren ein und regt darüber hinaus eine Grundsicherung für Phasen der Ausbildung an.

Abgeordnete ABLINGER (SP) betont, Wissenschaftsminister Einem sei noch nie für die Einführung von Studiengebühren eingetreten. Grosse Erwartungen setzt sie in den demnächst vorliegenden zweiten Bericht über die soziale Lage der Studierenden, da dort detailliert beschrieben werde, wie Studierende leben und wovon sie ihre Ausgaben bestreiten. In Richtung Abgeordnetem Lukesch führt Ablinger aus, fast alle Bundesländer würden eine Art Karenzgeld für Studierende anbieten.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) macht darauf aufmerksam, dass laut vorliegendem Bericht die Studierenden in Österreich ärmer geworden seien. Sie bräuchten auch länger für ihr Studium als in der Vergangenheit. Hinsichtlich der Familienbeihilfe wendet sich Grollitsch gegen die Privilegierung von ÖH-Funktionären.

Abgeordnete Dr. BRINEK (VP) erläutert, dass die Zahl der Studierenden über 26 Jahre um 21 Prozentpunkte zugenommen habe. Das seien in der Regel Studierende, die nebenher arbeiteten. Berufstätigkeit neben dem Studium sollte aber nicht von vornherein negativ beurteilt werden.

Abgeordneter Dr. RADA (SP) skizziert, man könne aus dem vorliegenden Bericht auch viel Positives herauslesen. Den Studierenden gehe es sicher besser als vor 20 Jahren. Darüber hinaus sei Berufserfahrung bei Stellenangeboten vermehrt gefragt.

Abgeordnete Dr. MOSER-STARRACH (VP) befasst sich mit dem Thema Studium und Job und verweist darauf, dass jene, die ausserhalb ihres Heimatortes studieren, im Schnitt Lebenshaltungskosten in der Höhe von 6.395 S hätten. Das zwinge viele Studierende, neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, dadurch sei aber eine zeitliche Ausdehnung des Studiums vorprogrammiert. Ungerecht ist es Moser zufolge, dass Studierende mit Kind kein Karenzgeld erhalten.

Der Bericht des Ministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden wird mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen. Der F-Entschliessungsantrag betreffend Rücknahme der Verordnung des Familienministers über die Verlängerung der Anspruchsdauer für Familienbeihilfe von Studierendenvertretern bleibt ebenso in der Minderheit wie der Entschliessungsantrag der Liberalen betreffend Einführung einer Jahresdurchrechnung möglicher Zusatzverdienste für Studierende.

VP-SP-ANTRAG 1036/A BETREFFEND ÄNDERUNG DES BUNDESHAUSHALTSGESETZES * VP-SP-ANTRAG 1035/A BETREFFEND ÄNDERUNG DES KATASTROPHENFONDSGESETZES * ÄNDERUNG DES AUSFUHRERSTATTUNGSGESETZES

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Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (SP) ersucht um Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzesvorlagen. Er erläutert, dass es sich dabei einerseits um Hilfe für die Katastrophenopfer von Galtür handelt, andererseits könne der Finanzminister in Hinkunft gemeinsam mit dem verwaltenden Organ eigenständig Bundesimmobilien veräussern.

Abgeordneter KURZBAUER (VP) begrüsst die vorgesehene Erleichterung bei der Veräusserung von Liegenschaften des Bundes. Er erwartet sich von der Gesetzesnovelle neben einer Verwaltungsvereinfachung auch Kosteneinsparungen und ein beschleunigtes Verfahren. Mittelfristig soll ihm zufolge ein professionelles Immobilienmanagement geschaffen werden.

Abgeordneter SIGL (SP) führt aus, das aussergewöhnliche Ausmass der Lawinenkatastrophe von Galtür erfordere zusätzliche Leistungen des Katastrophenfonds. Die Mittel sollen u.a. für die Überführung der Todesopfer und die Überstellung von Kraftfahrzeugen verwendet werden. Lob äussert Sigl für die zahlreichen in Österreich tätigen freiwilligen Hilfsorganisationen.

Abgeordneter Dkfm. MÜHLBACHLER (VP) erklärt, das bisherige Immobilienmanagement habe sich als bewegungshemmend herausgestellt, deshalb sei eine Änderung der gesetzlichen Grundlage erforderlich. Die Neuregelung werde zu einer Effizienzsteigerung der Bundesverwaltung führen.

Abgeordneter WIMMER (SP) betont, der heurige Winter habe gezeigt, welche Gefahren tatsächlich in Gebirgsregionen vorhanden seien. Seiner Auffassung nach müssten in den betroffenen Gebieten weitere Sicherungsmassnahmen durchgeführt werden.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP) befasst sich mit der Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes und begrüsst die vorgesehene Verwaltungsvereinfachung bei der Veräusserung von Bundesimmobilien. Mehr Effizienz ist ihm zufolge aber im gesamten Vermögensverwaltungsmanagement notwendig.

Abgeordneter EDLER (SP) nimmt zur Novellierung des Ausfuhrerstattungsgesetzes Stellung und weist darauf hin, dass es sich dabei um eine EU-Anpassung handelt. Ihm sei der Schutz lebender Tiere beim Transport wichtig, sagt er und appelliert an alle Mandatare, gemeinsam gegen Tierquälerei aufzutreten.

Abgeordneter PLATTER (VP) dankt den Einsatzkräften, die bei den Lawinenkatastrophen in Galtür und Valzur geholfen haben. Als Folge der Katastrophe fordert er eine bestmögliche Sicherung der Strassenverbindungen, die Anschaffung von Transporthubschraubern, ein einheitliches Katastrophenfunksystem zur besseren Koordination der Rettungsorganisationen und die Einrichtung eines Zentrums für alpine Sicherheit im Tiroler Oberland.

Abgeordneter ZWEYTICK (VP) erklärt, Lawinenkatastrophen könnten auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, daher sei es notwendig, für eine finanzielle Unterstützung der Katastrophenopfer vorzusorgen. In diesem Sinn begrüsst er die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes.

Die Novellierungen des Bundeshaushaltsgesetzes, des Katastrophenfondsgesetzes und des Ausfuhrerstattungsgesetzes werden einstimmig verabschiedet.

FRISTSETZUNGSDEBATTE

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Abgeordnete Dr. MOSER (G) erinnert daran, dass am 19. Mai die endgültige Entscheidung über Temelin fallen werde. Dieses Kraftwerk sei verhinderbar, der Bundeskanzler werde aber hier leider nicht aktiv. Österreich müsse jedoch allumfassend tätig werden, um der tschechischen Energiepolitik eine andere Richtung zu geben. Der Antrag auf Fristsetzung diene daher auch dem Ziel, Kanzler Klima zu einer Reise nach Prag zu bewegen, um die Anti-Atomhaltung, die auch in Tschechien immer stärker werde, entscheidend zu fördern.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (SP) sieht im Gegensatz zu seiner Vorrednerin keine Versäumnisse der Bundesregierung, weshalb auch für diese Fristsetzung keine Veranlassung bestehe. Vielmehr unternehme die Regierung alles Erforderliche, um die österreichische Anti-Atompolitik wirksam zu verfolgen, was auch von den Experten entsprechend gewürdigt werde.

Abgeordneter SCHUSTER (VP) teilt die Besorgnis seiner Vorredner hinsichtlich der Gefahren der Atomenergie. Temelin sei nicht nur ein politisches, es sei auch ein gesundheitliches und ökologisches Problem. In diesem Sinne hätten die Regierung, aber auch der oberösterreichische Landtag schon entsprechende Schritte gesetzt. Daher bestehe für seine Fraktion auch keine Veranlassung, dieser Fristsetzung zuzustimmen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) bemängelt einerseits, dass die Regierungsparteien in Sachen Atompolitik eine wechselnde Linie verfolgten, hier „irgendwie die Kurve kratzen“, andererseits sei das Ziel der Grünen, diese Frage zur Chefsache zu machen, wohl ebenfalls nicht ergebnisorientiert. Es gehe vor allem darum, Temelin zu verhindern.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) meint, es gehe vielmehr nur darum, werde dieser Antrag der Grünen im Ausschuss behandelt oder nicht. Seines Erachtens sollte das Parlament ein Zeichen setzen, dieses Thema aufgreifen und zeigen, dass dem Haus die Verhinderung von Temelin nach wie vor ein Anliegen ist, weshalb seine Fraktion dieser Fristsetzung zustimmen werde.

Abgeordnete Ing. LANGTHALER (G) hält fest, sie gehe davon aus, dass alle fünf Fraktionen gegen die Inbetriebnahme von Temelin seien, deshalb verstehe sie nicht, warum dieser Fristsetzung nicht zugestimmt werden kann. Die Regierungsparteien sollten nicht nur reden, sondern endlich auch Initiativen und Aktionen setzen.

Der Fristsetzungsantrag wird abgelehnt. (Schluss)