BUNDESRAT BESUCHT TRIENT, SÜDTIROL UND TIROL

Wien (PK) – Eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundesratspräsident Gottfried JAUD besuchte diese Woche die Landtage von Trient, Südtirol und Tirol. An dieser Reise nahmen neben den beiden Vizepräsidenten des Bundesrates, Anna Elisabeth HASELBACH und Jürgen WEISS, auch die neu vom Tiroler Landtag in die Länderkammer entsandten Bundesräte Klaus GASTEIGER (SP), Wilhelm GRISSEMANN (F), Georg KEUSCHNIGG und Maria GRANDER (beide VP) teil. Dabei wollte sich der Bundesrat vor Ort über die Situation in dieser Europa-Region, die jüngste Entwicklung und zukünftige Perspektiven informieren.

Erste Station der Bundesratsgruppe war Trient, wo ein Gespräch mit Landtagspräsident Mario CRISTOFOLINI und Vizepräsident Pino MORANDINI stattfand. Die Trientiner vertraten dabei die Auffassung, man möge die Aufgaben der Region neu überdenken. Ihnen erschiene es sinnvoller, anders als bisher die Landtage für Trient und Südtirol direkt zu wählen, aus welchen dann der Regionalrat bestimmt werden sollte. Überdies traten sie für ein neues Wahlrecht in ihrer Region ein, um so zu stabileren Verhältnissen zu finden. Eine Direktwahl des Landeshauptmannes sei in diesem Zusammenhang durchaus anstrebenswert. Gegenwärtig, so Cristofolini und Morandini weiter, seien die Gemeinden mit einer Vielzahl an Aufgaben konfrontiert, sodass eine Bündelung von Aufgaben in Gemeindeverbänden eine nicht unwesentliche Effizienzsteigerung mit sich bringen könnte.

In Bozen trafen die Mitglieder der Bundesratsdelegation mit Landtagspräsident Hermann THALER, mit Fraktionsführern der Landtagsparteien sowie mit Landeshauptmann Dr. Luis DURNWALDER zusammen. Wie schon in Trient wurde von Südtiroler Seite die gute Wirtschaftslage der Region hervorgehoben. Überdies herrsche in Südtirol sozialer und ethnischer Friede, was zeige, dass sich das Autonomie-Statut bewährt habe. Thaler regte in diesem Zusammenhang an, Brüssel möge ein eigenes Minderheitenschutzgesetz erlassen, um vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ost-Erweiterung diese sensible Frage eindeutig zu regeln.

Schliesslich wurde bei einem Gedankenaustausch mit Landtagspräsident Ing. Helmut MADER, den Obmännern der Landtagsklubs sowie Landeshauptmann Dr. Wendelin WEINGARTNER betont, die gute Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Ländern weiter vertiefen zu wollen. Weingartner sprach sich bei dieser Gelegenheit für einen „kämpferischen Konkurrenzföderalismus“ aus, wonach sich jeweils die besten Ideen und Lösungsansätze der einzelnen Länder durchsetzen mögen. Dies wäre dynamisch und bürgernah und garantiere im Sinne eines fairen Wettbewerbs der Ideen die beste Umsetzung.

Bei allen Treffen kam immer wieder die Kosovo-Frage zur Sprache. Alle Gesprächsteilnehmer zeigten sich von der dortigen Entwicklung betroffen und betonten, man müsse nicht nur alles tun, um den Flüchtlingen zu helfen, man müsse auch so rasch als möglich zu einer friedlichen Entwicklung der Region gelangen. (Schluss)