AUSSENPOLITISCHER AUSSCHUSS BERÄT LAGE IM KOSOVO

Wien (PK) - Nachdem zu Beginn der heutigen Sitzung des Aussenpolitischen Ausschusses Abgeordneter Dkfm. Holger BAUER zum neuen stellvertretenden Ausschussobmann gewählt worden war, befasste sich dieser Ausschuss im Rahmen einer allgemeinen Aussprache mit der Lage am Balkan, aber auch mit neuen Entwicklungen in der EU.

Aussenminister Dr. SCHÜSSEL erklärte eingangs, den seit 1. Mai in Geltung befindlichen Vertrag von Amsterdam einer Bewertung unterziehend, dieser trage auch die Handschrift Österreichs. Er sei ein wichtiges Etappenziel in Justiz- und Sicherheitsfragen, werde doch einerseits der freie Personenverkehr, andererseits aber eine effiziente Verbrechensbekämpfung schon an den Aussengrenzen geregelt. Der Amsterdamer Vertrag beinhalte darüberhinaus bürgernahe Themen wie Beschäftigungspolitik, eine Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips, die Verankerung von Umweltstandards im Gemeinschaftsrecht sowie auch eine stärkere Betonung der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Überdies solle ein Mr. GASP ehebaldigst installiert werden, der auch Generalsekretär der WEU sein solle. Dies werde auch Thema des Gipfels in Köln sein. Man arbeite in der EU an neuen gemeinsamen Strategien zum Balkan und hinsichtlich Russlands, wie man generell neue Linien in Sachen Peacemaking und Peaceenforcement im Visier habe. Schliesslich gebe es auch im institutionellen Bereich Veränderungen, so etwa eine nachhaltige Aufwertung des EP, was erstmals bei der Kür von Romano Prodi zum Kommissionsvorsitzenden zum Tragen gekommen sei.

Als positiv bezeichnete es der Aussenminister, dass es erstmals zu einer grundsätzlichen Einigung der G8-Staaten hinsichtlich der Lage des Kosovo gekommen sei, als negativ habe sich aber die Bombardierung der Botschaft der VR China erwiesen, was zu den bekannten diplomatischen Disharmonien geführt habe. Problematisch seien die Auffassungsunterschiede zwischen dem Westen und Russland in bezug auf eine Lösung des Jugoslawienkonflikts. Er, Schüssel, favorisiere jedenfalls eine ganzheitliche Lösung, eine Teilung des Kosovo sei für ihn nicht anstrebenswert.

Wichtig sei vor allem die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Die Aktion "Nachbar in Not" habe bisher rund 500 Mill. S an Spendengeldern erbracht, die Regierung habe als Soforthilfe 40 Mill. S für die Krisenregion zur Verfügung gestellt. Schüssel verwies auf die Zusammenarbeit mit der serbischen Opposition, der man vor allem im Hinblick auf die Logistik unter die Arme greife. Österreich halte, so der Minister, eine internationale Balkankonferenz für sinnvoll und unterstütze die Idee eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa.

In der Debatte beleuchteten die Abgeordneten die Verhandlungsgegenstände von verschiedenen Aspekten aus. Abgeordneter Dr. CAP (SP) thematisierte, ebenso wie nach ihm die Abgeordnete Dr. GREDLER (L), eine Reform der UNO und fragte, welche Rolle der Aussenminister Ibrahim Rugova beimesse. Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) rekurrierte auf das Konzept der deutschen Regierung und stellte Gedanken über die Rolle Österreichs in einer europäischen Sicherheitsarchitektur an. Abgeordneter JUNG (F) hielt eine Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien für unabdingbar und erkundigte sich nach dem militärischen Involvement Österreichs in die gegenwärtigen Aktivitäten der NATO vor dem Hintergrund der österreichischen Neutralität. Abgeordneter SCHEIBNER (F) schloss an Jungs Überlegungen an und wollte die Aussichten auf eine allfällige Euro-Armee bewertet wissen. Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) wiederum referierte über die Geschichte des Kosovokonflikts, behandelte das Holbrooke-Milosevic-Abkommen vom vorigen Jahr und verwies darauf, dass eine dauerhafte Lösung des Problems nur unter Einbeziehung Russlands und Chinas zustandekommen könne. Abgeordnete TICHY-SCHREDER (VP) erkundigte sich nach der Lage im österreichischen Camp in Shkodra, während ihr Fraktionskollege Dr. SPINDELEGGER nach einem zeitlichen Rahmen für die Integration der WEU in die EU fragte.

Bundesminister Dr. SCHÜSSEL ging zunächst auf die Vielzahl von UN-Initiativen ein, die es hinsichtlich Jugoslawiens gegeben habe. Federführend sei dabei das UNHCR gewesen, das jedoch ob der Massenvertreibungen ebenfalls zeitweise überfordert war. Derzeit liefen jedenfalls zahlreiche Vermittlungsmission von Viktor Tschernomyrdin bis zu Bildt und Kukan. Wichtig sei es aber fraglos, die Einbindung Russlands in diese Initiativen fortzusetzen und auch den Dialog mit der VR China zu suchen. Österreich trete jedenfalls für eine effektive UNO ein, was auf dem Weg von Reformen, etwa durch eine Aufweichung des Veto-Rechts,  erreicht werden müsse.

Ibrahim Rugova sei in Wirklichkeit der Mahatma Gandhi des Balkan, sagte Schüssel weiter, und es sei intolerabel, wie dieser Mann bislang behandelt wurde. Österreich zähle aber in dieser Hinsicht zu den wenigen positiven Ausnahmen.

Die internationale Balkankonferenz werde wohl von einem der grossen Staaten ausgerichtet werden, berichtete Schüssel weiter, der eine Euro-Armee zum gegenwärtigen Zeitpunkt für inaktuell hielt. Er unterstrich aber die Bedeutung eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa, weil man die Region als Ganzes sehen müsse. Gelänge es, Jugoslawien zu demokratisieren, dann bestehe keine Notwendigkeit, den Kosovo von der BRJ abzutrennen, meinte der Minister.

Schliesslich kam Schüssel noch auf das Camp in Shkodra zu sprechen, das problemlos mehr als 7.000 Flüchtlinge aufnehmen könne. Einige Aktivitäten, die Österreich dort setze, seien auch für Albanien selbst von Interesse, so das Graben von Brunnen und der Bau von Kläranlagen. Man sollte diese Fertigkeiten den Albanern vermitteln, damit diese sie auch in anderen Teilen des Landes nützen können. Die Integration der WEU in die EU werde vermutlich nicht vor 2001/2002 tragend werden, wobei die Doppelpräsidentschaft Frankreichs Ende 2000 hier nicht unmassgebliche Impulse setzen könnte. Für den Prozess selbst sei wohl ein Zeitrahmen von 18 bis 24 Monaten anzusetzen, so der Minister abschliessend.

Der Aussenpolitische Bericht wurde im Anschluss an die Aussprache mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

In der Debatte darüber warf Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) der Regierung vor, keinerlei eigenständige Position in der Aussenpolitik auf europäischer Ebene einzubringen. Österreich hechle bloss hinter der EU her, meinte sie.

Abgeordneter HAIGERMOSER (FP) verlangte anlässlich der Osterweiterung Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte.

Die Wiederbelebung des Menschenrechtsdialogs in China sowie eine stärkere Thematisierung der Kurdenfrage waren Anliegen der Abgeordneten Dr. GREDLER (L).

Abgeordneter Mag. POSCH (SP) trat für die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes zur Sanktionierung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Er forderte Schüssel weiters auf, dafür einzutreten, dass die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten von der Abschaffung der Todesstrafe abhängig gemacht wird.

Aussenminister Dr. SCHÜSSEL stellte fest, 1998 sei Österreichs Aussenpolitik in allen Bereichen sichtbar gewesen. Österreich habe exzellente Vorarbeiten für die EU-Erweiterung getroffen, ohne die die Erfolge des Berliner Gipfels nicht möglich gewesen wären. Zum Vorwurf der mangelnden Eigenständigkeit meinte er, Österreich sei Teil der EU und müsse sich, will es effektiv agieren, innerhalb der Mechanismen der EU bewegen.

EINHELLIGKEIT ÜBER SÜDTIROL-BERICHT DES AUSSENMINISTERS

Mit Stimmeneinhelligkeit nahm der Ausschuss den Bericht des Aussenministers betreffend Südtirol zur Kenntnis, der in einem Unterausschuss bereits ausführlich behandelt wurde. Dabei sind,  wie Abgeordneter Dr. KHOL (VP) referierte, vor allem Fragen im Zusammenhang mit dem Justizpaket, der Erfüllung der Autonomie und der Gründung einer Universität in Bozen erörtert worden.

ABKOMMEN MIT UNGARN, SAN MARINO UND DEN NIEDERLANDEN GENEHMIGT

Einstimmig genehmigt wurde ein Abkommen mit Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks im Raum Szentgotthard, durch das eine Rechtsgrundlage für die Anbindung dieser grenzüberschreitenden Industriezone über das ungarische Eisenbahnnetz an das österreichische Eisenbahnnetz geschaffen wird.

Ebenfalls Einstimmigkeit konnte über ein Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EU und San Marino erzielt werden.

Ein Abkommen zwischen Österreich und den Niederlanden, das im Zusammenhang mit Europol österreichischen Verbindungsbeamten in den Niederlanden Privilegien einräumt, genehmigte der Ausschuss mit SP-VP-Mehrheit.

OPPOSITIONSANTRÄGE: WALE, KINDERSOLDATEN, STRAFGERICHTSHOF, EU

Einstimmigkeit herrschte wiederum über einen Entschliessungsantrag der Grünen, in dem von der Regierung eine gemeinsame österreichische Position betreffend Massnahmen zum Schutz der Wale eingefordert wird.

Eine Initiative der Freiheitlichen, in der die Regierung aufgefordert wird, ihre Zustimmung zum EU-Beitritt Tschechiens und Sloweniens von der Aufhebung der Benes-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen abhängig zu machen, wurde vertagt.

Ausgehend von einem Entschliessungsantrag des Liberalen Forums formulierte der Ausschuss mit SP-VP-G-L-Mehrheit eine Entschliessung, in der an die Bundesregierung appelliert wird, für Massnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten einzutreten.

Einstimmig wurde eine Fünf-Parteien-Initiative betreffend rasche Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs angenommen. Auch hier war der Ausgangspunkt ein Antrag des Liberalen Forums.

Vertagt wurde schliesslich ein Entschliessungsantrag der FPÖ bezüglich Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen.

(Schluss)