3. ÖSTERREICHISCHES-POLNISCHES PARLAMENTARISCHES DIALOGFORUM

Wien (PK) - Die Herausforderungen des EU-Erweiterungsprozesses der kommenden Jahre standen im Mittelpunkt der Diskussionen des österreichisch-polnischen Dialogforums, das heute im Parlament in Wien abgehalten wurde.

In seinen Begrüssungsworten erinnerte Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER daran, dass eine der wesentlichen konkreten Entscheidungen des österreichischen EU-Vorsitzes die Aufnahme von Beitritts-verhandlungen mit sechs Kandidatenländern war. Er wies insbesondere auf die grosse stabilitäts- und sicherheitspolitische Komponente der Erweiterung hin und unterstrich, für Österreich sei die dauerhafte Einbindung weiterer Länder Zentral- und Osteuropas in eine Zone des Friedens und des Wohlstandes von fundamentaler Bedeutung.

Polen hat, wie Fischer betonte, im Transformationsprozess bereits beachtliche Leistungen vollbracht: Das politische System entspricht den Kopenhagener Kriterien, der demokratische Wechsel hat schon mehrfach reibungslos im Sinne der europäischen Standards funktioniert. Was die Nennung von konkreten Beitrittsdaten betrifft, sprach sich Fischer für Zurückhaltung aus, um nicht Gefahr zu laufen, zu optimistische oder zu pessimistische Termine festzulegen. Die Beitrittsverhandlungen dürften jedenfalls nicht als Nullsummenspiel betrachtet werden, warnte er. Wir haben vielmehr die Chance, diesen Erweiterungsprozess in einer Art und Weise anzulegen, dass er für Europa einen Schritt nach vorne bedeutet, zeigte sich Fischer zuversichtlich.

Dr. Irena LIPOWICZ, die Vorsitzende der polnisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, hob die Bedeutung der bilateralen Kontakte hervor. Der Diskussionsprozess zur EU-Erweiterung darf ihrer Meinung nach nicht ausschliesslich auf wirtschaftliche Probleme konzentriert bleiben. Es gelte vor allem auch, stereotype Vorstellungen des jeweils anderen Staates zu überwinden, sagte sie. Mit Nachdruck würdigte Lipowicz die Leistungen des österreichischen EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 1998.

Dr. Martin SAJDIK, Leiter der Abteilung EU-Erweiterung und Aussenwirtschaftsbeziehungen zu Zentral-, Ost- und Südosteuropa des Aussenministeriums, präsentierte den gegenwärtigen Stand des Erweiterungsprozesses. Die Beitrittsverhandlungen seien bereits beachtlich weit gediehen, meinte er und kündigte die Eröffnung der Kapitel Unternehmensrecht, Wettbewerb, Zollunion, Aussenbeziehungen sowie freier Warenverkehr noch für die Zeit des deutschen Vorsitzes an. Für die finnische Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sei die Aufnahme von Verhandlungen über fünf bis acht zusätzliche Kapitel geplant. Die Beitrittsverhandlungen sind aber, wie Sajdik zu bedenken gab, nur ein Aspekt des Erweiterungsprozesses. Im Rahmen einer Heranführungsstrategie gehe es vielmehr auch darum, die Beitrittsreife der Kandidatenländer und deren tatsächliche Kapazität zur Übernahme des EU-Rechtsbestandes herzustellen, betonte er.

Botschafter Dr. Jan BARCZ bezeichnete in seinem Statement die politische und soziale Dimension der EU-Erweiterung als Basis ihres Erfolges. Die Unterstützung eines Beitrittes ist in Polen derzeit sehr gross. Doch jetzt, wo die Verhandlungen in die entscheidende Phase gehen, beginne erst die Diskussion in der Sache selbst. Barcz erinnerte daran, dass auch in Polen der Beitrittsvertrag Gegenstand einer Volksabstimmung sein werde und daher volle Akzeptanz unter der Bevölkerung verlange. Dabei müsse man die Tatsache berücksichtigen, dass in sämtlichen Kandidatenländern der Beitrittsprozess unter schwierigen politischen und sozialen Bedingungen abläuft. Parallel mit der Anpassung an die EU-Standards vollziehen sich in Polen tiefgreifende politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse, so insbesondere die Reformen des Steuer- und Pensionssystemes.

Polen will sich, wie Barcz betonte, die Erfahrungen Österreichs im Verhandlungsprozess zunutze machen. Als vorbildhaft schätzte der Botschafter auch das Modell der Einbindung des österreichischen Parlaments in EU-Belange sowie die Einschaltung der Sozialpartner ein. Zur Diskussion über Beitrittsdaten merkte Barcz an, Termine, die anfänglich angesprochen wurden, hätten eine wesentliche Rolle bei der Vorbereitung des Beitrittsprozesses gespielt. Polen wolle seine Beitrittsbereitschaft jedenfalls bis Ende 2002 erreichen.

Im Mittelpunkt der anschliessenden Diskussion standen Fragen der Institutionenreform in Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess, die Bedeutung von Beitrittsdaten, die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, aber auch Ängste der Bevölkerung vor einer bevorstehenden Mobilität der Arbeitskräfte. Mag. Markus MARTERBAUER (Wirtschaftsforschungsinstitut) rechnete wegen der erheblichen Unterschiede im Lohnniveau und der langen Ostgrenze Österreichs mit kurz- bis mittelfristigen Arbeitsmarktproblemen und empfahl in der Übergangsphase eine vorsichtige Vorgangsweise. Langfristig schätzte der Wirtschaftsforscher die Arbeitsmarkteffekte der EU-Osterweiterung aber positiv ein. Hinsichtlich der angesprochenen Pendlerproblematik trat F-Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER dafür ein, die Grenzregionen rechtzeitig zu stärken, um zu verhindern, dass Strukturen erst zerstört und hernach mittels Subventionen wieder teuer aufgebaut werden müssen. Schliesslich wies Botschafter Dr. BARCZ auf die grosse Dynamik in den Wirtschaftsbeziehungen seines Landes mit der EU hin und relativierte Schätzungen über die Migrationsbereitschaft der Polen, indem er darauf aufmerksam machte, dass sich Prognosen über die Westmigration der Russen als unrealitisch erwiesen hätten.

SOZIALE ASPEKTE DER ERWEITERUNG

Der Präsident des ÖGB Fritz VERZETNITSCH ging in seinem Referat von der Überzeugung aus, dass die EU-Erweiterung, die nicht nur Risken sondern auch Chancen berge, eine solide, gewissenhaft durchgeführte Vorbereitung der Beitrittskandidaten sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer selbst voraussetze. In diesem Zusammenhang hielt er die "Schieflage" zwischen dem politischen Wollen zur Erweiterung und der tatsächlichen Beschäftigung mit den Details der sozialen Auswirkungen für kritikwürdig. Verzetnitsch erinnerte daran, dass Österreich nach wie vor Anpassungsschwierigkeiten zu überwinden habe, obwohl es einen mehr als zwanzigjährigen sukzessiven Annäherungsprozess an die Europäische Union durchlaufen habe. Als einen aufschlussreichen historischen Vergleichsfall für die EU-Osterweiterung bezeichnete der ÖGB-Präsident die deutsche Wiedervereinigung zwischen dem ökonomisch stärksten EU-Mitglied und dem fortgeschrittensten Mitglied des ehemaligen Comecon. Die Resultate dieser schnellen EU-Integration seien ernüchternd: Waren in der alten DDR 10 Millionen Menschen beschäftigt, sind es heute nur noch 6,4 Millionen. Jeder dritte Arbeitsplatz ging verloren, 50 % der Firmen machen keine Gewinne. 20 % der deutschen Bevölkerung erzeugt für 75 % der Westlöhne 6 % der Industrieproduktion und 11 % des BIP. Die politische Folge: 20 bis 25 % der Menschen zwischen 14 und 25 Jahren neigt zu rechtsnationalen Ideen.

In seinen weiteren Ausführungen befasste sich der ÖGB-Präsident mit der neoliberalen Illusion, durch eine zwar schmerzhafte, dafür aber umso raschere Restrukturierung der Wirtschaft den Transformations-prozess abzukürzen. Nur unter der Voraussetzung der Vollbeschäftigung trete an die Stelle eines geschlossenen Betriebes ein neuer, daher plädierte Verzetnitsch dafür, Betriebe, die wenigstens die Löhne bezahlen können, nicht zuzusperren, um die Kosten der Arbeitslosig-keit zu vermeiden. Als eine wichtige Basis für eine erfolgreiche EU-Erweiterung sah Verzetnitsch stabile soziale Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den beitrittswilligen Ländern. Derzeit fehlten den Gewerkschaften aber oftmals die Partner zur Formulierung einer kooperativen Wirtschaftspolitik.

Da er im Falle einer Liberalisierung der Arbeitsmärkte und der Dienstleistungen Verdrängungseffekte und soziales Dumping am österreichischen Arbeitsmarkt befürchtete, hält Verzetnitsch die Gewährung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und bei den Dienstleistungen erst dann für möglich, wenn die beitrittswilligen Staaten soziale Mindeststandards und Grundrechte übernommen und ihr Lohnniveau ausreichend angepasst haben werden. Für den Fall wesentlicher Störungen des Arbeitsmarkts sollte sich Österreich das Recht vorbehalten, die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt zeitlich aus-zusetzen, wie dies Frankreich beim EU-Beitritt Portugals getan habe.

Der polnische Koreferent des ÖGB-Präsidenten war Abgeordneter Dr. Jozef BERGIER von der Solidarnosc. Er charakterisierte die EU-Integration als wesentliches Element und zugleich Antriebsfeder des wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozesses in Polen. Die Situation seines Landes vor dem EU-Beitritt sei grundsätzlich anders als die Österreichs. Polen stehe nicht nur vor der Aufgabe, die Texte des EU-Rechtsbestandes zu übernehmen, sondern die wirtschaftlichen und sozialen Apparate aufzubauen sowie die Institutionen zu schaffen, die den Anpassungsprozess durchführen und kontrollieren können. Die Kosten der Anpassung müssen Regierung und Finanzsektor tragen. Schwer einzuschätzen sei, wie hoch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu veranschlagen seien. Die Steigerung der ökonomischen Effizienz werde zu einem Wachstum der Arbeitslosigkeit führen, wovon die einzelnen Regionen und sozialen Gruppen Polens unterschiedlich betroffen sein werden. In diesem Zusammenhang wies Bergier auf bereits jetzt grösser werdende soziale Unterschiede hin und hielt es für eine Pflicht, die Empfehlungen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Armut zu berücksichtigen.

Angesichts wachsenden Problembewusstseins ändere sich die Haltung der Polen zum geplanten EU-Beitritt, berichtete Bergier. Die Zustimmung zum EU-Beitritt habe in den letzten fünf, sechs Jahren von 80 % auf 58 % abgenommen, wobei sich insbesondere 46 % der Bauern gegen einen EU-Beitritt aussprechen. Dennoch plädierte Bergier für einen EU-Beitritt Polens, da schon jetzt registriert werden könne, dass die Polen weltoffener und die Chancen für den Zustrom ausländischen Kapitals grösser werden. Neben Investitionen von US-Amerikanern seien zunehmend auch deutsche und russische Investitionen erwünscht.

Mag. Markus MARTERBAUER vom Wirtschaftsforschungsinstitut plädierte in seinem Referat dafür, einer Ostererweiterung der EU grundsätzlich positiv gegenüberzustehen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen seien zwar schwierig abzuwägen, meinte er, eine Erweiterung der EU stelle aber eine Chance für Österreichs und Europas wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine wesentliche Aufgabe der europäischen Wirtschaft und Wirtschaftspolitik werde es sein, über stärkere Nachfrage nach osteuropäischen Produkten und steigende Direktinvestitionen in Osteuropa dort das Nachfragewachstum zu stärken.

Marterbauer zufolge dürfte eine EU-Osterweiterung vor allem dem österreichischen Warenexport neue Impulse geben, damit wäre die Exportindustrie - zusammen mit dem Finanzdienstleistungsbereich - der grosse Profiteur. Hingegen könnte der Dienstleistungssektor, zumindest im Bereich arbeitsintensiver Branchen in grenznahen Regionen, negativ betroffen sein. Ähnlich schwierig dürfte die Situation für das Baugewerbe und andere arbeitsintensive Gewerbezweige sowie für die Landwirtschaft werden.

Durch das voraussichtlich höhere Wirtschaftswachstum - das Wifo rechnet im Fall einer EU-Erweiterung mit einem um einviertel Prozent höheren realen BIP acht Jahre nach den ersten Beitritten - wäre Marterbauer zufolge auch ein Anstieg der Beschäftigung verbunden, allerdings ginge dieser aufgrund der Steigerung des Arbeitskräfteangebots durch Migrations- und Pendlerströme nicht mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit einher. Ein rascher EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten ohne Übergangsfristen könnte daher, warnte der Wirtschaftsexperte, zu einer raschen Erhöhung des Arbeitskräfteangebots führen.

Wie gross das Migrations- und Pendlerpotential aus Osteuropa sein wird, hängt Marterbauer zufolge entscheidend von der Geschwindigkeit des Aufholprozesses in Mittel- und Osteuropa ab. Bis zum Jahr 2010 oder 2015 könnten sich die Wohlstandsunterschiede gegenüber der EU in Tschechien und Slowenien so verringern, meinte er, dass dort das Migrationspotential wahrscheinlich sehr niedrig sei, dies gelte aber nicht für die anderen Beitrittskandidaten. Auf der anderen Seite werde laut vorliegenden Prognosen die österreichische Bevölkerung im Alter von 15 bis 60 Jahren nach 2010 sehr stark zurückgehen, was die Aufnahmefähigkeit zusätzlicher ausländischer Arbeitskräfte auf dem heimischen Arbeitsmarkt erleichtern würde.

Prinzipiell wies Marterbauer darauf hin, dass Österreich, wie die EU insgesamt, von der Ostöffnung in den neunziger Jahren wirtschaftlich ausserordentlich stark profitiert hat, vor allem im Bereich des Aussenhandels. Die Exporte der westeuropäischen Länder nach Osteuropa seien deutlich rascher gewachsen als umgekehrt. So hat sich Österreichs Exportvolumen mit den fünf wichtigsten mittel-osteuropäischen Handelspartnern (Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen, Slowakei) seit 1989 mehr als vervierfacht, durch die steigenden Exporte konnte ein Beschäftigungszuwachs in den letzten zehn Jahren von 60.000 erzielt werden. Allerdings muss laut Marterbauer eine Einschätzung der Entwicklung am Arbeitsmarkt insgesamt eher negativ ausfallen, da parallel zu den positiven Aussenhandelseffekten die Ausländerbeschäftigung vor allem in strukturschwachen Branchen mit niedrigem Lohnniveau kräftig gestiegen sei und - bei steigender Beschäftigung - zu einem merklichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Die polnische Abgeordnete Univ.Prof. Dr. Irena LIPOWICZ übte Kritik an den starken Vorbehalten gegenüber einem EU-Beitritt Polens und beklagte in diesem Zusammenhang widersprüchliche Zahlen hinsichtlich der Kosten der EU-Erweiterung und im Westen bestehende Vorurteile. Ihrer Ansicht nach würde eine EU-Erweiterung auch im Interesse Österreichs liegen. Man könne sich Märkten zuwenden, in denen die Nachfrage in nächster Zeit steigen wird, zudem würden derzeit periphere Regionen nicht mehr am Rande der EU liegen.

Was die Situation in Polen betrifft, erklärte Lipowicz, eine Umfrage habe ergeben, dass sich ein überwiegender Teil der Bevölkerung keine unmittelbare Verbesserung seiner Lebenssituation innerhalb von zehn Jahren nach einem EU-Beitritt erwarte. Trotzdem sei die Mehrheit für einen EU-Beitritt. 

Die Vorurteile der westlichen Bevölkerung gegenüber Polen führte Lipowicz auf einen Mangel an Informationen und die stete Wiederholung von Stereotypen zurück. Polen würden immer als Leute gesehen, die schwarz arbeiteten, aber nicht als jemand, der beispielsweise zum Schifahren nach Österreich komme. Die Abgeordnete richtete daher einen Appell an die österreichischen Politiker, gegen Vorurteile und Ängste zu kämpfen.

Im Rahmen der Diskussion zu den vorangegangenen Referaten wurden insbesondere die Themen Landwirtschaft, Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum angeschnitten. So mahnte Dr. Kazimierz LASKI vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche eine nüchternere Sicht der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf den Arbeitsmarkt ein. Es werde sicher nicht zu Massenbewegungen kommen, wie dies von österreichischer Seite immer wieder herausgestellt werde, sagte er, genauso wenig sei es aber angebracht, das Problem zu marginalisieren. SP-Abgeordneter Peter MARIZZI sprach sich mit dem Hinweis auf drohende Strukturprobleme für eine vorsichtige Öffnung des Arbeitsmarktes aus.

Univ.-Doz. Dr. Otmar HÖLL, Direktor des Instituts für Internationale Politik in Laxenburg, unterstrich, Österreich habe makroökonomisch gesehen bisher von der Ostöffnung profitiert. Man müsse auch sehen, welche Kosten auf Österreich zukämen, wenn es keine EU-Erweiterung gebe. Ein Vertreter Polens kritisierte die Konzentration der Diskussion auf ökonomische Quoten und erklärte, vielmehr gehe es doch um ein grösseres, einheitliches und starkes Europa. Polen sei ausserdem aus langfristiger Sicht für Österreich sehr interessant. Der polnische Abgeordnete Mag. Janusz DOBROSZ machte darauf aufmerksam, dass sich die Exportstützungen der EU nachteilig auf die polnische Landwirtschaft auswirkten, trotz viel geringerer Produktionskosten sei sie dadurch nicht mehr konkurrenzfähig. (Fortsetzung)