Parlamentskorrespondenz Nr. 258 vom 18.05.1999

GENERALDIREKTOR DER KUWAITISCHEN NACHRICHTENAGENTUR IM PARLAMENT

Wien (PK) - Im Rahmen eines Besuchs im Parlament traf eine Delegation der Kuwait News Agency (KUNA) unter der Leitung von Generaldirektor Mohamed AL OJAYRI heute mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinrich NEISSER, dem Dritten Präsidenten Dr. Willi BRAUNEDER sowie mit Bundesrat Albrecht KONECNY zu Gesprächen zusammen.

Mohamed Al OJAYRI, der von der Chefredakteurin der KUNA begleitet wurde, wies eingangs darauf hin, dass in Kuwait nunmehr die rechtlichen Grundlagen für ein allgemeines Wahlrecht, das auch die Frauen einschliesst, geschaffen wurden. Dieses neue Wahlgesetz werde erstmals im Jahre 2003 zur Anwendung kommen. Weiters machte er darauf aufmerksam, dass noch immer über 600 kuwaitische Staatsbürger im Irak "vermisst" sind und bat deshalb um die Unterstützung Österreichs in dieser Frage.

Dr. Neisser begrüsste die Einführung des Frauenwahlrechts in Kuwait, da dies einen grossen Schritt vorwärts in Richtung Demokratie darstelle. Was das Problem der kuwaitischen Gefangenen im Irak betrifft, so werde sich Österreich bei allen Gelegenheiten dafür einsetzen und diese Frage in den jeweiligen internationalen Organisationen thematisieren. Weiters kamen die europäische Sicherheitspolitik sowie die aktuelle politische Situation in Israel, im Iran und im Irak zur Sprache. Auch der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Brauneder, versicherte den Gästen, dass man das Problem der kuwaitischen Gefangenen im Irak sehr ernst nehme und jede Möglichkeit nutzen werde, darüber zu reden. Bundesrat Konecny zeigte sich ebenso erfreut über die Entscheidung des Emirs von Kuwait, das Frauenwahlrecht einzuführen, und sprach von einem couragierten und vielversprechenden Schritt. Die volle Beteiligung von Frauen gehöre zu den zentralen Punkten eines demokratischen politischen Systems, betonte er und äusserte die Hoffnung, dass die Entscheidung auch von der kuwaitischen Bevölkerung akzeptiert werde. (Schluss)