BUNDESRAT: HOSTASCH-ERKLÄRUNG ZU EUROPÄISCHER BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK

Wien (PK) - Die europäische Beschäftigungspolitik im Zusammenhang  mit den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (NAP) wie das Thema Grenzlandförderung stehen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Bundesrates. Sozialministerin HOSTASCH und Frau Landeshauptmann von Steiermark KLASNIC geben dazu entsprechende Erklärungen ab. Zu Beginn der Sitzung nahmen die Abgeordneten einhellig einen F-Antrag betreffend dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner Wirtschaft in Folge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel an. Die Debatte darüber bildet den vorletzten Punkt der Tagesordnung.

ERKLÄRUNG VON BUNDESMINISTERIN HOSTASCH ZUR EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK

Eingangs ihrer Rede vor dem Bundesrat legte Sozialministerin HOSTASCH ein Bekenntnis zum Grundsatz der Erwerbsorientierung ab. Die Ministerin sprach sich für ein "europäisches Sozialmodell" aus, das den Menschen ins Zentrum stellt. Quantifiziertes Ziel des NAP sei es, bis zum Jahr 2002 100.000 Menschen mehr in Beschäftigung zu bringen und Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit zu halbieren. 20 Prozent der Arbeitslosen sollen in Qualifizierungs- Orientierungs- und Ausbildungsmassnahmen genommen werden, die Arbeitslosenrate solle auf 3,5 Prozent gesenkt werden. In der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik sei von 1998 auf 1999 eine Steigerung um 36 Prozent auf 11,1 Mrd. S erreicht worden, erklärte Hostasch und äußerte sich zufrieden darüber, daß Österreich damit der Anschluss an andere europäische Länder gelungen sei. Ergänzende Maßnahmen für Gruppen mit Vermittlungshindernissen seien unverzichtbar, betonte Hostasch, und skizzierte die "vier Säulen", auf denen der NAP aufbaue: Bessere Vermittelbarkeit und Qualifikation, Förderung des Unternehmertums, Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen an die sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.

Hostasch erinnerte daran, daß während der österreichischen Präsidentschaft wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden seien. Sie verwies auf das durchgängige Prinzip der Berücksichtigung der Frauengleichberechtigung, auf den Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens und insbesondere an die "Wiener Strategie", die in Europa zu einem Paradigmenwechsel geführt habe: Beschäftigung werde nicht mehr reduziert auf nationale Politik und Arbeitsmarktpolitik, sondern stelle einen "policy mix" dar. Zudem seien alle Akteure - Europäische Kommission, Europäischer Rat, Sozialpartner, die Europäische Zentralbank und die Investitionsbank - auf die Zielsetzungen der europäischen Beschäftigungspolitik verpflichtet.

In Österreich sei die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft, betonte Hostasch abschließend und verwies darauf, daß die Arbeitslosigkeit Ende Mai um 18.000 Personen gesunken sei.

In der anschließenden Dabatte erklärte F-Abgeordneter Dr. BÖSCH (F), er könne die Euphorie der Ministerin nicht teilen und verwies auf 16 Millionen Arbeitslose in Europa. 38.500 Arbeitslose würden in Österreich von der Statistik nicht erfasst, weil sie in Umschulungen seien: "Eine Umschulung ist kein Arbeitsplatz", sagte Bösch und bestritt, daß die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft sei. Dies werde nur durch Rücknahme des Staates, durch eine flexible Arbeitsorgansiation, durch eine wirkliche Steuerreform und ausgeglichene Budgets zu schaffen sein, schloss Bösch.

Kärnten zeige, wie leicht Ankündigungspolitik und wie schwer ihre Umsetzung sei, replizierte Abg. LEDOLTER (VP) und verwies darauf, daß Österreich die halbe Arbeitslosenquote des übrigen Europa aufweise. Nur die Wirtschaft schaffe Arbeitsplätze, daher sei den Arbeitgebern der Vorrang einzuräumen. Mit seiner Selbständigenquote liege Österreich im guten Bereich, nämlich bei 8,3 %. Ledolter forderte verstärkte Anreize für den Dienstleistungssektor, wie ein anderes Arbeitsregime und Flexibilisierung, und warnte vor der Gefahr der Überbürokratisierung.

SP-Abgeordnete KAINZ begrüßte es, daß die EU der Beschäftigungspolitik so hohe Priorität einräume. Österreich habe zu der Entwicklung wesentlich beigetragen, Beschäftigungspolitik in umfassender Sicht zu sehen. Die Abgeordnete befasste sich in der Folge mit dem Ausbau der transeuropäischen Netze und sprach sich dafür aus, den Transport gefährlicher Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlegen. Als einen weiteren Erfolg Österreichs wertete sie die Diskussion über eine Steuerharmonisierung: Österreich solle dieses Thema federführend vorantreiben. In der Beschäftigungspolitik hofft Kainz auf sozialpartnerschaftlichen Konsens, zumal diese Fragen nur konsensual zu lösen seien.

Die im NAP aufgelisteten Maßnahmen seien richtig, erklärte Bundesrat D'ARON (F), es handle sich dabei allerdings nur um "Lippenbekenntnisse". Er forderte konkrete Maßnahmen wie eine grundsätzliche steuerliche Entlastung. Der NAP sei nichts als ein "Nichtangriffspakt der Sozialpartner", erklärte d´Aron, und forderte die Sozialministerin zu Aktivitäten statt Lippenbekenntnissen auf, denn nur sie schafften Arbeitsplätze.

Bundesministerin HOSTASCH wertete in einer Wortmeldung die in allen Branchen und Bundesländern feststellbare sinkende Tendenz bei den Arbeitslosenzahlen als Erfolg der Massnahmen der Bundesregierung und sah damit den Weg der Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern und Regierung bestätigt. Mit Nachdruck wies sie Vorwürfe zurück, die Arbeitsmarktstatistik sei geschönt. Sämtliche Daten seien nachvollziehbar und transparent, betonte sie.

Hostasch hob ferner die Bedeutung der dualen Ausbildung hervor und meinte, bei den Lehrberufen müsse es um die Qualität in den Inhalten gehen, Schmalspurlehren dürften nicht favorisiert werden. Die Ministerin bedauerte auch, dass es bis jetzt noch nicht gelungen ist, bei der Finanzierung der Lehrlingsausbildung einen fairen Ausgleich zwischen ausbildenden Betrieben und Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, zu finden.

Bundesrat SCHAUFLER (VP) regte an, das Anfallsalter für die Pension bei geminderter Erwerbsfähigkeit bei Männern wieder auf das 55. Lebensjahr zu senken. Damit wäre der Gleichheitsgrundsatz in diesem Bereich zwischen Männern und Frauen wieder hergestellt, argumentierte er. Schaufler versprach sich von dieser Massnahme auch neue Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer.

Bundesrat DROCHTER (SP) führte den europäischen Beschäftigungsplan auf die hartnäckige und konsequente Gewerkschaftspolitik zurück und sah bereits erste Anzeichen einer Trendwende am Arbeitsmarkt. Weitere Massnahmen sind seiner Meinung nach aber noch notwendig, dies vor allem in den Bereichen Vermittelbarkeit, Qualifikationsverbesserung und bei den älteren Arbeitnehmern. Anpassungsfähigkeit forderte er auch von den Betrieben. (Schluß)