KEINE HEIMISCHEN TRUPPEN UNTER NATO-KOMMANDO IN DEN KOSOVO

Wien (PK) - Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) wies zu Beginn der Debatte darauf hin, dass die österreichische Bundesregierung nicht korrekt genug agiere. Seit 20. Juni gebe es eine UNO-Resolution, dennoch hätten die Vereinten Nationen de facto der NATO, die als Sieger auftrete, weitgehenden Freiraum eingeräumt. Nun stellt sich für die G-Rednerin die Frage, wie man aus dem brüchigen Waffenstillstand einen echten Frieden machen und welchen Beitrag Österreich dazu leisten könne. Mit der Neutralität und der historischen Rolle Österreichs am Balkan sei es nicht kompatibel, dass unser Land in die Rufe der Sieger einstimme; vielmehr sollte es als Architekt des Friedens auftreten. Nach Ansicht von Petrovic könnten österreichische Truppen nicht in den Kosovo entsendet werden, weil unser Land damit nicht mehr als neutral, sondern als Partei erlebt werde.

Aussenminister Dr. SCHÜSSEL sprach die UNO-Resolution an, in der es um die Beendigung der Gewaltanwendung, den vollständigen Abzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten sowie um eine internationale Sicherheitspräsenz geht. Für ihn ist klar, dass die Kommandostruktur der NATO dafür die gesamte Verantwortung übernimmt. Am Dienstag hat die Regierung den Beschluss über die Abwicklung eines solchen Einsatzes - es handelt sich um ein bataillonstarkes Kontingent mit Pandur-Panzern - gefasst. Zwei bis drei Monate wird es dauern, bis die Truppe, die aus 450 bis 500 Personen bestehen wird, zum Einsatz kommt. Sobald die Kommandostrukturen und der konkrete Aufgabenbereich bekannt sind, werde die Regierung im Ministerrat den Entsendebeschluss fassen, der auch dem Parlament vorgelegt werde. Es ist in Aussicht genommen, dass das österreichische Kontingent in der deutschen Zone seine Aufgaben der Überwachung, der Sicherung und Unterstützung wahrnehmen wird. Den Friedenseinsatz, der von 30 Ländern unterstützt wird, sieht Schüssel als solidarisches Engagement zum Schutze der Menschen an.

G-Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER: Nach den Kriegswochen und den Greueltaten sind in Jugoslawien und im Kosovo grosse Fortschritte erzielt worden, weil Russland wieder an Bord und die UNO wieder im Spiel seien. Sie hofft, dass sich der Waffenstillstand stabilisieren werde. Ihre Befürchtung geht in die Richtung, dass der Einsatz zu einem Bodenkrieg führt, noch dazu, wo sich die UCK nicht entwaffnen lassen wolle.

Als Ziel erachtet es Abgeordneter SCHIEDER (SP), dass in der Region Friede herrscht und ein lebenswertes Zuhause geschaffen wird. Es sei nicht in Ordnung, dass mit dem Rückzug der serbischen Truppen Verwüstungen und Morde verbunden seien und  Teile der UCK nicht ihre Waffen abgeben. Der Einsatz sei keine Aktion der NATO, sondern die grösste und umfassendste Aktion der UNO seit ihrem Bestehen, sagte der aussenpolitische Sprecher. An der internationalen Sicherheitspräsenz werden nicht nur Österreich, sondern auch 30 weitere Staaten teilnehmen. In die Durchführung wird die NATO eingeschaltet sein. Da es sich um eine UNO-Aktion handelt, entspreche es der Tradition neutraler Länder, sich an solchen Einsätzen zu beteiligen.

Abgeordneter Dr. KHOL (VP) machte darauf aufmerksam, dass bei diesem Einsatz nicht Präsenzdiener, sondern nur Freiwillige zum Einsatz kämen und man sich auf Transport-, Überwachungs- und humanitäre Aufgaben konzentriere. Rechtsgrundlage sei das Mandat der UNO, die NATO handle im Auftrag der Vereinten Nationen. In Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten sei Neutralität durch Solidarität ersetzt worden, stellte Khol fest. Der letzte Schritt in diese Richtung sei mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages erfolgt.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) erklärte, der Druck der Staatengemeinschaft habe letztlich dazu geführt, dass Milosevic einlenken musste und Waffengewalt, Morde und Folter ein Ende haben. Zum Frieden habe aber nicht Österreich beigetragen, sondern das bündnisfreie Finnland. Die FPÖ sei nicht gegen den Einsatz der österreichischen Soldaten im Kosovo, sie wolle aber eine ordentliche Vorbereitung, die Zurverfügungstellung entsprechenden Materials und eine gesicherte Finanzierung vor allem im Hinblick darauf, dass das Bundesheer personell, materiell und finanziell am Ende sei.

Abgeordneter Dr. KIER (L) begrüsste die Entsendung einer Friedenstruppe in den Kosovo, entspreche es doch langjähriger österreichischer Tradition, sich an solchen Einsätzen zu beteiligen. Fest steht für ihn, dass die Friedenstruppe unter einem gemeinsamen Kommando stehen müsse. Es wäre nicht hilfreich, würde es zu einem Konflikt zwischen den einzelnen Kontingenten kommen.

Auch Abgeordneter WABL (G) hofft, dass die österreichischen Soldaten mithelfen können, den Frieden im Kosovo zu sichern. Nur Menschen, die gut ausgebildet sind und deren Aktion ordentlich vorbereitet wurde, können friedenssichernd wirken, meinte Wabl.

Abgeordneter GAAL (SP) machte darauf aufmerksam, dass sich das Bundesheer bisher bei jedem Auslandseinsatz bewährt habe. Mehr als 1.200 österreichische Soldaten haben sich bisher an friedenssichernden und humanitären Aktionen der UNO beteiligt. Auch der Kosovo-Einsatz, der mehrheitlich von der Bevölkerung gutgeheissen wird, basiere auf einem UNO-Mandat. Das heimische Kontingent habe ausschliesslich eine Überwachungs- und Schutzfunktion und werde nicht an Kampfaktionen teilnehmen, betonte der Redner.

Abgeordneter Dr. MOCK (VP) hält es für nicht so ausschlaggebend, ob Russland an Bord und die UNO dabei seien, wichtig ist für ihn die echte Chance auf einen Waffenstillstand. Abgeordneter Dr. Mock mahnte die Grünen, sich auch dort zur  Solidarität zu bekennen, wo es gefährlich ist, und unterstrich sein Eintreten für Solidarität mit allen diplomatischen, politischen und militärischen Mitteln. Gerade das Beispiel Kosovo habe gezeigt, dass sich der Einsatz für die Opfer einer Aggression lohne, erstmals bestehe die Chance, dass eine Million Vertriebene in ihre Heimat zurückkehren könne.

Abgeordneter Dkfm. Holger BAUER (F) wies die beschönigenden Darstellungen der Koalitionsparteien zurück und nannte vier Gründe der Freiheitlichen, einer Entsendung österreichischer Soldaten in den Kosovo nicht zuzustimmen: Es handle sich nicht um eine "friedenserhaltende", sondern um eine "friedensschaffende" Mission, ähnlich jener in Somalia. "Im Kosovo wird immer noch gekämpft und geschossen." Zweitens wandte sich Bauer dagegen, nicht nur Berufs- und zeitverpflichtete Soldaten, sondern auch Milizsoldaten in ein gefährliches Krisengebiet zu entsenden. Dann machte der Abgeordnete darauf aufmerksam, dass die österreichischen Soldaten erneut unter dem Oberbefehl der NATO stehen sollen. Schliesslich erinnerte Bauer an die zu erwartende lange Dauer des Einsatzes, für den der Steuerzahler Milliardenbeträge werde aufwenden müssen.

Aussenminister Dr. SCHÜSSEL zollte dem russischen Präsidenten Jelzin und Viktor Tschernomyrdin seinen Respekt für ihre höchstpersönlichen politischen Entscheidungen zum Kosovo, mit denen sie im Widerspruch zur Stimmung in Russland stünden.

Auch der Aussenminister sieht grosse Risken im Kosovo und räumte ein, dass die UN-Mission kein normaler Peace-keeping-Einsatz sei. Daher sei er froh, dass die österreichischen Soldaten unter einem funktionierenden Kommando, nämlich dem der NATO, stehen werden. Der Minister hält es für notwendig, dass die internationale Friedenstruppe in den Kosovo hineingeht, die Staatengemeinschaft dürfe die Albaner und Serben nicht ihrem Schicksal überlassen. Der Einsatz koste Geld, es werde dafür zu sorgen sein, dass das "ausgeblutete" Bundesheer zusätzliche Mittel bekomme und keinen finanziellen Schaden erleide. Im österreichischen Kontingent werden ausschliesslich Freiwillige dienen; einen Einsatz von Grundwehrdienern schliesst der Vizekanzler aus.

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) wies auf die Vorbereitungszeit für den österreichischen Einsatz hin und zeigte sich überzeugt, dass die derzeitigen Probleme mit Russland, die einem einheitlichen Kommando der internationalen Friedenstruppe unter dem Schirm der UNO noch widersprechen, rechtzeitig gelöst sein werden. Den Alternativvorschlag der Grünen für eine österreichische Zone hält die Rednerin nicht für glücklich, eine isolierte Vorgangsweise wäre nicht effektiv. Ihr gehe es um den Aufbau von Demokratie, Rechtssystem und Polizei sowie um die Entwaffnung der UCK. Ausserdem trat sie dafür ein, den Balkanländern insgesamt eine EU-Beitrittsperspektive zu geben, und schlug konkret eine zweite Erweiterungsrunde für Balkanländer vor. (Schluss)