NATIONALRAT DEBATTIERTE STEUERREFORM

Wien (PK) - Die Steuerreform 2000 stand im Mittelpunkt der Plenardebatte des Nationalrats am Donnerstag. Einschliesslich des Familienpakets von 12 Mrd. S beläuft sich das Reformvolumen auf rund 30 Mrd. S. Kernstück der bislang größten Reform ist eine Lohn- und Einkommensteueranpassung zur Kompensation der "kalten Progression". Dem Steuerzahler bringt die Reform zwischen 1.500 und 7.000 S jährlich. Mittlere Einkommen können mit einer Entlastung von rund 4.000 S rechnen. Weitere Themen der Plenarsitzung nach einer Fragestunde mit Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND: Budgetüberschreitungsgesetz, EURO-Anpassung, das europäische Strassennetz und der Mittelstandsbericht.

Präsident Dr. FISCHER teilte mit, dass die Freiheitlichen das Verlangen gestellt haben, die Anfrage 6443/J an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Stärkung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringlich zu behandeln.

Die Liberalen beantragten, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den L-Antrag auf Änderung des Mietrechtsgesetzes eine Frist bis zum 9. Juli zu setzen. Die Grünen verlangten, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag betreffend Bundesgesetz zum Schutz der Tiere eine Frist bis zum 12. Juli zu setzen.

STEUERREFORMGESETZ 2000 UND DIESBEZÜGLICHE F-ANTRÄGE 46/A(E), 48/A(E), 277/A, 50/A(E), 82/A(E), 116/A(E), 205/A(E), 43/A(E), 45/A(E), 47/A(E), 199/A(E), 83/A(E), 86/A(E), 259/A, 261/A(E), 366/A(E), 468/A(E), 642/A(E), 696/A, 961/A(E), 49/A(E), 88/A(E), 1074/A, DES WEITEREN L-ANTRÄGE 489/A, 442/A, 715/A(E), 722/A(E), 766/A(E), 1016/A(E) SOWIE L-G-ANTRAG 546/A UND G-ANTRÄGE 520/A(E), 262/A(E) UND 968/A

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Erster Kontraredner war F-Abgeordneter BÖHACKER, der vorerst Kritik am Zustandekommen des Steuerreformgesetzes übte: Wieder einmal habe die Bundesregierung es verabsäumt, 23 verschiedene Gesetze in einem Gesetz zusammenzufassen. Die Regierung sei auch nicht bereit gewesen, einen einzigen Beistrich an der Vorlage zu ändern, weshalb der Redner die Verhandlungen als Alibiverhandlungen bezeichnete. Angesichts der nicht enden wollenden Kritik an der Steuerreform kam auch kein Hearing zustande, in dem Fachleute aus der Wissenschaft und aus Rechtsberatungsberufen Auskunft hätten geben können. Die parlamentarische Behandlung der 33 Oppositionsanträge, die zum Teil seit dreieinhalb Jahren im Hohen Haus liegen, ist für Böhacker eine demokratiepolitische Farce.

Noch nie sei die Kritik an einer Steuerreform so massiv und so nachhaltig gewesen. Dieses Gesetz verdient nach Ansicht des F-Redners auf keinen Fall die Bezeichnung "Reform". Von den grossspurigen Ankündigungen der Roten und Schwarzen sei nur eine geringfügige Abänderung des Steuertarifs übriggeblieben; die von der Regierung selbst gesteckten Ziele seien nicht erreicht worden. Die Vorlage bringe keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, keine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zur Abgeltung der kalten Progression, keine Entrümpelung der Steuerbürokratie, keine Ökologisierung, keine Investitionsanreize für die Unternehmer und keine Vereinfachung der Steuergesetze. Zudem werde der Wirtschaftsstandort Österreich nicht verbessert, die Inlandsnachfrage kaum stimuliert und die Eigenkapitalbildung nicht effektiv gefördert. Dieses Gesetz ist für Böhacker ein systemloses Flickwerk, ein Werk von Zauderern und Zögerern bzw. eines Kollektivs von Mutlosen.

Abgeordneter Dr. NOWOTNY (SP) hingegen sprach von einer ehrlichen Steuerreform, die eindeutig die Handschrift des Finanzministers, der mit Klugheit und Festigkeit agiert hat, trage. Das Erfolgsgeheimnis dieser Reform liegt für Nowotny darin, dass man nicht versucht habe, allen Menschen nachzugeben. Wunschlisten können sich nämlich nur Oppositionsparteien leisten. Die Schwerpunkte der Reform liegen laut Nowotny im Bereich der Klein- und Mittelverdiener, bei den Familien - ab 1.1.2000 erhält man für jedes Kind 500 S Familienförderung mehr - und in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. In einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien geht es um weitere Verbesserungen.

Abgeordneter Mag. PETER (L) gestand zu, dass die Tarifkorrektur zu einer Steigerung der privaten Nettoeinkommen führt, generell jedoch erachtete er das Gesetz als eine Systemkosmetik mit dem Ziel, sich bei der Wahl am 3. Oktober die Dankbarkeit der Bürger abzuholen. Weiter bemängelte er, dass die Regierungsparteien die Antwort auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel in der Arbeitswelt, die Finanzierungsproblematik der sozialen Netze und auf die Ökologisierung schuldig geblieben sind. Da die Steuerreformkommission nicht über Ausgabeneinsparungen nachdenken durfte, verlangen die Liberalen in einem Entschliessungsantrag die Einsetzung einer Ausgabenreformkommission bis zum 1. September.

Die vorgeschlagene Eigenkapitalförderung ist für Peter bürokratischer Wildwuchs und ein Scherz; die Freibeträge für die Forschung und die Lehrlingsausbildung strich er aber ebenso positiv heraus wie den Inhalt des SP-VP-Abänderungsantrages, der die Besteuerung der Bedienungsentgelte im getränkesteuerlichen Bereich beseitigt.

Ausgerüstet mit einem Keramikschweinchen, aus dessen Einwurfschlitz 22.000 S schauen, trat VP-Abgeordneter Dr. STUMMVOLL zum Rednerpult und stellte fest, dass die Steuerreform 2000 inklusive dem Familienpaket soviel an steuerlicher Entlastung bringe wie die beiden letzten grossen Steuerreformen aus den Jahren 1988 und 1993.

Die Steuerreform 2000 folgt nach Stummvoll einer Reihe von ÖVP-Grundsätzen: Die Bürger bekommen mehr Geld in die Hand und die Steuergerechtigkeit für die Familien wird grösser - eine Familie mit zwei Kindern, die Mutter verdient 15.000 S brutto, der Vater 20.000 S brutto, wird sich jährlich 22.000 S an Steuern ersparen. Auch für die Wirtschaft wurden wichtige Signale gesetzt: Junge Unternehmer zahlen im ersten Jahr 7 % weniger an Lohnnebenkosten, und zum ersten Mal in der Steuergeschichte Österreichs anerkenne der Gesetzgeber, dass Eigenkapital verzinst werden muss. Der Wirtschaft komme auch die Anhebung des Lehrlingsfreibetrages von derzeit 20.000 S auf 60.000 S zugute. Wenn Österreich europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit habe, so sei dies ein Verdienst der Betriebe und des dualen Ausbildungssystems, fügte der Redner hinzu. Es wurde auch mehr in die Zukunft investiert, und zwar wurde der Forschungsfreibetrag verdoppelt und ein Investitionsfreibetrag für Bildungsinvestitionen eingeführt. Ferner werde das Erfolgsmodell des Bausparens auf die private Altersvorsorge übertragen.

Diese Steuerreform sei ein "ungedeckter Scheck", da unklar sei, wie die "Wohltaten" im Jahr 2000 finanziert werden sollen, erklärte Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G). Er befürchte, dass wieder nach dem alten Grundsatz vorgegangen werde, sei nett zu den Wählern vor den Wahlen, aber grausam nach den Wahlen. Zudem wurde auch diesmal wieder die Chance vertan, eine ökosoziale Steuerreform durchzuführen, obwohl gerade jetzt das internationale Umfeld dafür sehr günstig wäre, kritisierte der Finanzsprecher der Grünen. Er könne auch nicht erkennen, dass vor allem die unteren und mittleren Einkommen von den Massnahmen profitieren, da Bezieher hoher Einkommen mit einer steuerlichen Entlastung von 7.000 S rechnen können, die Textilarbeiterin jedoch nur mit 2.000 bis 3.000 S.

Finanzminister EDLINGER bezeichnete den Verlauf der Debatte als nicht überraschend. Es sei nicht erstaunlich, dass die Sprecher der fünf Parlamentsparteien nicht einer Meinung sind, und auch die heute zu beschliessende Steuerreform stelle natürlich einen Kompromiss dar, gab der Minister zu bedenken. Es sei aber bemerkenswert, dass in einigen ganz wichtigen Fragen Lösungen gefunden wurden, die letztlich dazu führen, dass die österreichischen Steuerzahler mit 30 Mrd. S entlastet werden. Was den Budgetvollzug 1999 betrifft, so werde es damit nach "menschlichem Ermessen" keine Probleme geben; es sei daher auch kein Budgetloch zu decken, stellte Edlinger klar. Es werde auch darauf ankommen, nach dem Grundsatz der Sparsamkeit vorzugehen, um die Stabilitätskriterien erfüllen zu können.

Als die wichtigsten Punkte der Steuerreform nannte Edlinger die Lohnsteuersenkung um 17 Mrd. S, wobei 11 Mrd. S jenen Einkommensbeziehern zugute kommen, die unter 20.000 S verdienen. Weiters kam er auf das Familienpaket (12 Mrd. S) und die zahlreichen Strukturmassnahmen zu sprechen, die der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich dienen. Neben der Förderung der Lehrlingsausbildung und der Fort- und Weiterbildung gebe es gezielte Massnahmen im Bereich der Forschung. Ziel sei es, die Forschungsquote bis zum Jahr 2005 auf 2,5 % zu erhöhen, führte der Minister aus, was u.a. durch eine Verdoppelung bis Verdreichfachung der Forschungsförderungsbeiträge erreicht werden soll.

Zur Kritik der Opposition, dass die Lohnnebenkosten nicht gesenkt wurden, merkte Edlinger an, dass er nicht bereit sei, einseitig den Finanzausgleich aufzukündigen. Zudem habe er von Seiten der Oppositionsparteien noch keinen konkreten und realisierbaren Vorschlag gehört, wo genau Absenkungen vorgenommen werden sollen.

Es sei zwar nicht einfach gewesen, die Steuerreform auszuverhandeln und zu beschliessen, aber noch schwieriger sei, sie zu kritisieren, lautete die Bilanz des Abgeordneten Dr. GUSENBAUER (SP). Eine wirklich Alternative werde von der Opposition nicht präsentiert, aber wahrscheinlich deshalb, weil es gar keine gebe. Durch die Steuerreform der Regierung würden gerade die Masseneinkommen wesentlich entlastet und die Inlandsnachfrage deutlich gestärkt, hob Gusenbauer hervor. Damit erziele man auch eine positive Verteilungswirkung, weil zwei Drittel der Steuerentlastungen den kleinen und mittleren Einkommen zugute kämen. Bezüglich der Aktiengewinnsteuer wurde nach Auffassung des Redners ein sinnvoller Weg beschritten, der in Europa Zukunft hat.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) befasste sich zunächst mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt: Obwohl Bundeskanzler Klima und Sozialministerin Hostasch von einer Trendwende gesprochen hätten, sei die Zahl Vollbeschäftigten weiter im Sinken, während die Teilzeitbeschäftigungen stark zunehmen. Was den Budgetvollzug 1998 anbelangt, so habe man dabei mehr "Glück als Verstand gehabt", da den Österreichern um 25 Mrd. mehr aus der Tasche gezogen wurden. Besonders kritisch stand Trattner der Ausgabenexplosion sowie dem Fehlen von strukturellen Massnahmen gegenüber. Schliesslich verwies Trattner auf das freiheitliche Modell der "Flat tax", das ein einfaches und überschaubares Steuersystem bringen würde.

Finanzminister EDLINGER replizierte auf die Wortmeldung seines Vorredners und wies - unter Bezugnahme auf einen Artikel der Züricher Zeitung - darauf hin, dass erst vor kurzem eine international renommierte Organisation, nämlich die OECD, die österreichische Wirtschafts- und Finanzpolitik analysiert habe: "In ihrem jüngsten Länderbericht zollt die OECD der österreichischen Bundesregierung Lob für die in den letzten Jahren in den verschiedenen wirtschaftspolitischen Teilbereichen vorangetriebenen Strukturreformen. In der Tat ist nicht zu verkennen, dass nach dem EU-Beitritt einiges unternommen wurde, um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und den Standort Österreich zu sichern. Zu den Erfolgen der letzten Jahre lässt sich etwa die Fortführung der finanzpolitischen Konsolidierung auf Bundesebene zählen, die sich in einer Reduktion des Haushaltsdefizits von 5 % (1995) auf zuletzt rund 2 % zeigt und auch der Gesamtschuldenstand soll bis zur Jahrtausendwende die von Maastricht vorgegebene Quote von 60 % erreichen."

Wenn man sich die Anträge der Freiheitlichen anschaut, so könne man eine Reihe von Widersprüchlichkeiten feststellen, gab Edlinger zu bedenken. Einerseits wurden beispielsweise die Erhöhung des Investitionsfreibetrages um 3 % oder die steuerliche Begünstigung der Kapitalaufbringung durch neue Sonderausgaben gefordert, andererseits sei in einem Antrag aus dem Jahre 1998 von einer Streichung sämtlicher Ausnahmebestimmungen die Rede. Dies sei keine seriöse Politik, schloss der Finanzminister.

Abgeordneter Dr. HÖCHTL (VP) wertete die Reform als grösste Steuerentlastung der Zweiten Republik und hob vor allem die familienpolitischen Aspekte hervor.

An die Andresse der FPÖ gerichtet meinte er, 17 Mrd. S seien kein Reförmchen und kein "Schritterl",  sondern eine gewaltige Entlastung, die jeder Steuerzahler ab dem Jahr 2000 in seinem Geldbörsel empfinden werde. Ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern werde, wie Höchtl vorrechnete, jährlich 22.000 S netto mehr zur Verfügung haben. Dies ist nach den Worten des Redners konkreter Ausdruck einer wertorientierten Politik  und somit der Umsetzung dessen, wofür die ÖVP eingetreten ist.

Im Vorfeld der Beschlussfassung habe sich die ÖVP erfolgreich gegen Belastungen gewehrt, die ebenfalls diskutiert wurden. Höchtl nannte beispielsweise den Vorschlag der Liberalen auf volle Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie Forderungen nach einer Erhöhung der Einheitswerte.

Abgeordneter Dr. KIER (L) vermisste strukturelle Ansätze und meinte, eine umfassende Steuerreform müsse auch eine Reform des Finanzausgleichs enthalten. Im übrigen trat Kier dafür ein, das Jahreseinkommen als Grundlage für die Besteuerung bei generell niedrigeren Steuersätzen heranzuzuiehen.

In einem Entschliessungsantrag forderte der Redner die Einsetzung einer Ausgabenreformkommission, die Vorschläge zur Senkung der Ausgabenquote und zur Schaffung von budgetären Spielräumen für die Entlastung des Faktors Arbeit entwickeln soll.

Abgeordnete HAGENHOFER (SP) sprach von einer wirtschaftsbelebenden Steuerreform, wobei sie sich insbesondere durch die Steuerfreistellungen bei Betriebsübernahmen und durch die Förderung von Neugründungen Impulse für die Beschäftigung erwartete.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) kritisierte die Reform als sozial unausgewogen und verlangte mehr Verteilungsgerechtigkeit. Seiner Ansicht nach sollte der Pensionistenabsetzbetrag für Bezieher hoher Pensionen gestrichen werden. Handlungsbedarf ortete Öllinger auch bezüglich der Anhebung der Freibetragsgrenzen für die Mietzinsbeihilfe und in Hinblick auf eine Valorisierung der Freibetragsgrenzen für Inhaber eines Opferausweises. Mit Nachdruck forderte Öllinger schliesslich eine Anpassung der Erbschafts- und Schenkungssteuer anstelle einer Abschaffung derselben.

Abgeordneter AUER (VP) begrüsste aus der Sicht der Landwirtschaft die Anhebung des Vorsteuersatzes auf 12 % sowie die Steuerfreistellung des Bereiches der nachwachsenden Energie. Erleichtert zeigte sich Auer auch darüber, dass es zu keiner Erhöhung der Einheitswerte und der Grundsteuer gekommen sei. Der Redner vermisste allerdings eine Reform des Bewertungsgesetzes hinsichtlich des Vieheinheitenschlüssels.

Abgeordneter GAUGG (FP) sprach der Steuerreform jegliche soziale Aspekte ab und kritisierte vor allem Kürzungen des Pflegegeldes, der Sonderausgaben und des Taschengeldes für Behinderte. Diese Massnahmen der Vergangenheit könnten auch durch die heute beschlossenen Entlastungen nicht kompensiert werden, meinte er.

Abgeordnete HUBER (SP) kritisierte das Flat-tax-Modell der Freiheitlichen und meinte, diese wüssten schon, warum sie mittlerweile selbst den Mantel des Schweigens über diese Idee breiteten. Die Steuerreform der Regierung hingegen komme den Beziehern niedriger Einkommen entgegen, was sich auch auf die Wirtschaft belebend auswirken werde.

Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F) brachte eingangs einen Entschliessungsantrag betreffend unabhängige Finanzierungsgerichtsbarkeit ein und sagte sodann, die Steuerreform zeige, dass die Regierung ihre Ziele verfehlt habe. Im übrigen sei auch der OECD-Bericht für Österreich nicht so positiv ausgefallen, wie mancherorts berichtet. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich müsse man ebenfalls mehr Nach- als Vorteile orten, so der Redner resümierend: Diese Reform sei Handwerk ohne Meisterprüfung.

Abgeordnete Mag. FRIESER (VP) meinte, sie hätte zwar jedenfalls weitere Wünsche an diese Steuerform gehabt, doch liege es eben im Wesen koalitionären Agierens, dass man Kompromisse schliesse.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) bemängelte die "Unzulänglichkeit des gesamten Paketes", um sodann die Auswirkungen einzelner Aspekte dieser Reform auf den österreichischen Kapitalmarkt zu beleuchten.

Abgeordneter LACKNER (SP) erläuterte die Kernpunkte der Steuerreform. Diese sei solide ausfinanziert, sodass kein weiteres Sparpaket notwendig wäre, weshalb er ihr gerne zustimmen könne. Den Vorstellungen der F erteilte der Redner eine Absage, dabei von der "Haiderschen Mengenlehre" sprechend: "Eine Menge versprechen, aber nichts halten". Die F wären gut beraten, nicht nur die "Bärental News" zu lesen.

Abgeordnete MADL (F) sprach von einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung, deren Ergebnis unter anderem die höchste Arbeitslosenrate der Zweiten Republik sei. Diese Steuerreform werde nicht nur weitere Arbeitslose produzieren, auch auf die Betriebe werde sie sich negativ auswirken. Diese Steuerreform sei ein "Nullsummenspiel".

Abgeordneter FINK (VP) hielt den F entgegen, dass diese sich bei ihren eigenen Modellen selbst nicht auskennen würden, wären ihre Anträge doch voll von Unwägbarkeiten. Die Steuerreform jedoch sei ein grosses Reformwerk im Interesse der Bürger und der Wirtschaft.

Abgeordneter MENTIL (o.K.) bezeichnete es als unseriös, Anträge der Opposition jahrelang unbehandelt zu lassen, um sie dann "irgendwann, wenn`s genehm ist, auf der Reise mitzuerledigen". Hätte die Regierung eine wirkliche Steuerreform gewollt, so wäre dazu genügend Zeit gewesen. Herausgekommen sei aber nur eine "Tarifanpassung". Schliesslich verwies der Redner auf die schwierige Situation der Klein- und Mittelbetriebe.

Abgeordneter Mag. KAUFMANN (SP) nannte die Steuerreform einen wertvollen Beitrag zur Entlastung von Beziehern niedriger Einkommen. Sie setze neue Impulse, sei sozial gerecht, und auch die Wirtschaft werde davon profitieren.

Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) widersprach der Ansicht der Opposition, die Arbeit der Steuerreformkommission sei vergebens gewesen. Im Gegenteil, so der Redner, wesentliche Eckpunkte der Vorschläge dieser Kommission würden heute hier umgesetzt.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) brach in seiner Replik auf die Ausführungen von Dr. Lukesch eine Lanze für das grüne Steuermodell.

Bei der Abstimmung wurde das Steuerreformgesetz 2000 unter Berücksichtigung des SP-VP-Zusatz- bzw. Abänderungsantrages in dritter Lesung mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien verabschiedet. Die dem Ausschussbericht beigedruckte Entschliessung fand die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und den Grünen. Keine Mehrheit gab es für den L- und den F-Entschliessungsantrag.

Für die Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes votierten SPÖ, ÖVP und die Grünen.

Die (negativen) Berichte über die 33 oppositionellen Anträge wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

BUNDESGESETZ ÜBER DIE VERÄUSSERUNG VON UNBEWEGLICHEM BUNDESVERMÖGEN * NOVELLIERUNG DES ÜBERWEISUNGSGESETZES, DES FINALITÄTSGESETZES, DER KONKURSORDNUNG, DER AUSGLEICHSORDNUNG, DES BÖRSEGESETZES, DES WERTPAPIERAUFSICHTSGESETZES UND DES BANKWESENGESETZES * ÄNDERUNG DES VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZES

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Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) hielt eine Auflistung all jener Objekte, die beim Bund zum Verkauf anstehen, für wünschenswert. Seine Kritik bezog sich vor allem auf das Überweisungsgesetz, mit dem leider nur die Überweisungen in das Ausland geregelt werden.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP) trat dafür ein, entbehrlich gewordenes Bundeseigentum schneller zu verkaufen, und demonstrierte die bisherige Vorgangsweise anhand des Verkaufs der Speckbacher Kaserne.

Abgeordneter Mag. PETER (L) sprach sich gleichfalls für eine Auflistung von zum Verkauf anstehendem Bundesvermögen aus, möchte aber das Geld in Infrastrukturmassnahmen stecken und nicht, wie dies der Finanzminister tue, in das Budget fliessen lassen.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) wies darauf hin, dass die Arbeiterkammern und die Konsumentenschützer es lieber gesehen hätten, würde sich das Überweisungsgesetz auch auf inländische Überweisungen beziehen. Gegen eine solche Bestimmung sei aber die Wirtschaftskammer aufgetreten, sagte er. Mit einem Abänderungsantrag wurde ein sinnstörender Redaktionsfehler behoben.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) präsentierte einen Entschliessungsantrag bezüglich Massnahmen zur Beseitigung von Verhaltenskartellen und forderte zudem ein weitergehendes Überweisungsgesetz ein.

Das BG über Veräusserung von unbeweglichem Bundesvermögen und die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes fanden einhellige Billigung. Mit SP-VP-G-Mehrheit wurden das Überweisungs- und das Finalitätsgesetz unter Berücksichtigung des SP-VP-Abänderungsantrages angenommen. Der freiheitliche Entschliessungsantrag fand keine Mehrheit.

BUDGETÜBERSCHREITUNGSGESETZ 1999 * ÄNDERUNG DES

BUNDESFINANZGESETZES 1999

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Abgeordneter GAUGG (F) sprach von den Aufwendungen und den erforderlichen Reparaturkosten für das Internationale Zentrum Wien und hinterfragte die gesamten Renovierungskosten für die UNO-City. Unverständnis zeigte er hinsichtlich der Tatsache, dass man zwar 50 Mill. US-Dollar für Brasilien habe, aber dem Bundesheer nicht genügend Geld zur Verfügung stelle, um bei Katastropheneinsätzen wirklich helfen zu können. In einem Entschliessungsantrag verlangte er die Refundierung der zusätzlichen Kosten aus 1998/99 an das Verteidigungsressort.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) verlangte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung die Einberufung einer Präsidiale, da der Landesverteidigungsminister dem G-Abgeordneten Wabl gegenüber unwahre Behauptungen aufgestellt habe.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (SP) wies darauf hin, dass mit der BFG-Novelle Vorsorge für nicht vorhersehbare Ereignisse getroffen werde. Besonders hob er hervor, dass für die Arbeitsmarktpolitik, aber auch für weitere Planstellen im Innenministerium zusätzliche Geldmittel zur Verfügung stehen.

Abgeordneter Mag. PETER (L) machte darauf aufmerksam, wie wenig der wohlhabende Staat Österreich für humanitäre Hilfe aufwende, nämlich weniger als 0,2 Promille des Bruttoinlandsproduktes.

Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (VP) sah im jüngsten OECD-Bericht eine Bestätigung der positiven Trendwende in der Budgetpolitik und des ausgezeichneten Budgetvollzugs durch den Finanzminister. Er wies allerdings auch auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Flexibilität des Vollzugs hin. In diesem Sinn verlangte er in einem VP-SP-Abänderungsantrag budgetäre Vorsorge für Auslandseinsätze des Bundesheers in der Westsahara, in Bosnien und im Kosovo.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) hegte Zweifel an der Maastricht-Konformität der von der Regierung gewählten Art der Verbuchung von Einnahmen aus Finanzschulden.

Abgeordneter MÜLLER (SP) begrüsste die durch das Budgetüberschreitungsgesetz finanzierte Ausweitung der Betreuungsstrukturen für Opfer familiärer Gewalt auf Kärnten sowie die Mittel für unaufschiebbare Restaurierungsarbeiten am Stift Ossiach. Positiv äusserte sich Müller auch zur Anschaffung von Nachtsichtbrillen für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze.

Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F) kritisierte den Überschreitungsbetrag als zu hoch und bezeichnete auch die Bedeckung durch Rücklagenauflösung als problematisch.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) zeigte sich irritiert darüber, dass nur ein kleiner Teil der Überschreitungen durch Einsparungen, der Grossteil hingegen durch Mehreinnahmen bedeckt ist. Im übrigen zog Steindl die Notwendigkeit von einigen der Massnahmen, wie z.B. Informationskampagnen des Bundeskanzleramtes oder die Förderung von Vereinen, in Zweifel.

Abgeordneter LAFER (F) bezeichnete die 300 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive als dringend notwendig und appellierte an die Regierung, die Beamten auch tatsächlich im exekutiven Aussendienst einzusetzen.

Abgeordneter Mag. PETER (L) wies kritisch darauf hin, dass der Abgeordnete Mühlbachler mit seinem Abänderungsantrag das Budget um 483 Mill. S belastet habe.

In einem Entschliessungsantrag forderte Peter die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für die Technologieförderungsmassnahmen bis 2005.

Finanzminister EDLINGER erinnerte daran, dass Umschichtungs- und Einsparungspotentiale im Vollzug des Budgets 1999 nur extrem schwer auszuloten seien. Dies sei der Grund, warum das Budgetüberschreitungsgesetz zu einem grösseren Ausmass durch Einnahmensteigerungen und Rücklagenauflösungen als durch Ausgabeneinsparungen bedeckt sei. Für die Budgetprogramme der nächsten Jahre mahnte Edlinger zu einer massvollen Ausgabenpolitik. Dabei sollten das nominelle Wachstum und die Ausgabenentwicklung in ein bestimmtes prozentuelles Verhältnis gesetzt werden. 

Bei der Abstimmung wurde das Budgetüberschreitungsgesetz mehrheitlich angenommen.

Die BFG-Novelle wurde in der Fassung des VP-SP-Abänderungantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Keine Mehrheit fanden der F-Entschliessungsantrag betreffend Erhöhung des Verteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sowie der L-Entschliessungsantrag betreffend Finanzierungskonzept für die Technologieförderungsmassnahmen.

BERICHT ÜBER DIE STUDIE "DIE GESTALTUNG DES STRASSENNETZES IM DONAUEUROPÄISCHEN RAUM" (GSD) * ÄNDERUNG DES  BUNDESSTRASSENFINANZIERUNGSGESETZES UND DES ASFINAG‑ERMÄCHTIGUNGSGESETZES * PETITION 40 BETREFFEND DIE WIENER NORDOSTUMFAHRUNG

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Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) befasste sich  zunächst mit dem Bericht über die Studie "Die Gestaltung des Strassennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" und meinte, es fehle eine Planung für das hochrangige Strassennetz in Österreich. Was das Road Pricing betrifft, so sehen die Freiheitlichen keine Notwendigkeit dies einzuführen, betonte Firlinger, weil dies nur zu zusätzlichen Belastungen und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. Schliesslich brachte er einen Abänderungsantrag ein, in dem die FPÖ fordert, dass die Kompetenz für die Festlegung der Vignettenpreise wieder dem Parlament übertragen wird.

Da Verkehrspolitik längst keine nationale Angelegenheit mehr sei, müsse man sich an den europäischen Infrastrukturprogrammen orientieren, gab Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) zu bedenken. Aufgrund der internationalen Verflechtungen sei es beispielsweise notwendig, das hochrangige Strassennetz nach Tschechien auszubauen, was auch von der GSD-Studie klar festgestellt wurde. Er bekenne sich dazu, dass in den nächsten zehn Jahren 140 Mrd. S in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden sollen. Gleichzeitig sollte aber auch der Ausbau des höherrangigen Strassennetzes forciert werden, für das derzeit zuwenig Geld zur Verfügung stehe, bedauerte er. Die ÖVP trete weiters für die Einführung des elektronischen Road-pricing ein, betonte Kukacka, aber im europäischen Gleichklang, zumindest gemeinsam mit der BRD.

Den Grund dafür, dass kein einheitlicher Verkehrswegeplan vorliege, ist nach Meinung des Abgeordneten SMOLLE (L), dass die Interessen der Bahnlobbyisten der SPÖ jenen der Strassenlobbyisten der ÖVP gegenüberstehen. Das Liberale Forum werde den Bericht ablehnen, kündigte Smolle an, weil er sehr unvollständig sei. So gebe es z.B. keine klaren Aussagen, wie die Verkehrssicherheit verbessert und Verkehr vermieden werden könne. Auch die Themen Unfallhäufung und Verkehrssplitting fanden im Bericht keine Berücksichtigung, führte der Redner ins Treffen.

In Richtung seines Vorredners merkte Abgeordneter EDER (SP) an, man solle nicht Strasse und Bahn gegeneinander ausspielen. Es sei seiner Meinung nach sehr vernünftig gewesen, den Masterplan und die GSD-Studie gemeinsam in einem Unterausschuss mit Experten zu beraten. Sodann erläuterte er die Ausschussentschliessung, die folgendes zum Inhalt hat: Vermeidung von unnötigem Verkehr, Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, Erschliessung von schlecht erreichbaren Regionen und verstärkte Mitwirkung der Betroffenen. Im Sinne einer vernünftigen Verkehrs- und Standortpolitik sollte möglichst rasch das Road Pricing für Lkw eingeführt werden.

Nach Auffassung der Abgeordneten Dr. MOSER (G) trägt die GSD-Studie den falschen Titel, da dabei von einem verkehrsträgerunabhängigen Ansatz ausgegangen werde. Zudem werde die Studie teilweise missbräuchlich verwendet, um die Argumente für einen Ausbau der Strasse zu untermauern. Es sei durchaus richtig, dass in der Verkehrspolitik die europäische Dimension berücksichtigt werden müsse, aber dies heisse nicht, dass die "Nachbarstaaten nur auf den Strassen erreicht werden können". Im Vordergrund stehe nach Meinung der Grünen nicht eine rein strassenorientierte Politik, sondern eine verkehrsträgerübergreifende sowie die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger.

Die Grünen schwelgten in Träumereien und wollten den Verkehr insgesamt abschaffen, vermutete Abgeordneter GROSSRUCK (VP). Vielmehr gehe es darum, Lösungen für die rasante Zunahme des Verkehrs zu finden. Voraussetzung dafür seien eine funktionierende Logistik, ein optimierter Einsatz der Verkehrsträger sowie die Bereitstellung der entsprechenden Mittel, unterstrich der Redner. Ein Lösungsansatz wäre die Zweckbindung der Einnahmen aus dem Road Pricing, um das hochrangige Strassennetz adaptieren und ausbauen zu können.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) warf den Regierungsparteien vor, die Bürger hinters Licht zu führen, da durch die Einführung des Road Pricing nur 300 Mill. S für den Strassenbau zur Verfügung stehen würden. Auch die Wirtschaftskammer Österreich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Frächter und Konsumenten mit 4,2 Mrd.S belastet würden, teilte Hofmann mit. Weiters brachte er einen Entschliessungsantrag ein, in dem der Wirtschaftsminister aufgefordert wird, eine Reihe von Strassenbauprojekten durchzuführen.

Bundesminister FARNLEITNER machte darauf aufmerksam, dass das Road Pricing bereits 1996 beschlossen wurde. Mit der vorliegenden Novelle werde bloss ein bestehendes Gesetz saniert und garantiert, dass die ASFINAG ihre Tätigkeit weiter fortführen könne. Weiters informierte er darüber, dass die Absicht bestehe, gemeinsam mit dem deutschen Verkehrsminister auf der europäischen Ebene aktiv zu werden. Es sollen die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass von den bisherigen halboffenen Mautsystemen zu einem vollautomatischen System übergegangen wird.

Abgeordneter RIEPL (SP) befasste sich mit der Ausschussentschliessung, die die Minister Einem und Farnleitner auffordert, die notwendigen Netzergänzungen und -verbesserungen zu planen und zu realisieren. Dazu gehören u.a. der viergleisige Ausbau der Westbahn Wien-Wels, der Neubau der Koralmbahn, der Bau von zweiten Tunnelröhren, die Anbindung der Flughäfen an das öffentliche Verkehrsnetz sowie der Lückenschluss des Autobahn- und Schnellstrassennetzes.

Abgeordneter Mag. PETER (L) bezog sich in seiner Wortmeldung vor allem auf die zu erwartenden Auswirkungen der Sperre des Tauerntunnels. Er befürchtete, dass spätestens am 10. Juli 1999, dem ersten grossen Reisewochenende, grosse Verkehrsstaus eintreten werden. Peter appellierte deshalb an den Minister, Überlegungen anzustellen, wie man diesem Problem begegnen könnte und trat dafür ein, verstärkt auf die Bahn zu setzen.

Die Änderung des Bundesstrassenfinanzierungsgesetzes und des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes sei ein Schritt in die richtige Richtung, da der ASFINAG durch der Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut zusätzlich 2,3 Mrd. S zur Verfügung stehen werden, erklärte Abgeordneter ELLMAUER (VP). Ablehnend steht der Redner einem Alleingang in Sachen Road Pricing gegenüber.

Die GSD-Studie stelle sicher eine interessante Arbeit dar, aber in vielen Bereichen werden keine klaren Aussagen getroffen, bemängelte Abgeordneter KURZMANN (F). Ausgeklammert würden nicht nur die Finanzierungsaspekte, sondern auch die Ausbauprioritäten im neuen Verkehrsnetz sowie ein genauer Zeitplan, wann welche Massnahme umgesetzt werden soll. Ablehnend äusserte sich Kurzmann zur Bemautung des hochrangigen Strassennetzes ab dem Jahr 2002, weil dies eine unzumutbare Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt zur Folge hätte.

Der Wirtschaftsminister habe eine sehr gute Studie vorgelegt, meinte Abgeordneter MARIZZI (SP), die Grundlage für Planungen und Kostenschätzungen sei. Was das Road-pricing anbelangt, so scheine dies schon vor dem Hintergrund, dass sich in Zukunft der Lkw-Transit aus dem Osten verfünffachen werde, dringend notwendig. Abschliessend plädierte er für den zügigen Ausbau des hochrangigen Strassennetzes, insbesondere rund um Wien, wobei die Finanzierung durch das Road Pricing erfolgen sollte.

Das österreichische Strassennetz befinde sich in einem erbärmlichen Zustand, konstatierte Abgeordneter Dipl.-Ing. SCHÖGGL (F), der als Beispiel die Westautobahn anführte, die derzeit eine "Rumpelpiste" sei. Die Bevölkerung wünsche sich keine Studien, sondern die rasche Verwirklichung wichtiger Verkehrsprojekte, wie etwa den Semmering-Strassen-Tunnel.

Abgeordneter KOPF (VP) verwies auf den internationalen Gleichklang, der in diesem Zusammenhang sowohl in terminlicher wie auch in tariflicher Hinsicht anzustreben sei. Vor allem der wichtigste Wirtschaftspartner, Deutschland, verdiente beim LKW-Roadpricing Beachtung.

Bundesminister Dr. FARNLEITNER erläuterte den Verlauf der Bauarbeiten am Semmering.

Abgeordneter BLÜNEGGER (F) unterstrich die Ablehnung seiner Fraktion zum LKW-Roadpricing, da es ein "Schildbürgerstreich" wäre, spielte Österreich in dieser Frage Vorreiter. Die F seien zwar für die Kostenwahrheit im Strassenverkehr, diese Massnahme aber diene nur dem Stopfen von Budgetlöchern.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (SP) zeigte sich zufrieden darüber, dass die Idee des LKW-Roadpricing nun "auf den Weg gebracht" werde, sei dies doch für die Finanzierung des Lückenschlusses ebenso geboten wie für die Herstellung der Kostenwahrheit. Bedauernswert sei aber das Fehlen eines konkreten Einführungsdatums.

Abgeordneter MENTIL (o.K.) übte Kritik an der Zweigleisigkeit in Verkehrsagenden, gebe es doch zwei Ministerien, die für diese Belange zuständig seien, die überdies auch noch verschieden ideologisch ausgerichtet seien. Stattdessen brauche es ein einheitliches Ressort. Roadpricing könne generell nur im europäischen Verbund funktionieren, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter FREUND (VP) meinte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Österreich ein europäisches Transitland sei, weshalb es gelte, diesen Verkehr entsprechend zu leiten. Konkret sprach sich der Mandatar für einen bedürfnisorientierten Ausbau von Schiene und Strasse aus, um den Verkehr bewältigen zu können. Hinsichtlich eines Mautsystems für LKW unterstrich Freund die Ansichten seiner Fraktionskollegen nach einem europäischen Gleichklang.

Abgeordneter Mag. KAUFMANN (SP) verwies auf die vielen anderen Staaten in Europa, die bereits Bemautungssysteme besässen, sodass für ihn keine Notwendigkeit bestehe, auf eine Entscheidung Deutschlands zu warten. Es brauche entsprechender Investitionen in den öffentlichen wie auch in den Strassenverkehr, um den angewachsenen Verkehr entsprechend bewältigen zu können.

Abgeordneter KRÖLL (VP) beleuchtete die Ergebnisse des Unterausschusses zu Masterplan und GSD-Studie aus regionaler Sicht und zeigte sich zufrieden über die in Aussicht genommene Lösung einer Zusammenführung der beiden Materien.

Abgeordneter Dr. RADA (SP) forderte einen raschen Ausbau der Wiener Nordostumfahrung.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) widersprach in einer zweiten Wortmeldung der Notwendigkeit, bei der Einführung der LKW-Maut auf Deutschland oder einen europäischen Gleichklang warten zu müssen. Überdies seien die finanziellen Ressourcen für den Strassenbau angespannt, sodass ein weiterer Ausbau ohne Einführung des Roadpricing fraglich erscheine. Dessen ungeachtet sei ihrer Vorstellung nach eine ökologische Steuerreform eine generell taugliche Lösung für diese Problematik.

Bundesminister Dr. FARNLEITNER plädierte für einen "grossen Wurf" beim Ausbau des Verkehrsnetzes um Wien.

Die Berichte des Bautenausschusses wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen, der Entschliessungs- resp. der Abänderungsantrag der Opposition verfielen der Ablehnung.

EURO‑WÄHRUNGSANGABENGESETZ (EWAG) * MARKENRECHTS‑NOVELLE * VP/SP-ANTRAG 1067/A BETREFFEND NOVELLIERUNG DES PATENTANWALTSGESETZES

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Abgeordneter HAIGERMOSER (F) übte Kritik an der Haltung der ÖVP in der Frage des Euro-Währungsangabengesetzes, die in den Kammern eine andere Politik vertrete als an anderer Stelle. Hier werde eine Bürokratie geschaffen, die in dieser Form nicht erforderlich sei.

Abgeordnete TICHY-SCHREDER (VP) verwies darauf, dass die EU festgelegt habe, dass es den Ländern selbst überlassen bleibe, wie sie die Euro-Umrechnung in Angriff nehmen. Es habe in diesem Zusammenhang das Bedürfnis verschiedener Bevölkerungsgruppen nach verständlichen Regelungen gegeben, und diesem Anliegen sei die Regierung nachgekommen.

Abgeordneter Mag. PETER (L) nannte das in Aussicht genommene Gesetz wörtlich einen "verzichtbaren Holler". Stattdessen hätte man sich fragen sollen, ob der Staat diese Materie überhaupt regeln müsse, und wenn ja, wie dies möglichst bürgerfreundlich zu bewerkstelligen sei.

Bundesminister Dr. FARNLEITNER erinnerte daran, dass die österreichische Bevölkerung dem Euro ursprünglich äusserst skeptisch gegenübergestanden sei und daran, dass die Wirtschaft ursprünglich von den Auspreisungsmodalitäten wenig überzeugt gewesen sei, sodass die Regierung konkrete Massnahmen zur Preistransparenz setzte, ein System, dass sich bewährt habe. 

Abgeordneter MARIZZI (SP) wies die Kritik des Abgeordneten Haigermoser zurück. Die österreichische Bundesregierung habe die doppelte Preisauszeichnung versprochen, und dies im Interesse der Bürger auch gehalten. Er gebe gerne diesem Gesetz seine Zustimmung.

Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zur Markenrechtsnovelle, wiewohl auch hier noch einiges an Verbesserung möglich gewesen wäre. Zum EWAG merkte Nussbaumer an, das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes sei wenig sinnvoll gewählt, da es zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Euro-Geld gebe. Das Gesetz als solches sei eigentlich nicht notwendig.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) nannte jene Gründe, die ihm eine Zustimmung zum EWAG sinnvoll erscheinen lassen.

Abgeordneter Mag. GASSNER (SP) meinte, das EWAG sei ein geeignetes Instrumentarium zum Abbau von Misstrauen gegenüber der Währungsumstellung, weshalb es zu begrüssen sei.

Abgeordneter Dr. PUTTINGER (VP) bezeichnete die Kritik des Abgeordneten Haigermoser als unzutreffend und nannte das EWAG als wichtig, um Sicherheit in die Umstellung vom Schilling in den Euro zu geben.

Abgeordneter WALLNER (SP) sprach zur Markengesetznovelle und nannte diese einen wichtigen und richtigen Schritt zu einem modernen Markenrecht.

Die Berichte des Wirtschaftsausschusses wurden teils mehrheitlich teils einstimmig zur Kenntnis genommen.

BERICHT ÜBER DIE SITUATION DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMUNGEN DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT 1998/99 * L-ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE 428/A(E), 607/A(E), 608/A(E), 609/A(E), 610/A(E), 611/A(E), 612/A(E) UND 513/A

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Abgeordneter HAIGERMOSER (F) bezeichnete den KMU-Bericht, der die Situation der gewerblichen Wirtschaft in vielen Bereichen darstellt, als übersichtlich und objektiv. Darin werde aber auch auf die grundlegenden Probleme der Betriebe, wie z.B. die mangelhafte Eigenkapitalquote, hingewiesen. Haigermoser warf dem Wirtschaftsminister vor, keine entsprechenden Gegenstrategien entwickelt zu haben. In einem Entschliessungsantrag forderte er u.a. die Einführung des Flat-tax-Modells, Massnahmen zur Erhöhung der Eigenkapitalquote, die Senkung der Lohnnebenkosten sowie ein einheitliches Betriebsanlagenrecht.

Der KMU-Bericht sei ein Spiegelbild der Leistungen des Unternehmertums und solle Wegweiser zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein, erklärte Abgeordneter Ing. MADERTHANER (VP). "Wer mehr Arbeitsplätze will, der müsse auch mehr Arbeitgeber wollen", betonte der Redner. Maderthaner erinnerte daran, dass bereits einiges für die heimische Wirtschaft erreicht wurde, z.B. die Erleichterungen bei der Betriebsübergabe, die Anhebung des Forschungsfreibetrages sowie die verstärkte Förderung der Lehrlingsausbildung. Trotzdem müsse man danach trachten, ständig Verbesserungen durchzuführen, betonte der Redner, wobei ihm vor allem der Abbau von bürokratischen Hindernissen ein wichtiges Anliegen war.

Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner habe zu Recht die hohen Lohnnebenkosten und das Zuviel an Bürokratie beklagt, aber gleichzeitig hat er heute die Steuerreform oder das Euro-Währungsangabengesetz mitbeschlossen, gab Abgeordneter Mag. PETER (L) zu bedenken. Der Redner machte zudem darauf aufmerksam, dass der KMU-Bericht sich im besonderen mit der Nahversorgung beschäftigt und in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen dazu führen werden, "dass die Nahversorgung stirbt". Im folgenden kam er noch auf die Entschliessungsanträge der Liberalen zu sprechen, die u.a. die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, die Schaffung von Steuergerechtigkeit zwischen Finanz- und Sachkapital sowie die Durchführung von Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze zum Inhalt haben.

Abgeordneter Dr. HEINDL (SP) bedankte sich bei den Ressortmitarbeitern für den KMU-Bericht, der eine gute Basis für Analysen darstelle. Anerkennenswert sei auch, dass man sich intensiv mit den Problemen der Nahversorgung auseinandergesetzt habe. In Richtung seines Vorredners merkte Heindl an, dass es zu wenig sei, die Steigerung bei den Betriebskosten zu kritisieren, aber keine konkreten Vorschläge vorzubringen.

Auch Abgeordnete Dr. MOSER (G) gab sich davon überzeugt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden. Diese leiden jedoch derzeit unter den hohen Lohnnebenkosten, bedauerte sie. Als Lösung für dieses Problem schlug die Rednerin die Einführung eines Ökosteuermodells vor. Zudem plädierte Moser dafür, einen Nahversorgungsgipfel einzusetzen.

Die 220.000 KMU-Betriebe bilden die Grundlage des österreichischen Wohlstandes und der geringen Arbeitslosenquote, unterstrich Abgeordneter Dr. PUTTINGER (VP), und darauf könne man stolz sein. Die ÖVP werde weiterhin alles unternehmen, um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der klein- und mittelständischen Unternehmen zu verbessern, versprach der Redner.

Nach Auffassung des Abgeordneten Dipl.-Ing. HOFMANN (F) zeichne der KMU-Bericht ein trauriges Bild der gewerblichen Wirtschaft, die insbesondere unter der Eigenkapitalschwäche, der zu hohen administrativen Belastungen und der zu hohen Lohnnebenkosten leide. Nicht zustimmen werden die Freiheitlichen dem Antrag der Liberalen betreffend der Ladenöffnungszeiten, weil sich die FPÖ gegen einen derartigen Manchester-Liberalismus ausspreche.

Die OECD-Studie belege deutlich, dass die österreichische Selbständigenquote mit jenen der wohlhabenden Ländern Westeuropas durchaus vergleichbar ist, konstatierte Bundesminister Dr. FARNLEITNER. Weiters stellten die Autoren fest, dass durch die Gründung von zahlreichen Neuunternehmungen eine Dynamisierung der Wirtschaft ausgehe.

Unbestritten sei natürlich, dass es bisher Finanzierungsprobleme im KMU-Bereich gegeben hat. Vordringliches Ziel sei es daher, sich um die Umfinanzierung zu kümmern und ähnliche Modelle wie im Tourismusbereich zu entwickeln. Denn gerade in Zeiten mit einer geringen Inflation sei es schwer möglich, durch Rekordgewinne Eigenkapital aufzubauen.

Der KMU-Bericht ist "nicht zuletzt ein Erfolgsbericht der Sozialpartnerschaft", bekräftigte Abgeordneter KIERMAIER (SP). Er könne nur an alle vernünftigen Kräfte appellieren, diesen vernünftigen Weg fortzusetzen, dass dies sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch der Unternehmer sei. 

Der KMU-Bericht, der, so Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F), informativ und gut gestaltet sei, verschweige auch die Versäumnisse der grosskoalitionären Wirtschaftspolitik nicht. Als Beispiel nannte der freiheitliche Mandatar insbesondere die negative Entwicklung im Bereich der Industriebetriebe.

Es sei nicht richtig, dass sich die gewerbliche Wirtschaft auf dem absteigenden Ast befinde, denn es gebe heute mehr Arbeitsplätze und Beschäftigte als je zuvor, führte Abgeordneter Dr. TRINKL (VP) ins Treffen. Erst in den letzten Monaten konnten wieder Verbesserungen erreicht werden, wie etwa durch das neue Statistik- und die Novelle des Arbeitnehmerschutzgesetzes.

Abgeordneter BLÜNEGGER (F) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf den L-Entschliessungsantrag betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern. Zahlreichen Punkten könne er durchaus zustimmen, zumal sie vom freiheitlichen Programm abgeschrieben worden seien. Die Regierung solle endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbesseren, um die noch immer niedrige Selbständigenquote zu erhöhen, mahnte Blünegger ein.

Dem Bereich Tourismus werde im KMU-Bericht eine positive Bilanz ausgestellt, konstatierte Abgeordneter PARNIGONI (SP). Als Gründe für die Konsolidierung der Branche sowie der Umsatzsteigerungen sieht er die verstärkte Kooperation der Betriebe untereinander und zwischen den Tourismusverbänden  an. Dieser erfolgreiche Weg sollte weiterbeschritten werden. Abschliessend plädierte Parnigoni für eine leistungsgerechte Entlohnung der im Tourismus Beschäftigten sowie für die Gleichbehandlung der Saisonarbeitskräfte in der Frage der Abfertigungszahlungen.

Abgeordneter MAROLT (F) bezweifelt, dass der Wirtschaftsminister den Tourismusbereich wirklich ernst nimmt. Das zehn Punkte umfassende Massnahmenpaket von Farnleitner enthalte seiner Meinung nach vor allem nur Schlagworte und halbherzige Vorschläge, wodurch lediglich das wirtschafliche Elend der Betriebe prolongiert werde. Ein von ihm eingebrachter Entschliessungsantrag enthält eine Reihe von Forderungen zur Unterstützung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft, wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die Koordinierung der Ferientermine und die Entpolitisierung der Österreich-Werbung.

Abgeordnete TICHY-SCHREDER (VP) wies auf die Prägnanz hin, die der Tourismusbericht gewonnen habe, der einen hervorragenden Überblick über die Thematik biete. Die Wirtschaft entwickle sich weiter, die Zahl der Selbständigen steige. Österreich könne mit seiner guten Ausbildung reüssieren, die klein- und mittelständischen Betriebe trügen dazu nicht unwesentlich bei. Die Chancen seien da, so die Rednerin. Und weiter: "Wir sind auf dem richtigen Weg".

Abgeordnete RIESS (F) verwies auf die verstärkte Insolvenzgefahr kleiner Betriebe, denen seitens der Regierung keine adäquate Unterstützung zukomme. Mangels dieser Unterstützung müssten viele Unternehmen das Handtuch werfen, nicht wenige innovative Personen seien gezwungen, ins Ausland abzuwandern.

In der Abstimmung wurden die Berichte des Wirtschaftsausschusses mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Opposition blieben in der Minderheit. Der Fristsetzungsantrag an den Verfassungsausschuss verfiel ebenfalls der Ablehnung. (Schluss)