MEHR ALS 500 SOLDATEN UND POLIZISTEN GEHEN IN DEN KOSOVO

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrates hat heute unter der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER die Entsendung eines Infanteriekontingentes des Bundesheeres mit maximal 450 Soldaten in den Kosovo im Rahmen von KFOR sowie von maximal 50 österreichischen Polizeibeobachtern und bis zu 10 Verbindungsoffizieren des Bundesheeres im Rahmen der "UN-Interim Administration Mission in Kosovo" (UNMIK) beschlossen. Während die Freiheitlichen die Entsendung der Bundesheersoldaten wegen der von ihnen wahrgenommenen Rekrutierungsprobleme, ungenügender Vorbereitung und des riskanten Einsatzes eines nicht gefechtstauglichen Radpanzers nicht verantworten wollten, erhoben die Grünen einmal mehr neutralitätsrechtliche Bedenken wegen der Unterstellung österreichischer Soldaten unter NATO-Kommando. Die Zustimmung zur Entsendung österreichischer Polizeikräfte wird hingegen von allen Fraktionen getragen.

STICHWORT "KFOR-EINSATZ DES BUNDESHEERES"

Die KFOR-Teilnahme Österreichs erfolgt auf Anfrage der NATO, die einen vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Einsatz zur Implementierung der Streitbeilegungsmassnahmen im Kosovo durchführt, heisst es in den Erläuterungen der Bundesregierung. Die KFOR-Organisationsstrukturen sind ähnlich jenen der seinerzeitigen IFOR bzw. der SFOR in Bosnien und Herzegowina. Die Leitung der KFOR obliegt dem NATO-Befehlshaber für Europa, die Durchführung der Operation dem Kommando der KFOR im Kosovo. Die österreichischen Soldaten werden im Rahmen der deutschen Brigade im Süden des Kosovo eingesetzt. Als Hauptquartier ist Prizren vorgesehen, der Einsatzraum wird sich voraussichtlich vom Nordrand von Prizren bis Suva Reka erstrecken. Das Bundesheer wird ein bataillonsstarkes Infanteriekontingent, ausgerüstet mit dem Mannschaftstransportpanzer "Pandur" samt Unterstützungselementen bereitstellen. Österreich wird innerhalb der deutschen Brigade die Rolle der "Lead Nation" (interne Koordination und Organisation) eines Infanterieverbandes übernehmen, in den voraussichtlich auch Kontingente der Schweiz, Sloweniens und der Slowakei, der Niederlande und der Türkei integriert werden sollen.

Die Aufgabenstellung für das österreichische Kontingent lautet auf Überwachung, Sicherung, Schutz und Unterstützung. An gewaltsamen Massnahmen der Friedensdurchsetzung werden sich die österreichischen Soldaten nicht beteiligen.

Das österreichische Kontingent wird bis zu 450, im ersten Einsatzmonat bis zu 500 Soldaten umfassen. Es wird ein Kontingentskommando, ein bataillonsstarkes Infanterieelement, ein Wach- und Sicherungselement, ein Sanitätselement (bei Bedarf mit Notfallhubschraubern) sowie die erforderlichen Versorgungs- und Unterstützungsteile umfassen. Die Entsendung des Hauptkontingents ist ab Mitte September 1999 bis zunächst Ende März 2000 vorgesehen, wobei mit der Anforderung für eine Fortsetzung gerechnet werden muss.

Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) begründete ihre Ablehnung der Entsendung zunächst mit Kritik an der ihrer Meinung nach eigenartigen Vorgangsweise, zuerst im Finanzausschuss die budgetären Vorkehrungen für diesen Einsatz zu treffen und diese sensible Materie erst dann im Hauptausschuss zu behandeln. Zum Einsatz selbst gab die Abgeordnete zu bedenken, er sei neutralitätsrechtlich nicht zulässig, weil österreichische Soldaten unter NATO-Kommando stehen, zudem sei der Einsatzauftrag unklar beschrieben, insofern die Unterscheidung zwischen "Friedenssicherung" und "Friedensdurchsetzung" nicht klar sei. Man könne nicht ausschliessen, dass sich österreichische Soldaten in diesem sehr kritischen Einsatzgebiet an Friedensdurchsetzungsmassnahmen beteiligen werden.

Sie führte den Einsatz auf völlig verfehltes "Eiferertum" und einen völlig falsch verstandenen Begriff von Solidarität zurück. Das Bundesheer sei nicht geeignet, den Frieden im Kosovo durchzusetzen. Sinnvoll sei es hingegen, Polizeikräfte zu entsenden, und zwar in wesentlich grösserer Zahl als vorgesehen.

Abgeordneter JUNG (F) leitete seine Ausführungen mit einem Bekenntnis zur internationalen Kooperation des österreichischen Bundesheeres ein, fügte aber hinzu: "Ein Schuft ist, der mehr gibt als er hat". Jung wies auf gravierende Probleme des Heeres bei der Vorbereitung dieses Einsatzes hin. So stehen für die 20 bis 36 Transportpanzer "Pandur" bisher erst acht Fahrer zur Verfügung. Grösste Bedenken meldete der Abgeordnete auch hinsichtlich der Einsatzbereitschaft des "Pandur" an und wies auf einen tödlichen Unfall hin, der zur Verwendungsbeschränkung des "Pandur" geführt hat. Der "Pandur" könne während der Fahrt keine Sicherungsaufgaben übernehmen, sei nicht in der Lage, ein Gefecht aufzunehmen. Jung hält es für unverständlich, dieses ungeeignete Gerät auf einen Auslandseinsatz zu schicken, obwohl der Minister bereits zugegeben habe, dass die weitere "Pandur"-Beschaffung von der Lösung der technischen Probleme abhänge.

Weiters sprach Jung von einer absurden Auftragslage, da die österreichischen Soldaten sich nur am Selbstschutz der KFOR-Truppe beteiligen dürfen, aber nicht etwa an der Ausschaltung von Heckenschützen, die auf Zivilisten schiessen. Weitere Detailfragen Jungs betrafen die rechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes, die Ausrüstung der Soldaten mit schusssicheren Westen und die finanziellen Vorkehrungen.

Abgeordneter SCHIEDER (SP) stellte klar, dass der Bundesminister die Verantwortung für die Rahmenbedingungen dieses Einsatzes trägt und räumte ein, dass der Ministerratsvortrag Unschärfen enthalte. Dem Hauptausschuss liege aber nicht der Ministerratsvortrag, sondern der Antrag der Bundesregierung vor. Nationalratspräsident Dr. FISCHER bekräftigte, dass der Antrag der Bundesregierung, nicht dessen Begründung zur Verhandlung stehe.

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) stellte Detailfragen nach der Entsendung von Radpanzern und Notfallhubschraubern sowie danach, wie lange dieser Bundesheereinsatz dauern werde.

Abgeordneter Dkfm. DDr. KÖNIG (VP) machte darauf aufmerksam, dass dieser Einsatz im Auftrag der UNO erfolge und daher keinerlei Widerspruch zur österreichischen Rechtslage bestehe. Die Haltung der Grünen bezeichnete König als widersprüchlich, da sie einerseits Hilfe fordern, wenn es aber ernst werde, treten sie gegen Hilfsmassnahmen auf. Der Kosovo-Einsatz des Bundesheeres sei kein Kampfeinsatz. Dennoch seien nicht alle Risken auszuschliessen. Selbstverständlich haben die Bundesheersoldaten die Möglichkeit, Heckenschützen auszuschalten, wer wie Jung Gegenteiliges behaupte, betreibe rechtliche Haarspalterei. Es gehe darum, zu helfen und die Situation zu stabilisieren. Dem Entsendungsantrag sei daher zuzustimmen, sagte König.

Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND erläuterte den Beschluss der Bundesregierung, im Kosovo Peace-keeping-Aufgaben zu übernehmen, sich aber ausdrücklich nicht an Aufgaben der Friedensdurchsetzung zu beteiligen. Der Radpanzer "Pandur" werde als gepanzertes Transportfahrzeug und zur Sicherheitspräsenz dienen, aber keine Aufgaben im Rahmen von Kampfeinsätzen erfüllen müssen. Der Einsatz dieses Fahrzeugs sei richtig und habe nichts mit der Entscheidung über die Anschaffung des "Pandur" für andere Aufgaben, etwa als Aufklärungs-, Kommando- und Sanitätsfahrzeug zu tun, wofür jeweils unterschiedliche - noch zu prüfende - technische Qualifikationen erforderlich seien.

Der Einsatz von 30.000 bis 50.000 Soldaten, wie dies im Kosovo vorgesehen ist, könne nur von einer Organisation geleitet werden, die über die entsprechende militärische Logistik verfüge. Daher sei es richtig, dass die Vereinten Nationen die NATO mit dieser Aufgabe beauftragt haben, denn nur sie sei in der Lage, sie zu erfüllen.

Alle Fragen der Sicherheit der österreichischen Soldaten seien sorgfältig geprüft worden, schusssichere Westen seien vorhanden, der Einsatz könne daher verantwortet werden, teilte der Bundesminister den Abgeordneten mit. Es stehen auch ausreichend freiwillige Interessenten für die Entsendung zur Verfügung. Probleme, wie sie bei jedem Auslandseinsatz auftreten, werden gelöst werden, etwa die noch offene Frage eines Stationierungsabkommens. Die finanziellen Vorkehrungen beruhen auf profunden Kostenschätzungen. Der Einsatz werde über den März 2000 hinausgehen, zeigte sich der Verteidigungsminister überzeugt.

In einer zweiten Verhandlungsrunde wiederholten die F-Abgeordneten SCHEIBNER und Dr. KURZMANN (F) die Bedenken ihrer Fraktion angesichts von Rekrutierungsproblemen, einer unklaren Einsatzbeschreibung, den nach wie vor ungelösten technischen Problemen beim "Pandur" und der ungenügenden psychologischen Ausbildung der Soldaten im Hinblick auf ihren Einsatz bei Demonstrationen und Plünderungen. Der heutige Beschluss im Hauptausschuss sei ein Persil-Schein für den Verteidigungsminister, für den die Freiheitlichen die Verantwortung nicht übernehmen können.

Die Zustimmung erfolgte mit SP-VP-L-Mehrheit.

STICHWORT "UNMIK"

Die internationale Polizeitruppe, die unter der Leitung eines Civil Police Commissioners steht, wird circa 3.000 Polizisten umfassen. Sie wird aus einer zivilen Polizeieinheit bestehen, die Polizeioperationen überwacht und eine funktionierende Polizei für den Kosovo aufbaut. Dazu kommen eine Spezialeinheit, etwa zur Überwachung von Demonstrationen sowie eine internationale Grenzpolizeieinheit. Diese Entsendung erzielte auch die Zustimmung der Grünen und der Freiheitlichen und erfolgte somit einstimmig. Detailfragen der Abgeordneten Dr. GREDLER (L) und JUNG (F) betrafen die Aufgaben der Polizeieinheit bzw. die Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit.

Bundesminister Dr. FASSLABEND wies darauf hin, dass die Polizisten zunächst selbst Polizeiaufgaben wahrnehmen werden und erst nach einigen Monaten für die Überwachung der einheimischen Polizeikräfte sorgen werden. Die Polizisten werden nach den Vorschriften ihrer jeweiligen Herkunftsländer vorgehen. (Schluss)