AKW KRSKO BLEIBT NOCH EIN JAHRZEHNT IN BETRIEB

Wien (PK) Das Atomkraftwerk Krsko, die Bemühungen Sloweniens um einen Beitritt zur Europäischen Union und die Situation am Balkan standen im Mittelpunkt eines einstündigen Gesprächs, das Dienstagvormittag im Parlament zwischen einer Delegation des slowenischen Staatsrates unter Führung von Präsident HROVAT und Bundesratspräsident WEISS, Vizepräsidentin HASELBACH und Bundesrätin MÜHLWERTH (F) stattgefunden hat. Präsident Hrovat wies auf die westlichen Sicherheitsstandards in Krsko hin. Er selbst wohne rund 20 km von Krsko entfernt, sagte Hrovat. Langfristig plane Slowenien den Ausbau der Wasserkraft an der Save und die Stilllegung Krskos. Der Vizepräsident des slowenischen Staatsrates, Univ.Prof. Dr. MAJERIC, präzisierte, dass die Lebensdauer des Atomkraftwerks Krsko 2010 ende; er hoffe, daß dieser Termin "nicht wesentlich" überschritten werde. Majeric wies darauf hin, dass das Kraftwerk nur zur Hälfte in slowenischem, zur anderen Hälfte aber in kroatischem Besitz sei, das Problem also nicht von Slowenien allein gelöst werden könne.

Bundesratspräsident Weiss gab einleitend einen Überblick über Stellung und Arbeitsweise des Bundesrats im parlamentarischen System Österreichs. Präsident Hrovat betonte die bewährte Tradition der Zusammenarbeit zwischen dem Staatsrat und dem Bundesrat und das Interesse der 2. Kammer des slowenischen Parlaments an der Tätigkeit der analogen Einrichtungen in anderen Ländern. Er wies auf Ähnlichkeiten zwischen beiden Ländern hin und meinte, die beiden Länder hätten ähnliche Spezifika - z.B. als Alpenländer - in das gemeinsame  Haus Europa einzubringen.

Vizepräsidentin Haselbach sprach das komplizierte Gleichgewicht im Umweltbereich in den Alpenländern an, etwa im Zusammenhang mit dem Transitverkehr. Es gebe ein breites Betätigungsfeld, den Verkehr mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen. Haselbach sprach sodann die Situation am Balkan an. Für die Entwicklung eines friedlichen Zusammenlebens am Balkan wäre der gute Rat Sloweniens nötig, zumal es lange dauern werde, bis neben wirtschaftlicher Stabilität auch Stabilität im Zusammenleben der Menschen einkehre.

Präsident Hrovat sprach von tiefen Wunden, die durch Greueltaten verursacht worden seien und sprach sich gegen die Einführung einer "Scheindemokratie" aus. Slowenien wolle im positiven Sinn in Europa mitwirken und einen eigenen Beitrag für das gemeinsame Europa leisten. Slowenien, das dem Balkan sehr nahe sei, habe Interesse daran, dass eine "weise Lösung" gefunden werde. Sein Land wolle zum Finden einer Lösung beitragen, erhoffe aber auch Unterstützung durch die EU.

Bundesrätin Mühlwerth brachte das Thema Krsko in die Diskussion ein und verwies darauf, dass das Atomkraftwerk in einem seismisch empfindlichen Gebiet liege. Präsident Hrovat erwiderte, Slowenien habe sich auf die EU und damit auch auf europäische Sicherheitsstandards festgelegt. Die Auswirkungen eines raschen Wechsels von einem Energieträger auf einen anderen liessen einen solchen aber nicht ratsam erscheinen.

Die Delegation des slowenischen Staatrates ist Montagabend in Wien eingetroffen. Sie wird im Rahmen ihres Aufenthalts in Österreich Dienstagnachmittag  dem 2. Präsidenten des Nationalrates, Dr. NEISSER, einen Höflichkeitsbesuch abstatten und im Anschluss daran eine Aussprache mit Mitgliedern der Bundesrats-Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie für Land- und Forstwirtschaft haben. (Schluss)