KURZDEBATTE: F-ANTRAG AUF UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZU EUROTEAM

Wien (PK) Abgeordneter GAUGG (F) sprach als erster Antragsteller im Zusammenhang mit der Causa Euroteam von "Günstlingswirtschaft" und "Habererpartie", was nie zutage getreten wäre, hätte der Unterausschuss des Rechnungshofes hier nicht stundenlang geprüft. Umso notwendiger sei ein Untersuchungsausschuss, weil es darum gehe, "Licht in diese dunkle Affäre" zu bringen. Der Sommer würde die Gelegenheit bieten, diese "dubiosen Fälle" aufzuklären.

Abgeordneter BRIX (SP) hielt zunächst fest, dass es in diesem Zusammenhang keine Parteienfinanzierung und Staatssekretär Wittmann umfassend Aufklärung gegeben habe. Es sei im übrigen vereinbart worden, die Verhandlungen im Unterausschuss zeitlich nicht zu begrenzen, sodass es jedem freigestanden sei, solange zu fragen, als er Bedürfnis danach verspürte.

Abgeordneter KISS (VP) meinte, die "glasklare Conclusio" des Ausschussberichts sei es, dass die politische Verantwortung bei Bundeskanzler Klima und Sozialministerin Hostasch liege. Im übrigen werde sich kein ÖVP-Abgeordneter durch "Leute wie Herrn Gerstbauer mundtot machen lassen". Das Verhalten von "Politikgünstlingen" á la Stuhlpfarrer müsse schärfstens kritisiert werden, erwecke es doch den Verdacht der Nötigung. In diesem Zusammenhang forderte Kiss den Präsidenten des Nationalrates auf, diesbezüglich zu klagen.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) unterstützte seinen Vorredner dahingehend, die Abgeordneten müssten gegen Pressionen geschützt werden. Es solle keine Vorverurteilungen geben, Bewertungen könnten erst vorgenommen werden, wenn der Bundeskanzler seine Aussagen gemacht habe. Ein Untersuchungsausschuss sei vor diesem Hintergrund auch aus rechtspolitischer Sicht - "audiatur et altera pars" - geboten.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum gegenständlichen Antrag, meinend, die diesbezüglichen Argumente seien bereits hinlänglich dargelegt.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) sagte, die Grünen hätten hier sehr sachliche Arbeit geleistet, was auch in der abweichenden Stellungnahme zum Ausschussbericht nachgelesen werden könne. Im Zusammenhang mit dem versuchten oder angedeuteten Druck auf den VP-Abgeordneten Steindl erinnerte der Redner an einen ähnlichen Fall im Wiener Landtag, welcher den dortigen Mandatar Pilz betreffe. Hier hätte er sich die gleiche entschiedene Reaktion gewünscht. Dagegen müsse man sich wehren - in einem Untersuchungsausschuss, der die aufgeworfenen Fragen klären könne.

Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenso fand der F-Antrag auf Fristsetzung für den Gesundheitsausschuss nicht die erforderliche Mehrheit. (Schluss)