Parlamentskorrespondenz Nr. 420 vom 15.07.1999

SCHUSTER: "DIE SLOWAKEI GEHÖRT ZU EUROPA"

Wien (PK) - "Wir gehören nach Europa und wollen zurück nach Europa" betonte heute der neue slowakische Präsident Rudolf Schuster bei einem Gespräch, zu dem ihn Nationalratspräsident Dr. FISCHER Mittwoch nachmittag im Parlament empfing. Themen des Treffens, das von einer überaus freundschaftlichen und herzlichen Atmosphäre gekennzeichnet war, waren die bilateralen Beziehungen, der Beitrittswunsch der Slowakei zur Europäischen Union, Fragen der Minderheitenpolitik und die Atomkraft. Präsident Dr. Fischer stellte die österreichischen Besorgnisse im Zusammenhang mit grenznahen Atomkraftwerken dar und erläuterte die Politik Österreichs bezüglich seiner ethnischen Minderheiten.

Was die Gewinnung von Energie aus Atomkraft anlange, müsse man alles tun, um die Sicherheit zu stärken - auch in Bohunice. Schuster erinnerte daran, dass dies nicht eine Frage sei, die allein die Slowakei und Österreich betreffe. In Bratislawa werde an einem Konzept für die Zukunft gearbeitet, dabei sei auch für Österreich der Zugang offen.

Präsident Schuster würdigte die Unterstützung Österreichs für sein Land in der Vergangenheit - auch zu Zeiten, als andere sich abgewandt hätten. Die Slowakei unternehme vielfache politische, ökonomische und legistische Anstrengungen für den Beitritt zur EU und arbeite auch gut mit den anderen Beitrittswerbern, allen voran mit der Tschechischen Republik, zusammen. Zu diesen Bemühungen gehörten auch die Massnahmen im Zusammenhang mit den ethnischen Minderheiten wie das neue Sprachengesetz, das einen wichtigen Punkt für den EU-Beitritt darstelle und von Brüssel gutgeheissen worden sei. Die innenpolitische Stabilität der Slowakei schätzt Präsident Schuster positiv ein. Er bekannte sich dazu, als Präsident integrativ zu wirken und "die Menschen zusammenzubringen und nicht zu teilen". (Schluss)