PROPORZ UND POSTENSCHACHER - DAS THEMA DER F-DRINGLICHEN

Wien (PK) - Abgeordneter SCHEIBNER (F) leitete die Begründung der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler mit der Kritik daran ein, dass Viktor Klima erst heute im Parlament erscheint, um zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Causa "Euroteam" Stellung zu nehmen. Zunächst aber befasste sich Scheibner mit der Lehrlingsinitiative der Bundesregierung und erinnerte an das Versprechen des Bundeskanzlers im Jahr 1997, kein Jugendlicher werde ohne Lehrstelle bleiben. Trotz der 3 Mrd. S teuren Aktion hätten im Mai 1999 17.000 Lehrlinge keinen Ausbildungsplatz gehabt. Und heute müsse der Bundeskanzler Rede und Antwort stehen, weil der gravierende Verdacht bestehe, dass Fördergelder in der Höhe von 50 Mill. S grossteils zweckwidrig verwendet wurden. Dies veranlasste Scheibner zu der grundsätzlichen Frage, wie es "Euroteam" möglich war, so vorzugehen, ohne Aufklärung fürchten zu müssen. Scheibner führte dies auf das Proporzsystem zurück, in dem mit Zweidrittelmehrheit jede Kontrolle unterbunden werde. SPÖ und ÖVP hätten sich an ihre am Beginn der Zweiten Republik entstandenen Machtpositionen gewöhnt und hätten sie, um sie zu erhalten, weiterentwickelt, verfeinert und gefestigt. Die FPÖ hingegen bekämpfe den Proporz seit Jahren und sei damit bei Wahlen erfolgreich. Die Koalition habe zwar immer noch 100 % der Macht, aber nur noch 60 % der Wähler hinter sich. Dennoch werden Posten nach wie vor proporzmässig vergeben, klagte Scheibner und nannte Beispiele in der ÖIAG, bei der AUA, der Österreich Werbung, obwohl Bundeskanzler Klima nach dem Tod des Bankers Praschak ein Fünf-Punkte-Programm gegen den Proporz initiiert hat. Dennoch wurde der Proporz nicht eingeschränkt, sondern ausweitet, etwa auf die EU-Ebene, wo 800 Positionen nach rot-schwarzem Strickmuster besetzt wurden. Kommissar Fischler selbst habe zugegeben, dass seine Bestellung junktimiert war. Gegen dieses "Gleichgewicht des Schreckens" trete die FPÖ entschieden auf. Für sie sind Parteien Plattformen für politische Ideen, auf denen sich Menschen mit Idealismus engagieren. - Heraus aus dem Parteienproporz, laute die freiheitliche Devise, schloss Abgeordneter Scheibner.

Bundeskanzler Mag. KLIMA zeigte sich froh über die Gelegenheit, aus Anlass dieser Dringlichen Stellung nehmen zu können. Zunächst wandte er sich dagegen, auf dem Rücken junger Menschen Parteipolitik zu betreiben, und wies die Anfragesteller darauf hin, dass Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat. Klima erinnerte an die unerfreuliche Situation zu Beginn des Jahres 1997, als sich Probleme auf dem Lehrstellenmarkt abzeichneten. Da es für ihn unvorstellbar war, Jugendliche direkt aus der Schule in die Arbeitslosigkeit zu drängen, habe er sich dafür eingesetzt, der Jugend Chancen, Zukunftsperspektiven und Ausbildungsplätze zu geben. An dieser Initiative haben Sozialpartner, Länder, Gemeinden und Unternehmen in einer nationalen Kraftanstrengung mitgewirkt. Es sei gelungen, eine Trendumkehr herbeizuführen und die Zahl der Lehrstellen auf 40.000 zu erhöhen. Mit weiteren Massnahmen wie Freibeträgen und bürokratischen Entlastungen für die Betriebe konnten beachtliche Erfolge erzielt werden: Ende Juni herrschte auf dem Lehrstellenmarkt eine nahezu ausgeglichene Situation, teilte der Kanzler nicht ohne Stolz mit.

Dann ging Klima auf das von Abgeordnetem Scheibner angesprochene Fünf-Punkte-Programm für Klarheit, Offenheit und Kontrolle ein, dessen Grundsatz lautet, dass überall dort, wo der Staat einen beherrschenden Einfluss auf Unternehmen hat, die Verpflichtung gilt, dazu beizutragen, dass in offener Form ein ausgezeichnetes Management eingesetzt wird. Der Vollzug dieses Gesetzes obliege den jeweils zuständigen Unternehmensorganen. Verlangt werde die lückenlose Ausschreibung aller Geschäftsführer und Vorstandsfunktionen, leistungsorientierte Standardverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, marktgerechte Bezüge, namentliche Veröffentlichung der Entscheidungsträger und Offenlegung aller Einkommen von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern. In diesem Zusammenhang erinnerte der Bundeskanzler daran, dass er auch schon in seiner früheren Tätigkeit als Verstaatlichtenminister für die Besetzung von Führungspositionen nach objektiven, transparenten und betriebswirtschaftlichen Kriterien gesorgt habe.

Auf die einzelnen Fragen eingehend, erläuterte er dann das im Vertrag von Amsterdam und in der österreichischen Bundesverfassung vorgesehene Verfahren für die Bestellung des österreichischen Kommissionsmitglieds, das eine transparente Nominierung auf breiter politischer Basis und unter massgeblicher Einbeziehung des Parlaments sicherstellt. Dieses Verfahren sei bei der neuerlichen Nominierung von Franz Fischler auf Punkt und Beistrich eingehalten worden. Der Bundeskanzler fügte hinzu, dass die Ernennung Fischlers zum EU-Agrarkommissar die für Österreich beste Lösung darstellt.

Das von den Anfragestellern so bezeichnete "Botschafterpaket" stehe in keinem Zusammenhang mit der Nominierung Franz Fischlers zum Agrarkommissar. Die ursprüngliche Liste enthielt 25 Funktionen, deren Besetzung erst Ende 1999 erforderlich war. Zugleich gab es vier Positionen (Brüssel, Kopenhagen, Pretoria und Madrid), die bereits per 1.7.1999 zu besetzen waren.

In den Geltungsbereich des Gesetzes über Transparenz bei Stellenbesetzungen fallen alle Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Der Regierungschef wies auf die diesbezügliche Beilage N zum Bundesfinanzgesetz und auf die Unternehmen gemäss Artikel 126b B-VG hin. In die Zuständigkeit des BKA fallen Wiener Zeitung, Bundessporteinrichtungen, Bundestheater-Holding, Wiener Staatsoper, Burgtheater, Volksoper, Theaterservice, Austria Film und Video sowie das Österreichische Filminstitut. Er gehe davon aus, dass die Vorgaben des Fünf-Punkte-Programms bei der Besetzung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern eingehalten wurden und werden. Dies gelte auch für die ÖIAG, so der Bundeskanzler, obwohl sie nicht in seine Zuständigkeit falle.

Die Auffassung, dass seit Inkrafttreten des Stellenbesetzungsgesetzes keine Änderung der Situation und keine Erhöhung der Transparenz bei Personalentscheidungen eingetreten sei, verneinte der Bundeskanzler.

In seinen Antworten auf weitere Fragen erläuterte Mag. Klima die gesetzlichen Verfahrensvorschriften für die Bestellung der Mitglieder und Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes sowie für die Mitglieder des Fachhochschulrates. Dabei wie auch bei der Bestellung des Akkreditierungsrates für Privatuniversitäten spielen parteipolitische Zugehörigkeiten keine Rolle. Politisches Engagement dürfe aber kein Ausschliessungsgrund sein, betonte der Bundeskanzler. Hinsichtlich der Vorgänge, die der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes geprüft hat, unterstrich der Kanzler sein Eintreten für grösstmögliche Transparenz und erinnerte daran, dass er den Rechnungshof aus eigener Initiative ersuchte, die Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive einer Sonderprüfung zu unterziehen. Von "Verstrickungen" seines Sohnes Jan könne nicht gesprochen werden, weil es solche nicht gibt, betonte er. Sein Sohn habe alle an ihn gestellten Fragen ausführlich beantwortet und klargestellt, dass er in diesem Verein niemals aktiv war, daraus keinerlei Vorteil gezogen und niemals einen Schilling erhalten hat. Überdies wiederholte der Bundeskanzler seine Feststellung, dass die Beamten seines Ressorts keine Ausschreibungsvorschrift missachtet haben. In diesem Zusammenhang erinnerte Bundeskanzler Klima daran, dass sein Sohn, der ein ausgezeichnetes Studium absolviert und abgeschlossen hat, ausschliesslich auf Grund seiner Qualifikation am Beginn einer Berufslaufbahn in einem internationalen ausländischen Privatunternehmen steht. Er werde es nicht zulassen, dass sein Sohn diskriminiert werde. Jan Klima habe immer darauf geachtet, nicht in eine Schlammschlacht gezogen zu werden, nur weil sein Vater Bundeskanzler und Vorsitzender der SPÖ ist.

Schliesslich teilte der Bundeskanzler mit, dass Herr Stuhlpfarrer nicht zum Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung bestellt wurde. Beamte seines Ressorts haben mit der L.S. Beratungsgesellschaft einen Projektmanagementvertrag abgeschlossen, nach dem dieses Unternehmen Herrn Stuhlpfarrer oder eine gleichgeeignete, qualifizierte Person zur Abwicklung des Projekts heranziehen konnte. Ich wurde informiert, dass zum Zweck der Abrechnung der Stunden von der L.S. Beratungsgesellschaft genaue Zeitaufzeichnungen vorgelegt wurden, in denen auch die Art der ausgeübten Tätigkeiten angeführt ist, schloss er.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) warf dem Bundeskanzler mangelnde Glaubwürdigkeit bei der Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen vor. Er habe das Wort "Euroteam" nicht ein einziges Mal erwähnt. Klima war heute zwar körperlich im Parlament anwesend, aber nicht inhaltlich, sagte Krüger pointiert. Das Hohe Haus müsse sich eine solch pauschale Beantwortung, die auf der schlechten Beratung durch die Spin-Doktoren Klimas beruht, nicht gefallen lassen, kritisierte Krüger.

Was veranlasste Jan Klima dazu, in einem dubiosen Firmengeflecht die Funktion des Rechnungsprüfers zu übernehmen?, fragte Krüger dann. Klimas Sohn habe dazu gesagt, er wollte seinem Freund Stuhlpfarrer einen Gefallen tun. Demgegenüber sagte der Kanzler, sein Sohn habe davon nichts gewusst. Niemand könne aber die Funktion eines Rechnungsprüfers übernehmen, ohne davon zu wissen. Klar sei laut Krüger auch, dass die Namen von Jan Klima wie auch von Klima-Pressesprecher Mock und Hostasch-Sekretär Gerstbauer geeignet waren, Interventionen bei Förderungsansuchen überflüssig zu machen. Mit diesen Namen konnte man erwarten, Subventionen zugesprochen zu erhalten: 4 Mill. S von seiten des Bundeskanzleramtes und 44 Mill. S von seiten des Sozialministeriums, führte er aus.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) erklärte, der Bundeskanzler habe eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Postenbesetzung in Österreich unter rechtsstaatlichen Grundlagen erfolge, was im übrigen zu äusserst erfolgreichen Ergebnissen geführt habe. Es sollte einem mit Stolz erfüllen, dass Österreicher ob ihrer Fähigkeiten in hohe europäische Funktionen gewählt würden. Derlei könne jedenfalls nicht Resultat irgendeines "Postenschachers" sein.

Vielmehr seien solche Vorgänge international üblich, so auch in Österreich, zumal, wenn die Verweildauer im Parlament immer geringer werde. Man sollte genug parlamentarisches Selbstbewusstsein besitzen, um davon auszugehen, dass die Abgeordneten auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in der Wirtschaft erfolgreich sein werden. Zur Causa Euroteam meinte Gusenbauer, hier seien Staatsanwaltschaft und Rechnungshof am Wort, seien doch die entsprechenden Verfahren eingeleitet.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) bekannte sich prinzipiell zur Notwendigkeit der Lehrlingsoffensive, kritisierte aber gleichzeitig, wie hier teilweise mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Hier seien Fehler passiert, was auch im Bericht des Unterausschusses festgehalten wurde. Das Beziehungsgeflecht rund um das Euroteam war jedenfalls unzulässig. Der Ausschuss selbst habe gute Vorarbeit geleistet, nun seien die Gerichte und der Rechnungshof am Wort.

In Sachen Gerald Gerstbauer wiederholte Steindl, die Abgeordneten dürften sich durch solche Vorgangsweisen nicht mundtot machen lassen. Wenn Gerstbauer einerseits Auftraggeber, andererseits via Euroteam Auftragnehmer war, so sei dies mehr als aufklärungsbedürftig und werfe auch die Frage nach der Verantwortung der Sozialministerin auf.

Abgeordneter Mag. PETER (L) meinte, wenn man hier die Reden Klimas und Gusenbauers gehört habe, dann müsse man offensichtlich zu dem Schluss kommen, dass alle internationalen Kritiker des Proporzes in Österreich irrten. Es sei die Präpotenz der Macht, die vergesse, dass Parteien dienende und nicht herrschende Funktionen haben. In Österreich gebe es vor allem deshalb so viele Parteimitglieder, weil sonst jede Karriere gleich doppelt so schwer wäre.

Die Parteibuchwirtschaft sei nichts anderes als Kleinkorruption, wo nicht die Frage der Qualifikation, sondern der politischen Couleur im Vordergrund stehe. Volkspartei und Sozialdemokraten sollten sich fragen, ob sie damit dem Lande nicht einen Bärendienst erweisen.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) replizierte auf die Ausführungen des Kanzlers mit dem Hinweis, Thema wären die Machenschaften des Vereins Euroteam, wobei er sich wundere, weshalb sich der Bundeskanzler gegenüber diesem Verein so zurückhaltend verhalte.

Die Besetzungsusancen bei der OeNB belegten seines Erachtens den geltenden Proporz in Österreich. Dieser Proporz verhindere, dass Personen, die nicht den beiden Regierungsparteien angehörten, entsprechende Funktionen übernehmen könnten. In Österreich gebe es Reste des Feudalstaates, der glaube, seinen Parteigängern Lehen einfach so überlassen zu können. Das Problem sei, dass prinzipiell nur rot und schwarz zum Zuge kommen und andere eben nicht.

Abgeordneter GAUGG (F) warf dem Kanzler vor, er spreche von Beschäftigung und schaffe Arbeitslosigkeit, er spreche von Lehrlingsoffensive und produziere "Freunderlwirtschaft". Hätte es nicht klingende Namen im dubiosen Verein Euroteam gegeben, Herr Stuhlpfarrer hätte aufgrund seiner Qualifikation nie auch nur einen einzigen Förderschilling erhalten. So aber seien 43 Steuermillionen versickert. Er, Gaugg, sei überzeugt, es wäre viel Licht ins Dunkel gekommen, wenn man den Untersuchungsausschuss eingesetzt hätte.

Abgeordnete Dr. MERTEL (SP) nannte die Aktion der FPÖ durchsichtig und vordergründig. Zur Causa Euroteam könne sie sich nur dem Abgeordneten Steindl anschliessen. Die Gerichte und der Rechnungshof seien am Wort, und diese solle man arbeiten lassen. Die Kritik der FPÖ wies Mertel zurück und warf diesen vor, in Kärnten selbst "Postenschacher" zu betreiben.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) machte darauf aufmerksam, dass das Proporzdenken in Wien nach dem Eintritt der ÖVP in die Landesregierung sogar noch stärker geworden sei. Von objektiver Postenbesetzung könne keine Rede sein, denn so bestimme beispielsweise die Schulbehörde, welche Lehrer überhaupt zu den Interviews zugelassen werden.

Es sei unappetitlich, wenn sich SPÖ, ÖVP und FPÖ gegenseitig die Parteibuchwirtschaft vorhalten, meinte Abgeordneter ÖLLINGER (G). Der Redner kam sodann auf die Bestellung von Schuldirektoren zu sprechen und wies auf das aus seiner Sicht grundlegende Problem hin, nämlich dass Menschen für Funktionen bestellt werden, für die sie nicht geeignet sind.

Die Regierungsparteien haben in den letzten Jahrzehnten das Land in Machtsphären aufgeteilt und jeden Posten, bis hin zu den Reinigungsfrauen und Portieren, politisch besetzt, zeigte G- Abgeordneter WABL auf. Das Tragische sei nun, dass die FPÖ diese Vorgangsweise 1:1 übernommen hat und dies noch dazu unter dem Titel "Entpolitisierung" verkaufen will.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) hielt die Kritik der Freiheitlichen für unglaubwürdig, da es gerade die FPÖ sei, die verdeckte Machtausübung betreibe und Positionen mit "Freunderln" besetze.

Wenn sich der Sohn des Bundeskanzlers ungerecht behandelt fühle, dann solle er doch klagen, sagte Abgeordneter Mag. TRATTNER (F). Zudem kam er auf ein vom AMS gefördertes Projekt in Tirol zu sprechen, das seiner Meinung nach hinterfragt werden müsse, da dessen Erträge ins Ausland abfliessen. (Schluss)