FALL OMOFUMA: KEIN BERICHT DES INNENMINISTERS BIS 23.SEPTEMBER

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. KIER (L) bedauerte, dass der Bericht des Innenministers betreffend den Tod von Marcus Omofuma erst am Montag im Parlament eingelangt sei. Aus diesem Grund brachte Kier einen Fristsetzungsantrag ein, in dem die Liberalen fordern, dass der Bericht bis spätestens 23.9.1999 im Innenausschuss behandelt werden soll. Weiters bemängelte er, dass im Bericht auf die politischen Verantwortlichkeiten nicht eingegangen wurde und die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates jederzeit abberufen werden können.

Die SPÖ werde dem Fristsetzungsantrag der Liberalen nicht zustimmen, da es im Rahmen einer Sondersitzung und einer Dringlichen Anfrage bereits ausführlich Gelegenheit gegeben hat, über den Fall Marcus Omofuma zu diskutieren, argumentierte Abgeordneter LEIKAM (SP). Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, betonte der Redner, dass der Innenminister von Anfang an für grösstmögliche Transparenz gesorgt und nichts geheimgehalten habe.

Abgeordneter PLATTER (VP) unterstrich, dass alles getan werden müsse, damit sich ein so tragischer Vorfall in Zukunft nicht wiederhole. Sein ganzes Mitgefühl gelte den Angehörigen von Omofuma, aber gleichzeitig müsse auch jenen Exekutivbeamten Verständnis entgegengebracht werden, die Abschiebungen vornehmen. Es war dringend notwendig, dass klare Richtlinien für Abschiebungen erarbeitet wurden, unterstrich Platter, der auch die Einsetzung eines Menschenrechtsbeirates ausdrücklich begrüsste.

Nach Ansicht der Abgeordneten Dr. HÖBINGER-LEHRER (F) gehe es den Liberalen nicht so sehr um die Sache, sondern um die Demontage des Innenministers. So bedauerlich der Tod von Omofuma auch sei, man sollte nun aber zur Normalität zurückkehren und die Gerichte in Ruhe arbeiten lassen, forderte sie. Die Freiheitlichen werden aber dem Fristsetzungsantrag zustimmen, weil sie u.a. gerne wissen würden, wer die Reise der Familie Omofuma nach Österreich bezahlt hat.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) unterstrich, es gehe um die politische Verantwortung am Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma. Ihrer Ansicht nach liegt es am System, dass ein solcher Fall überhaupt möglich wurde. "Wir werden den Mund nicht halten", sagte sie, "ich will nicht in einem Land leben, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden". Stoisits will auch, wie sie ankündigte, den Vorschlag unterstützen, den Innenausschuss für permanent zu erklären.

Der Antrag der Liberalen, dem Innenausschuss zur Berichterstattung über den Bericht von Innenminister Schlögl zum Fall Omofuma eine Frist bis zum 23. September 1999 zu setzen, blieb bei der Abstimmung in der Minderheit. (Schluss)